Wegen Doppelmordes an seiner Ex-Freundin und ihrem Lebenspartner wurde ein 36-jähriger Deutscher vergangene Woche in erster Instanz zum Tode verurteilt. Sollte das Urteil bestätigt werden, so wäre es das erste Todesurteil gegen einen Deutschen in China.

Ein etwa 400-seitiger Bericht der Kommission des UN-Menschenrechtsrats zur Menschenrechtslage in Nordkorea fördert eine Schwere von Verbrechen zu Tage, wie sie in der heutigen Welt beispiellos ist. Die Rede ist von Hungersnöten, Straflagern, Folter und sogar Sklaverei. Die Führung in Pjöngjang jedoch weist die Beschuldigungen kategorisch zurück und behauptet, dass es sich dabei lediglich um Anschuldigungen handelte, die vom Westen initiiert worden seien.

Seit den 1990er Jahren ist Homosexualität in China nicht mehr illegal und wurde 2001 von der Liste der Geisteskrankheiten gestrichen. 2003 traten erste Diskussionen über Homo-Ehen zu Tage. Wird die chinesische Gesellschaft liberaler?

Nach dem Tod des südafrikanischen Anti-Apartheid-Kämpfers Nelson Mandela am 5. Dezember 2013 trauert die ganze Welt um den „Giganten der Gerechtigkeit“. Auch Chinas Netizens bekunden ihr Beileid, Bewunderung und Respekt.

Die Ein-Kind-Politik bestimmt die Familienplanungspolitik Chinas bis heute. Dass einige lokale Beamte dafür buchstäblich über Leichen gehen, verdeutlichen Fälle von Zwangsabtreibungen, welche die chinesische Internetgemeinschaft aufgewühlt hat und die Menschenrechtspolitik ihrer Regierung hinterfragen lässt.

Chen Guangcheng, blinder Bürgerrechtsaktivist aus China, musste Ende Juni 2013 die New York University (NYU) verlassen. Auf Druck aus Peking, so sein Vorwurf, habe die Universität sein Stipendium nicht verlängert. Die NYU weist Chens Vorwürfe zurück. Sein Stipendium sei von Anfang an nur auf ein Jahr ausgelegt gewesen. Auf die Vorwürfe reagierte sein Betreuer, Professor Cohen, empört und auch chinesische Netizens diskutieren.

Ende April 2013 sprach der Ausschuss für Menschenrechte des Deutschen Bundestages über die Menschenrechtslage in Tibet und forderte die chinesische Regierung auf, diese sowie die kulturelle und religiöse Identität der Tibeter zu garantieren. 

Der Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, Meng Jianzu, kündigte am 7. Januar 2013 an, die verfahrenslose Umerziehung durch Arbeit (chin.: Laojiao) im Laufe dieses Jahres auszusetzen. Bisher können in China Personen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden. Aber was ist dran am Reformversprechen? 

Vom 2. bis 4. Februar 2012 absolvierte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Staatsbesuch in China. Ganz oben auf der Agenda stand die anhaltende Schuldenkrise im Euroraum. Berlin hoffte, Peking könne Europa finanziell unter die Arme greifen. Auch Menschenrechte und Meinungsfreiheit waren ein Problemthema. Dem prominenten Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping wurde das geplante Treffen mit der Kanzlerin untersagt, er selber in seiner Kanzlei festgehalten. Wie denken Chinas Netizens über den Besuch? Eine Auswahl von Daniel Gerichhausen.