Der islamistische Terroranschlag auf das Pariser Satireblatt Charlie Hebdo vom 07. Januar 2015 sorgt auch in China für Schlagzeilen und lässt soziale Medien heiß laufen: Charlie oder nicht Charlie?

Die chinesische Regierung versucht, die sozialen Medien in ihre Kontrolle zu bringen. Die einflussreichsten Mikro-Blogger, die so genannten „Big V“, leben neuerdings gefährlich. Seit einigen Verhaftungen von bekannten chinesischen Bloggern und Kampagnen gegen Gerüchte im Internet und für mehr Selbstzensur haben immer mehr Netizens Angst vor der Staatsgewalt.

„Wie, der lebt noch?“ fragen sich chinesische Internetnutzer beim Schicksal des deutschen Whistleblowers Gustl Mollath. Der Fall rüttelt am Image Deutschlands als Rechtsstaat, denn dass allem Anschein nach jemand in die Psychiatrie eingewiesen und so mundtot gemacht wird, kannten sie bisher eher aus China.

Die Rückgabe der ehemals britischen Kolonie Hongkong jährte sich am ersten Juli 2013 zum sechzehnten Mal. Für das chinesische Festland ist der erste Juli stets ein Tag zur Freude. Jedoch ist es auch der Tag der Demonstrationen. Tausende protestieren jedes Jahr auf der Straße gegen die Eingriffe der Zentralregierung in die individuellen Freiheiten der Hongkonger Bürger.

China hat mehr als eine halbe Milliarde Internetnutzer. Das ist mehr als in jedem anderen Land der Welt. Doch die Behörden greifen stark in die Freiheit des Webs ein. Viele Internetseiten sind gar nicht aufrufbar. Kritik an der Regierung wird oft gelöscht. Wie stehen die User zu den Einschränkungen im Netz?

Im Januar 2013 waren für fast zwei Wochen Webseite und Diskussionsforum von Yanhuang Chunqiu 炎黃春秋 („China im Wandel der Zeit”)*, einer einflussreichen kritischen Fachzeitschrift für Geschichte und Politik mit Sitz in Beijing, offline. Die Begründung von Behördenseite für den Anlass der Sperrung fiel widersprüchlich aus. Chinesische Internetuser mutmaßen darüber, wer die Sperrung von offizieller Seite veranlasst haben könnte und was für ein Signal der Öffentlichkeit damit gegeben wird.

Li Ao (geb. 1935 in Harbin, VR China), ein taiwanesischer Schriftsteller, Poet, Historiker, Philosoph und unabhängiger Politiker, hielt im Rahmen seiner Festlandreise am 21. September 2005 eine Rede vor der Beijing-Universität und fordert sein Publikum zu mehr freier Meinungsäußerung auf. Eine Video-Zusammenfassung von Florian Jung.

Chinas liberaler Starblogger fordert mehr Freiheit und ist bereit, sich dafür selbst einen Maulkorb zu verpassen. Er behauptet, chinesische Politik sei nicht gefährlich. Demontiert sich Chinas Universalgenie Han Han mit seiner jüngsten Essay-Trilogie selbst? Übersetzung von Maximilan Kalkhof.

Die Beijinger Stadtverwaltung erließ Mitte Dezember neue Nutzungsbestimmungen für die Microblogdienste mit Firmensitz in der Hauptstadt. Neue User des chinesischen Twitter-Äquivalents Sina Weibo müssen nun bei Anmeldung ihre Identität offenlegen, während bisherige Blogger die erforderlichen Angaben innerhalb von drei Monaten nachzureichen haben, bevor ihr Weibo-Account gesperrt wird. Die Pekinger Behörden rechtfertigen diesen Schritt mit angeblich zunehmenden Falschmeldungen in den Microblog-Portalen. Tatsache ist, dass die Plattformen auch als Ventil für Regierungskritik genutzt werden – von bereits über 200 Millionen Usern in ganzen Land. Bei den chinesischen Netizens treffen die neuen Bestimmungen partiell auf Zustimmung, weitgehend aber auf Ablehnung. Der Online-Journalist Liu Yiming rekapituliert in seinem Blog die kurze Geschichte der Microblogs in China, beschäftigt sich mit den Motiven der Behörden für den Erlass der neuen Bestimmungen und zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft von Microblogging und der Redefreiheit in China. Übersetzt von Adrian Krawczyk.