Im Januar 2013 waren für fast zwei Wochen Webseite und Diskussionsforum von Yanhuang Chunqiu 炎黃春秋 („China im Wandel der Zeit”)*, einer einflussreichen kritischen Fachzeitschrift für Geschichte und Politik mit Sitz in Beijing, offline. Die Begründung von Behördenseite für den Anlass der Sperrung fiel widersprüchlich aus. Chinesische Internetuser mutmaßen darüber, wer die Sperrung von offizieller Seite veranlasst haben könnte und was für ein Signal der Öffentlichkeit damit gegeben wird.

Seit den 1980er Jahren erschüttern ethnische Unruhen in regelmäßigen Abständen die Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas. Im Juli 2009 starben bei Ausschreitungen nach Demonstrationen in Urumqi mehr als 200 Menschen. Unter dem Motto „Go West西进” sollen Industrieansiedlungen und Infrastrukturausbau der Provinz mehr Wirtschaftswachstum bringen und die Spannungen lösen. Im chinesischen Internet diskutieren Blogger darüber, ob und unter welchen Umständen der zentral verordnete Wirtschaftsboom die Volksgruppen in der krisengebeutelten Region versöhnen kann.

Die Xinjiang-Politik der chinesischen Regierung ist nicht nur im Westen umstritten. Um den Spannungen zu begegnen, setzt die Zentralregierung einerseits auf hartes Durchgreifen gegen mutmaßliche politische Straftäter政治犯. Andererseits gehen Uighuren bei leichten bis mittelschweren Straftaten im Rahmen der Minderheitenpolitik 民族政策 oftmals straffrei aus.

Pointen am laufenden Band und Lachsalven aus dem Off: Was aussieht wie Auftritte eines Standup Comedians sind Videomitschnitte der Unterrichtsstunden des Pekinger Geschichtslehrers Yuan Tengfei. Nach zwei Jahren Stille um den “coolsten Lehrer der Geschichte“ veröffentlichte dieser 2012 zwei neue Bücher. Und löst erneut eine Debatte um die Frage aus, was Geschichte chinesische Schüler lehren, und welche Version der Geschichte in China gelehrt werden soll.

Sind Wirtschaftswachstum und steigender Lebensstandard die Früchte von drei Jahrzehnten Reformpolitik der Parteiregierung?
Nein, sagt der Blogger und Bildungsaktivist Xin Lijian und widerspricht damit einem geläufigen Erklärungsmuster.
Blog und Leserreaktionen zusammengefasst von Gesa Stupperich.

Seit langem machen chinesische Wissenschaftler und NGO-Vertreter* darauf aufmerksam, dass NGOs als Ergänzung zu Wirtschaftsreformen unverzichtbar sind. „Weniger Staat, mehr Gesellschaft“ lautet eine Parole der chinesischen Regierung. Dabei kommt man nicht daran vorbei, die NGO-Landschaft zu liberalisieren.