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“Reform und Öffnung sind keine milden Gaben der Regierung” – Diskussion über den Beitrag der KPCh zu Chinas wirtschaftlichem Aufstieg und den Führungsanspruch der “Einen Partei”

80 Jahre KPCh

80 Jahre Kommunistische Partei China - Zeit für mehr Rechte für die chinesische Bevölkerung? Bild: K. Fritsche

Sind Wirtschaftswachstum und steigender Lebensstandard die Früchte von drei Jahrzehnten Reformpolitik der Parteiregierung?
Nein, sagt der Blogger und Bildungsaktivist Xin Lijian und widerspricht damit einem geläufigen Erklärungsmuster.
Blog und Leserreaktionen zusammengefasst von Gesa Stupperich.

Laut Xin Lijian seien die politischen und wirtschaftlichen Umstrukturierungen, die mit Chinas sozioökonomischem Fortschritt in Verbindung gebracht würden, weder geniale Politinnovationen noch großzügige Zugeständnisse der Partei ans Volk.

 

Dieses Bild beherrscht aber den öffentlichen politischen Diskurs in China und wird von der Regierung gezielt gefördert, die ihr innovatives Konzept eines “Sozialismus chinesischer Prägung” gerne als zukunftfähiges Konkurrenzmodell zur liberalen Demokratie präsentiert. Einzig und allein unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) könne Chinas Stabilität, Wohlstand und Macht gewahrt werden.

 

Xin Lijian sieht in den Veränderungen vielmehr selbstverständliche und längst überfällige Reaktionen auf die Notwendigkeit, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft zu normalisieren und die Wirtschaft zu modernisieren. Auch wenn ihre „Chefideologen“ das mit paternalistischen Formulierungen glauben machen wollten, sei die Parteiregierung letztlich nicht unersetzlich und ihr politisches Monopol daher anfechtbar.

 

Rechte der freien Wohnortwahl in China

 

Xin Lijian bezeichnet die bislang nur unvollkommen durchgeführte “Rückgabe der Rechte ans Volk” als Kernpunkt der Reformen. Er identifiziert die im Zuge der Reformen gewährten Rechte auf freie Wohnortwahl und den Schutz persönlichen Eigentums mit entsprechenden Rechten aus der 1948 von den Vereinten Nationen ratifizierten “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” als Geburtsrechte. Er stört sich daher an Formulierungen im offiziellen Diskurs, die diese Fortschritte als großzügige Zugeständnisse der Partei ans Volk behandeln.

 

Xin Lijian kritisiert das elitär-paternalistische Denken hinter dem offiziellen Sprachgebrauch. Hauptangelpunkt seiner Kritik ist dabei die Verwendung des Modalverbs “rang”, das “lassen” bzw. “gewähren” bedeutet*. Rechte, die nur “gewährt” würden, könnten jederzeit wieder zurückgezogen werden.

 

In seinen Augen wird mit dieser Formulierungsweise die Tatsache verschleiert, dass in einem autoritären System trotz Einführung marktwirtschaftlicher Elemente kein wirklich fairer Wettbewerb herrschen könne und zudem die Einführung vordergründig demokratischer Institutionen keine echte Transparenz und Rechenschaftspflicht garantieren könne.

 

Beziehungen sind wichtiger als fairer Wettbewerb

 

Die Formulierung “Manche zuerst reich werden lassen” gaukle die Illusion fairen Wettbewerbs vor, wo in Wirklichkeit Beziehungen zur Machtelite die entscheidende Rolle spielten.

Maos vielzitierte Idee, man solle “das Volk die Regierung überwachen lassen”, sei kaum ein Ausdruck von Maos Überzeugung von Rechenschaftspflicht und Transparenz im politischen Prozess, so Xin. Die historische Erfahrung zeige vielmehr, dass demokratische Verfahrensweisen in China für die Führungselite lediglich punktuell eingesetzte Instrumente zum Machterhalt seien.

Die vielen Leserreaktionen, die der Blogartikel innerhalb von zwei Tagen erntete, beurteilen die Reformleistungen der KPCh, gehen der Frage nach der Berechtigung der KPCh, die in der UN-Charta verankerte Grundrechte zu gewähren oder vorzuenthalten, nach, und kommentieren den Fortschritt der Reformen und die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft.

 

Bewertung der Chinesischen Reformleistungen

 

Eine Reihe von Kommentatoren stimmen Xin Lijians Relativierung der Reformleistungen zu, so Netizen “LYJason”:

 

改革開放只是把經濟回歸到正常軌道而已。極端的計劃經濟破壞了市場經濟規律。撥亂反正有功勞,但不能過度地讚美,把它當作豐功偉績。

“Die Reform und Öffnung hat lediglich die Wirtschaft zurück in geregelte Bahnen gelenkt. Die radikale Planwirtschaft hatte die Gesetze der Marktwirtschaft untergraben. Der Verdienst [der KPCh] war es, Ordnung ins Chaos zu bringen. Zu übertriebenen Lobeshymnen ob angeblich großer Errungenschaften besteht jedoch kein Anlass.”

 

“Deltatourist” ist der Ansicht, der Dank für das Wirtschaftswachstum gebühre einer ganz anderen Gesellschaftsgruppe:

 

改革是犧牲了許多基層的勞動者的利益作為代價的,基本沒有傷到各級官員的利益。應該感謝的是基層的勞動者。

“Die Reform ging auf Kosten der Interessen der einfachen Arbeiter und hat die Interessen der Staatsbeamten nicht im Geringsten in Mitleidenschaft gezogen. Der Dank gebührt also den einfachen Arbeitern an der Basis.”

 

Hat die KPCh das Recht Grundrechte zu gewähren?

 

Netizen “Gouverneur von Yinzhou” bestätigt Xin Lijians Einschätzung. Laut ihm handle es sich bei den im Zuge der Reformen bereits “gewährten” bzw. noch zu “gewährenden” Rechte um Grundrechte.

 

我們的根本權利,不是來源於這個政權制定的法律,或是法外施恩,而是我們固有的。

“[…] unsere Grundrechte. Sie leiten sich weder aus den von diesem Regime erlassenen Gesetzen ab, noch sind sie außergesetzliches Gnadenbrot, sie sind vielmehr unsere unveräußerlichen [Rechte].”

 

Netizen “(Ji Sheng) aus dem einfachen Volk” erklärt die von Xin Ljian attestierte paternalistische Mentalität der Regierenden zu einem Überbleibsel aus der Zeit der Planwirtschaft.

 

獨霸政治的思維定勢就是一切都是我的。從過去的一切繳獲要歸公,到現在的一切勞動成果都歸我[…]。

“Die Geisteshaltung in Diktaturen ist ‘alles gehört mir’. Von damals, als alle Produktion an den Staat zu überführen war, bis heute, wo die Früchte der Arbeit alle in die eigene private Taschen [von Staatsbeamten] fließen.“

 

Indessen wirft “Kurzgeschichte” Xin Lijian eine Emotionalisierung der Debatte und mangelnde Einbeziehung der historischen Umstände der Reformen vor.

 

文人的尖嘴利舌,讓我佩服,信力建先生能把一個讓字,帶上政治特色帽子,把人們引人一個情緒激憤的境地。然而,信先生刻意忽略掉讓字產生的前因後果,調動人想當然的情緒,這是要不得的[…]。讓一部分人先富起來,這個讓,[…]更或者是一種對前政策的修正。[…] 任何政府都有錯誤,知錯必改,善莫大焉

“Ich bewundere die intellektuelle Scharfzüngigkeit mit der Xin Lijian diesem einen kleinen Wörtchen ‘lassen’ ein politisches Etikett verpasst und den Leser emotional aufwühlt. Herr Xin ignoriert dabei jedoch absichtlich die Begleitumstände, die zum Entstehen dieses ‘lassens’ beigetragen haben. Die Manipulation menschlicher Emotionen ist alles andere als wünschenswert. […] Das ‘lassen’ in der Formulierung ‘einige zuerst reich werden lassen’ ist eher als Korrektur früherer Politik [zu verstehen]. […] Jede Regierung macht Fehler, und wenn man Fehler erkennt, muss man sie beheben. Nichts ist höher zu bewerten als [diese Einstellung].”

 

Legitimität des Führungsanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas

 

Laut “Kaltblüter 12” ist fehlende Solidarität und ungenügendes politisches Bewusstsein der Grund für die breite Akzeptanz des Führungsanspruchs der KPCh:

 

房子被拆了一大批漢奸奴才點頭哈腰的說拆的拆的不是我家的和我沒關係,土地被霸佔了一大批漢奸點頭哈腰的說不是佔的我家的和我沒關係,環境被污染了一大批漢奸奴才點頭哈腰的說你就不毒死我早晚我也是的死,全國人連一張選票都沒有,這可是憲法賦予 18 歲的公民就有權利啊,一大批漢奸奴才點頭哈腰的說要那個幹啥?有吃有喝就行了操那個閒心幹什麼?人大代表我們可都不認識啊,一大批漢奸奴才奴顏媚骨的說不用我選我更省勁,主子真為我著想,就是下去一萬年,大批的漢奸奴才也是非常的老實,非常的和諧,非常的穩定。

“[Anderen] wird die Wohnung abgerissen und ein Haufen falscher Han-Sklaven spricht bloß nickend und sich verbeugend ‘Gehörte nicht meiner Familie, betrifft mich nicht’. [Anderen] wird der Boden enteignet und ein Haufen falscher Han-Sklaven spricht bloß nickend und sich verbeugend ‘Wurde nicht meiner Familie abgenommen, betrifft mich nicht’.  Die Umwelt wird verschmutzt und ein Haufen falscher Han-Sklaven spricht bloß nickend und sich verbeugend ‘Hättet ihr mich nicht vergiftet, wäre ich früher oder später auch so gestorben’. Das ganze Land besitzt kein Wahlrecht, das [doch] laut Verfassung jedem Bürger ab 18 zusteht und ein Haufen falscher Han-Sklaven spricht bloß nickend und sich verbeugend ‘Was sollte ich damit? Zu essen und zu trinken haben reicht doch vollkommen, was soll ich überflüssig Zeit verschwenden?’. Die Vertreter im Nationalen Volkskongress kenne ich alle nicht und ein Haufen falscher Han-Sklaven spricht bloß nickend und sich verbeugend ‘Wenn ich die nicht zu wählen brauche, spare ich mir Aufwand. Die Herren da oben sind wirklich sehr um meinen Vorteil bedacht’. Und so sind ein Haufen falscher Han-Sklaven für die nächsten zehntausend Jahre unglaublich anständig, harmonisch und friedlich.”

 

“Begnadeter Gelehrter aus der Östlichen Hauptstadt” hält die von “Kaltblüter” kritisierte Einstellung jedoch für die einzig vernünftige. Er legt nahe, dass die Interessen der breiten Bevölkerung eben doch nur unter der Führung der KPCh gewahrt werden könnten.

 

認真考慮一下自己的經濟,政治利益所在以及如何維護賤民的經濟,政治利益!!得到選票,你就能得到經濟利益麼!?

“Überlegt mal ganz genau, worin eure politischen und wirtschaftlichen Interessen bestehen, und auf welche Weise sie gewahrt werden können!! Sichern Wahlzettel automatisch eure wirtschaftlichen Interessen?”

 

Und “wwocifeng” wirft Xin Lijian vor, er vereinfache die Problematik zu sehr.

 

人民是個抽象的概念,人民是由不同利益的群體構成的,“把原來屬於人民的權利歸還給了人民”,聽上去是很美麗的,那應該把權利還給那個利益群體才符合所謂大家認為的人民呢?

“‘Das Volk’ ist ein abstraktes Konzept, ‘das Volk’ setzt sich aus unterschiedlichen Interessengruppen zusammen. ‘Dem Volk seine angestammten Rechte zurückgeben’ hört sich wunderschön an, aber welcher Interessengruppe soll man welche Rechte gewähren, um diesem viel beschworenen ‘Volk’ gerecht zu werden?”

 

Insbesondere spiele die Parteiregierung eine unverzichtbare Rolle, wenn es darum gehe, Chinas Interessen international geschlossen zu vertreten.

 

一個人的力量是不夠的,面對列強即得的富有,需要政府集中社會力量,才能爭,才能獲,一盤散沙是贏得不了富有和尊重的。大自然的法則是適者生存。

“Die Kraft eines einzigen reicht nicht aus. Im internationalen Wettstreit um Reichtum [und Ressourcen] ist es nötig, dass die Regierung die gesellschaftlichen Kräfte bündelt, nur so kann [China] etwas erreichen, eine Schicht losen Sandes*** kann weder Wohlstand noch Respekt gewinnen. Das Gesetz der Natur ist das Recht des Stärkeren.”

 

“wmbwzy” führt hierauf an:

 

 ‘爭你們個人的自由,便是為國家爭自由!爭你們自己的人格,便是為國家爭人格!自由平等的國家不是一群奴才建造得起來的!

“Für die Freiheit des Individuums zu kämpfen ist das gleiche, wie für die nationale Freiheit zu kämpfen! Für die Würde des Individuums zu kämpfen, ist das gleiche, wie für die Würde der Nation zu kämpfen! Ein freies, gleichberechtigtes Land entsteht nicht aus einer Horde Sklaven!”

 

“Rückgabe der Rechte ans chinesische Volk” – Forderungen und Prognosen

 

Netizen “jgl0769” urteilt, die Reform hätte bislang zu kurz gegriffen und entscheidende Schritten vermieden, die Machtmissbrauch in Regierung und Verwaltung einschränken könnten.

 

總之無論何時何地,一切由一隻手或兩三隻手撐控,一切由一隻手或兩三隻手隨意說了算,絕大多數人無話語權的啞巴奴社會[…]。不願還政還富於民,極力維護這種法則的東西,都是騙子流氓強盜,都是助荮為孽。不是人民授予的權力必然濫用!沒有人民監督的權力必然腐敗!

“Insgesamt wird alles, egal wann und wo, von ein oder [höchstens] zwei, drei Händen kontrolliert, die alle Entscheidungen treffen, wie es ihnen beliebt, während die große Mehrheit einer Gesellschaft von stummen Sklaven angehört, die kein Recht zur Meinungsäußerung besitzt. Diejenigen, die Politik und Wohlstand nicht ans Volk zurückgeben wollen, die mit aller Kraft an diesem [autoritären] Regelwerk festhalten, sind Gangster und Räuber, die um des eigenen Interesses Willen vor keinem Verbrechen zurückschrecken. Wenn Machtbefugnisse nicht vom Volk verliehen sind, ist Missbrauch unvermeidlich! Wenn [die Ausübung von] Machtbefugnissen nicht vom Volk überwacht wird, ist Korruption vorprogrammiert!”

 

In knappen Worten fordert “Wohl voll Tugend”, dem Volk schleunigst mehr Rechte zu übertragen.

 

快一點還權於民吧,實行民主已經勢不可擋,靠哄看來真是哄不下去了,人們已經覺醒了。

“Gebt dem Volk etwas schneller seine Rechte zurück, die Verwirklichung von Demokratie ist ein unaufhaltsamer Trend, es sieht ganz danach aus, dass Einschüchterung nicht mehr wirkt, die Menschen sind aufgewacht.”

 

“Drachenquellenschwert” beklagt, die Regierung bringe immer die gleiche Ausrede für Freiheitsbeschränkungen und Bevormundung.

 

只要這個世界上還沒有出現一個和中國一模一樣的國家?【人口、土地面積、文化、風俗習慣】他們就會,也能夠找到種種藉口來阻撓法治和民主制度的發展,但是?他們卻忘記了一點,他們所謂的國情論?是個彌天大謊,他們的謊言有一個天大的漏洞!我們完全可以質問一個問題?難道現在所有現存的民主國家?他們都有:地域、人口、人種、文化、信仰、風俗習慣上的不同,這些國家?雖然也都有千差萬別,但是,他們都在實踐並且享受著自由平等、公平正義的法治民主制度。請問?你們這又能作出何種解釋呢?難道民主社會制度的國家?他們都是一個模子倒出來的嗎?哈哈……

“Solange kein Land auf der Welt erscheint, das China (in Sachen Bevölkerung, Fläche, Kultur, Brauchtum und Gewohnheiten) vollkommen gleicht, werden sie alle möglichen Ausreden finden, um die Entwicklung von Rechtsherrschaft und eines demokratischen Systems unterbinden zu können, aber? […] Ihr Kulturrelativismus ist eine himmelschreiende Lüge, und hinter dieser Lüge steckt ein großer Denkfehler. […] Gibt es etwa zwischen allen bestehenden Demokratien in Sachen Geographie, Bevölkerung, ethnischen Zusammensetzung, Kultur, Glauben, Brauchtum und Gewohnheiten überhaupt keine Unterscheide? […] Sind demokratische Gesellschaften etwa alle aus ein und derselben Form gegossen? Haha…”

 

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* 让 “rang” wird im Sinne von “jdn. etw. tun lassen”, “jdm. etwas gewähren” verwendet. Im Folgenden werden- je nach syntaktischer Funktion im Deutschen- beide Übersetzungsmöglichkeiten verwendet.

** Diese Bemerkung greift die Worte des chinesischen Politikers und Republikgründers Sun Yat-sen auf, der die Chinesen als eine “Schicht losen Sandes” bezeichnete und ihnen damit fehlenden Zusammenhalt vorwarf. Quelle: „The International Development of China“, 1919 (chinesischer Titel: 《建国万略》).

 

Zum Weiterlesen:

Thomas und Heberer und Gunter Schubert: “Political Reform and Regime Legitimacy in Contemporary China”, ASIEN No. 99, 2006.

 

 

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