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Lebenslänglich für Ex-Politstar Bo Xilai – Diskussionen über das Urteil

Bo Xilai im Gericht 
© Screenshot vom chinesischen Fernsehen Yong Yang

Bo Xilai im Gericht © Screenshot vom chinesischen Fernsehen Yong Yang

Ein aufsteigender Stern am Himmel der Kommunistischen Partei Chinas scheint endgültig abgestürzt zu sein: Am 22. September 2013 hat ein Volksgericht in Jinan den ehemaligen Spitzenpolitiker Bo Xilai wegen Bestechung, Unterschlagung und Amtsmissbrauch für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt.

 

Bo Xilai, der frühere Parteichef Chongqings, war Hoffnungsträger des linken Flügels und hatte gute Aussichten in die Führungsspitze aufzusteigen, bevor er im März 2012 gestürzt wurde. Er trat bis zur Verurteilung nicht mehr öffentlich auf.

 

Ein Opfer des Machtkampfs

 

Zhang Lifan, Schriftsteller und Historiker, sieht Bo Xilai als Opfer eines innerparteilichen Machtkampfs und stellt das Ein-Parteien-System Chinas entschieden in Frage.

 

In einem System mit innerparteilichen Machtkampf, stellt Bo Xilais Verurteilung zu lebenslänglicher Haft, (…) ein Angriff auf ihn dar. Schaut euch die Politiker in demokratischen Systemen an: Sie kämpfen nach Regeln um die Stimmen des Volkes. Sie erreichen durch den Wahlkampf die höchsten Positionen. So ist der Gewinn fair. Es gibt auch eine Chance, dass die Verlierer die Macht zurückzugewinnen. (…) Von Mao Tse-tung bis Bo Xilai kann man aus den politischen Idolen nur eine Lehre ziehen: Eine Partei, deren innerparteilicher Machtkampf kein Ende findet und der Konkurrenten außerhalb der eigenen Partei fehlen, kann sich nicht nachhaltig weiterentwickeln. Die Geschichte (des kaltblütigen Machtkampfs) wiederholt sich regelmäßig.互害体制下的强人薄熙来,(...)今日身陷囹圄,可谓现世现报。反观宪政体制下的政治家,循游戏规则争取民意,以选战问鼎最高权力,赢得光明正大,输了还有机会赢。(...)从毛泽东到薄熙来,权力偶像的解构昭示了一条历史教训:外无竞争、内斗不止的会党政治,既缺乏可持续性,也跳不出历史周期律。

 

 

Verurteilung stoppt die Wiederbelebung der Kulturrevolution

 

Für Rechtsanwalt Li Zhuang, verhindere Bo Xilais Verurteilung gerade rechtzeitig, dass es für seine linksgerichtete Ideologie der Kulturrevolution ein Comeback geben könnte.

 

Die diktatorische Ideologie von Bo zeigt sich in der Politik. Er fühlt sich wie Gott und von keiner Macht eingeschränkt; er sieht seine Unterstellten als Mitarbeiter seines privaten Haushalts. Er missbraucht das Gesetz als Werkzeug (gegen andere); Er beschränkt die Entwicklung der Privatwirtschaft; (…) Wenn es so weiter geht, wird sich definitiv die Kulturrevolution wiederholen.薄专制的思想体系,表现在政治上,唯我独尊,权力不受约束,视下属为家丁。表现在法律上,把法律当工具,(...)表现在经济上,他遏制私营经济的 发展与壮大, (...)如任其继续上演,势必重蹈文革覆辙。

 

Für den chinesischen Juristen Cheng Qian, der als Gastwissenschaftler an der juristischen Fakultät der Columbia University tätig ist, reicht Bos Verurteilung nicht aus, um den Fall abzuschließen. Viel mehr solle man gründlich über Bos Fall nachdenken, um eine wiederkehrende Kulturrevolution zu verhindern.

 

Vor zwei Jahrzehnten ist die Kulturrevolution mit der Verurteilung der Viererbande verworfen worden. Leider ist über die Kulturrevolution nicht genug nachgedacht worden. Darum ist auch die von der Kulturrevolution geprägte „Rot singen und Schwarz schlagen*“-Kampagne entstanden. Wenn wir uns nun, zwei Jahrzehnte danach, nicht mit Bos sogenanntem „Chongqing Modell**“, ausführlich auseinandersetzen, dann hat die Verurteilung in Jinan ihre Aufgabe noch nicht ganz erledigt.二十多年前,对四人帮的审判宣告了对文革的抛弃,(...) 然而可惜的是,那次审判对文革的反思并不完全。 这是“唱红打黑”这种文革遗风死灰复燃的一个重要原因。二十多年后的今天,如果我们不能藉(...)”重庆模式”进行彻底的反思,则济南的审判还不能说是完成了它的历史任务。

 

System der Korruptionsbekämpfung gescheitert

 

Dem Urteilsbescheid zufolge haben Bos Bestechungen und Unterschlagungen überwiegend zwischen 1999 und 2006 stattgefunden. Seine wirtschaftlichen Delikte wurden aber erst entlarvt nachdem sein Amtsmissbrauch 2012 aufflog. Ingenieur Wang Huabin betrachtet Bos Fall aus diesem Blickwinkel und sieht darin vollständiges Versagen der Korruptionsbekämpfung.

 

Wenn Bo Xilai nicht wegen späteren Amtsmissbrauchs angeklagt worden wäre, so wären die früheren schwerwiegenden Bestechungen und Unterschlagungen wohl nie aufgedeckt worden. Denn nach Verüben dieser (wirtschaftlichen) Delikte wurde nie gegen ihn ermittelt. Im Gegenteil: Er wurde befördert (…) und würde (jetzt) wohl zur neuen Führung Chinas gehören. Der Fall Bo zeigt uns, dass unser Aufsichtssystem nur dem Namen nach existiert.如果薄熙来没有后来的滥用职权罪;那是不是就说以前的这么多受贿罪与贪污罪也不会被发现。因为这些犯罪实施后,薄熙来并没有受到任何审查;反而是快速提拔。 (…) 薄熙来估计也会是新一届的领导人了吧。这个案件告诉我们 什么,我们的监察机制形同虚设。

 

Bo Xilais politische Karriere endet im Gefängnis. Dies scheint für die neue Führung unter Xi Jinping, die wirtschaftliche Reform fortführen will, eine Erleichterung zu sein. Doch Bos Ideologie genießt unter linken Kräften der Partei immer noch großen Rückhalt. So wird auch weiterhin mit Machtkämpfen in der Partei zu rechnen sein.

 

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*Bo Xilai ließ Revolutionslieder aus der Mao-Ära auf öffentlichen Massen-Gesangsveranstaltungen in Chongqing singen. „Schwarz schlagen“ meint seine Anti-Mafia-Kampagne (Mafia heisst auf Chinesisch wörtlich übersetzt „schwarze Gesellschaft“), in Anlehnung an die Praktiken der Kulturrevolution, wie Folter und Erpressung.

 

**Bo wollte Chongqing zu einer Modellstadt für ganze China bauen, um linksgerichtete Ideale zu verbreiten.

 

 

Zum Weiterlesen

 

Fabian Luebke: „Geschenk des Himmels“ oder tragischer Verlust? Reaktionen auf den Rauswurf Bo Xilais aus der Kommunistischen Partei Chinas“, Stimmen aus China, 22. 10. 2012

 

Bernhard Zand: „Lebenslange Haft für Bo Xilai: Harte Strafe für den gefallenen Star“, Spiegel Online, 22.09.2013

 

Matthias von Hein: „Chinas Ex-Politstar Bo Xilai angeklagt“, DW, 25.07.2013

 

 

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