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Politik des „Hin und Her“ – Neue Verordnung sorgt für Diskussion über Regierungsführung

Bewohner in Anning demonstrieren gegen die neue Verordnung der Regierung © Tjebbe van Tijen, Imaginary Museum Projects, via Flickr

Bewohner in Anning demonstrieren gegen die neue Verordnung der Regierung © Tjebbe van Tijen, Imaginary Museum Projects, via Flickr

Ein ID-Registrierungsverfahren beim Kauf eines Mundschutzes in der Provinz Yunnan, im Südwesten Chinas, erhitzt die Gemüter der chinesischen Netizens. Tage zuvor haben Bewohner der Provinzhauptstadt Kunming als Widerstandssymbol mit Mundschutz gegen den Bau einer Raffinerie des staatlichen Ölriesen China National Petroleum Corp. protestiert. Während einige Blogger sich über die Verordnung mokieren, sehen andere darin ernst zu nehmende Probleme.

 

Am 21. Mai 2013 führte die Lokalregierung von Anning (in Kunming) ein Verfahren ein, das beim Kauf von Mundschutzen die ID-Nummer und Namensregistrierung der Käufer vorsieht. Gefolgt von einem großen Aufschrei im Internet, wurde die Verordnung vier Tage später widerrufen. Dennoch reißt die Kritik im Internet nicht ab.

 

Mokierende Kommentare gegen die Regierung

 

Ein kleiner Windstoß genügt, um einen nervös zu machen und alle zu verdächtigen.* Einfache Bürger kaufen Mundschützer und die Beamten erschrecken sich sofort – lächerlich.风声鹤唳, 草木皆兵 老百姓买个口罩, 就把官方吓成这个样子。 可笑可笑。

 

So, verhöhnt der Netizen „Hnxfz“** die politische Entscheidung der lokalen Regierung. Im selben Thread spöttelt auch Blogger „ess“**:

 

Ein Rat an die Regierung: Alle Leute sollten sich ihren Namen auf die Stirn gravieren lassen. So wäre es viel einfacher!强烈建议政府: 在所有人脑门上刻名字。 这样就省事了。

 

Eine Lehre für die Regierung

 

Der junge Blogger „He Xiaoshou“ zieht in seinem Eintrag das Registrierungsverfahren ins Lächerliche und meint sarkastisch:

 

Anning hat das Mundschutz-Registrierungsverfahren aufgehoben. Richtig gut! Zurück in einer Gesellschaft, in der man ungezwungen einen Mundschutz kaufen kann.安宁撤销了“买口罩实名制”,真好!安宁人重新回到一个可以自由买口罩的社会。

 

Dennoch wird er am Ende seines Beitrages ernst und misst den Ereignissen eine wichtige Bedeutung bei.

 

Man wird in nächster Zeit noch oft über das ID-Registrierungsverfahren diskutieren. Diese seltsame politische Entscheidung weist auf das mühsame Voranschreiten der chinesischen Gesellschaft hin. Wir wollen nicht zu viele sarkastische Kommentare abgeben. Das Einzige, was wir wollen, ist, an diesem politischen System teilzuhaben. Gleichzeitig sollen die Regierungsverantwortlichen eine Lehre daraus ziehen und sich die aktuelle Situation und Entwicklung Chinas vor Augen führen. Erst wenn das der Fall ist, können sowohl die Demonstrierenden als auch die gesamte chinesische Bevölkerung beruhigt sein.买口罩实名制”今后必将被反复提及,这个奇异政策作为一个特殊注脚,见证了当下中国社会的艰难进步。我们不愿过多地吐槽,惟愿参与这个政策制定,以及依然有着这种执政思维的公务人员,能从中汲取教训,正视当下中国发展的时势与潮流, 若能如此,无论对普通的中国民众,还是深陷PX恐慌的部分民众而言,无疑都是一种安慰。

 

Mehr Fragen als Antworten

 

Trotz der Aufhebung der Verordnung sehen sich viele Netizens mit ungeklärten Tatsachen konfrontiert und fordern weitere investigative Maßnahmen. Wie auch der Schriftsteller „Irgendwie mutig“.

 

Gibt es niemanden, der für die Implementierung bzw. für die Widerrufung des Registrierungsverfahrens verantwortlich ist? (…) Wie kann man dieser Politik des „Hin und Her“ ein Ende setzen? (…) Wer kann garantieren, dass eine so alberne politische Entscheidung, (…) die sich in die Freiheiten der Bevölkerung einmischt und die Rechte und Interessen der Bürger verletzt, nicht wieder durchgesetzt wird?有没有人为口罩实名制的实行和停止负责?(...)如何杜绝这种“朝令夕改”现象?(...) 谁能担保以后不再出台愚蠢程度类似的政策?(...)不再脑袋一拍就想干涉民众的自由、侵犯民众的权利?

 

„Irgendwie mutig“ hegt die Hoffnung, dass „die Regierung in Kunming oder Anning in der Lage ist, sich mit diesen (…) Fragen auseinanderzusetzen.我期望昆明市或者安宁市方面,在道歉和感谢之余,能够正视上面提出的这四个问题。

 

Bis heute hat sich die Regierung nicht weiter zu den Vorfällen geäußert. Während sich die Online-Debatte über das ID-Registrierungsverfahren spürbar beruhigt hat, regt sich in Yunnan noch immer Widerstand gegen das Raffinerieprojekt.

 

 

 

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* Dieser Blogeintrag ist online nicht mehr abrufbar. Er liegt SAC als Screenshot vor.

 

** Das chinesische Sprichwort „Jeden Busch und Baum als Feind ansehen风声鹤唳, 草木皆兵“ (fengsheng heli, caomu jiebing) wurde hier mit „verdächtigen“ übersetzt.

 

 

Zum Weiterlesen

 

Lisa Niklas: „Chinesischer Umweltschützer Zhang Zhengxiang – Verrückter im Alleingang oder einsamer Held?“, Stimmen aus China, 09.05.2011.

 

Raffinerieprojekt sorgt für Unruhe: Pipeline für Peking von grosser Bedeutung“, Neue Zürcher Zeitung, 30.06.2013.

 

Kunming Pollution Protest is Tip of Rising Chinese Environmental Activism“, The Guardian, 16.05.2013.

 

China´s Media Report on Kunming´s Environmental Protests”, East by Southeast, 30.05.2013.

 

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Dieser Artikel wurde von Fabienne Frauendorfer im Rahmen einer Uni-Partnerschaft mit der FU Berlin recherchiert und geschrieben.

 

Kategorien: Gesellschaft, Politik, Tags: , , , , , , , , , . Permalink.

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