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„Geschenk des Himmels“ oder tragischer Verlust? Reaktionen auf den Rauswurf Bo Xilais aus der Kommunistischen Partei Chinas

Am 18. Parteitag im November 2012 wird Bo Xilai diesmal nicht teilnehmen. ©Fabian Lübke/Wikicommons

Am 18. Parteitag im November 2012 wird Bo Xilai diesmal nicht teilnehmen. ©Fabian Lübke/Wikicommons

Pünktlich vor dem im November 2012 stattfindenden Führungswechsel hat die Kommunistische Partei Chinas ihren einstigen Hoffnungsträger, Bo Xilai, der Partei verwiesen und angekündigt ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten. Neben erleichterten Reaktionen auf Bos Sturz äußerten einige Internetnutzer auch Kritik am Vorgehen der KPCh.

 

Im März 2012 musste Bo Xilai von seinem Amt als Parteichef des Stadtstaats Chongqing zurücktreten. Nun wurde ihm am 29.09.2012 auch sein Parteibuch abgenommen. Die bisherigen Untersuchungen gegen den chinesischen Spitzenpolitiker wurden durch die parteiinterne Disziplinarkommission geführt. Jetzt kann auch die allgemeine Strafverfolgung aktiv werden. Bo Xilai werden Machtmissbrauch, Korruption und „unangemessene sexuelle Beziehungen“ zu mehreren Frauen vorgeworfen.

 

Liberale und Linkskonservative zu Bo Xilais Absetzung

 

Der bekannte chinesische Rechtsexperte Cao Siyuan veröffentlichte in Reaktion auf Bos Parteiausschluss auf seinem Blog einen Beitrag mit dem Titel „Der Knackpunkt der Causa Bo Xilai ist dessen extrem linke Politik“. Darin lässt er Bos Amtszeit in Chongqing Revue passieren und kommt zu dem Schluss:

 

Die Backpfeife, die der Herr (Bo Xilai) seinem Diener (Chongqings ehemaliger Parteichef Wang Lijun) verpasste, hat unerwarteter Weise sein eigenes Boot zum Kentern gebracht. In gewisser Hinsicht kann man sagen, dass das ein Geschenk des Himmels* ist. Hat es doch die große Katastrophe verhindert, dass Bo Xilai in den ständigen Ausschuss des Politbüros einzieht, sich einen Platz auf dem Thron sichert und China noch weiter ins Chaos stürzt.主子给奴才的那一记响亮的耳光,意外地打翻了自己的船。从某种意义上也可以说是老天有眼、百姓有福,避免了薄熙来“入常”篡位、再乱中华的一场大劫。

 

Obwohl Bo Xilai der prominenteste Hoffnungsträger der losen Fraktion der „Neuen Linken“ war, kann auch der linke Blogger „Shuoshuokan“ Bos Sturz etwas Positives abgewinnen.

 

Dass die Bo-Bande jetzt gestürzt wurde hat den positiven Effekt, dass die Bevölkerung nun klar sehen kann, welche „Qualität“ diese Nutznießer der Parteimacht haben. Dies ermöglicht es den wahren Maoisten, die nicht nach eigenem Profit streben, innezuhalten und das eigene Ideal zu studieren und dafür zu kämpfen.现在把薄熙来帮给搞掉了有利于人民 看得更清楚这帮利用共产党掌权的是什么货色. 这也让不想图利的真正毛派能静下心来为自己的理想学习和奋斗.

 

Chinas Abschied von guten Beamten oder gerechte Strafe für korrupten Kader?

 

Auf dem chinesischen Microblog „Tencent Weibo“ reagierten tausende Netizens auf Bos Rauswurf. „liulizhengtao“ spricht sich für Bo Xilai aus:

 

Ich weiß nicht wer bei diesem politischen Theater Regie geführt hat. Das Volk hat einen guten Beamten verloren.不知是谁导演了这场政治游戏,人民失去了一个好官

 

Netizen „wo zhu zhujiangwei“ begrüßt die Entscheidung des Zentralorgans der Kommunistischen Partei und fordert eine harte Strafe:

 

Er muss hart bestraft werden! Ein Mensch mit so verkommenem Charakter, der es durch Betrug an Partei und Volk auf so hohe Posten schafft und dort nicht nur seine Pflichten gegenüber Nation und Volk missachtet, sondern kriminellen Machenschaften nachgeht.必须严惩!一个道德如此败坏的人,靠欺骗了党和人民,做到如此高位,仍尚不知为国为民尽其义务,而是胡作非为。

 

Bo Xilai und das politische System der VR China

 

Der berühmte chinesische Autor Yu Hua kritisiert auf seinem Microblog das Verfahren, das zum Rauswurf Bos führte.

 

Der Chongqinger Volkskongress hat Bo Xilai seines Amtes als Delegierter enthoben.‘ Ich verstehe die Wahl der Vertreter des Volkskongresses nicht. Außerdem habe ich auch noch keine Einblicke in den Reiz einer Abstimmung gewonnen. Der Legende nach wird der Delegierte vom Wahlvolk gewählt. Warum hat die Amtsenthebung dann nichts mit diesem sagenumwobenen Wahlvolk zu tun? So wie ich es verstanden habe ist der Grund für die Amtsenthebung Bo Xilais Gesetzesbruch. Ob sein Mantra („Die organisierte Kriminalität zerschlagen!“) sich im weiteren Verlauf des Verfahrens wohl gegen Bo Xilai selbst richtet?重庆市人大罢免薄熙来重庆人大代表职务。我不懂人大代表的选举,也从未见识过选票的姿色,传说代表是选民选举的,为何罢免就和传说中的选民无关了?我明白罢免的原因是薄的违法,我疑惑罢免的程序是否以薄熙来之道还治薄熙来之身?

 

Yu Jianrong, Mitglied der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften und Reformaktivist, hebt hingegen die systemischen Ursachen für Bos Verhalten hervor und empfiehlt zur Abhilfe die Lektüre eines „Klassikers“:

 

(…) Ich ersuche das Zentralkomitee und die gesamte Partei Deng Xiaopings Werk „Reform des Führungssystems von Partei und Staat“ zu studieren. Er hat darin sehr greifbar geschrieben: ‘Wenn das System gut ist, dann kann es dafür sorgen, dass schlechte Menschen keine Möglichkeit haben bewusst Seitenwege zu beschreiten. Wenn das System schlecht ist, dann kann es dafür sorgen, dass gute Menschen ihr Potential, gute Taten zu vollbringen nicht voll auszuschöpfen können oder sich sogar ins Gegenteil verkehren.(…) 有请中共全党学习邓小平的《党和国家领导制度的改革》。他曾非常通俗形象地说:“制度好可以 使坏人无法任意横行,制度不好可以使好人无法充分做好事,甚至会走向反面"。

 

 

* „老天有眼、百姓有福“ wörtl:. „Der Himmel hat Augen, das Volk hat Glück“

 

 

Zum Weiterlesen

 

Maximilian Kalkhof: „Bohei um Bo: Chinas größte Krise seit Tian’anmen“ , Stimmen aus China, 28.5.2012.

 

Oliver Pöttgen: „Der Anfang vom Ende Bo Xilais politischer Karriere: Wang Lijuns drehbuchreife Flucht ins US-Konsulat“, Stimmen aus China 10.05.2012.

 

Samuel Wade, “Bo Xilai Expelled from Party, Will Face Criminal Charges”, China Digital Times, 28.09.2012

 

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