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Beijing verschärft Kontrolle über Microblogs: Angriff auf Redefreiheit im Internet?

Feng Xin _s Weibo Profil -  Wird den Nutzern von Mikroblog die Meinungsfreiheit gek__rzt_

Die Beijinger Stadtverwaltung erließ Mitte Dezember neue Nutzungsbestimmungen für die Microblogdienste mit Firmensitz in der Hauptstadt. Neue User des chinesischen Twitter-Äquivalents Sina Weibo müssen nun bei Anmeldung ihre Identität offenlegen, während bisherige Blogger die erforderlichen Angaben innerhalb von drei Monaten nachzureichen haben, bevor ihr Weibo-Account gesperrt wird. Die Pekinger Behörden rechtfertigen diesen Schritt mit angeblich zunehmenden Falschmeldungen in den Microblog-Portalen. Tatsache ist, dass die Plattformen auch als Ventil für Regierungskritik genutzt werden – von bereits über 200 Millionen Usern in ganzen Land. Bei den chinesischen Netizens treffen die neuen Bestimmungen partiell auf Zustimmung, weitgehend aber auf Ablehnung. Der Online-Journalist Liu Yiming rekapituliert in seinem Blog die kurze Geschichte der Microblogs in China, beschäftigt sich mit den Motiven der Behörden für den Erlass der neuen Bestimmungen und zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft von Microblogging und der Redefreiheit in China. Übersetzt von Adrian Krawczyk.

 

Microblogging in China vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen

Microblogging kommt aus dem Ausland, verbreitete sich aber in den letzten zwei Jahren auch in China. (…) Die ursprünglich aus kommerziellen Interessen eingeführten Microblogs wurden von den Behörden sehr schnell als ein Medium erkannt, das im Vergleich zu Onlineforen und traditionellen Blogs noch schwieriger zu kontrollieren ist. Viele von den Behörden unerwünschte Nachrichten konnten durch Weibo in der Bevölkerung verbreitet werden und zogen den Unmut der Behörden auf sich. Daraufhin ließ das Nachrichtenamt schon einmal die Microblog-Funktion der großen Onlineportale für eine Zeit lang sperren (…). Von da an wurde die Kontrolle über Microblogs Tag für Tag verstärkt. (…) Während die Zielgruppe staatlicher Medien wie der Volkszeitung oder CCTV täglich kleiner wird, ist die die junge Generation zur Informationsgewinnung nicht mehr auf die traditionellen Medien angewiesen.
Zwar ist der Umfang der Beiträge bei Microblogs im Vergleich zu herkömmlichen Blogs begrenzt, aber Nachrichten können schneller und flexibler verbreitet werden. (…) Daher begannen viele Netizens, Microblog-Dienste zu nutzen. Zu Beginn war dies unter anderem Twitter. Als später inländische Microblog-Dienste entstanden und Twitter sowie einige weitere Microblog-Anbieter von den Behörden gesperrt wurden, entwickelte sich Sina Weibo schnell zum einflussreichsten chinesischen Microblog-Dienst. (…) Die Behörden schafften es durch das Aufkommen von Weibo nicht mehr wie bisher, der Öffentlichkeit unerwünschte Informationen vorzuenthalten, denn Berichte über zahlreiche öffentliche Ereignisse tauchten in Microblogs auf. Einige behördliche Regelungen wurden -kaum angeordnet – bereits von den Microbloggern scharf attackiert. (…) Der Unmut der Behörden gegenüber Microblogs ist althergebracht. In den letzten Monaten wurden die Fälle Chen Guangcheng und Ai Weiwei in den Microblogs ein immer größeres Thema. Die von den staatlichen Medien ursprünglich ausgesparten beiden großen „sensiblen Persönlichkeiten” konnten sich in den Blogs eine Zeit lang großer Beliebtheit erfreuen. Den entrüsteten Behörden waren allerdings die Hände gebunden. Vor zwei Monaten, gerade als sich die ganze Gesellschaft entschlossen für die Aktivitäten von Chen Guangcheng starkmachte, begannen die staatlichen Medien (…) die durch Microblogging verursachten Probleme anzuprangern. Damals schon ahnten die großen „sensiblen Persönlichkeiten”, dass bei den Microblogs bald aufgeräumt würde.

 

Die Motive der Behörden für den Erlass der Bestimmungen

Vor zwei Jahren bereits wurde in Zhejiang und weiteren Gebieten die Anmeldung im Internet mit dem richtigen Namen vorgeschrieben, aber die diesbezüglichen Bemühungen endeten kläglich. Das Ministerium für Industrie- und Informationstechnologie diskutierte schon eine Weile ohne Ergebnis über die Einführung eines „Realnamen-Mechanismus”. Auch die offiziellen Medien treten schon länger einstimmig für die Realnamen-Regelung ein, stoßen damit aber bei den Netizens auf heftigen Widerstand. Dass Beijing nun bei der Einführung der Bestimmungen voranschreitet, geschieht sozusagen aller Welt zum Trotz und muss zwangsläufig auf Widerstand bei den Internetnutzern treffen. Die Aussagen der Pekinger Behörden zur Bekanntgabe der Weibo-Bestimmungen sind doppelzüngig. Zunächst bekräftigen sie, dass Microblogs die öffentliche Meinung widerspiegeln, die Klugheit der Bürger zusammenbringen sowie der Verbreitung von Nachrichten und der Gesellschaft dienlich seien (…). Sodann ändert sich der Ton und es wird behauptet, durch Microblogging würden Gerüchte und falsche Nachrichten verbreitet (…) und es würde für Betrügereien missbraucht. Weiterhin beschädigten Microblogs die öffentlichen Interessen und die Interessen der Bürger und hätten die Unzufriedenheit von Internetportalen, Usern und Bürgern hervorgerufen. Die ganze Gesellschaft habe entschieden Regelungen für die Nutzung von Weibo verlangt, die eine gesunde Entwicklung des Internets gewährleisten.
Es ist offensichtlich, dass Beijing mit der Einführung der Bestimmungen ganz andere Ziele verfolgt, als vorgegeben wird. Nach außen hin sind die Gründe die oben genannten, aber in Wahrheit geht es um einen Angriff auf Andersdenkende, um die Zensur unerwünschter Nachrichten und um die Meinungskontrolle in den Microblogs. An den oft unwahren Nachrichten von der Xinhua-Nachrichtenagentur, von CCTV, der Volkszeitung und anderer Medien sieht man, dass die Behörden das Recht auf die Verbreitung von Nachrichten für sich beanspruchen, den Bürgern aber vorenthalten. Dies zeigt, dass die neuen Bestimmungen in die gleiche Kerbe schlagen wie die immer wieder durchgeführten „Anti-Pöbel-Kampagnen”. Beide dienen nicht den Interessen der Bürger, sondern der Beibehaltung der Ordnung.

 

Die Bestimmungen als Ausdruck behördlicher Trägheit und des Misstrauens gegenüber den Bürgern

Wie allgemein bekannt ist, hat jeder, der online geht, eine andere IP-Adresse. Angenommen, die neuen Realnamenbestimmungen wären nur zum Schutz vor der Verbreitung von Gerüchten und unwahren Nachrichten (…), dann würde es ausreichen, wenn die verdächtigten Internetnutzer wie bisher über ihre IP-Adresse von der Polizei identifiziert werden können. Eine Realnamenbestimmung ist dafür gar nicht nötig. In den letzten Jahren wurde nach vielen Internetnutzern wegen ihrer Äußerungen im Internet provinzübergreifend gefahndet. Dabei haben sie keineswegs unter ihrem echten Namen gepostet, konnten deshalb aber genauso wenig anonym bleiben. In technischer Hinsicht besteht also überhaupt kein Anlass zur Sorge, dass Äußerungen im Internet nicht zurückverfolgt werden könnten.
Warum also setzen die Pekinger Behörden ausgerechnet jetzt die Realnamenbestimmungen in Kraft? Offensichtlich sind die Pekinger Behörden äußerst überfordert mit den Microblog-Nachrichten. Sie hoffen, die Internetnutzer mit den Realnamenbestimmungen einschüchtern zu können. Zudem kann die Registrierung mit echten Namen den Arbeitsaufwand der Polizei erheblich verringern, denn sobald jemand wagt, unerwünschte Nachrichten oder eine regierungskritische Meinung zu veröffentlichen, lässt sich der Urheber der Äußerung zwecks Einschüchterung oder Verhaftung schnell ermitteln.
(…) Auch wenn das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie die betreffenden Bestimmungen in Kraft gesetzt hat, wird es äußerst schwierig werden, diese im Detail umzusetzen. Die Behörden erzwangen schon zuvor die Distribution der „Grüner-Damm-Jugendschutz”-Filtersoftware. Als aber schließlich der Protest zu groß wurde und überdies der Skandal um den Plagiatsverdacht hinzukam, blieb den Behörden nichts anderes übrig, als von der Maßnahme abzusehen. Ob es nun um die Betreibung einer Kontrollsoftware oder um die Verordnung der Realnamenbestimmungen bei Microblogs geht – beide Fälle zeigen das mangelnde Selbstvertrauen der Behörden, ihr Misstrauen gegenüber den Bürgern und ihre politische Trägheit.
Die Beijinger Behörden wissen sehr gut um die geringe Zustimmung der Realnamenbestimmungen im Volk. Warum bestehen sie also dennoch auf ihre Umsetzung? Es ist klar, dass diese Aktion das stillschweigende Einverständnis der KP-Führungsriege erfährt, denn der 18. Parteitag der KP findet schon in der 2. Hälfte des nächsten Jahres statt. Im Vorfeld von Parteitagen ist die politische Atmosphäre immer äußerst angespannt und die Behörden nehmen nicht nur wie verrückt jede Art von „sensiblen Persönlichkeiten” fest, sondern kontrollieren streng alle großen Medienanstalten. Derzeit ist Microblogging sehr populär und steht daher natürlich unter besonderer Beobachtung.

 

Die Reaktion der Blogger und die Zukunft der Redefreiheit

Das Inkrafttreten der Realnamenbestimmungen symbolisiert, dass die Hochphase der Microblogs in China zu Ende geht. Einer Umfrage des Netzwerks Fenghuang zufolge geben 54% der Netizens an, Microblogs nach Inkrafttreten der Bestimmungen nicht weiter benutzen zu wollen. Dagegen meinen nur 17%, dass die Aktion der Beijinger Behörden „von Nutzen für die Verhinderung der Verbreitung von Falschmeldungen und Verleumdungen” und „von Vorteil für die gesunde Entwicklung der Microblog-Plattformen” seien. Dass die Behörden vor Inkrafttreten der Bestimmungen keine Umfragen in der Bevölkerung vornahmen, ist bezeichnend für ihre Ignoranz.
Die Realnamenbestimmungen sind ein zweischneidiges Schwert: Obwohl durch ihre Einführung der Verbreitung von Gerüchten und Falschmeldungen zu einem gewissen Grad Einhalt geboten werden kann, wird der Verlust vieler treuer Microblognutzer unvermeidlich sein. Es ist leicht absehbar, dass die Regulierung der Microblogs erst der Beginn der behördlichen Kontrolle von Nachrichten und der Einschränkung der Redefreiheit ist. Nächstes Jahr wird es politisch sehr angespannt sein, während der Raum für freie Nachrichten und Meinungsäußerungen immer kleiner werden wird.

 

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