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Beijing verschärft Kontrolle über Microblogs: Angriff auf Redefreiheit im Internet?

Die Beijinger Stadtverwaltung erließ Mitte Dezember neue Nutzungsbestimmungen für die Microblogdienste mit Firmensitz in der Hauptstadt. Neue User des chinesischen Twitter-Äquivalents Sina Weibo müssen nun bei Anmeldung ihre Identität offenlegen, während bisherige Blogger die erforderlichen Angaben innerhalb von drei Monaten nachzureichen haben, bevor ihr Weibo-Account gesperrt wird. Die Pekinger Behörden rechtfertigen diesen Schritt mit angeblich zunehmenden Falschmeldungen in den Microblog-Portalen. Tatsache ist, dass die Plattformen auch als Ventil für Regierungskritik genutzt werden – von bereits über 200 Millionen Usern in ganzen Land. Bei den chinesischen Netizens treffen die neuen Bestimmungen partiell auf Zustimmung, weitgehend aber auf Ablehnung. Der Online-Journalist Liu Yiming rekapituliert in seinem Blog die kurze Geschichte der Microblogs in China, beschäftigt sich mit den Motiven der Behörden für den Erlass der neuen Bestimmungen und zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft von Microblogging und der Redefreiheit in China. Ãœbersetzt von Adrian Krawczyk.