Print Friendly

In China Alltag – der Fall Mollath

Hinter Gittern – Gustl Mollath, Screenshot © Bayerischer Rundfunk

Hinter Gittern – Gustl Mollath, Screenshot © Bayerischer Rundfunk

„Wie, der lebt noch?“ fragen sich chinesische Internetnutzer beim Schicksal des deutschen Whistleblowers Gustl Mollath. Der Fall rüttelt am Image Deutschlands als Rechtsstaat, denn dass allem Anschein nach jemand in die Psychiatrie eingewiesen und so mundtot gemacht wird, kannten sie bisher eher aus China.

 

Einer gegen alle

 

Wie Kraftfutter für Verschwörungstheoretiker wirkt die Affäre um Gustl Mollath (56), der seit sieben Jahren wegen „Gemeingefährlichkeit“ in der Psychiatrie untergebracht ist (seit 2009 in Bayreuth). Aus heutiger Sicht spricht aber tatsächlich vieles dafür, dass er auf diese Weise ausgeschaltet und Opfer eines Komplotts wurde. Mollath erfuhr von Schwarzgeldgeschäften, in die seine Frau als Angestellte der HypoVereinsbank maßgeblich verwickelt war. Ende 2003 zeigte er sie, weitere Mitarbeiter und Kunden der Bank bei der Nürnberger Staatsanwaltschaft an. Weil seine Angaben nicht konkret genug gewesen seien, wurde die Anzeige jedoch abgelehnt. Zuvor hatte ihn bereits seine Frau wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung angezeigt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Mollath 2006 zwar von diesen Vorwürfen frei, attestierte ihm aber ein „paranoides Gedankensystem“ und wies ihn in die Psychiatrie ein. Am 24.07.2013 lehnte das Landesgericht Regensburg die von Mollath selbst und der Staatsanwaltschaft gestellten Anträge zur Verfahrenswiederaufnahme ab.

 

Diese Anträge hängen auch mit neuen Erkenntnissen zusammen, die besonders das ARD-Magazin Report Mainz  und die Süddeutsche Zeitung einer breiteren deutschen Öffentlichkeit bekannt machten und so deren Empörung befeuerten. Die Erkenntnisse entlasten Mollath und zeigen, dass seine Behauptungen über die Schwarzgeldgeschäfte stimmen. Zudem belasten sie die bayerische Justiz, weil sie Einblicke in das juristische Verfahren gewähren, das reich an schwerwiegenden Fehlern, Einflussnahmen höherer Stellen und zweifelhaften Gutachten ist. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass der Whistleblower Mollath möglicherweise von einem einflussreichen Netzwerk durch Zwangseinweisung in die Psychiatrie diskreditiert und mundtot gemacht wurde – alles unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit.

 

„In China wäre Mollath schon tot“

 

Durch diese Zutaten fällt die Affäre Mollath in China auf fruchtbaren Boden. Regelmäßig sorgen dort Fälle für Schlagzeilen, in denen Einzelpersonen erlittenes Unrecht öffentlich anprangern und Gerechtigkeit einfordern. Sie trotzen dabei einer staatlichen Maschinerie, die sich zwar Rechtsstaatlichkeit auf die Fahnen schreibt, in deren alltäglicher Praxis diese aber nicht selten fehlt und die oft genug selbst Täter ist. Abgestumpft und zynisch reagierten daher chinesische Internetnutzer auf den Fall Mollath, als im Dezember 2012 dessen Chronologie in einem Übersetzer-Blog auf Chinesisch erschien. Der User „metatron” erinnert sich an den Umgang manch chinesischer Behörde mit vermeintlichen „Querulanten“ und „Störenfrieden“ gesellschaftlicher Ordnung.

 

Wäre das in China passiert, dieser Mann wäre doch schon hundertfach umgelegt worden.天朝发生这种事的话,那个男人已经不知道被弄死几百次了吧

 

Auch „qiwangzidehema” traut Chinas Offiziellen viel zu.

 

In Deutschland ist das eine riesige Tragödie, aber in China hätte man dann noch Glück gehabt. Konnte man wirklich keine Todesursache erfinden, um einen Mord zu verschleiern? Wurde die Wahrheit wirklich noch aufgedeckt? Kann Mollath wirklich noch rehabilitiert werden? Chinas Beamte lachen sich tot, sind deutsche Beamte zu dumm?这在德国就是天大的悲剧,在我国就算是很幸运了,居然没有各种死?居然还查出了真相?居然还给平反了?中国公务员都要笑掉大牙了,德国公务员都是弱智吗?

 

Rechtsstaat Deutschland?

 

Anders als bei der Plagiatsaffäre Annette Schavans, wo Chinesen die Unabhängigkeit deutscher Gremien bewunderten, kratzt der Fall Mollath am Image Deutschlands als Rechtsstaat. Mancher User kann gar nicht glauben, dass so etwas in Deutschland möglich ist, so wie „piousdog”.

 

Solche Dinge können nur in China passieren, aber doch nicht in so hochgradig zivilisierten Ländern wie Deutschland!这种事情只能发生在天朝,不会发生在德国这种高度文明的国家的!

 

Besonders Mollaths Zwangseinweisung in die Psychiatrie ist ein Aufhänger. Weil sich diese Praxis in den letzten Jahren häufte, gibt es in der chinesischen Umgangssprache dafür mittlerweile einen festen Ausdruck, den „fushengluwei” nun überträgt.

 

(…) hätte nicht gedacht, dass auch im demokratischen Deutschland „psychiatrisiert wird“.(...)想不到民主的德国也有被精神病

 

nanfengbujing” vermutet hier ironisch einen Wissenstransfer.

 

Da hat wohl jemand von Chinas Petitionsbehörden gelernt, was?*从天朝信访部门取的经啊~

 

Auch die vielen im Mollath-Verfahren befragten Experten fallen auf. In China sind durch Gefälligkeitsgutachten zur Vertuschung von Behördenversagen und Regimenähe Expertenmeinungen in Verruf geraten. Das macht „nanguadoufu” skeptisch.

 

Ganz schön viele Experten好多专家…

 

Das denkt sich auch der Nutzer „Eric” und zeigt sich ernüchtert.

 

Ausländische Experten sind genauso wie Chinas sogenannte „Experten“!老外专家也是和国内的砖家是一样一样的!

 

Und genauso wie viele Deutsche, die ihn in seinem Kampf unterstützen, macht sich auch „zaobao007” Sorgen um die Zukunft Gustl Mollaths.

 

Dieser Fall zeigt, dass die Wahrheit meistens von den Mächtigen kontrolliert wird. Wenn sich einflusslose Menschen dem Dunkel der Macht entgegenstellen, dann kann das nur in einer Tragödie enden. Mit der Zeit kommt zwar die Wahrheit ans Licht, aber das Leben dieser Menschen ist für immer zerstört.这表明了大多数真相一般是受掌权者控制的,没有力量的人去对抗权利的黑暗的话只能是悲剧,虽然真相会随时间浮现,但生命却被摧残的再无光彩。

 

 

* Weil sich Chinas Rechtssystem im Aufbau befindet und qualitativ nur bedingt rechtsstaatlichen Kriterien genügt, setzen viele – besonders auf dem Land lebende – Chinesen immer noch auf das traditionellere Petitionssystem, um Missstände anzuklagen und zu ihrem Recht zu kommen. In den letzten Jahren wurden auch Fälle bekannt, in denen Provinzregierungen illegal „Schwarze Gefängnisse“ einrichteten, um Petitionswillige abzufangen.

 

 

Zum Weiterlesen

 

Bayerischer Rundfunk: Gustl Mollath – Chronologie der Ereignisse

 

Wolfgang Janisch: “Hoffen auf das Bundesverfassungsgericht”, Süddeutsche Zeitung online, 26.07.2013

 

ARD-Reportage “Der Fall Mollath”, 06/2013

 

Kategorien: Deutschland, Gesellschaft, Politik, Tags: , , , , , , , , , . Permalink.

Ist Ihnen dieser Beitrag eine Spende wert?
Dann nutzen Sie die Online-Spende bei der Bank für Sozialwirtschaft oder über PayPal.
Sicher online spenden über das Spendenportal der Bank für Sozialwirtschaft(nur Überweisung über 1 Euro.)

16 Kommentare zu In China Alltag – der Fall Mollath

  1. avatar Klaus G. Stölzel sagt:

    Was helfen uns bzw. Gustl Mollath das verweisen
    auf andere Länder, wie China ?

    Hierzu fuhr sich der Verteidiger von Herrn Mollath
    namens RA Dr. Gerhard Strate, als einer von 3
    Rednern (Dr. Strate, Dr. Runge, Kasperowitsch)
    bei einer Veranstaltung der Grünen am 31. 7. 2013
    in Erlangen einen “Plattfuss” bzw. “einen “Widerspruch”
    des Publikums im überfüllten Saal ein.

    Dr. Strate verwies darauf, dass wir mit unserem
    “Rechtssystem”, z. B. vom Instanzenzug her, noch
    grosses Glück haben, im Vergleich zu Österreich,
    Frankreich, usw.

    Das sah das “Publikum” vielfach anders, den wo
    “Rechtsstaat” drauf steht, muss auch “Rechts-
    staat” drin sein. Denn, “Deutsche” hassen nun
    mal “Mogelpackungen”.

    Auch Dr. Strate`s Ausspruch, dass diese Leute
    die “Macht” haben, einen Gustl Mollath einzu-
    sperren, forderte den “Widerspruch” von Teilen
    des Publikums heraus, nämlich mit der Gegenrede:
    “Die Macht ja, aber nicht das “Recht” dazu !”

    Anscheinend hat sich Herr Dr. Strate mit dem
    hiesigen “Rechtsystem” arrangiert oder anders
    gesagt: Wer aufgibt besser werden zu wollen
    bzw. die Angst hat die “Systemfrage” zu stellen,
    hat schon verloren.

    Meine Zweifel wachsen nach dieser Veran-
    staltung erheblich, hinsichtlich der Frage,
    ob Dr. Strate wirklich der richtige Mann für
    den “Politischen Fall Gustl Mollath” ist ?

    MfG.

    Klaus G. Stölzel

    • avatar Piepmatz sagt:

      Sie scheinen nicht allzuviel bei Herrn Dr. Strate verstanden zu haben. Wie wäre es mal mit etwas mehr eigener Reflexion und eigenem Kenntniserwerb, bevor Sie so vollmundig (bzw. vollhändig) Ihre nicht gut reflektierten Eindrücke ins Netz spucken (bzw. kicken)? Dass es einer Reihe von Leuten im Pubklikum ähnlich wie Ihnen gegangen zu sein scheint, entlastet Sie kein bisschen. Oder meinen Sie im Ernst, die ‘Mehrheit’ läge immer richtig? Dann müssten wir auch die Todesstrafe wieder einführen, weil eine Mehrheit sie will!
      Ein Glück. dass Herr Strate besonnen bleibt und mit fundierten Rechtskenntnissen bei gleichzeitiger Empathie den Überblick bewahrt und noch Schlimmeres zu verhindern versucht! Dass ihm dabei geistig nicht alle folgen können, nimmt er zwangsläufig in Kauf.

      • avatar Klaus G. Stölzel sagt:

        Liebe(r) Piepmatz,

        Sie haben schön gezwitschert, aber anonym,
        also ohne “Klarnamen”. Trillert da mal wieder
        ein Piepmatz vom s. g. “Verfassungsschutz” ?

        Grundsätzlich ist “Das Recht” nicht mehrheits-
        fähig, also beliebig. Gleichzeitig halten Sie
        anscheinend nichts von ihren Mitmenschen.
        Dass es eine Mehrheit für die “Todestrafe” in
        Deutschland geben soll, ist mir neu. Selbst
        wenn dies so wäre, dann würde dieser Be-
        liebigkeit “Das Recht” dem dagegen stehen.
        Nämlich die EMRK, also die Konvention zum
        Schutze der Menschenrechte und Grundfrei-
        heiten für Europa, genauer der Art. 2 “Recht
        und Leben”.
        Also, ein klares “Verbot der Todesstrafe” in
        Europa, gerade für staatliche Institutionen !

        Anscheinend vergöttern Sie Herrn Dr. Strate
        ohne selbst reflexionsfähig zu sein. Ich halte
        Herrn Dr. Strate für einen sehr guten Rechts-
        anwalt und damit Juristen, der seinen bayer-
        ischen Kollegen in den Institutionen entsprech-
        endes Feuer unter deren Hintern als ein
        “Preuße” (O-Ton Strate) macht.

        Aber bisher hat dieses Feuer(werk) nicht ge-
        reicht, dass diese endlich ihren Allerwertesten
        zum Nutzen von Herrn Mollath in Bewegung
        brachten.
        Also, woran liegt es dann ? An den Argumenten
        eines Ra. Dr. Strate & Co mit Sicherheit nicht !

        Wenn ich mich, als ein Dr. Strate selbst, mit den
        “stichhaltigsten Argumenten” nicht durchsetzen
        kann, dann ist doch nur selbstverständlich, dass
        ich/er sich die “Systemfrage” zu stellen hat und
        sich nicht in “Ausreden” zu flüchten hat, also mit
        dem Hinweis auf die Verhältnisse in anderen
        Ländern in Europa oder anderswo !

        Gleichzeitig verschiebt – auffällig – Herr Dr. Strate
        immer wieder Fristen, also bis wann er Herrn
        Mollath freibekommen wird. Auf der Erlanger Ver-
        anstaltung gab es neuerliche “Fristverlängerung”
        zu meiner Überraschung. Nun möchte Herr Dr. Strate,
        einen Gustl Mollath bis Weihnachten 2013 endlich freibekommen.

        Schau mer mal, würde ein Franz Beckenbauer
        antworten

        MfG.

        Klaus G. Stölzel

    • Inwiefern die chinesische Rezeption seines Falls Herrn Mollath selbst oder “uns” “hilft”, das vermag ich nicht zu beurteilen; das ist für stimmen-aus-china.de auch nicht entscheidend. Interessant ist, dass es dort Reaktionen gab und dass der Fall bzw. Deutschland als Ganzes mit Verhältnissen in China gespiegelt wird. Das Image Deutschlands scheint unter dem Fall Mollath zu leiden, vielleicht “hilft” das ja – wie auch immer…

  2. avatar Gregor sagt:

    Der Mobbing-Fall Gustl Mollath

    Hier die Funktionsweise und Hintergründe von Staatsmobbing:
    http://behoerdenmobbing.blogspot.com/2008/05/staatsmobbing-in-deutschland.html

    Gustl Mollath wurde von seiner damaligen Frau Petra denunziert, nach meiner Überzeugung, um ihn in der Psychiatrie verräumen zu lassen. Bereits zuvor drohte sie damit (… Ich weiß auch schon wie …”, wies dabei gegenüber dem Zahnarzt Edward Braun auf ihre Beziehungen hin, weshalb davon auszugehen ist, das Absprachen und ein gemeinschaftlicher Verschleppungs-Plan vorlagen. Zu prüfen wäre auch, ob bei dem drastischen Brixner-Fehl-Urteil zusätzlich Korruption vorlag. Gustl Mollath wurde entrechtet und enteignet, wobei die ihn belastende ehemalige Frau seine Habe und das Haus an sich riß und zwar äusserst günstig. Ausserdem kam die ehemalige Frau bereits zuvor mit Hilfe der Polizei in Mollaths Haus, wohl um Beweismittel gegen sich verschwinden zu lassen.

    Gaby Pauli spricht für Gustl Mollath und poliert den Unrechtsstaat durch (staatlicher Diebstahl, Freiheitsberaubung eines Informanten):
    http://www.youtube.com/watch?v=RMsSlonnN_c

    Hier ein ähnlicher Fall, bei dem Gabi Jenö als Denunziantin auftrat, um einen Lehrer fertig zu machen:

    http://behoerdenmobbing.blogspot.com/search/label/Jen%C3%B6%20Gaby

    Hier erklärt ein Rechtsanwalt das Fehl-Verhalten der Justiz, korrupte Richter, Fehl-Urteile …:
    http://www.youtube.com/watch?v=j_ekew7vs_U

    BRD-Justiz ungerechter als DDR-Justiz – ein Kriminal-Oberkommisar spricht:
    http://www.youtube.com/watch?v=f46gMqo3V5w

  3. Folgen Sie auf Twitter dem Hashtag #Mollath

    http://muschelschloss.blogspot.de/2013/08/journalisten-aus-china-berichten-uber.html

    gustl-for-help.de die die Seite des Unterstützerkreises von Gustl Mollath:
    http://www.gustl-for-help.de/chronos.html

    Ein sehr empfehlenswertes Blog zum Fall Gustl Mollath finden Sie auf:
    http://gabrielewolff.wordpress.com/2013/07/26/der-fall-mollath-die-letzte-bastion

    Petition “Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath” – Bitte mitzeichnen und verbreiten. Danke!

    https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath

  4. Pingback: Justitia ist blind und taub – Gerechtigkeit für Gustl Mollath | BildDung für das VOLK

  5. avatar Gregor sagt:

    Hier erklärt ein Rechtsanwalt das Fehl-Verhalten der Justiz, korrupte Richter, Fehl-Urteile …:
    http://www.youtube.com/watch?v=j_ekew7vs_U

    Er spricht ab 11:30 im video von Gruppenzwang. Wenn dieser von der Justiz über Recht und Gesetz gestellt wird und dies ist z. B. beim Vertuschen von Machenschaften oder Fehlern der Fall, herrscht kein Rechtsstaat mehr. Das Fehlverhalten der bayerischen Justiz, einschliesslich der Ablehnung des Wiederaufnahmeantrages, lässt sich also soziologisch erklären und es wird mit hanebüchenen Erklärungen nur noch so getan, als würde man nach Recht und Gesetz handeln. Der Gruppenzwang erklärt z. B. auch, das Petra M. von der bayerischen Justiz weiterhin als glaubwürdig eingeschätzt wird – sie gehört zur Gruppe und zwar deshalb, weil bei einer Unglaubwürdigkeits-Einschätzung das Brixner-Urteil nicht mehr haltbar wäre, einer Wiederaufnahme stattgegeben werden müsste und dabei das gesamte Blendwerk der Justiz in sich zusammenfallen würde. Die bayerische Justiz würde mit samt ihren Erfüllungsgehilfen, transparent werden und dabei völlig das Gesicht verlieren. Ein Wiederaufnahmeverfahren wäre eine Katastrophe für die gesamte Gruppe – Denunziantin, Richter Brixner, Psychiater und die gesamte bayerische Justiz.

    Um den Riegel zu knacken, sollte man nicht nur die hanebüchenen “juristischen” Vertuschungsversuche der bayerischen Justiz von Fachleuten widerlegen lassen, sondern auch das “Warum?” erklären und dies möglichst anhand weiterer Beispiele. Der Widerstand der bayerischen Justiz und ihrer Erfüllungsgehilfen wird sehr hoch sein, denn alle an der Verschleppung Mollaths Beteiligten sowie an ähnlichen machenschaften Beteiligten, werden erledigt sein, samt dem Ansehen der Justiz.

  6. Pingback: Die Inquisition des 21. Jahrhunderts heißt Zwangseinweisung | drbruddler

  7. avatar Boorg sagt:

    Liegt ein Verstoss gegen deutsches Patent vor?

    http://www.tagesspiegel.de/politik/international/unterdrueckung-chinesen-wegen-kritik-an-behoerden-in-psychiatrie-eingewiesen/1391932.html

    Wenn Merkel wieder mal in China ist oder den Chinesen Verstösse gegen Menschenrechte vorhält, sollte sie nicht vergessen zu erwähnen, dass die Verschleppung von unliebsamen Bürgern mindestens schon seit dem Dritten Reich in DE praktiziert wird.

  8. Mollath frei – Am 06.08.2013 hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden, dass Gustl Mollath sofort aus der Psychiatrie zu entlassen und sein Strafverfahren wiederaufzunehmen ist. Die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24.07.2013 (s.o.) wurde damit aufgehoben: http://www.sueddeutsche.de/bayern/oberlandesgericht-nuernberg-gustl-mollath-kommt-frei-1.1739880

  9. Empfohlen sei ganz besonders auch die ARD-Talkshow Beckmann zum Fall (vom 15.08.2013): http://youtu.be/SIC7BPyG2lE; Teilnehmer: Gustl Mollath, sein Rechtsanwalt Gerhard Strate, der Journalist Uwe Ritzer von der Süddeutschen Zeitung und die Psychiaterin / Gutachterin Hanna Ziegert

  10. Mollath mit Verfassungsbeschwerde efolgreich, Unterbringungsbeschluss von 2011 verfassungswidrig – Am 05.09.2013 entschied das Bundesverfassungsgericht:”Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG).” (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html)

  11. Pingback: Journalisten aus China berichten über den Fall Mollath. | Muschelschloss-Blog

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.