Laojiao: außergerichtliche Inhaftierung © VictoriaOP, Wikimedia Commons
Der Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, Meng Jianzu, kündigte am 7. Januar 2013 an, die verfahrenslose Umerziehung durch Arbeit (chin.: Laojiao) im Laufe dieses Jahres auszusetzen. Bisher können in China Personen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden. Aber was ist dran am Reformversprechen?
Rechtsstaatliche Wege einschlagen
Das Laojiao-System wurde erstmals 1955 im Zusammenhang mit Verfolgungen von Konterrevolutionären angewendet. Das sei nicht mehr zeitgemäß, das Gesetz sollte generell die Grundlage für alle Strafen sein, so Blogger „Wu Yulong“:
Das Strafverfolgungssystem wurde in den letzten Jahren durch Reformen und die Verabschiedung neuer Gesetze immer vollständiger. (…) Drogenabhängige sollten (beispielsweise) aufgrund des zutreffenden Gesetzes zum Verbot von Drogenkonsum zu Entzugsmaßnahmen verurteilt werden. (…) Die Aussetzung des Laojiao-Systems und die Einhaltung der rechtlichen Wege zur Strafverfolgung vermeiden Machtmissbrauch, gewährleisten Menschenrechte und richten gerichtliche Autorität ein.近年来，随着我国相关法律的出台或修改，对违法犯罪行为的处罚体系已日臻完善(...)对吸毒成瘾人员可直接依据《禁毒法》实施强制隔离戒毒等(...)停止劳教，把对违法犯罪人员的惩治完全纳入 法治化轨道，还能杜绝公权滥用、保障公民权利、树立司法权威
Cheng Youxi, ein renommierter Rechtsanwalt und Jurist, findet das Laojiao-System verfassungswidrig und unvereinbar mit dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte:
Artikel neun des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den China 1998 unterzeichnet hat, lautet: „Niemandem darf seine Freiheit entzogen werden, es sei denn aus gesetzlich bestimmten Gründen und unter Beachtung des im Gesetz vorgeschriebenen Verfahrens.“(…) Artikel 37 der Verfassung schreibt deutlich vor: „Die Freiheit der Bürger Chinas ist unantastbar. Kein Bürger kann ohne Genehmigung oder Entscheidung einer Volksstaatsanwaltschaft oder ohne Entscheidung eines Volksgerichts verhaftet werden, und Verhaftungen müssen durch ein Organ für öffentliche Sicherheit vorgenommen werden.“(…) Deshalb ist die Abschaffung des Laojiao-Systems (…) auch die Forderung der chinesischen Verfassung.1998年中国已签署加入的联合国《公民权利和政治权利国际公约》第9条规定：“除非依照法律所规定的根据和程序，任何人不得被剥夺自由。”(...)《宪法》第37条明确规定：“中华人民共和国公民的人身自由不受侵犯。任何公民，非经人民检察院批准或者决定或者人民法院决定，并由公安机关执行，不受逮捕。(...)因此，废止劳动教养制度,(...)也是贯彻中国宪法和法律的当然要求。
Ein Täuschungsmanöver der chinesischen Regierung?
Der bekannte Rechtsanwalt Si Weijiang zweifelt, dass das Laojiao-System tatsächlich abgeschafft wird. Ihm zufolge wäre eine endgültige Lösung, ein unabhängiges Gericht einzurichten.
Das Laojiao-System soll in diesem Jahr ausgesetzt werden. (…) Gleichzeitig ist in der Presse zu hören, dass das „Gesetz zur Berichtigung kriminellen Verhaltens“ (als Nachfolge des Laojiao-Systems) gerade entworfen wird. (…) Täuscht man sich dann nicht, (wenn man denkt, das Laojiao-System wird abgeschafft)? (…) Es ist unklar, welche Institution die Entscheidungsmacht hat. Spekulationen zufolge gibt es einen Machtkampf zwischen Polizei und Gericht. Die einzige Lösung gegen den Machtmissbrauch ist ein unabhängiges juristisches System, das als Gegengewicht zur Polizeimacht wirkt. 劳教制度将在今年停止使用。(...)同时新闻传出的另一个信息是，《违法行为矫治法》正在进行中(...)这是不是又一次“卖拐”？(...)决定机构不明，估计在公安和法院之间拉锯。真正要保障权力不被滥用，只能建立司法中立的制度，让中立法院能制衡警察权。
Das Laojiao-System ist nicht das Problem. Das Problem ist der Missbrauch.
Netizen Ma Qianning meint, das System sei nur ein Werkzeug, das Polizeibeamte missbrauchten. Daher sollte man eher gegen menschliches Versagen ermitteln, statt das Laojiao-System abzuschaffen.
Das Laojiao-System ist wie ein Auto, das oft an Unfällen beteilig ist. Soll man deshalb nun das Auto oder den Fahrer verurteilen? (…) Einem Fahrer, der Unfälle verursacht hat, wird der Führerschein entzogen. Warum werden die Missbrauchshandlungen der Polizei nicht verfolgt, der Untersuchungsausschuss nicht einberufen und der „Führerschein“ der Polizeibeamten nicht entzogen?劳教制度如同汽车，这个汽车经常肇事，你说是应该处罚汽车呢？还是处罚驾驶员呢？(...)汽车肇事严重要吊销驾驶员的驾照。而对如同劳教制度等的一些错误执法行为人们为何不去追究执法者的责任，建立错案追究制度，乃至吊销执法者的 “驾照”呢？
Zum Weiterlesen:
Mark Siemons: „Die maoistische DNA des modernen China“, FAZ online, 16.10.2012
„China will Strafvollzug reformieren“, Wiener Zeitung online, 07.01.2013
Ingrid Saltin: „Das System der Umerziehung durch Arbeit“, Chinaweb, 09.2007
