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Arbeitslager ade? – China diskutiert Gesetzesreform zur Strafverfolgung ohne Prozess

Arbeitslager ade? – China diskutiert Gesetzesreform zur Strafverfolgung ohne Prozess

Der Generalsekretär des Komitees für Politik und Recht, Meng Jianzu, kündigte am 7. Januar 2013 an, die verfahrenslose Umerziehung durch Arbeit (chin.: Laojiao) im Laufe dieses Jahres auszusetzen. Bisher können in China Personen ohne Gerichtsverfahren bis zu vier Jahre festgehalten werden. Aber was ist dran am Reformversprechen?Â