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Dreht Europa nach rechts? Chinas Netizens diskutieren rechtsextremen Terror in Norwegen

Chinas Netizens diskutieren rechtsextremen Terror in Norwegen

Die Anschläge in Norwegen am 22. Juli wurden weltweit mit Bestürzung aufgenommen. Anders Behring Breiviks rechtsextremer Terrorakt richtete sich gegen die sozialdemokratische Regierungspartei und ihre liberale Einwanderungspolitik. Chinesische Blogger diskutieren, wie es so weit kommen konnte, und entdecken nicht nur in Norwegen rechte Tendenzen. Rückt etwa ganz Europa nach Rechts? Zusammengetragen von Ella Daschkey und Daniel Soesanto.

 

Lesen Sie zum Thema auch den Artikel Chinesische Blogger über Rechtsextremismus in Europa

“Chengben” (成本, “Kosten”)schreibt dem Terrorakt eine weitläufigere Bedeutung für Europa zu und postet im “chinesischen Muslimnetz” (中穆网):

“挪威的恐怖主义袭击是人类的一出惨剧,即使远在千里万里之外的我们,也能感觉到那种惊心动魄。毫无疑问,此次事件是恐怖主义袭击,是恶劣的暴力犯 罪,”自由的天堂”斯堪的纳维亚半岛已经不存在,所有人都得准备好面对一系列严重的问题,这些问题影响到每一个欧洲人的未来。”

“Die terroristischen Attentate von Norwegen sind eine Tragödie für die Menschheit und obwohl es tausende von Kilometern von uns entfernt passiert ist, sind wir doch sehr erschüttert. Dieser Vorfall war zweifelsohne ein terroristischer Anschlag, ein schlimmes Gewaltverbrechen. Das “freiheitliche Paradies Skandinaviens” existiert nicht mehr. Menschen bereiten sich auf die Auseinandersetzung mit einer ganzen Reihe von Problemen vor, [und] diese Probleme werden die Zukunft jedes einzelnen Europäers beeinflussen.”

 

“Ou pin yanghang” (欧品洋行, “Außenhandel für europäische Produkte”) beschreibt aus seiner Sicht soziale Faktoren, die zu einem Aufschwung rechter Parteien geführt haben:

“[…]挪威连环恐袭嫌犯布雷维克被指具有反移民右倾思想,备受移民问题困扰的欧洲执政者,可谓心事重重。与其他北欧国家一样,挪威对难民大开方便之门,该国于上世纪九十年代接收大量来自巴尔干半岛的难民,然后是伊拉克难民,本年挪威政府又宣布将迎来过万名来自伊拉克、阿富汗和索马里的难民。不少难民、寻求政治庇护人士和经济移民信奉回教,当中不少被指拒绝融入主流社会、滥用福利,北欧各地的右翼势力大打反移民牌提升影响力,挪威进步党、 丹麦人民党、瑞典民主党以及荷兰极右政客维尔德斯领导的自由党,可谓当中的表表者,[…]。”

“[…]Dem Tatverdächtigen hinter den Terroranschlägen in Norwegen, Breivik, wird Migranten-feindliches, rechtes Gedankengut vorgeworfen und nun sind alle von Migrationsfragen betroffenen Regierungen schwer besorgt.Wie die anderen nordeuropäischen Länder hat Norwegen seine Tür für Migranten weit geöffnet und in den 1990er Jahren viele Flüchtlinge aus dem Balkan und danach aus dem Irak empfangen. Dieses Jahr hat die norwegische Regierung wieder angekündigt, mehr als 10.000 Migranten aus dem Irak, Afghanistan und Somalia aufnehmen zu wollen. Viele Migranten, politische Asylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sind Muslime und einer Großzahl unter ihnen wird unterstellt, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen und Sozialleistungen auszunutzen. Die rechten Kräfte in den Ländern Nordeuropas haben über ihre migrantenfeindliche Haltung an Einfluss gewonnen, darunter Norwegens Fortschrittspartei, Dänemarks Volkspartei, Schwedens Demokratische Partei sowie die in den Niederlanden vom rechtsextremen Politiker Wilders geführte Freiheitspartei. […]”

 

Auch für “Chengben” hat der Migrationsstrom ein Wiedererstarken der Rechten in ganz Europa hervorgerufen.

“作为国家,挪威是个什么概念?是个平均寿命81岁,失业率3%,人均GDP6万美元的国家,所有的教育,医疗都是免费的高福利国家。但是自从1997年开放移民口子以后,移民逐年增加,巴基斯坦人位列第一,移来了20多万人,但从那时候开始,社会刑事犯罪率逐年上升,在刑事犯罪活动中,有80%的罪犯都有 移民背景。而在福利的发放上,只占全国总人口5.5%的移民在福利金的使用上跟其余94.5%的挪威人是相等的。我并不是把责任推给移民,但是正是这些导致了右翼势力的复兴。日趋严重的社会矛盾导致越来越多的本土民众倒向右翼。[…]这次喷发告诉每一个人,不论是不是在挪威,欧洲的风向早已改变,而这种改变是普遍基层的社会冲 突,这个明眼人都能看得清,挪威还算是经济社会上都说得过去的国家,倘若是希腊,西班牙,意大利这样的国家,不知又会做出什么动作,这对于寄人篱下的普通 移民无疑是个艰难的时刻。[…]”

“Wie müssen wir uns Norwegen als Land vorstellen? Es ist ein Land mit einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 81 Jahren, einer Arbeitslosenquote von 3%, einem pro-Kopf Einkommen von 60.000 USD und ein entwickelter Wohlfahrtsstaat mit einer umfassenden Ausbildung sowie kostenloser medizinischer Versorgung. Aber nach der Öffnung für Einwanderer 1997, ist ihre Zahl jährlich angestiegen. Davon nehmen Pakistani den ersten Platz ein; von ihnen sind mehr als 200.000 eingewandert. Seit dem hat [auch] die Menge der Straftaten stetig zugenommen und von den Leuten, die diese Straftaten begehen, haben 80% einen Migrationshintergrund. Was allerdings die Sozialausgaben anbelangt, so werden die Einwanderer, die 5,5% der gesamten Bevölkerung ausmachen, genauso behandelt wie die restlichen 94,5% der Norweger. Ich will die Schuld nicht den Migranten in die Schuhe schieben, aber eben diese Migration hat zum Wiedererstarken der rechten Mächte geführt. Die täglich zunehmenden sozialen Auseinandersetzungen führen dazu, dass die Einheimischen [Norweger] immer weiter zum rechten Flügel tendieren. […] Der letzte Anschlag sagt jedem Menschen – unabhängig davon, dass es in Norwegen geschehen ist – dass sich der Wind in Europa gedreht hat und diese Veränderung ist ein Konflikt an der Basis der Gesellschaft. Die Leute mit offenen Augen können deutlich sehen, dass Norwegen noch zu den Ländern zählt, die wirtschaftlich gut da stehen. Ich weiß nicht, was in solchen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien noch passieren wird, [aber] dies ist für die durchschnittlichen Migranten, die anderen auf der Tasche liegen, zweifellos eine schwere Zeit.[…]”

 

Es gibt auch offene Unterstützung für Ausländerfeindlichkeit in chinenesichen Blogs. Der Blogger “Zhuliu no shengyin” (主流の声音, “Stimme des Mainstreams”) sucht die Ursache für ethnische Gewalt in Europa bei den Migranten. Hier ein Ausschnitt:

“欧洲的丹麦和挪威都被认为是世界上最开放最自由的国家,可是这并不能让他们从恐怖主义受害者名单中除名,反而被他们当做软弱可欺。欧洲为了一时的 眼前利益,引进许多不应该引进的移民,欧洲给了他们自由和饭碗,而这些移民把他们的价值观强加给欧洲人,要用恐怖和极端狭隘取代欧洲的宽容和自由,[…]。”

“Europäische Länder wie Dänemark oder Norwegen werden für die offensten und freisten Länder der Welt gehalten, das heißt aber noch lange nicht, dass man sie von der Opfer-Liste des Terrorismus streichen kann, sondern dass sie gerade als schwache und einfache Ziele betrachtet werden. Für den kurzfristigen Nutzen hat Europa Einwanderer ins Land gelassen, die eigentlich gar nicht ins Land hätten gelassen werden dürfen. Europa hat ihnen Freiheit und Nahrung gegeben und dennoch haben diese Einwanderer den Europäern ihre eigenen Wertesysteme aufgezwungen und mittels Terror und extremer Engstirnigkeit Europas Toleranz und Freiheit ersetzt.”

 

Entgegen dem Usernamen des obigen Bloggers entspricht diese rechte Haltung sicherlich nicht dem “Mainstream” im chinesischen Internet. “Ba ye ji de” (巴耶吉德) findet, dass die norwegische Regierung zu wenig gegen den Rechtsextremismus unternommen habe.

“现在的情况就像第一次和第二次世界大战之前一样,各种鼓吹仇视的言论到处盛行,一群人总要想办法把自己在现实生活里的失败归罪到某些替罪羊身上,只不过过去是犹太人,现在是移民而已。关键在于你就算分析是因为移民导致的极右翼兴起又怎么样?封闭国家禁止移民吗?这不可能,当欧洲那些习惯了高福利待遇的人重新走上那些移民所从事的低保障工作时他们会答应吗?你觉得一个欧洲人有多大的可能会在驱逐所有非白人移民后忍受过去非白人从事的工作的待遇?问题的关键不在于移民,而在于政府是否对这种矛盾袖手旁观。挪威之所以有现在的情况,政府如果及早制极右翼言论的泛滥并且采取强力手段取缔和打击极右组织和言论,会出现这种情况吗?老是把目光聚集在移民身上,而自身并不做反省和调整,你找出多深的原因也没用。”

“Die jetzige Situation ähnelt der Lage vor dem ersten und zweiten Weltkrieg. Allerhand feindlich gesinnte Meinungsäußerung und Propaganda sind vielerorts in vollem Gange. Viele Menschen suchen sich für ihre eigenen Misserfolge im Leben Sündenböcke, um diese zu beschuldigen. Früher waren es die Juden, heute sind es die Migranten. Der springende Punkt in der Analyse ist: Wie wirkt sich der durch die Migranten herbeigeführte Aufschwung der Rechtsextremen aus? Soll man sein Land mit dem Verbot von Einwanderern abkapseln? Das ist unmöglich. Würden sich die Europäer etwa jetzt noch darauf einlassen, wo sie sich an hohe Wohlfahrtstandards gewöhnt und den Migranten die schlecht abgesicherten Jobs überlassen haben? Was glaubst du, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Europäer nach der Abschiebung von ausländischen Einwanderern Lust hat, diese Arbeiten zu verrichten? Das Problem sind nicht die Migranten, [die Frage ist statt dessen] ob die Regierung bei den [gesellschaftlichen] Auseinandersetzungen tatenlos zusieht oder nicht. Deswegen ist Norwegen in der aktuellen Situation. Hätte die Regierung früher die Ausbreitung rechtsradikaler Meinungsäußerungen unter Kontrolle bekommen und starke Maßnahmen ergriffen, Verbreitung rechtesextremer Organisationen und Propaganda zu begrenzen und zu unterbinden, wäre so etwas dann passiert? Stets wird die Aufmerksamkeit auf die Ausländer gelenkt, aber sich selbst stellt man nicht in Frage. Selbst wenn man [bei den Ausländern] noch so tiefergehende Ursachen findet, hat das keinen Zweck.”

 

“Ou pin yanghang” sieht auch einen Rechtsruck Europas auf Regierungsebene. Nicht zuletzt hätten auch die deutsche und die britische Regierung zu einer migrantenfeindlichen Grundstimmung beigetragen.

“布雷维克曾于九九至○四年加入挪威进步党旗下的青年组织,进步党排外政纲对布雷维克存有多大影响,实在难说。所谓一人做事一人当,[…]但欧洲各地极右势力当道,确实是分析挪威连环恐袭时不能忽略的背景因素。挪威一个右翼网站的负责人称,布雷维克定期于该网站发表文章,内容显示他将文化多元主义者视为敌人。无独有偶,德国总理默克尔和英国首相卡梅伦,曾公 开表示要终结文化多元主义。去年十月,默克尔公开表示德国的文化多元主义社会「彻底失败」,卡梅伦则于本年初假慕尼黑举行的安全会议上,坦言英国数十年来 的文化多元主义政策,导致某些社区与外界隔绝,成为回教极端主义的滋长温床。连素来对移民表现友善的英国和德国,也对推动文化多元主义死心,因经济不景、失业率高企而变本加厉的反移民情绪,对两国政府构成多大政治压力,可想而知。初步调查显示,布雷维克为了宣扬反移民政见而犯案。愈见高涨的反移民情绪,会否驱使愈来愈多欧洲极端分子走上恐怖主义之路,实在难说。欧洲各国会否抱着不怕一万、只怕万一的心态调整移民政策,值得留意。”

“Breivik war von 1999-2004 in der Jugendorganisation von Norwegens Fortschrittspartei. Ob das fremdenfeindliche Programm ihn stark beeinflusst hat, ist schwer zu sagen. Man sagt ein Mensch ist [definiert durch das], was er tut, […] aber die rechten Kräfte sind überall in Europa auf dem Vormarsch und dies ist ein grundsätzlicher Faktor, der bei der Betrachtung der Anschläge in Norwegen nicht ignoriert werden darf. Ein Verantwortlicher einer rechtsgerichteten Webseite in Norwegen sagte, dass Breivik zu einer bestimmten Zeit auf seiner Seite einen Aufsatz veröffentlichen wollte, in welchem er offensichtlich die Multikulturalisten als Feinde beschreibt. Dies ist kein Einzelfall, haben doch Deutschlands Kanzlerin Merkel und Englands Premier Cameron vor einiger Zeit öffentlich gesagt, den Multikulturalismus beenden zu wollen. Im Oktober letzten Jahres verkündete Merkel, dass Deutschlands Multikulturalismus „gänzlich gescheitert” sei. Cameron sagte offen auf der Münchener Sicherheitskonferenz Anfang dieses Jahres, dass Englands Multikulti-Politik in den letzten zehn Jahren dazu geführt habe, dass einige Gebiete von der Außenwelt abgeschnitten seien und sich zum Nährboden für islamischen Extremismus entwickelt hätten. England und Deutschland, die sich für gewöhnlich migrantenfreundlich zeigen, haben nun auch aufgegeben, den Multikulturalismus zu predigen, weil – wie man sich vorstellen kann – die Wirtschaft nicht blüht, die Arbeitslosenquoten hoch sind und die Migranten-feindliche Stimmung sich intensiviert, so dass die Regierungen beider Länder unter großem Druck stehen. Die bisherigen Untersuchungen haben offenbart, dass Breivik die Tat begangen hat, um seine politischen, migrantenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Ob der Anstieg der migrantenfeindlichen Stimmung zunehmend Extremisten dazu treiben kann, terroristische Wege zu gehen, ist schwer zu sagen. Es lohnt sich, weiter zu beobachten, ob die europäischen Staaten im Umgang mit Migrationspolitik an ihrer Haltung festhalten, nicht um die Masse sondern nur um einzelne Ausnahmen zu fürchten.*”

* Der letzte Teilsatz ist eine freie Übersetzung, wörtlich übersetzt lautet das entsprechende Wortspiel etwa “nicht die Zehntausend sondern die Eins in Zehntausend fürchten”. A.d.Ü.

 

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