Ein Ausblick auf das Wirtschaftsjahr 2012. Nach dem chinesischen Kalender geht heute das Jahr des Hasen zu Ende und der Drache steht als Tierkreiszeichen vor der Tür – so wie der Weltuntergang, wenn es nach den Vorstellungen Maya ginge. Apokalyptisch fällt angesichts der Finanzkrise der letzten Jahre auch die Wirtschaftsprognose einiger chinesischer Blogger 2012 aus. China beeindruckte den Rest der Welt zwar stetig mit konstant hohem Wachstum, und schenkt man den Eigenschaften des Drachen Glauben, so wird sich die chinesische Wirtschaft auch im Jahr 2012 durch Aufbruchstimmung und Wohlstand auszeichnen. Die Stimmung im Netz ist trotzdem eher pessimistisch. Ein Meinungsquerschnitt von Tobias Adam

Am 14. Januar 2012 finden auf Taiwan* gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der Ausgang der Wahlen wird die sino-taiwanesischen Beziehungen der kommenden Jahre wesentlich beeinflussen, spalten sich die Parteien und ihre Präsidentschaftskandidaten doch in ihrer Position zur Volksrepublik China. Dabei stehen sich das China-freundliche „blaue“ Lager und das China-kritische „grüne“ Lager gegenüber. Der festlandchinesische Kolumnist „Shan Fushan“ analysiert die Ausgangssituation vor der Wahl. Übersetzt und kommentiert von Ella Daschkey und Daniel Soesanto.

Anmerkung der Redaktion: der Artikel konnte aus technischen Gründen leider erst nach dem 14. Januar 2012 veröffentlicht werden. Wir bitten um Ihr Verständnis für die Verzögerung.

Die Beijinger Stadtverwaltung erließ Mitte Dezember neue Nutzungsbestimmungen für die Microblogdienste mit Firmensitz in der Hauptstadt. Neue User des chinesischen Twitter-Äquivalents Sina Weibo müssen nun bei Anmeldung ihre Identität offenlegen, während bisherige Blogger die erforderlichen Angaben innerhalb von drei Monaten nachzureichen haben, bevor ihr Weibo-Account gesperrt wird. Die Pekinger Behörden rechtfertigen diesen Schritt mit angeblich zunehmenden Falschmeldungen in den Microblog-Portalen. Tatsache ist, dass die Plattformen auch als Ventil für Regierungskritik genutzt werden – von bereits über 200 Millionen Usern in ganzen Land. Bei den chinesischen Netizens treffen die neuen Bestimmungen partiell auf Zustimmung, weitgehend aber auf Ablehnung. Der Online-Journalist Liu Yiming rekapituliert in seinem Blog die kurze Geschichte der Microblogs in China, beschäftigt sich mit den Motiven der Behörden für den Erlass der neuen Bestimmungen und zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft von Microblogging und der Redefreiheit in China. Übersetzt von Adrian Krawczyk.

Die offiziellen chinesischen Wirtschaftszahlen sind gefälscht. Das erklärte Lang Xianping, ein bekannter chinesischer Finanzprofessor, am 22. Oktober 2011 in Shenyang. Laut Lang waren sowohl die offizielle BIP-Wachstumsrate von 9,1 Prozent als auch die Inflationsrate von 6,2 Prozent getürkt. Selbst wenn das offiziell angegebene Wachstum und die veröffentlichte Inflationsrate echt wären, würde das reale Wachstum nur drei Prozent betragen, weil sich das reale Wachstum aus der Differenz zwischen BIP-Wachstumsrate (also 9,1%) und der Inflationsrate (also 6,2%) berechnet, so Lang. Aber seinen Berechnungen zufolge lag die tatsächliche Inflationsrate bei 16 Prozent. Deshalb hat die chinesische Wirtschaft laut Lang ein negatives Wachstum von etwa 7 Prozent. Ein Beitrag von Dandan Wang

Ein 460-Millionen-Euro-schweres Konjunkturpaket legte Chinas Regierung 2009 auf, um in der weltweiten Finanzkrise den Binnenmarkt zu stärken. Kapital floss vor allem in den Immobiliensektor und pumpte ihn auf wie eine Seifenblase. Dann hat die Regierung reagiert. Der Hypothekenzins und der Eigenkapitalanteil beim Kauf einer Zweitwohnung wurden erhöht. In Shanghai und Chongqing wurde eine neue Grundbesitzsteuer eingeführt. Jetzt sind die Preise für Wohnraum in Städten wie Peking, Shanghai und Shenzhen abgestürzt. Bauunternehmer und Käufer stehen nun kurz vor der Insolvenz. Andere freuen sich auf ein baldiges Ende des Immobilienspuks. Zusammengetragen von Inés Henning.

Der Beitrag von Marie-Luise Abshagen zum Thema „Chinas wachsender Einfluss am Beispiel der Entwicklungshilfe“ vom 4. Januar 2012 wurde im Rundbrief 4/2011 des „Forums Umwelt und Entwicklung“ (S. 14-15) veröffentlicht und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Hier finden Sie den Artikel als pdf-Datei.

Proteste von Dorfbewohnern gegen lokale Korruption eskalierten im Dezember 2011 in Wukan, Guangdong über den illegalen Verkauf von Land durch einen lokalen Kader. Dies ist fast schon leidiger Alltag im ländlichen China der letzten 20 Jahre: wegen des jahrelangen illegalen Ausverkaufs kollektiven Bodens an auswärtige Investoren durch Wahlen manipulierende, korrupte und Dörfer schröpfende Kader ziehen verzweifelte Dorfbewohner in Scharen vor höhere Stellen. Die meisten Versuche der Dorfbewohner bleiben erfolglos, manchmal sterben Demonstranten durch Polizeigewalt und die Situation im Dorf eskaliert: verwüstete Verwaltungsgebäude, umgestürzte Polizeiautos. Knüppelnd ringen Hundertschaften herangekarrter Sicherheitskräfte um Ordnung und schließlich füllen sich Blogs, Krankenhäuser, Folterkeller und manchmal auch Särge mit Opfern staatlicher Gewalt. Happy Ends sind selten, anders hat es sich jedoch in der Stadt Wukan verhalten. Ein Überblick von Oliver Pöttgen.

Die internationale politische Landschaft verändert sich. Wer gestern noch den Ton angegeben hat, muss jetzt damit rechnen, dass seine Politik hinterfragt und im Zweifelsfall auch durch andere Vorstellung ersetzt werden kann. Länder wie China und Indien bestimmen nun in erheblichem Maße Entscheidungen mit. In globalen Foren wie der WTO oder der UN nehmen sie größere Rollen ein, üben Einfluss auf globale Maßnahmen wie zum Thema Klimawandel aus oder sind als wirtschaftliche und finanzielle Mächte vom Weltmarkt nicht mehr wegzudenken. In anderen Fällen machen sie gar Politik ganz ohne die alleingesessenen Akteure, wie die Entwicklungspolitik Chinas zeigt. Der folgende Artikel wurde auch vom Forum Umwelt und Entwicklung veröffentlicht.

Russland befindet sich seit den Parlamentswahlen* am 4. Dezember 2011 in einer politischen Krise. Das Ergebnis wird jedoch nicht von der gesamten Bevölkerung angenommen. Bereits vor der Wahl im Jahr 2007 wurde die Einschränkung des Parteigesetzes kritisiert, die oppositionellen Parteien die Beteiligung an der Wahl erschwerte. Mit dem Sieg der Partei Einiges Russland mit 49,5% der Stimmen, trafen die Befürchtungen der Regierungskritiker ein: Putins Macht wurde weiter gefestigt. Dann kamen Manipulationsfälle ans Licht und verursachten die stärkste Welle von Protestaktionen seit der offiziellen Demokratisierung des Landes. Auch Chinas Netizens diskutieren die russischen Proteste. Ein Meinungsquerschnitt von Christina Maags.

Wie wird sich Nordkorea unter Kim Jong-ils Sohn außenpolitisch verhalten? Was sind die politischen Unterschiede zwischen China und Nordkorea? Wie soll es jetzt für Nordkorea weitergehen?  Blogger Song Luzheng, der derzeit in Frankreich lebt und für europäische Zeitungen Texte zu internationalen Fragen verfasst, über die fast zwanzigjährige Herrschaft des „Geliebten Führers“.