Print Friendly, PDF & Email

Parlamentswahlen provozieren Massenproteste in Russland – Reaktionen chinesischer Blogger

Parlamentswahlen provozieren Massenproteste in Russland

Russland befindet sich seit den Parlamentswahlen* am 4. Dezember 2011 in einer politischen Krise. Das Ergebnis wird jedoch nicht von der gesamten Bevölkerung angenommen. Bereits vor der Wahl im Jahr 2007 wurde die Einschränkung des Parteigesetzes kritisiert, die oppositionellen Parteien die Beteiligung an der Wahl erschwerte. Mit dem Sieg der Partei Einiges Russland mit 49,5% der Stimmen, trafen die Befürchtungen der Regierungskritiker ein: Putins Macht wurde weiter gefestigt. Dann kamen Manipulationsfälle ans Licht und verursachten die stärkste Welle von Protestaktionen seit der offiziellen Demokratisierung des Landes. Auch Chinas Netizens diskutieren die russischen Proteste. Ein Meinungsquerschnitt von Christina Maags.

Viele Blogs zu den Wahlen in Russland gestalten sich recht sachlich und nüchtern, beschreiben meist die Vorgänge der letzten Wochen im Detail und wägen viele der zur Verfügung stehenden Informationen ab. Wie der „Neues Finanznetzwerk” – Reporter Chen Qin in seinem Blog beschreibt, werden unterschiedliche Zahlen bezüglich der Teilnehmer der Protestaktionen genannt:

在俄罗斯总统梅德韦杰夫提出大规模政治改革计划两天后,俄罗斯反对派12月24日再次在莫斯科举行游行,主题为”为了诚实的选举”。尽管天气寒冷,国家长假临近,示威规模却再创新高:组织者声称参与人数约为12万,俄罗斯国家通讯社RIA报道为5.6万人,俄罗斯内政部的统计数字为2.9万人,其中绝大多数为年轻人。

Nachdem der russische Präsident Medwedew seinen großangelegten Plan zur politischen Reform vor zwei Tagen vorgestellt hat, führte die Opposition am 24. Dezember erneut einen Protestmarsch in Moskau aus mit der Parole: „Für ehrliche Wahlen”. Obwohl das Wetter bitterkalt war und die nationalen Feiertage kurz bevor standen, erhöhte sich die Zahl der Demonstranten trotzdem erneut: Die Organisatoren behaupten es waren 120.000 Teilnehmer, die russische nationale Rundfunkgesellschaft RIA berichtete von 56.000 und Statistiken des Innenministerium nannten 29.000 von denen die meisten Jugendliche waren.

Einige Blogger ziehen positive Schlüsse aus den Protesten der russischen Bevölkerung für die Zukunft des Landes. Ihrer Meinung zufolge hat die russische Regierung die Situation unter Kontrolle und nutzt die Proteste um zukünftige Reformen gezielter umzusetzen. Guo Caiping fasst dies zusammen und erklärt:

俄领导人表现出的改革决心和实践中的改革力度令不少政治分析家始料未及,一些人甚至以”强势”来形容。有专家指出,这是梅德韦杰夫就政治体制改革提出的最激进的建议。”反对派在集会上提出的关于政治体制改革的要求,当局已经做到了,甚至比反对派更为激进。”还有专家指出,这表明在克里姆林宫看来,俄当前的形势与上世纪90年代相比有了较大的变化,俄领导人有信心在保持稳定的情况下推进政治改革

Die russische Führung zeigt eine Reformdynamik, die voller Reformentschlossenheit und -ausübung steckt. Dies hätten viele politische Analytiker nicht erwartet, manche beschreiben [diese Dynamik] sogar als „mächtig”. Einige Experten verdeutlichen, dass die Reformen Medwedews radikalste Vorschläge zur Reform des politischen Systems darstellen. „Die Ansprüche bezüglich der Reform des politischen Systems welche von der Opposition bei ihrem Meeting vorgetragen wurden, haben die lokalen Behörden bereits eingeleitet, sogar radikaler als von der Opposition gefordert.” Diverse andere Experten zeigen auf, dass diese Reformen daraus hervorgehen, dass es, aus Sicht des Kremls, angesichts der Situation heute im Vergleich zu Beginn der Neunziger einige große Veränderungen in Russland gegeben hat. Die Führung Russlands vertraut darin unter Beibehaltung der Stabilität, politische Reformen voranzutreiben.

Die Meinungen der chinesischen Blogger über die Implikationen der Proteste gegen die Partei Einiges Russland gehen jedoch auseinander. Der Blogger Liu Xinli fordert in seinem Blog beispielsweise den Rücktritt Putins sowie die Initiierung weitreichender Reformen:

石油解决不了所有问题。对于俄罗斯也一样。上一次普京是靠石油而成为”嫁人要嫁普京那样的人”。但现在,有石油不意味着他拥有所有的砝码。12月4日的俄罗斯杜马选举中,统一俄罗斯党的选票由4年前的64%下降至50%以下。此外,俄罗斯民众发起了该国多年来最大的示威游行,高呼口号”没有普京的俄罗斯”。12月10日的《经济学人》称,普京政权产生了极大的裂痕。该媒体认为:”如果普京真把国家利益放在心上,就应该开放经济,治理腐败。俄罗斯既不稳定又体制僵硬,如果还不加以改革,无论对其邻国还是普京本人都将愈发危险。”要知道,地球留给人类的最好的一部分财富,并不是用来稳固独裁者的。

Öl kann nicht alle Probleme lösen. Hinsichtlich Russlands ist es genauso. Das letzte Mal als sich Putin auf Öl verlassen hat, kam es dazu, dass „Heiratswillige einen Menschen wie Putin heiraten wollen”. Aber jetzt bedeutet Öl zu besitzen nicht mehr, dass Putin alle Vorteile für sich nutzen kann. Während Russlands Duma Wahl am 4. Dezember sind die Stimmen für die Partei Einiges Russland von 64% auf 50% gesunken. Außerdem hat das russische Volk die größten Protestmärsche dieser Nation seit vielen Jahren durchgeführt, mit dem Anfeuerungsslogan: „Ein Russland ohne Putin”. Der „Economist” berichtet am 10. Dezember, dass Putins politische Macht eine große Kluft hervorruft. Diese Medien behaupten, dass „wenn Putin wirklich das Wohlergehen der Nation am Herzen liegt, dann muss er die Wirtschaft öffnen und die Korruption unter seine Kontrolle bringen.” Russland ist nicht nur instabil sonder hat auch ein rigides System. Wenn es immer noch keine dahingehenden Reformen gibt, ganz gleich ob gegenüber Nachbarländern oder Putin an sich, wird es sogar eine noch größere Krise geben. Es sollte einem klar sein, dass die Welt dem Menschen bestimmt nicht einen Teil seines besten Reichtums überlassen hat, um diesen als starker Diktator zu nutzen.

Putin und Medwedew

Neben Putin wird ebenfalls die allgemeine Vorgehensweise der russischen Führungsschicht angeprangert. Wie Li Yongzhong, Professor und Experte für Korruption, im Blog der „Southern Metropolitan Daily” erklärt, spielen die Kettenreaktionen innerhalb der Machtstrukturen eines Landes eine wichtige Rolle für dessen Zukunft. Die Ignoranz der russischen Führung bezüglich der landesweiten Proteste könnte weitereichende Folgen für Russlands Machthaber haben:

如果权力不分解,过分集中,人就会散。如果权力分解了,人就会聚。所以权力分解,既有利于制衡,同时也有利于民主的发展。无论是阿拉伯也好,还是苏东剧变也好,它都是一种集权体制在某个点上的偶然性事件造成的连锁反应。它是哪根链条断,不清楚,但一断了,类似的链条就都会断。它在什么地方断,什么时间点上断,是偶然的,但是呢,只要一断,这个倒掉的多米诺骨牌就是压倒这匹骆驼的最后一根稻草。骆驼不是因为这一根稻草压垮的,它这个权力结构早就不堪重负了。

Wenn Macht nicht aufgelöst wird und zu sehr konzentriert ist, dann werden Menschen auseinander gehen. Wenn Macht aufgelöst wird, dann werden Menschen zusammenkommen. Deshalb wird Macht aufgelöst: es ist zum einen vorteilhaft für die Gewaltenteilung und zum anderen für die Entwicklung von Demokratie. Egal ob in einigen arabischen Staaten oder in der Sowjet Union, der Niedergang ist durch eine Kettenreaktion von geschaffenen Zuständen entstanden, deren Zufälligkeit unter gewissen Punkten eine Art Systems kollektiver Rechte entspricht. Was für eine Kette entscheidend ist, ist unklar, wenn sie jedoch einmal absolut ist, dann können solche Ketten entscheidend sein. An welchem Ort sie ausbrechen und zu welchem Zeitpunkt ist zufällig. Aber wenn sie einmal ausbrechen, dann können diese umgefallenen Dominos “der letzte Strohhalm sein, welchen das Kamel zertritt”. Ein Kamel nicht nur weil es den Strohhalm plattwalzt, sondern weil es die Machtstruktur schnell nicht mehr tragen kann.

Neben unterstützenden und kritischen Beiträgen ziehen viele Blogbeiträge ebenfalls den Vergleich mit den Protesten in der früheren Sowjet Union, an deren Ende es zuletzt Proteste einer solchen Tragweite gegeben hatte. Nach der Meinung des Direktors des Chinesischen Institutes für Gegenwärtige Internationale Beziehungen, Feng Yujun, bestehen eine Vielzahl von Unterschieden zwischen den Protesten während der Sowjet Union und derer von heute. Einer der Blogs zum Thema zitiert Feng:

冯玉军: 确实有很多老百姓对现在的体制有很多不满,特别从最近一个阶段的反普京的抗议浪潮里非常清楚地感受到这一点。如果说把现在对体制的不满和苏联时期对体制的不满相比较来说,两者是一样的,这个和事实上有很大的差距。现在俄罗斯民众对普京的不满,在民众当中的比例是非常小的,比如说最近一个阶段,在莫斯科举行的所谓大规模的游行示威里,参加的人数一般是两万到三万,对莫斯科这样上千万人口的大城市来讲,也是微不足道的数字。如果回到苏联解体之前的时候,民众对当时整个政权是怎样的态度,我们觉得反差是非常巨大的。那个时候在苏联任何一个加盟共和国,包括波罗的海国家,包括俄罗斯联邦,俄罗斯足以占多数的加盟共和国,对于苏联政府、苏联共产党的冷漠和抗议都是非常巨大的。

Feng Yujun: In Wahrheit sind viele Menschen nicht zufrieden mit dem jetzigen System, besonders seit der kürzlich gegen Putin gerichteten Protestwelle empfinden viele diesen Punkt ganz deutlich. Wenn wir die Unzufriedenheit mit dem System heute mit der Unzufriedenheit gegenüber dem System zu Zeiten der Sowjet Union vergleichen, erscheinen beide gleich, aber in Wirklichkeit gibt es große Unterschiede. Heute richtet sich die Unzufriedenheit gegen Putin und der Anteil des russischen Volkes der so fühlt, ist relativ klein. Nehmen wir beispielsweise die jüngste Vergangenheit, Moskau mit seinen mehreren Million an Einwohnern macht hier eine verschwindend geringe Zahl aus. Wenn wir an die Zeit vor dem Zusammenbruch der Sowjet Union zurückdenken und an die Haltung des Volkes gegenüber dem gesamten Regime, sehen wir dass die Kontraste sehr groß sind. Zu der Zeit als die Sowjet Union eine Zusammenstellung von Republiken war und das Baltikum und die Russische Föderation umfasste, dominierte Russland die Gesamtheit der Republiken, so dass die Gleichgültigkeit und Proteste hinsichtlich der sowjetischen Regierung und der sowjetischen Kommunistischen Partei, sehr groß waren.

 

______
*Mehr Informationen zu den Parlamentswahlen in Russland auf: http://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Parlamentswahlen_2011

 

Kategorien: China Global, Gesellschaft, Tags: , , . Permalink.

Ist Ihnen dieser Beitrag eine Spende wert?
Dann nutzen Sie die Online-Spende bei der Bank für Sozialwirtschaft oder über PayPal.
Sicher online spenden über das Spendenportal der Bank für Sozialwirtschaft(nur Überweisung über 1 Euro.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.