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Chinesische Dorfbewohner rebellieren erfolgreich gegen Korruption in Wukan

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Proteste von Dorfbewohnern gegen lokale Korruption eskalierten im Dezember 2011 in Wukan, Guangdong über den illegalen Verkauf von Land durch einen lokalen Kader. Dies ist fast schon leidiger Alltag im ländlichen China der letzten 20 Jahre: wegen des jahrelangen illegalen Ausverkaufs kollektiven Bodens an auswärtige Investoren durch Wahlen manipulierende, korrupte und Dörfer schröpfende Kader ziehen verzweifelte Dorfbewohner in Scharen vor höhere Stellen. Die meisten Versuche der Dorfbewohner bleiben erfolglos, manchmal sterben Demonstranten durch Polizeigewalt und die Situation im Dorf eskaliert: verwüstete Verwaltungsgebäude, umgestürzte Polizeiautos. Knüppelnd ringen Hundertschaften herangekarrter Sicherheitskräfte um Ordnung und schließlich füllen sich Blogs, Krankenhäuser, Folterkeller und manchmal auch Särge mit Opfern staatlicher Gewalt. Happy Ends sind selten, anders hat es sich jedoch in der Stadt Wukan verhalten. Ein Überblick von Oliver Pöttgen.


Demonstrationen in Wukan – Die Ereignisse im Überblick

Bei über 90000 im offiziellen Jargon mit „Gruppenzwischenfall” verharmlosten Ausschreitungen im Jahr 2010 sind Bilder wie die aus Wukan mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Ausnahme. Außergewöhnlich jedoch macht die Ereignisse zwischen Juni und Dezember 2011 im südchinesischen, etwa 7000 Einwohner zählenden Küstendorf Wukan einerseits ihr Ausmaß: Wahl eines unabhängigen Dorfrats; Demonstration von über 3000 Dorfbewohnern Ende November 2011 vor der Stadt- und Kreisregierung gegen die illegalen Bodenverkäufe* des Dorfparteisekretärs und dessen korrupte Amtsführung; mutmaßlicher Foltertod eines gewählten Sprechers in Polizeigewahrsam; Flucht der Kader und Sicherheitskräfte im Zuge der gewaltsamen Eskalation; Abriegelung des Dorfes Anfang Dezember 2011. Andererseits überrascht das Happy End. Nachdem sich nicht zuletzt wegen der geschickten Nutzung des Internets und ausländischer Medien durch die Dorfbewohner ein gewaltiger öffentlicher Druck aufgebaut hatte, greift schließlich die Guangdonger Provinzregierung am 20. Dezember 2011 ein, schützt die Bodennutzungsrechte der Dorfbewohner und straft die verantwortlichen Kader ab, ohne jedoch – wie sonst üblich – den Anführern der Proteste den Prozess machen zu wollen. Nachfolgendes Video gibt einen Eindruck vom Geschehen:

Chinas zukünftige Gesellschaftsentwicklung?

Noch interessanter werden die Ereignisse durch das gesellschaftliche Echo, das sie ausgelöst haben. Der „Wukan-Zwischenfall” ist ein Kristallisationspunkt, an dem Überzeugungen zu verschiedenen Aspekten Chinas zukünftiger Gesellschaftsentwicklung deutlich werden. Die Nachwirkungen sind so groß, dass selbst Ministerpräsident Wen Jiabao am 27.12. 2011 nochmals betonte, die Boden- und Eigentumsrechte der Bauern dürften nicht mehr geopfert werden, um die Kosten der Industrialisierung und Urbanisierung zu reduzieren. Die Gewinnanteile für Bauern beim Bodenverkauf müssten stark erhöht werden. Hier geht es um soziale Gerechtigkeit, eines der wichtigsten Themen auf der politischen Agenda des Führungsduos Wen Jiabao und Hu Jintao.
An dieser Stelle lohnt es auch einen kurzen Blick in die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei geltende Renmin Ribao („Volkszeitung”) zu werfen, da dort von Zhang Tie einem der Hauptgründe für die Ereignisse in Wukan sein vermeintlicher Schrecken genommen und gefordert wird, das Volk nicht als „Feind” zu betrachten:

„有利益博弈并不可怕。有了这样的博弈,才能更好地平衡利益、协调关系,让整个社会处于动态稳定之中。[…] 在乌坎事件中,基层政府最初失误正在于,没有正视村民合理的利益诉求,让理性的上访升级为过激的行动.”

„Vor Interessenkonflikten muss man sich überhaupt nicht fürchten, denn erst durch diese lassen sich Interessen und Beziehungen besser ausgleichen und harmonisieren, lässt sich die gesamte Gesellschaft in einen Zustand dynamischer Stabilität bringen. Der Ausgangsfehler der Lokalregierung beim Wukan-Zwischenfall besteht gerade darin, die berechtigten Interessenansprüche der Dorfbewohner missachtet zu haben, was deren rationales Petitionsverhalten erst radikalisierte.”

Die Ereignisse in Wukan stellen auch das bisherige Entwicklungsparadigma in Frage, dass von gesamtwirtschaftlichem Wachstum nach einer gewissen Zeit automatisch alle Bürgern profitierten und sich somit soziale Probleme abschwächten. Bei den Kommentatoren An Zhuo und Lan Zhixin liest sich das so:

„总是强调’发展是硬道理’,在遇到社会矛盾,遇到群众的利益诉求乃至抗争的时候,只是一味地用’硬道理’压制群众的合理利益诉求。这次事件表明,只有发展和群众权益都硬起来,才能真正实现和谐。”

„Wenn man immer die Devise ‚Entwicklung als eisernes Prinzip’ betont und sich dann mit sozialen Widersprüchen und den Interessenansprüchen des Volkes und sogar dessen Kampf um diese konfrontiert sieht, dann kann man eben nur blind mit ‚eisernem Prinzip’ diese berechtigten Ansprüche unterdrücken. Dieser Zwischenfall macht deutlich, dass sich wahre Harmonie erst realisieren lässt, wenn sowohl die Entwicklung als auch die Rechte und Interessen des Volkes gefestigt sind.”

Es wird deutlich, dass nicht nur von gesellschaftlicher, sondern auch offizieller Seite der „Schwarze Peter” klar der Lokalregierung** zugeschoben und das gewalttätige Verhalten mancher Dorfbewohner entschuldigt und relativiert wird. Dies und die von der Gesellschaft in ihrem Verhalten eingeforderte „Rationalität” *** tauchen im Kommentar von Long Shu auch auf:

„此时,最应该做的就是’讲法治”讲公正’。地方政府’法治至上’,民众自然也会’理性至上’。因为这些事件的性质并不复杂,民众主要表达的都是利益诉求,并渴望实现公正。”

„Jetzt ist es am nötigsten, ‚Rechtsstaatlichkeit zu betonen’ und ‚Gerechtigkeit zu betonen’. Wenn sich die Lokalregierung an die Devise ‚Rechtsstaatlichkeit zuerst’ hält, dann wird sich das Volk natürlicherweise auch an ‚Rationalität zuerst’ halten, weil diese Zwischenfälle im Kern überhaupt nicht kompliziert sind. Das Volk will nämlich hauptsächlich nur Interessenansprüche zum Ausdruck bringen und sehnt sich nach Gerechtigkeit.”

Wukan als Vorreiter Chinas gesellschaftlicher Neuerung

In dem Ruf nach Rechtsstaatlichkeit klingen auch die Forderungen an, zivilen Widerstand und durch Bürger selbst geleisteten Rechtsschutz nicht mehr zu kriminalisieren, sondern zu normalisieren und die Mechanismen zur Lösung von Interessenkonflikten neu zu strukturieren. Davon, so der Kommentator Xiao Shu, hängt Chinas gesellschaftliche Transformation ab, auch er schreibt Wukan hier eine Vorreiterrolle zu:

„这个问题上,公众早已经过了河,地方政府却往往还在摸石头,还在视民间维权、民间抗争为触犯自己龙颜之第一大忌。就此而言,何尝不可以说,乌坎村民其实是在为整个中国探路。这探路必须赢,因为,乌坎输不起,广东输不起,整个中国输不 起。”

„Hinsichtlich dieser Frage hat das Volk den Fluss schon überschritten, die Lokalregierungen aber tasten oft noch vorsichtig nach den Steinen****, betrachten zivilen Rechtsschutz und Widerstand als Majestätsbeleidigung und größten Tabubruch. Man muss gerade was das angeht sagen, dass Wukans Bewohner für ganz China in der Tat Neuland beschreiten. Hier muss gewonnen werden, denn zu verlieren, das können sich Wukan, Guangdong und ganz China einfach nicht leisten.”

Auch Blogger Chang Ping sieht die Ereignisse als pionierhaft. Er unternimmt zunächst einen düsteren Jahresrückblick und rekapituliert die Schlagzeilen und staatlichen Repressionsmaßnahmen des Jahres 2011 auf einer Falun Gong nahestehenden Seite, um dann Wukan wie einen Mut machenden Lichtblick zum Jahresende erscheinen zu lassen. Chang heroisiert die Menschen in Wukan geradezu. In seinen Augen haben sie Geschichte geschrieben und ein neues Kapitel chinesischer Demokratie aufgeschlagen, erstmals seien Chinesen als „Bürger” und nicht mehr als „Untertanen” aufgetreten. Ein Ankerpunkt seiner Argumentation ist der von Dorfbewohnern im September 2011 demokratisch gebildete Dorfrat, dessen Legitimität schließlich auch von offizieller Seite anerkannt wurde. Sich auf diesen stützend versucht er, einige Vorurteile zu widerlegen, die über die Demokratietauglichkeit und vermeintliche Autoritätshörigkeit der Chinesen im In- und Ausland herumgeisterten.

„乌坎村,不仅拥有古朴的中国地名,而且保留了丰富的传统文化,宗族观念浓厚,而且被中共教化六十年,是典型的中国村落。他们不仅渴望民主,实现了民主,而且不惜以生命去换取和捍卫民主的成果。”

„Wukan trägt nicht nur einen für China gewöhnlichen Ortsnamen, sondern hat sich auch eine reiche traditionelle Kultur und tiefe Religiösität erhalten. Zudem ist es nach 60 Jahren Erziehung durch die KPCh zu einem chinesischen Musterdorf geworden. Dort sehnen sie sich nicht nur nach Demokratie und haben diese verwirklicht, sondern scheuen sich auch nicht, die Früchte der Demokratie mit ihrem Leben zu verteidigen.”

Die spannendste Frage also zum Schluss: Werden der „Wukan-Zwischenfall” und sein Happy End Schule machen, wird sich also die Vampirmentalität vieler, in der Vergangenheit oft lernresistenter Kader verändern und werden sich als Folge zig tausende „Gruppenzwischenfälle” pro Jahr in ihrer Zahl und Dramatik reduzieren, weil Interessenkonflikte zukünftig anders ausgetragen werden? Nach Long Shu ist der springende Punkt, ob andere Orte aus den Ereignissen in Wukan Lehren ziehen werden. Das bisherige gesellschaftliche Echo stimmt jedenfalls vorsichtig optimistisch.

_______

* In der Regel erwerben chinesische Bauern für einige Jahrzehnte Bodennutzungsrechte für Land, das sich im Kollektivbesitz des Dorfes befindet und das sie dann bestellen. Dieses Land darf normalerweise nicht an andere auswärtige Interessenten verkauft werden.

** Mit „Lokalregierung” sind üblicherweise die administrativen Ebenen Dorf / Stadt / Kreis gemeint, die zwar der Provinz- bzw. Pekinger Zentralregierung unterstellt sind, deren Kontrolle de facto aber oft ein Problem darstellt.

*** „Lixing” meint oft ein nüchtern-sachliches und eben nicht radikales Reagieren auf gesellschaftliche Missstände.

**** Mögliche Anspielung auf einen Ausspruch Deng Xiaopings zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik: man dürfe nichts überstürzen, sondern müsse die Reformen mit Vorsicht und Bedacht vorantreiben, genau so wie man einen Fluss überquere, indem man vorsichtig nach Steinen taste.

 

Zum Weiterlesen:

– China official says Wukan protest shows rights demands on rise, Reuters online, 26. Dez. 2011.

– Chen Guidi und Wu Chuntao: Zur Lage der chinesischen Bauern, Zweitausendeins Verlag, 2006.

 

 

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