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Neues Umweltschutzgesetz in China

Smog Beijing

Smog über der verbotenen Stadt in Beijing © bafac, via Flickr

Das überarbeitete chinesische Umweltschutzgesetz trat dieses Jahr in Kraft. Seine diversen Änderungen versprechen eine neue Ära im Umgang mit Chinas Umweltproblemen.

 

Zum ersten Mal seit seiner Verabschiedung 1989 kam Chinas Umweltschutzgesetz in den Genuss einer Überarbeitung. Der 1. Januar 2015 gab den Startschuss für das stark erweiterte Gesetz, welches u.a. empfindlichere Geldstrafen für Umweltsünder formuliert. Doch wollen bzw. können sich die chinesischen Netizens beim Umweltschutz allein auf die Regierung verlassen?

 

Umweltschutz von oben

 

Für einen großen Teil der Netizens, wie etwa „Der Orchideenpavillon aus dem ‚Vorwort des Orchideenpavillons‘“ steht fest: Die Regierung ist der entscheidende Part und muss der Umweltverschmutzung mit Gesetzen entgegenwirken. Die Bevölkerung hingegen ist machtlos.

 

Ich hoffe, die Regierung kann so bald wie möglich das Umweltschutzgesetz perfektionieren. Kein Lebewesen kann ohne Luft existieren. Jeder hat die Pflicht, sie zu schützen, aber (unsere) Kraft zur Veränderung ist zu schwach. Nur, wenn die betreffenden Ämter den Ausstoß an Schadstoffemissionen durch die Industrie umfassend beaufsichtigen, kann die Qualität der Luft, in der wir alle leben, effektiv verbessert werden.希望国家能尽早完善环境保护法,空气是所有生物生存不可缺少的,人人都有责任来保护,但能改变的力量太弱,只有有关部门全面的监督管理工业产业的排污量的排放,才能有效的改善大家所生活的空气质量

 

Neues Umweltschutzgesetz – Doch nur heiße Luft?

 

Trotz der Hoffnung der Internetcommunity, dass die Regierung mit dem Gesetz die Umweltproblematik löst, häuft sich die Kritik. Diese dreht sich vorwiegend um die  Durchführung des Gesetzes. Entsprechend äußert sich etwa Internetuser „Großer Wolf-Sirius“:

 

Was China fehlt, sind keine Gesetze, sondern eine entsprechende Anwendung. Zu dem Zeitpunkt, an dem man mit Gesetzen wie dem Umweltschutzgesetz Verbrechen genauso häufig ahnden kann wie mit dem Strafgesetz, kann man auch die Verschmutzungsproblematik schneller lösen.我国缺的不是法律,却的是实施。什么时候能把环境保护法等法律用到刑法处罚犯罪那种频率,污染的问题也就能更快的解决了。

 

Ein Grund für die oftmals lasche Anwednung von Umweltschutzgesetzen: Lokalbeamte wurden bis dato insbesondere nach dem wirtschaftlichen Erfolg ihrer Regionen beurteilt. Dafür nahm man dann auch hohe Feinstaubwerte oder verunreinigte Gewässer in Kauf. Weibo-Mitglied „Ich will an der Prüfung zum Postgraduiertenstudium teilnehmen“ ist hinsichtlich des diesbezüglichen Veränderungspotentials äußerst skeptisch.

 

Das Umweltschutzministerium und das Umweltschutzgesetz sind nur Staffage. Sie haben keine wirkliche Macht und können die Umwelt nicht verändern. Die Regierungsämter haben alle nur das BIP vor Augen.环保部,环境保护法就是摆设,没有实权,就没办法改变环境,政府部门都是以GDP为目标。

 

Umweltschutz von unten

 

Es gibt jedoch auch andere Sichtweisen: So bemerken einige Netizens, dass die Bürger selbst die Pflicht zum Umweltschutz hätten. „Welt des Essens joy“ schreibt:

 

Es würde nichts schaden, wenn jeder Bürger bei sich selbst anfängt und wenig oder möglichst gar nichts tut, das der Umwelt schadet.每个公民不妨先从自己做起,少做或尽力不做危害环境的事情

 

In der Tat sieht das Umweltschutzgesetz eine stärkere Involvierung der Bevölkerung im Kampf gegen Umweltsünder vor: Einerseits soll in Zukunft die Umweltbilanz von Unternehmen frei zugänglich sein, andererseits sollen Nichtregierungsorganisationen gerichtlich gegen schwarze Schafe vorgehen können. Auch wenn es nach Weibo-User „Mein Weihai“ geht, bringt es nichts, mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen bzw. zu erwarten, dass sie alles richtet.

 

(…) Man sollte sich nicht beschweren, das Umweltschutzgesetz hätte keine Zähne. Das Bewusstsein und der Widerspruch der Massen sind seine Zähne. (…) (…) 不要抱怨《环境保护法》没有牙齿,民众的觉悟与抗争就是它的牙齿。(…)

 

Alles nur Schwarzmalerei und Überstürzung?

 

Wieder andere sehen die gesamte Debatte als aufgeblasen. Dabei wird keinesfalls geleugnet, dass es ein Problem gibt. Die Weltuntergangsstimmung einiger Netizens geht manchen jedoch zu weit. Für „ZhanXiaoyu“ bleibt Umweltverschmutzung in Zeiten schnellen wirtschaftlichen Aufschwungs z.B. einfach nicht aus – sie hält allerdings auch nicht ewig an.

 

Nach dem zweiten Weltkrieg haben Deutschland und Japan beide ein Wirtschaftswunder erlebt, das zu einer schweren Umweltverschmutzung geführt hat. Später wurde dann die Umweltschutzgesetzgebung gestärkt. Der Motor der deutschen Industrie, das Ruhrgebiet, war (einst) ein stark verschmutztes Krebsgebiet, heute ist es (dagegen) das weltweit schönste Industriegebiet. Und das deutsche Bundesnaturschutzgesetz ist das lückenloseste und detaillierteste Umweltschutzgesetz der Welt. (…)二战后德日都经历了经济腾飞导致环境严重污染,后加强环保立法。德工业引擎鲁尔曾是污染重镇癌症区,今为世界最美工业区。德现拥有联邦环境保护法为主的世界最完备最详细环保法。(…)

 

Daneben sieht Internetuser „Sanqing Shan 2440457513“ bei Chinas jetzigem Entwicklungsstand Gefahren im Umweltschutz. Blinder Aktionismus ist in seinen Augen gänzlichfehl am Platz.

 

Die nationalen Gegebenheiten Chinas sind eine große Bevölkerung und ein niedriges wissenschaftliches und technologisches Niveau. Als Chinese muss man die Realität vor Augen haben: Blind den Smog zu regulieren würde der Entwicklung der Industrie schaden und eine Arbeitslosenwelle auslösen. (…)  中国的国情是人口多,科技水平低,作为国人应从现实出发去思考,一味地治霾会伤害工业的发展并引起失业潮;(…)

 

In den chinesischen Medien wird allerdings momentan der Erfolg des Gesetzes mit der Anzahl der Geldstrafen und Stilllegungen gleichgesetzt. Wenn dies nicht in kampagnenartige Maßnahmen ausartet, dürften Bankrotte und Entlassungen jedoch auf das Notwendigste beschränkt bleiben. Die Art der Umsetzung des Umweltschutzgesetzes wird nun also darüber entscheiden, ob es den hohen Erwartungen gerecht werden und für alle Beteiligten zufriedenstellende Ergebnisse herbeiführen wird.

 

 

 

Zum Weiterlesen

 

Florian Jung: „Feuerwerk, mangelnde Kompetenzen und Konsum – Chinesische Netizens über die Ursachen der Umweltverschmutzung“, Stimmen aus China, 30.01.2013.

 

Marie-Luise Abshagen: „‚Green Economy’ – Die nächste Krux für Chinas Entwicklung“, Stimmen aus China, 17.06.2014.

 

Yong Yang: „Smog in China verdichtet sich – Wer trägt die Schuld?“, Stimmen aus China, 08.04.2014.

 

Chinas neues, verschärftes Umweltschutzgesetz“, China Observer, 03.01.2015.

 

Dank neuem Umweltschutzgesetz konnten 350 Umweltsünder bestraft werden“, german.china.org.cn, 04.03.2015.

 

Klaus Beck: „Umweltschutz in China: Zurück zur Natur“, 21China, 21.01.2015.

 

 

Kategorien: Politik, Umwelt, Tags: , , , , , . Permalink.

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