Von TTIP bis TPP: Internationale Freihandelsabkommen schlagen in sozialen Medien Chinas Wellen

Staatschefs der TPP-Mitgliedsstaaten @ Chaser, via €Wikimedia Commons

In Deutschland und Europa ist TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership跨大西洋贸易与投资伙伴协议) schon seit längerem in aller Munde: Doch auch in China wird das von Hillary Clinton als „neue ökonomische NATO“ angepriesene Abkommen kritisch beäugt. Vor dem Hintergrund weiterer Handelsabkommen wie der TPP (Trans-Pacific Partnership泛太平洋战略伙伴关系协定) steht dabei aber vor allem die geopolitische Frage im Raum, ob Amerika gegenüber China eine neue Containment-Strategie verfolgt und ob dies gelingen kann.

TPP und TTP – Zwei Seiten einer Medaille?

In der deutschen TTIP-Debatte um Chlorhühnchen und undemokratische Schiedsgerichte wird oft übersehen, dass die USA zeitgleich noch weitere bedeutende Freihandelsabkommen anstreben. In chinesischen Foren-Diskussionen sind TTIP und TPP dagegen meist untrennbar verbunden. Dabei dürfte die chinesische Regierung beruhigen, dass weniger von mangelnder Transparenz die Rede ist, sondern meist die strategischen Absichten der amerikanischen Regierung im Rampenlicht stehen.

Viel Anklang findet die Analyse des regierungstreuen Think Tanks „Fackel des Denkens“.

Derzeit versuchen Amerika, Europa und weitere entwickelte Länder mithilfe von TPP und TTIP eine neue Generation von Investitions- und Handelsregeln zu schaffen, mit noch höheren Standards und Normen, um den Entwicklungsspielraum Chinas und anderer Schwellenländer einzuengen (…). Die westliche Hegemonie zu durchbrechen ist ein langer und steiniger Weg! 当前，美欧等发达国家试图通过TPP（跨太平洋伙伴关系协议）、TTIP（跨大西洋贸易与投资伙伴协议）形成新一代更高标准、更高规格的投资贸易规则，挤压中国等新兴经济体的发展空间 (…)。打破西方霸权任重道难！

In eine ähnliche Kerbe schlägt der Wirtschaftsblogger Liang Jianzhang, der beide Abkommen als einen Zusammenschluss der westlichen Staaten und ihrer Verbündeten interpretiert, um das bevölkerungsreichere China in seiner Entwicklung zu kontrollieren.

China hat jetzt 1,36 Milliarden Menschen, 400 Millionen mehr als die 900 Millionen im Westen. Das war lange ein natürlicher Entwicklungsvorteil, von dem andere Länder nur träumen konnten, aber (…) derzeitigen Trends zufolge wird die chinesische Bevölkerung bald kleiner sein als die des Gebiets, das durch TTIP und TPP von den USA aktiv dominiert wird und auf den Ausschluss Chinas angelegt ist. 中国目前的13.6亿人，比西方的9亿人要多4亿多。这可以说是其他国家在自然发展过程中梦寐以求的优势，但(…) 在目前的人口趋势下，中国的人口规模 (...)将少于由美国积极 主导的、排除中国的跨大西洋贸易和投资伙伴关系（TTIP）和跨太平洋伙伴关系（TPP）所涵盖的区域。

Politisches Kalkül des Westens

Mitte September 2015 versuchte der ehemalige Chefökonom der Weltbank Justin Yifu Lin auf der Sommerausgabe des Weltwirtschaftsforums in Dalian, mit ökonomischen Argumenten die Notwendigkeit einer chinesischen TPP-Beteiligung zu unterstreichen. Doch stattdessen sehen die meisten Weibo-Kommentatoren ein gezieltes politisches Kalkül darin, China von regionalen Handelsabkommen auszuschließen. „Niurentiannu“ sieht dadurch auch den historischen Erfolg des chinesischen WTO-Beitritts gefährdet.

Die anderen machen TPP ja gerade deshalb, weil sie China nicht einbeziehen wollen. Premierminister Zhu Rongji hat China damals in die WTO gebracht und immer noch ruhen wir auf den alten Lorbeeren, aber diese Lorbeeren sind jetzt bald wohl aufgebraucht. 人家搞TPP就是为了不让中国进去，当年朱总理把中国弄进WTO，到现在还在吃老本，眼下老本快吃完了

Schleppende Verhandlungen als Zeichen schwindender amerikanischer Macht?

Neuerdings geraten jedoch auch zunehmend die Schwierigkeiten und die immer weitere Verzögerung der Verhandlungen in den Fokus. Ein Weibo-Diskussionsforum des Hongkonger TV-Senders Phoenix fragte Anfang August:

TPP Verhandlungen ergebnislos – ist der amerikanisch-japanische Einfluss auf dem absteigenden Ast?TPP谈不成，美日影响力下降？

Der Nutzer „Kampf-Verhandlungs-Verbindungs-Experte“ sieht China und die USA in einen Verhandlungswettlauf um die Vormachtstellung im Welthandel verwickelt.

Nachdem sich ihre Macht, im Rahmen der WTO die Bedingungen zu diktieren, aufgelöst hat, umgehen die USA diese Regeln und eröffnen neue Verhandlungen. (…) Chinas Seidenstraßen-Initiative, die Asiatische Investitionsbank und multilaterale Freihandelszonen sind regelkonforme Antworten in diesem Schlagabtausch (…). Auf geht’s China!WTO框架内的谈判定价权被稀释后，美国绕开规则重开谈判 (…) 中国的一带一路、亚投行和多边自贸区协议则是高手过招的规则性回应。(…) 中国加油！

Dagegen sieht „Frag_doch_Li_Guangyao“ die Unvereinbarkeit ökonomischer Interessen als eigentlichen Grund für die Schwierigkeiten von TPP.

Dass die Verhandlungen ergebnislos sind, zeigt nur, dass die von den USA dominierten TPP-Regeln nicht den Kerninteressen aller beteiligten Länder entsprechen können. Die Unterschiede zwischen verschiedenen nationalen Umständen bestehen objektiv (…). Wenn man den ökonomischen Regeln nicht gehorcht und nicht auf beiderseitigen Nutzen achtet, wird TPP erneut scheitern…谈判不成，说明美国主导的TPP规则不能照顾到所有成员国的核心利益，国情差别是客观存在的，(…) 不遵循经济规律、不照顾彼此重大利益，TPP还会再败……

Während China in der europäischen TTIP-Diskussion kaum eine Rolle spielt, ist der Grundtenor im chinesischen Internet eindeutig: TTIP und TPP sind Teil eines amerikanischen Plans – sei es zur Bewahrung wirtschaftlicher Hegemonie oder zur geostrategischen Eindämmung Chinas. Folgerichtig werden auch Schwierigkeiten und Widerstände in den Verhandlungen überwiegend als Zeichen amerikanischer Schwäche gewertet – und weniger als Ausdruck einer neuen Kontrollfunktion der Zivilgesellschaft in internationalen Verhandlungen.

Zum Weiterlesen

Lisa Krauss: „BRICS-Gipfel in Russland: Chinas Traum von einer neuen Weltordnung“, Stimmen aus China, 02.08.2015.

Patrick Haase: „TTIP und TPP – Wettlauf zwischen Atlantik und Pazifik“, Treffpunkt Europa, 26.03.2015.

Randi Brown: „TPP? TTIP? Key trade deal terms explained“, Brookings, 20.05.2015.

Kevin Rafferty: „Trans-Pacific Partnership is really about protecting US big business from the China threat, not fair trade“, South China Morning Post, 02.07.2015.

„China matters: Ein Informationsportal für die Zivilgesellschaft“, mit freundlicher Unterstützung durch die Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen