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„Riesentiger“ im Militär erwischt – Korruptionsfall in der Volksarmee

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Xu Caihou und U.S. Verteidigungsminister Robert Gates im Pentagon 2009 © U.S. Department of Defense, via Wikimedia Commons

Chinas Militär, die Volksbefreiungsarmee, unterliegt seit seiner Gründung strenger Geheimhaltung. Doch die weit verbreitete Korruption in dem personell stärksten Militär der Welt ist in China ein offenes Geheimnis.  

 

Xu Caihou, der ehemalige  Vize-Vorsitzende der zentralen Militärkommission, ist im Juni 2014 wegen Korruption gestürzt worden. Damit ist der 71-Jährige der bislang höchste Militärführer, der jemals vor Gericht gestellt wurde. Ihm wird vorgeworfen, gehobene Positionen innerhalb des Militärs verkauft zu haben.

 

Zuvor wurde Ex-Generalleutnant Gu Junshan zu Fall gebracht. Der ehemalige stellvertretende Logistik-Direktor der Volksbefreiungsarmee wurde der Bestechlichkeit, der Unterschlagung und des Machtmissbrauchs bezichtigt.

 

Ehrfurcht vor dem Militär

 

Anders als bei Ämtern im Zivilbereich ist die Korruption im Militär zwar längst bekannt und weit verbreitet, bislang jedoch kaum juristisch verfolgt worden. Nicht einmal Kritik war geduldet. Die besondere Stellung der Armee innerhalb des Systems sei laut Blogger und Zeitungskommentator Liao Baoping ganz besonders dafür verantwortlich.

 

Das Militär gilt seit jeher als sensibler, unberührbarer Bereich. Die Kritik über die Korruption im Militär war tabu und die Medien und Journalisten umgingen das Thema ganz bewusst. (…) Das Militär ähnelt einer „unabhängigen Monarchie“ und die korrupten Kader werden immer skrupelloser.军队长期被视为敏感部门,老虎的屁股摸不得,批评军队腐败现象曾被视为禁区,媒体或论者自觉回避绕行,(… ) 使得军队貌似一个“独立王国”,导致腐败分子更加肆无忌惮,

 

Korruption ist systembedingt

 

Für den Kolumnisten Cai Shenkun ist die Korruption dieses Ausmaßes unvermeidlich in einem System, in dem es keine Gewaltenkontrolle gibt. In seinem Blog mit dem Titel „Wer hat Xu Caihou zur Fee oder zum bösen Tiger gemacht “ schreibt er:

 

In einer Welt, in der es keine Überwachung und Kontrolle gibt, kann kaum jemand ehrlich in der Politik arbeiten. (…) Der Mensch ist ja von Natur aus gierig. Es gibt keinen anderen Weg, als ein System aufzubauen, das die Macht kontrollieren und überwachen kann.一个缺乏监督约束的环境里,任何人也很难洁身自好清廉从政!(…)因为人的本性都是贪婪的,关健要靠完善的制度来约束权力监督权力,除此之外别无出路。

 

Blogger Yu Xiaoping geht noch tiefer und macht deutlich, dass Korruption in einer Diktatur zwangsläufig dem System entspringe.

 

Auch in einem demokratischen Land ist das Militär nicht immer frei von Korruption. Das Militär in einer Diktatur muss aber korrupt sein. (…) In einer normalen Demokratie dient das Militär zur Verteidigung im Falle eines Angriffs von außen. Aber die Hauptaufgabe des Militärs in einer Diktatur ist es, das Regime zu beschützen. Wer will (system-)treu sein ohne Belohnung?民主国家的军队不一定都那么清廉,但专制国家的军队一定会腐败,(…)运行正常的民主国家,军队的作用是抵御外来侵略。而专制国家的军队,主要功能是用来保护某些人执政。没有奖励给家丁,谁会死心塌地跟你走

 

Im chinesischen Militär ist es üblich, dass die Vorgesetzten ihre engsten Vertrauten als Unterstellte bei sich behalten. Als Belohnung (der Regierung) wird es daher geduldet, wenn die Unterstellten über Korruption gehalten werden. Im Falle einer Beförderung der Vorgesetzten werden häufig auch die einfachen Angestellten mit befördert. So entsteht langsam eine korrupte Beziehungskette.

 

Das Militär soll dem Staat dienen, nicht der Partei

 

Mit der weit verbreiteten Korruption wird die Meinung im Netz immer lauter, dass das Militär unabhängig sein soll. Ein sensibles Thema in China. Denn es ist die Kommunistische Partei, die die Armee gegründet und 1949 zur Macht verholfen hat. Auch bei dem Tian’anmen-Vorfall 1989 spielte die Armee eine wesentliche Rolle beim Machterhalt der Partei.

 
Gao Hongming ist einer der wenigen Dissidenten in China, der seine Mitgliedschaft in der demokratischen Partei – einer nicht anerkannten Opposition – nicht verheimlicht. In seinem im Internet kursierenden Artikel schreibt er:

 

Wenn das chinesische Militär dem Staat gehören würde, dann könnte das chinesische Volk die  Wahl des Militärführers beaufsichtigen. Die Repräsentanten des Volkes könnten mit ihren Stimmen das ganze Militär überwachen (…).如果中国军队实现了国家化,那么中国人民就可以用选票监督中国军队最高统帅,中国人民的代表就可以用他们手中的投票监督中国军队的一切高级将领(…)

 

Der Historiker und Intellektuelle Zhang Lifan schließt sich ebenfalls dieser Meinung an. Eine Überschrift seines Blogs  zeigt deutlich:

 

Antikorruptionskampagne: Die Verstaatlichung des Militärs ist ein Muss!反腐:军队国家化是必由之路

 

Seit Präsident Xi Jinping 2013 sein Amt angetreten und die Kampagne gegen Korruption immer vehementer durchzieht, sind inzwischen 16 „Tiger“ und mehrere Dutzend  „Fliegen“ im Militär entlarvt worden*.

 

 

 

_____

*Als “Tiger” werden hochrangige Beamte bezeichnet, “Fliegen” sind Beamten niedrigeren Ranges.

 
Zum Weiterlesen

 

Kommunistische Partei: Ranghoher chinesischer Militär stürzt über Korruption“, Spiegel Online, 30.06.2014.
Sündhaft teure Vaterlandsliebe der Volksarmee“, FAZ, 01.04.2014.

Kategorien: Politik, Tags: , , , . Permalink.

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