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Chinas Behördenluxus – Erneuerter Skandal trotz Verbot von Prunkbauten

Verwaltungsgebäude in China

Rathaus der Kreisstadt Zhuanghe in der Provinz Liaoning © Unsonique, via Wikimedia Commons

Verwaltungs- und Regierungsgebäude sind in chinesischen Städten prächtig gebaut und fallen auf. Doch im Zuge der so genannten Kampagne gegen Verschwendung und Korruption ist im Juli 2013 ein Verbot gegen derartige Bauten verhängt worden.

 

Seit September 2013 werden im Kreis Fang im Nordwesten der Provinz Hubei luxuriöse Regierungsgebäude gebaut, was erneut für heftiges Aufsehen in der chinesischen Netzwelt sorgt: Denn Fang gehört zu einem der von China eingestuften 25 ärmsten Kreise, die auf finanzielle Unterstützung aus Peking angewiesen sind. Auf 20 Millionen Euro werden die Kosten des Bauprojekts geschätzt, vier Mal so teuer wie der zugelassene Aufwand.

 

Eine Frage des Gesichts?

 

Auf die Frage eines CCTV-Journalisten, warum der ärmste Kreis Fang so teure Regierungsgebäude baue, antwortet Fu Chao, ein Amtsleiter des Kreises:

 

Dies spiegelt das Prestige der gesamten Bevölkerung dieses Kreises wider.那是全县人民的一个面子。

 

Blogger Hu Xingdou wiederum hat seine eigene Interpretation.

 

Das Gesicht der Bevölkerung sollte sich durch schöne Schulgebäude, Krankenhäuser und Wohnhäuser zeigen, aber definitiv nicht in Form von Regierungsgebäuden! In vielen Industrieländern sind gerade die Schulgebäude am schönsten und die Verwaltungsgebäude am bescheidensten.老百姓的面子应该是漂亮的学校、基层医院、农家房屋,绝不是政府办公楼!在许多发达国家,每到一处,最漂亮的往往是学校,最简陋、破旧的往往是政府大楼.

 

Die Beamten profitieren

 

Viele Netizens fühlen sich in ihrer Rolle als Bürger benachteiligt und sind enttäuscht. So ist Zheng Zhiyin der Meinung:

 

Für die staatlich anerkannten armen Kreise gibt es eine entsprechende Förderpolitik. Kann man daran glauben dass das Volk davon etwas hat? Das Volk muss zwar Steuern zahlen, aber kommt ihm davon etwas zugute?国家级贫困县的优惠政策有出来,但有什么理由相信能真正优惠到百姓身上呢?税收是取之于民,可会用之于民吗?

 

Auch Hua Yuxi sieht in dem Fall die extreme Ungleichheit zwischen Beamten und Bürgern.

 

Der Kreis ist arm. Doch trotz Armut sind Regierung und Beamte nicht verarmt. Egal welche Regeln die Politik vorschreibt, die Extravaganz und der Genuss der Beamten werden nicht eingeschränkt.贫困县是穷,但再穷不能穷政府,再穷不能穷官员。真是无论什么政策规定,也无法影响官员的排场与享受!

 

Stecken Korruption und lukrative Geschäfte dahinter?

 

Angesichts der Tatsache, dass die Regierungsgebäude trotz des Verbots der Pekinger Zentralregierung gebaut werden, vermuten viele Blogger wie Hua Yuxi dahinter ein lukratives Geschäft zwischen Beamten und Bauunternehmern.

 

Von außen betrachtet, meint man, es ginge (bei den Prunkbauten) nur um den Genuss der Beamten. Was dahinter steckt, wie die (wirtschaftlichen) Interessen zwischen Beamten und Bauunternehmern, ist die echte Triebkraft für so ein großes Risiko gegen das Verbot zu handeln.官员为了享受这只是表面的,背后与开发商、建筑商的利益纠葛,才是他们真正真正甘冒的驱动力!

 

Netizen „Verbindung“ vermutet sogar eine unfaire Vergabe von Bauaufträgen direkt an die Verwandten der Beamten, was in China nicht unüblich ist. Offiziell gilt immerhin die Pflicht einer Ausschreibung für öffentliche Aufträge.

 

Gibt es denn keine Verwandten der Kreis-Regierung von Fang, die „plötzlich“ Bauträger oder Bauunternehmer geworden sind und von dem großen Projekt dick profitiert haben?有没有县委县政府要员的亲属“立马”变身为“开发商”或“建筑商”,从这一庞大工程中获取厚利?

 

Forderung nach Offenlegung öffentlicher Gelder

 

Gegen die mögliche Verschwendung der öffentlichen Gelder und Korruption fordert Netizen „cas209“ mehr Transparenz.

 

Lasst das Volk doch an der Geldausgabe der Regierung beteiligt sein. Der Nutzung von 10 Millionen Yuan (ca. 1,2 Millionen Euro) sollte von der Volksvertretung zugestimmt werden. Lasst die Funktion der Volksvertretung, also die Überwachung (der Regierung), wirksam werden.让群众参与到政府资金使用上来,1000万的政府资金使用必须经过人民代表同意,让人民代表的监督作用真正发挥起来。

 

Verschwendung öffentlicher Mittel und Vetternwirtschaft haben die Kommunistische Partei Chinas in eine große Vertrauenskrise gestürzt, was von Peking als Bedrohung für die Herrschaft der Partei wahrgenommen wird. Trotz Xi Jinpings landesweiter Kampagne gegen Korruption haben immer wieder Lokalbehörden gegen die Regeln verstoßen. Die enthüllten Skandale sind wohl nur die Spitze des Eisbergs.

 

 

 

 

Zum Weiterlesen

 

China verbietet neue Prunkbauten“, Süddeutsche.de, 24.07.2013.

 

China stoppt Bau prunkvoller Regierungsgebäude“, Die Welt, 23.07.2013.

 

Keith Bradsher: „China Orders Ban on New Government Buildings“, The New York Times, 23.07.2013.

 

China bans new government buildings in corruption curb“, BBC, 23.07.2013.

 

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