G20-Gipfel in Sankt Petersburg und Chinas Rolle im Syrienkonflikt

Am 5. und 6. September 2013 trafen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrienationen, kurz G20, im russischen Konstantinpalast in Sankt Petersburg zusammen, um das weitere Vorgehen im Syrienkonflikt zu besprechen. Auch chinesische Blogger diskutierten über das Treffen zwischen Xi Jinping, Barack Obama, Wladimir Putin und Co.

Neben Fragen zur internationalen Finanzpolitik und den emerging markets* stand vor allem der Syrienkonflikt im Mittelpunkt der Debatte rund um den Gipfel in Sankt Petersburg. Während die USA einen zeitlich begrenzten Militärschlag gegen das Assad-Regime in Erwägung ziehen und dabei unter anderem von Frankreich Unterstützung erhalten, blockieren Russland und China militärische Maßnahmen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Mehr Gehör für Schwellenländern in der internationalen Politik

Blogger Xu Yili wertet es, trotz weiterhin bestehender Ungleichgewichte, als positiv, dass mit der zunehmenden Relevanz der G20 auch Schwellenländer wie Brasilien oder China in die Gestaltung der internationalen Beziehungen eingebunden werden.

Die wirtschaftlich aufstrebenden Staaten sind bereits zu führenden Protagonisten der G20-Gipfeltreffen geworden und die Industriestaaten sind auch bereit, die Schwellenländer an der Lösung internationaler Probleme zu beteiligen. Allerdings ist das größte Problem, dass gegenwärtig das Rederecht in den wichtigsten Wirtschaftsorganisationen, wie zum Beispiel im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, noch immer von den Industrienationen dominiert wird. Bei der Organisationsstruktur dieser Organisationen verfügen die Entwicklungs- und Schwellenländer lediglich über einen unangemessenen Anteil. Diese Situation muss sich ändern.新兴市场国家已经成为了G20峰会的主角，发达国家也愿意让新兴国家进入国际化问题的解决过程中去。但最大的问题在于，当今世界上的主要经济组织，如国际货币基金组织和世界银行的话语权仍然是发达国家主导，在上述组织架构中，新兴市场与发展中国家只拥有不相称的份额，这一现状必须得到改变。

Chinas Rolle im Syrienkonflikt

Chinesische Beobachter verweisen bei der Syrienfrage auf die internationale Dimension des Konflikts. Die Blockade einer militärischen Aktion in Syrien durch Russland und China beruhe aus Sicht von Huang Rihan, Mitarbeiter am Forschungszentrum für China und Internationale Beziehungen an der Pekinger Universität für Internationale Beziehungen, sowohl auf normativen als auch auf machtpolitischen Überlegungen.

Die chinesische Regierung hat immer Respekt vor den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen gehabt und insbesondere bei der Handhabung des Syrienkonflikts wurde das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten (eingefordert). Gleichzeitig besitzt Syrien für China eine besondere Bedeutung. Im Jahr 2011 erreichte das bilaterale Handelsvolumen zwischen China und Syrien drei Milliarden US-Dollar und das wichtigste syrische Exportgut nach China ist Erdöl. (…) Daher ist Syrien für die Energiesicherheit Chinas von herausragender Bedeutung. Außerdem erhofft sich China, durch die Thematisierung des Syrienkonflikts in der internationalen Gemeinschaft das Image einer verlässlichen Großmacht zu verkörpern und außerdem Macht und Einfluss im Nahen und Mittleren Osten auszubauen.中国政府一贯主张要尊重联合国宪章的宗旨和原则，特别是不干涉内政的原则来处理叙利亚问题。与此同时叙利亚对于中国来说同样具有特殊的意义。在2011年，中国与叙利亚双边贸易额达到30亿美元，叙利亚对中国的出口主要是石油。(…)。因此，叙利亚对于中国能源安全来说异常重要，此外中国也希望通过叙利亚问题的处理在国际社会体现负责任的大国形象，以及扩大在中东地区的影响力。

Blogger „Ära Vorhut“ fordert, dass sich China einer amerikanischen Militäraktion in Syrien widersetzen solle.

Eine amerikanische Invasion (Syriens) würde uns (China) enormen Schaden zufügen. Unabhängig davon, ob Russland die Invasion unterstützen würde oder nicht, muss China voll und ganz dagegen opponieren (…). Wir müssen Syrien auch bei der Verteidigung einer Invasion unterstützen, denn China will eine Weltmacht werden und neben Stärke muss China auch Moral und Gerechtigkeit vertreten.如果美国入侵对我们危害极大，无论俄罗斯是否支持，中国都必须坚决反对，(…)我们也要对叙利亚抗击侵略进行声援，因为中国要想成为世界大国，除了实力，还必须有道义。

Es gibt aber auch Stimmen, die sich für eine Einmischung Chinas in den Syrienkonflikt aussprechen. Li Woteng kritisiert, dass obwohl eine diplomatische Lösung wichtig sei, seit über zwei Jahren keine gemeinsame Lösung der internationalen Gemeinschaft für den Bürgerkrieg in Syrien gefunden wurde.

Der Einsatz von Chemiewaffen ist eine durch internationale Gemeinschaftsverträge verbotene Handlung. Im Jahr 1992 unterzeichnete die internationale Gemeinschaft auf der Genfer Abrüstungskonferenz das „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“. Diese Konvention trat 1997 in Kraft und sieht ausdrücklich vor, dass die Herstellung und der Einsatz von Chemiewaffen eine illegale Handlung darstellen. Die internationale Gemeinschaft hat die Pflicht, den Einsatz von Chemiewaffen zu verhindern. Unter anderem sind die USA, Russland und China Unterzeichnerstaaten dieser Konvention. Sie haben die Pflicht, die Würde und Unantastbarkeit der Konvention zu verteidigen.使用化学武器是国际社会所明文禁止的行为。在1992年，在日内瓦裁军会议上，国际社会签订了《禁止化学武器公约》（…）。这个公约在1997年生效，里面明文规定制造和使用化学武器都是非法行为。国际社会有义务防止化学武器的使用。美国、俄罗斯和中国等都是这个公约的签约国。他们都有义务维护公约的庄严和不可侵犯。

Letztlich hinge es, in den Worten von Huang Rihan, von den Großmächten ab, wie der Syrienkonflikt ausgehen wird.

Hinsichtlich des Syrienkonflikts wird das verborgene politische Spiel zwischen den Großmächten den Verlauf des Konflikts am Ende entscheiden.在叙利亚问题上，大国之间背后的政治博弈，实际上将最终决定叙利亚问题的走向。

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* Unter emerging markets werden aufstrebende Volkswirtschaften verstanden, die sich in einer Transitionsphase zwischen Schwellen- und Industrieland befinden und hohe Wachstumsraten aufweisen. Zu den größten emerging markets gehören laut dem Internationalen Währungsfonds derzeit unter anderem China, Brasilien, Indien, Russland und die Türkei.

Zum Weiterlesen

Robert Hojda: „Einmischen oder raushalten? China verhindert Intervention in Syrien“, Stimmen aus China, 05.07.2013.

Julian Hans und Claus Hulverscheidt: „Gespenstische Stimmung im Märchenschloss“, Süddeutsche Zeitung, 06.09.2013.

Patrick Wintour: „Syria crisis: China joins Russia in opposing military strikes“, The Guardian, 05.09.2013.