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Einmischen oder raushalten? China verhindert Intervention in Syrien

Ein seltenes Bild - eine Chinesin in syrischen Revolutionsfarben. ©FreedomHouse2 via flickr

A child wearing Syria independence flag and waving v for victory in support of the Syrian revolution.

Menschenrechtsfragen sind innere Angelegenheiten, in die sich andere Staaten nicht einzumischen haben. So weist China seit Jahrzehnten westliche Kritik an seiner eigenen Menschenrechtslage zurück. Mit der gleichen Begründung blockt China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zusammen mit Russland eine Intervention in Syrien.

 

Einige chinesische Medien gegen Intervention in Syrien

 

Am 15. Mai 2013 bekräftigte China seine Blockadehaltung noch einmal, indem es eine unverbindliche Syrien-Resolution der UN-Generalversammlung ablehnte. Aus diesem Anlass schreibt das Überseenetz der chinesischen Parteizeitung Renmin Ribao人民日报, China verfolge in der Syrienfrage keine eigenen Interessen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, erklärt in dem Beitrag, China halte eine politische Lösung für den einzigen Ausweg. Das Schicksal Syriens solle demnach vom syrischen Volk selbst bestimmt werden.

 

Im Militär-Dossier der Nachrichtenseite Zhonghuawang中华网 wird darauf hingewiesen, dass das Prinzip der Nichteinmischung in der UN-Charta verankert ist. China wolle damit keinesfalls ausschließlich das syrische Regime unterstützen. China ist mit dem heutigen Syrien wirtschaftlich allerdings eng verbunden, wie Zhonghuawang weiter erläutert. So habe die chinesische Regierung in Syrien mehr als 20 Großunternehmen in den Bereichen Erdöl, Petrochemie, Bau und Material finanziert.

 

USA werden beim Syrien-Konflikt niedere Motive unterstellt

 

Blogger „Laowoniu“ äußert die Vermutung, dass hinter vielen Maßnahmen Amerikas der Kampf um die Vormachtstellung der USA stehe. Dazu gehören ihm zufolge der „Schwenk nach Asien“ und die transpazifische strategische Wirtschaftspartnerschaft.

 

(…) Der „Schwenk nach Asien“ provoziert Südasien und Japan, Unruhe zu stiften. Er errichtet außerdem eine China-ausschließende Wirtschaftsvereinigung – z.B. die strategische transpazifische Wirtschaftspartnerschaft usw., deren Zweck nur der Behinderung des chinesischen Fortschritts dient.(…) “重返亚洲”挑动南亚和日本发起事端,建立一个中国除外的经济集团Tpp等等,其目的就是为了阻挠中国的发展。

 

„Laowoniu“ sieht im Syrien-Konflikt allerdings ein Problem für solche gegen China gerichtete Ambitionen. Denn die USA und ihre Verbündeten müssten ihm zufolge mit erheblichen Widerständen rechnen.

 

Syrien ist dem Westen ein Dorn im Auge. Doch wenn die USA und der Westen Syrien angreifen, führt das unweigerlich zum Interessenkonflikt mit dem Iran und Russland. Wäre Syrien einmal verloren, träte als nächstes der Iran ab. So gingen alle entscheidenden Fronten Russlands im Nahen Osten an den Feind verloren und die hergebrachten Einflusssphären würden auf das Gebiet der ursprünglichen Sowjetunion schrumpfen. Da Putin gerade den Wunsch hat, Russland voranzubringen, wie könnte er sich da eine derartige Affenschande gefallen lassen?叙利亚是西方的一根刺,只是美国和西方攻打叙利亚,必然导致和伊朗、俄国的利益冲突。如果丢掉了叙利亚,下一个死掉的就将是伊朗,这样俄罗斯在中东基本全线失守,传统的势力范围将缩到原苏联范围。普京正欲振兴俄罗斯,怎么可能会忍受这种奇耻大辱?

 

Globalpolitik steht im Mittelpunkt

 

Netizen „Bozhushijiandie“ teilt die Annahme des Bloggers „Laowoniu“, dass Amerika in Syrien eigene Interessen durchzusetzen versucht. Allerdings sollte auch China in Syrien seine Interessen wahren.

 

Frieden und Entwicklungschancen sind kein Schnäppchen und erst recht kein Gnadenakt der Amerikaner! Syrien ist schon zu einem entscheidenden Schlachtfeld geworden, auf dem das chinesisch-russische Bündnis, das westliche, von den USA angeführte Lager, mit all seiner Kraft blockiert. Es muss sein Möglichstes tun, um einen unentschiedenen Ausgang zu erkämpfenund und den Vorwärtsdrang des Westens zu verhindern. Sobald (China und Russland) eine Niederlage erleiden, ist der nächste, der fällt, der Iran. Das westliche Lager kontrolliert die Energieressourcen des Nahen Ostens durchgreifend, was auf die Wirtschaft der Energieressourcen-Großmacht Russland keinen allzu großen Einfluss haben dürfte. Aber China wird gänzlich zur Energieressourcen-Geisel Amerikas reduziert. (…)和平及发展机遇不是白捡来的,更不是美国人恩赐的!叙利亚已成为中俄联盟全力阻击美国为首西方阵营的关键战场,必须竭尽全力打成平手,遏阻西方的势头,一旦失利下一个倒下的就是伊朗,西方阵营就彻底控制了中东的能源,对俄罗斯这个能源大国来说经济影响不会太大;但中国就彻底沦为美国的能源人质, (…)

 

Yanqiao“ gibt sich patriotisch:

 

(…) Nur wenn China und Russland fest zusammenhalten und diesen letzten strategischen Zugang (zum Nahen Osten) hartnäckig verteidigen, können wir den Westen davon abhalten, sich selbst aufzufressen und zu verfallen. (…)(…) 中俄只有坚定地站在一起坚守这块最后的门户,才能有效地阻止西方势力对自己的进一步蚕食和瓦解,(…)

 

Demokratie für Syrien?

 

Netizen „Simushen“ spricht dagegen nicht von Globalpolitik und sorgt sich stattdessen um eine Lösung für Syrien.

 

China ist dafür, keine Bedingungen zu stellen. Aber der einzige Ausweg für eine politische Aussöhnung in Syrien ist eben, dass Baschar (al-Assad) seine Clanherrschaft beendet. Die Alawiten können nur als eine gewöhnliche politische Fraktion an einer syrischen Koalitionsregierung beteiligt sein.中国主张不设置前提,但是叙利亚政治和解的唯一出路就是巴沙尔结束其家族统治,阿拉维派只能作为一个普通政治派别参与叙利亚联合政府。

 

Netizen „Niming“ kritisiert die westlichen Versuche, in der Region Demokratie zu etablieren.

 

Wirklich bedrohlich ist die amerikanisch-europäische Unfähigkeit, auch nur irgendein Land des Nahen Ostens wirklich zu stabilisieren; „Revolutionsmodelle“ wie Tunesien und Libyen eingeschlossen.真正有威胁力的是美欧缺乏能力也无法真正搞定任何一个中东国家,包括像突尼斯,利比亚这样的“革命样板”。

 

Zgw168“ bewertet die Revolution in Syrien positiv:

 

(…) Ein demokratisches Syrien ist stärker als die Gesellschaft in einer Diktatur. Der Übergang zu einer Demokratie erfordert, dass man einen sehr langen Weg beschreitet. Es geht nicht, dass die Gesellschaft nicht voranschreitet, nur weil steile Berge und Flüsse mit Untiefen voraus sind. Hat die chinesische Revolution nicht auch gewaltige Opfer gefordert?(…)一个民主的叙利亚比专制的社会强,尽管过度到民主需要很长的路要走,不能因为前面有高山险峻河流险滩,社会就不前行,中国革命不是付出了人民极大的牺牲吗?

 

Feifeifeib“ bezieht sich direkt auf diese Aussage. Er hält nicht viel von Demokratie. Ihm ist eine starke Führung wichtiger.

 

Objektiv betrachtet ist ein despotischer Kaiser Qin Shi* stärker als die Rebellion der Sieben Königreiche. Die Tyrannei einer Republik China war stärker als die Zerstückelung des Landes durch einige Warlords. Demokratie ist seit jeher der Slogan politischer Gruppen, nicht aber des Volkes.客观上,一个专制的秦始皇比七国混战强,一个专制的民国政府比十几个军阀割据强。民主从来都是政治派别的口号,不是人民的。

 

 

___

 

* Qin Shi Huangdi war der erste chinesische Kaiser. Er gründetete den Staat Qin, der lange Zeit der mächtigste der sieben Königreiche gewesen ist.

 

 

 

Zum Weiterlesen

 

Elke Windisch und Benedikt Voigt: „Wie begründen Russland und China ihr Veto?“, Cicero online, 06.02.2012.

 

Tobias Adam: „40 Jahre sino-amerikanische Beziehungen – ein empfindliches Gebilde aus Kooperation, Vertrauen und Zweifel“, Stimmen aus China, 04.07.2012.

 

Professor Hans-Christof Kraus: „Und Ihr denkt, es geht um einen Diktator“, FAZ.net, 24.07.2012

 

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