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Edward Snowden und die Prism-Affäre – Chinesische Netizen diskutieren die NSA-Enthüllungen

Demonstration in Hong Kong zur Unterstützung Snowdens (15.06.2013) © Creative Commons (CCBY) See-ming Lee

Demonstration in Hong Kong zur Unterstützung Snowdens (15.06.2013) © Creative Commons (CCBY) See-ming Lee

Anfang Juni 2013 enthüllte The Guardian Informationen über das Späh-Programm Prism, wonach der US-Geheimdienst massiv Personendaten über das Internet abgefangen haben soll. Seitdem gilt dies als größter Spionageskandal der USA. Der Verantwortliche, Edward Snowden, flüchtete zunächst nach Hongkong und reiste dann weiter nach Moskau, wo er sich zurzeit noch immer aufhält. Während Snowdens Zukunft und die Folgen von weiteren Enthüllungen ungewiss sind, kommentieren chinesische Internetnutzer die Affäre unterschiedlich

 

Für die USA ein Schlag ins Gesicht

 

Der Schauspieler, Kolumnist und Profi-Pokerspieler Wang Xiaoshan, mit 1,4 Millionen Followern, schimpft über die USA:

 

Die (US-)Regierung ist wirklich ein Bastard, sie schreibt Menschenrechte in die Verfassung, formuliert alle möglichen Regeln, die angeblich geschützt würden. (…) Sobald aber jemand nur ein wenig die Wahrheit über sie offenlegt, gerät man sofort in Rage und beeilt sich, alles im Keim zu ersticken. (…)政府真是王八蛋,把人权写进宪法,制订各种规章假意保障(...)……但只要有人稍稍揭露他们的真相,立刻暴跳如雷,赶尽杀绝。(...)

 

Verwendungszweck der Daten entscheidend

 

Akademiker und Blogger Wu Zuolai aus Beijing mit über 200.000 Followern ist der Meinung, dass nicht das Abfangen von Daten selbst problematisch sei, sondern vielmehr die weitere Verwertung der Informationen.

 

Ob Regierungen private Daten von Bürgern speichern, ist nicht entscheidend. Es geht vielmehr um die Methoden der Datenerfassung, um den vertraulichen Umgang und ihre Verwendung. Falls die staatliche Geheimhaltung der Daten nicht sicher ist, und die Daten dazu verwendet werden, um die Privilegien einflussreicher Regierungsbeamter zu schützen, dann ist dies unmoralisch, sogar illegal. Falls die Daten dem Schutz der Sicherheit der Gesellschaft dient, dann ist dies vernünftig und legitim. Welche Regierung sammelt keine Daten über ihre Bürger? Snowden muss Beweise dafür vorlegen, dass die Regierung Daten unangemessen verwendet hat. Das ist doch die zentrale Frage.关键不是政府有无收集公民私人信息,而是收集的方式、保密与使用,如果政府的信息保密不安全、用于维护政府权贵利益,那么它是不道德的甚至是非法的,如果用于保护社会安全,那么它有合理性合法性。哪个政府不收集公民信息?斯诺登应该举证政府不当使用信息,这才是最最关键问题。

 

Zuspruch für Snowden

 

Unternehmensberater „Lan Daoer Xuzhiwen“ aus Beijing sieht in Personen wie Snowden eine Bereicherung.

 

(…) Diese Welt braucht Snowden, sie braucht mehr Menschen wie Snowden. Ich wünsche Snowden Sicherheit für die Zukunft.(...) 这个世界需要斯诺登,需要更多的斯诺登。在此,我祝斯诺登未来人生平安。

 

Der bekannte Künstler und Menschenrechtsaktivist Ai Weiwei hat sich ebenfalls zu dem Skandal geäußert und stellt fest:

 

Wenn jemand als Held bezeichnet werden kann, dann ist es zweifelsohne er.如果有人可以被称作“英雄”的话,他当之无愧

 

Der Intellektuelle Zhang Wen interpretiert Snowdens Handeln als Ausdruck von Patriotismus, weil dieser die Rechte und Interessen der Bürger schützen wollte.

 

Selbst wenn Snowden ein „Landesverräter“ ist, so ist er doch ein ehrenhafter „Landesverräter“. (…) Hervorzuheben ist, dass nicht nur die US-Regierung so handelt, vermutlich handeln sämtliche Regierungen auf der Welt so, manche Länder übertreiben noch mehr als die USA. Die Bedeutung von Snowdens mutigem Schritt liegt nicht nur in der Enthüllung der Überwachung durch die US-Regierung, vielmehr hat er für die ganze Welt die Alarmglocken geläutet. Die Frage lautet, wie wir im Zeitalter des Internets die Privatsphäre der Bürger schützen.即便是“叛国者”,也是光荣的“叛国者”(...)更要指出来的是,不独美国政府这样 干,全世界的政府都有可能这样干,有些国家比美国还要过分。斯诺顿挺身而出的意义不仅仅是揭露了美国政府的滥权,更在于向全世界敲响警钟:在互联网时代如 何保护民众隐私。

 

Xie Bin wägt die Affäre nach unterschiedlichen Gesichtspunkten ab.

 

Befürworter von Diktaturen meinen, dass Snowden mit der Enthüllung der Geheimnisse der US-Regierung gleichzeitig auch die Heuchelei der westlichen Demokratie zum Vorschein gebracht habe. Dies zeige die Inkohärenz und Schwäche des westlichen Demokratie-Systems (…). So ist Snowden ein regelrechter anti-westlicher Held. Demokraten hingegen sind der Ansicht, dass die Enthüllung durch Snowden beweise: Wenn man der Machtausübung der Regierung im Kampf gegen Terrorismus nicht Einhalt gebietet, dann verletzt die Regierung die Privatsphäre der Bürger im großen Maße, wodurch allmählich die Freiheit der Bürger beschnitten wird. Aus dieser Sicht ist Snowden ein Held.爱好独裁专制的那派人认为,斯诺登披露的美国政府的机密,暴露了西方民主制度的虚伪性,折射出西方民主自由制度的困境以及体制弊端(...)所以斯诺登是个反西方的英雄。而爱好民主自由的一些人认为,斯诺登披露的那些政府机密,说明了如果对政府在反恐的旗号下的权力不加限制,政府将得寸进尺侵犯公民的隐私,一步步削减公民的自由。从这一点来看,斯诺登是个英雄。

 

Auch Chinas Regierung soll ihre Bürger ausspähen

 

Mao Yushi, bekannter Wirtschaftswissenschaftler und Generaldirektor der Akademie für Geistes- und Wirtschaftswissenschaften, verweist auf die Situation in China.

 

(…) Diese Affäre ist für die chinesische Regierung gleichermaßen von außerordentlicher Bedeutung. Denn auch die chinesische Regierung überwacht in einem großen Umfang die Nachrichten von Privatpersonen, selbst Führungspersonen des Politbüros können sich dem nicht entziehen. Hinzu kommt, dass dies nicht der Terrorabwehr dient. Hierzulande wundert man sich kaum noch über die willkürliche Überwachung von Privatnachrichten normaler Bürger. Diese findet statt ohne ein rechtliches Verfahren durchlaufen zu haben.(...)这件事同样对中国政府十分重要。因为中国政府也在大规模监督私人信息,连政治局的领导都不能免,而且并非是为了防恐。不经过一定的法律程序,随便监视普通百姓的私人信息在我们这里已经见怪不怪了。

 

Viele chinesische Netizens sind der Auffassung, dass Snowdens Handeln positiv sei, während die vermeintlichen Ausspäh-Aktionen der US Regierung zu verurteilen seien. Eine kritische Auseinandersetzung mit der staatlichen Internetüberwachung ist in China hingegen kaum zu finden. He Qinglian von „Voice of America“ (offizieller staatlicher Auslandssender der USA und somit pro-amerikanisch) bietet hierzu folgende Erklärung:

 

Da die innerchinesische Debatte der (staatlichen) Internet-Kontrolle unterliegt, ist es den Diskutanten fast unmöglich, ein grundsätzliches Problem anzusprechen: Beide Länder, China und Amerika, verfolgen jeweils ein anderes Ziel bei der Internetüberwachung. Die USA überwacht (das Internet) mit dem Ziel, Terror für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, während China das Internet überwacht, um die Staatsgewalt zu bewahren.由于中国国内的讨论在网管控制下,讨论者几乎不可能触及一个基本问题:美中两国监控的目标不同,美国监控是为了反恐的公共安全需要,中国的网络监控是为了维护政权的需要。

 

 

 

 

Zum Weiterlesen

 

Judith Horchert/AP: „Snowdens Flucht aus Hongkong:Name im Haftbefehl soll falsch gewesen sein“, Spiegel Online, 27.06.2013.

 

Kai Strittmacher: „China im Fall Snowden Geschenk für die Zensoren“, Süddeutsche Zeitung, 26.06.2013.

 

Zeit: „Snowden-Enthüllungen – China wettert gegen die USA“, Zeit Online, 25.6.2013.

 

Ai Weiwei: „NSA surveillance: the US is behaving like China“, The Guardian, 11.06.2013.

 

Kategorien: Gesellschaft, Politik, Tags: , , , , , , , , . Permalink.

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