Auf Augenhöhe – Neues Registrierungsverfahren für NGOs in China zeigt Erfolge

NGOs übernehmen in China wichtige Aufgaben, z.B. die Unterstützung der Katastrophenhilfe. © Wikimedia Commons

2011 begann in China ein von der Regierung initiierter Pilotprozess, durch welchen das Registrierungsverfahren für NGOs vereinfacht werden sollte. Organisationen können sich nun in einigen Provinzen direkt unter dem Ministerium für zivile Angelegenheiten registrieren, ohne wie bisher eine staatliche Behörde als Sponsor zu benötigen. Viele chinesische Netizens sehen darin einen Fortschritt für Chinas Zivilgesellschaft.

Das direkte Registrierungssystem hat sich bisher in 19 Provinzen durchgesetzt. Die NGOs, oder sozialen und humanitären Organisationen wie sie in China heißen, profitieren von dieser administrativen Reform. Viele Beobachter sprechen schon jetzt vom Erfolg des neuen Verfahrens und prognostizieren einen weiteren Anstieg von registrierten NGOs.

Regierung als Schwiegermutter, Organisation als Tochter

Bisher waren soziale Organisationen dem Staat klar untergeordnet. Blogger „Das Meiste vom Einzigartigen DXG“ veranschaulicht diese Beziehung und die Rolle, in welche die Organisationen dadurch gedrängt wurden.

Im Kontrolldenken der Planwirtschaft (…) wurden die sozialen Organisationen oft als Gegenspieler der Regierung und als Element für Instabilität angesehen. Selbst nachdem es etwas Lockerung gab, betrachtete die Regierung ihre Beziehung zu den Organisationen weiterhin als eine „Vater-Sohn“- oder „Schwiegermutter-Tochter“-Beziehung, wodurch viele Organisationen nur eine untergeordnete Stellung erhielten. Von Beobachtern wurde häufig darüber gescherzt, diese Organisationen entwickelten sich zu „Altenheimen, Geldreserven und einer zweiten Regierung“ und seien von ihren eigentlichen Zielen abgewichen.在计划经济时代的管控思维下 (…)，社会组织往往被看做政府的对立面，看做不稳定因素，即使稍有开放，政府也把与社会组织的关系定位为“父子关系”“婆媳关系”，不少社会组织成为行政机构的旁支和附属，以致有观察者戏称那些社会组织正在成为“养老院、小金库、二政府”，背离了社会组织发展的初衷。

Registrierung führt zu mehr Kompetenz

Die Registrierung hat nicht nur zu mehr Freiheiten im sozialen Sektor sondern auch zu einer Professionalisierung der Mitarbeiter der Organisationen geführt. Bei den Mitarbeitern steht nicht mehr einzig und allein die Leidenschaft für gemeinnützige Arbeit im Vordergrund. Die Legalisierung verlangt von ihnen auch, immer mehr Expertise in ihre Arbeit zu integrieren. Blogger tangzhiwei_00001 erklärt:

Wenn du vor acht Jahren in Shenzhen in einer sozialen Organisation wie z.B. für das öffentliche Wohl und den Umweltschutz eine Stelle haben wolltest, brauchtest du nicht nur Mitgefühl für andere sondern auch unermüdliche Beharrlichkeit. (…) Wenn du heute, acht Jahre später, bei einer sozialen Organisation arbeiten willst, brauchst du nicht nur Mitgefühl für andere sondern vor allem eine rechtschaffende Einstellung und professionelle Fähigkeiten. (…) Die Anzahl der sozialen Organisationen ist (seit der Reform) in die Höhe geschossen, wodurch auch der Anspruch an deren Angestellte gewachsen ist.8年前，如果你想在深圳公益环保等社会组织中谋得一份职业，不仅需要一份爱心，而且需要一颗坚持不懈的恒心。(…) 8年后的今天，如果你想在公益环保等社会组织中谋得一份职业，不仅需要一份爱心，而且需要虔诚的态度和专业的技术。社会组织数量迅猛增加，对从业人员的要求也越来越高.

Professionalisierung und Verbesserung der Verwaltungsstrukturen haben die meisten chinesischen NGOs dringend nötig. Zahlreiche Skandale um Hinterziehung von Spendenbeiträgen und Misswirtschaft haben das Image der Organisationen in den letzten Jahren beschädigt und zu einem enormen Vertrauensbruch in der Gesellschaft geführt.

NGOs als Standbein des sozialen Sektors

In den vergangenen Jahrzehnten ist ein deutlicher Trend zu mehr Unterstützung der NGO-Szene zu beobachten. Die Organisationen erfüllen wichtige Funktionen im Bereich von Umweltschutz, sozialen Leistungen und Bildung. So sind NGOs in China ein wichtiges, wenn nicht das wichtigste Standbein des sozialen Sektors. Zhou Yun, Assistenzprofessor an der South China University of Technology und Gastautor diverser Zeitungen, verweist diesbezüglich auf die wichtige Funktion der Organisationen als Werkzeug zur gesellschaftlichen Selbstverwaltung.

Wenn wir uns nur auf eine Herrschaft von oben nach unten verlassen, wie es die Regierung will, können wir nur mit Mühe die Vereinigung von Ordnung und Effizienz in unserer Gesellschaft erreichen. Das lehrt uns Chinas Geschichte. Aus diesem Grund hat unsere Gesellschaft erkannt, dass das beste Modell des Regierens darin besteht, eine „kleine Regierung und eine große Gesellschaft“ zu haben. Auf diese Weise können Eifer und Weisheit der Bürger zur Selbstverwaltung am besten mobilisiert und hergestellt und ein ideales Regieren erreicht werden. Soziale Organisationen sind genau das: die Selbstverwaltung der Bürger. Sie beschäftigen sich mit den Angelegenheiten der Gesellschaft und sind ein äußerst sichtbares und effektives Medium für öffentliche Verantwortung.仅凭政府自上而下的管理，很难让社会运行达到秩序和效率的统一，这在我国，已经有深刻的历史教训。因此社会各界已经逐步达成共识，良好的社会治理模式应该是“小政府，大社会”，即充分调动与发挥公民自我治理的积极性与智慧，从而达到理想的治理效果。社会组织，就是公民自我治理，处理社会事务、承担公共责任的最常见也最有效的载体。

Guangzhous Vorreiterrolle

Die neue Liberalisierung der NGO-Gesetze ist besonders in Chinas Süden zu spüren. Guangzhou, das auch schon zu Beginn der Reform- und Öffnungspolitik ab 1978 seine Vorreiterrolle bewiesen hat, war nicht nur unter den ersten Provinzen, die eine direkte Registrierung zuließen, sondern auch Anzugspunkt für NGOs. Zhou Yun schreibt dazu:

Guangzhou hat national die Initiative übernommen, die direkte Registrierung für soziale Organisationen zu öffnen und sich nicht mehr länger um die Zustimmung der verantwortlichen Behörde zu kümmern. Hierbei nimmt es die gleiche Pionierstellung ein wie zur Zeit der Reform- und Öffnungspolitik. Das zeigt, dass Guangzhou es nicht nur in Hinblick auf ökonomische Reformen wagt, den ersten Schritt zu gehen. Auch in der Verwaltung der Gesellschaft setzt es immer wieder Innovationen durch und handelt damit wegweisend für die gesamte Nation.广州市在全国率先开展社会组织直接登记，不再挂靠业务主管单位，再现改革开放排头兵的本色。这表明，广州不仅在经济改革方面敢为天下先，也可以在社会管理方面进行创新，先行先试，在全国范围起到引领作用。

Zum Weiterlesen

Gesa Stupperich: „NGOs in China: Regierung will Registrierung für zivilgesellschaftliche Organisationen erleichtern“, Stimmen aus China, 03.03.2013.

Adrian Krawczyk: „Cui Yongyuans Kritik an der NGO-Politik chinesischer Behörden: Behindert die Regierung zivilgesellschaftliche Initiativen?“, Stimmen aus China03.09.2012.

Li Qian und Yao Chun: „Chinese government’s NGO funding peaks in 2012“, People’s Daily Online, 13.02.2013.

International Center for Not-for-Profit-Law: „NGO Law Monitor: China“, 08.04.2013.

He Dan und Huang Yuli: „NGOs get boost from Shenzhen register reforms„, China Daily, 21.08.2012.