China diskutiert seine Zukunft: Neuorientierung im 12. Fünfjahresplan

Die Debatte über den nächsten Fünfjahresplan, eines der wirkungsmächtigen Relikte der chinesischen Planwirtschaft ist in vollem Gange. 2011 soll der 12. Masterplan seit Gründung der Volksrepublik in Kraft treten und wirtschaftliche Neuorientierung anstoßen. Tao Dong, leitender Direktor von Credit Suisse in China und Analyst, beschreibt in seinem Blog die Ambitionen des Fünfjahresplans, eine neue Richtung für Wachstumsmodell, Verteilungsgerechtigkeit, Industriepolitik und Umweltpolitik vorzugeben. Doch Herausforderungen bleiben und die Planbarkeit der Planergebnisse ist immer weniger garantiert. Von Jost Wübbeke und Jingjie Hou.

Müsste man den 12. Fünfjahresplan mit einem Wort beschreiben, so wäre es „Neuorientierung“: Neuorientierung des Wachstumsmodells, der Entwicklungsstrategie, der Wohlstandsverteilung, der Industriepolitik und der Gesellschaft. Meiner Meinung nach verkörpert der 12. Fünfjahresplan das Prinzip der „Wissenschaftlichen Entwicklung“ und umreißt die Neuorientierung der chinesischen Wirtschaft der nächsten zehn Jahren.

Das System Hu und Wen

Global gesehen befinden sich das Nachkrisen-Amerika, Europa und Japan in einer Phase langsamen Wachstums. Das chinesische Wachstumsmodel hat als Zugpferd hingegen den Export. Dieses ist jedoch schon bis zu einem Punkt ausgereizt, an dem man es nicht wie gehabt weiterführen kann. Entweder satteln wir auf die inländische Nachfrage um oder wir müssen uns auf ein erheblich verlangsamtes Wachstum einstellen. Mit dem schnellen Wachstum haben sich auch viele tiefgehende Widersprüche angehäuft, wie z.B. das Wohlstandsgefälle, der hohe Energieverbrauch und die Umweltverschmutzung. Diese Probleme sind so flagrant, dass man sie nicht ignorieren kann. So wie der 11. Fünfjahresplan noch von der vorherigen Regierung beeinflusst und durch den generellen Kontext beschränkt wurde, so trug er auch den Stempel des Systems „Hu Jintao und Wen Jiabao“.

Im 12. Fünfjahresplan wird mit „besonders viel Tinte“ die Neuorientierung des Wachstumsmodells betont. China wird sich nicht den Export als Maßstab und Antriebskraft nehmen sondern, durch Industrie-, Steuer-, Infrastruktur- und Urbanisierungspolitik die Binnennachfrage und den Konsum stimulieren. Meiner Meinung nach ist die politische Dynamik und Erwartung, die dieser Jahresplan an die Binnenwirtschaft stellt, äußerst selten in der Geschichte der Volksrepublik. Die Neuorientierung des Verteilungsmodells im Fünfjahresplan sticht ähnlich heraus. In den vergangenen 20 Jahren haben Peking und die Lokalregierungen sich besonders auf die Wachstumsgeschwindigkeit des BIP konzentriert. In den nächsten zwanzig Jahren sollte der Schwerpunkt dann auf den Entwicklungserfolgen der Wohlstandsverteilung liegen. Das wird sich in der Reform des Steuersystems, der Förderung der Urbanisierung, der Verbesserung des Versicherungssystems und steigenden Löhnen ausdrücken. Der blinde Glaube an mindestens 8% Wachstum, den „Wachstum um des Wachstums willen“, wird vielleicht langsam verschwinden und einer steigenden Aufmerksamkeit für Verteilungsfragen weichen*.

Die Industriepolitik, welche zu Energieeinsparungen, erneuerbaren Energien und neuen Materialien tendiert, ist ein weiterer Schwerpunkt des 12. Fünfjahresplanes. Im letzten Fünfjahresplan haben wir alle Kraft darauf verwendet, die Produktionskapazität der Schwerindustrie auszuweiten und die Infrastruktur aufzubauen. Bei dem jetzigen Schwerpunkt der Industriepolitik gibt es einige Unterschiede- erneuerbare Energien, Energieeinsparungen, Umweltschutz, mit erneuerbaren Energien betriebene Autos, neue Materialien, Biotechnologie, Produktion von Hightech-Anwendungen und neue Informationstechnologien erlangen nun politische Priorität. Auch Chinas Stadt- und Regionenentwicklung steht in den nächsten Jahren vor großen Veränderungen. Sie wird den Weg einer bestimmt chinesischen Urbanisierung und einer regional ausgeglichenen Wirtschaftsentwicklung beschreiten, so sieht es der 12. Fünfjahresplan vor. Wie wir mit der Alterung der Gesellschaft umgehen, wie wir das Einwohnermelde-SystemHUKOU?? abschaffen können, wie wir ein soziales Sicherungssystem schaffen, das den Gegebenheiten Chinas entspricht, sind alles Bereiche, die vom 12. Fünfjahresplan abgedeckt werden.

Schwachstelle Wettbewerbsfähigkeit

Einer der Mängel des 12. Fünfjahresplanes wird, wie es bis jetzt aussieht, darin liegen, dass es keine substantiellen Aussagen zu intellektuellen Eigentumsrechten gibt. Chinas Bevölkerungsbonus ist bereits so gut wie ausgereizt, denn das Angebot an Arbeitskräften sinkt schnell. Meiner Meinung nach liegt die nationale Wettbewerbsfähigkeit daher im Wesentlichen in der Erhöhung der Produktivität pro Kopf. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit stützt sich aber nicht nur auf Investitionen und systemische Verbesserungen, sie stützt sich auch auf eine Steigerung der Innovationsfähigkeit. Ohne Schutz des geistigen Eigentums werden langfristige Investitionen in die Forschung erschwert. Die erneuerbaren Energien, neuen Materialien und neuen Informationstechnologien haben bereits die kontinuierliche Abkupfer-Mentalität Chinas gefördert. Auch wenn das Abkupfern einen gewissen Beitrag zur chinesischen Wirtschaftsentwicklung geleistet hat, so fehlt doch offensichtlich die Kraft allein damit das hohe Wachstum der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft zu beflügeln. Meiner Meinung nach können wir, um der wirtschaftlichen Neuorientierung willen, nicht auf den gesetzlichen Schutz und die politische Flankierung der geistigen Eigentumsrechte verzichten, wenn wir nicht auch auf eine Neuausrichtung der technologischen Innovationen verzichten wollen.

Mehr inhaltliche Bedeutung

Während konkrete Punkte abnehmen, so gewinnt der rahmengebende, umrissartige Inhalt im jetzigen Fünfjahresplan im Unterschied zu früheren Plänen an Bedeutung. Der Plan steht gewissermaßen über den [konkreten] Dingen. Ãœberdies ist die Regierung nicht mehr der hauptsächliche Investor, da die Involvierung ziviler Fonds zu einem integralen Bestandteil des Planes geworden ist. Zyklische Schwankungen werden durch die stärkere marktwirtschaftliche Orientierung immer deutlicher. Die mittelfristigen Planvorgaben der Regierung und das faktische Ergebnis fünf Jahre später gehen [natürlich] immer weit auseinander. Wie dem auch sei, China befindet sich derzeit an einer richtungsweisenden Kreuzung und daher darf man die Bedeutung des „12. Fünfjahresplanes“ für die chinesische Wirtschaft nicht unterschätzen.

*Anm.d.:Gemeint ist die Auffassung, dass in China mindestens 8% Wachstum notwendig sind, um Legitimität und Stabilität aufrechtzuerhalten.

URL: http://blog.jrj.com.cn/1177568043,1161481a.html