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Ministerpräsident Wen Jiabaos Rede an der Qinghua Universität – Politische Reform in China und die Grenze des Sagbaren

Wen Jiabao - Advokat von Reformen? ©www.kremlin.ru

Wen Jiabao - Advokat von Reformen? ©www.kremlin.ru

Am 14. September 2012 thematisierte der chinesische Premier Wen Jiabao in seiner Rede an der chinesischen Eliteuniversität Qinghua die Reform des politischen Systems – und zwar so prominent, dass anscheinend auch die Zensurbehörde auf den Plan gerufen wurde.

Der chinesische Premierminister als Advokat von Reformen

 

Entgegen mancher Vorurteile ist es nichts Außergewöhnliches, wenn chinesische Politiker die Worte „Poltisches System“ und „Reform“ in einem Satz nennen oder einen Begriff wie „Demokratie“ in den Mund nehmen. Spannend wird es, wenn sie dies gehäuft tun. Noch dazu, wenn es sich dabei um so einen wichtigen Politiker wie den chinesischen Premierminister Wen Jiabao handelt. Bereits in der Vergangenheit hatte dieser sich wiederholt mit dem Aufruf zu Reformen an die Öffentlichkeit gewandt. So etwa 2010 in einem Interview mit Fareed Zakaria für CNN.

 

Gelenkte Berichterstattung über Chinas Premier Wen Jiabao

 

Die Rede des Premiers an der Qinghua Universität im September 2012 enthält nichts, was nicht in anderen offiziellen Regierungsberichten stehen könnte. Dennoch scheint der Inhalt nach Ansicht einiger Vertreter des Parteiapparats heikel zu sein. So heikel, dass die Zensurbehörde sich mutmaßlich mit der Aufforderung an die Medienhäuser wandte, in ihren Berichten die Überschrift der staatlichen Nachrichtenagentur zu übernehmen. Diese lautete:

 

Wen Jiabao besucht Professoren und Studenten der Qinghua Universität温家宝看望清华大学师生

 

Nur wenige Nachrichtenportale hielten sich an diese Aufforderung. Einige, wie das als liberal geltende Wirtschaftsmagazin „Caijing“ oder das Online-Portal „Ifeng“, betonen auch in ihren Überschriften den politischen Gehalt des Vortrags. So titelte etwa „Ifeng“ am 15. September 2012:

 

Wen Jiabao hält Rede an der Qinghua Universität: „Die Reform des Regierungssystems muss resolut fortgeführt werden.“温家宝清华发表演讲:要坚定不移推进政治体制改革

 

Denn neben den motivierenden Worten für Studenten und Professoren der Qinghua Universität, die in etwa zwei Drittel des Gesamttextes ausmachen, enthält Wens Rede auch explizit staatspolitische Aussagen. Angesichts der nervösen Reaktion der Zensurbehörde kann man folgenden Schluss aus der Rede ziehen: Ihr Inhalt liegt genau an der Grenze dessen, was aktuell in China einem breiten Publikum frei zugänglich gemacht werden kann.

 

Universalität versus chinesischer Sonderweg

 

Wie bereits in einer im Jahr 2007 gehaltenen Rede betont Wen Jiabao auch in seiner aktuellen Rede die Universalität zentraler Werte wie Demokratie und Gerechtigkeit.

 

Demokratie und Herrschaft des Rechts, Unparteilichkeit und Gerechtigkeit sowie Freiheit und Gleichheit sind Ideale und Ziele, die von der gesamten Menschheit gleichermaßen verfolgt werden. In unterschiedlichen Ländern und unterschiedlichen Völkern sowie auf unterschiedlichen Entwicklungsstufen sind ihr Inhalt, ihre Form und ihre Mittel vollkommen gleich.民主法治、公平正义和自由平等,是人类共同追求的理想和目标。在不同国家、不同民族、不同历史发展阶段,其内涵、形式、途径都不尽相同

 

 

Ein umfassenderes Rechtssystem für China

 

Richtig konkret wird Wen Jiabao im Bezug auf die geforderten Reformanstrengungen nicht. Er lässt jedoch anklingen, an welchen Stellschrauben bei der Reform des politischen Systems angesetzt werden muss.

 

Wir entwickeln die Demokratie weiter, indem wir ein vollständiges Rechtssystem aufbauen. Das bedeutet, dass wir die innerparteiliche Demokratie und die Demokratie des staatlichen politischen Systems weiter systematisieren und reglementieren müssen. Außerdem müssen wir die dem Volk durch die Verfassung zugeschriebenen demokratischen Rechte garantieren und darüber hinaus ein System errichten, das eine effektive Machtbalance und Bedingungen schafft, welche die Bevölkerung dazu befähigen eine Überwachungsfunktion auszuüben.我们之所以发展民主、健全法制,就是要把党内民主和国家政治生活的民主加以制度 化、法律化,保障宪法赋予人民的各项民主权利,建立有效制约权力、并创造条件让人民监督的制度。

 

Reform der kleinen Schritte unter Führung der KPCh

 

Gegen Ende seiner Rede nennt Wen Jiabao weitreichende Einschränkungen im Bezug auf Umfang und Geschwindigkeit der angestrebten Reformen.

 

In einem so bevölkerungsstarken Land wie China verschiedenste Reformen durchzuführen und Demokratie und Herrschaft des Rechts, Unparteilichkeit und Gerechtigkeit sowie Freiheit und Gleichheit zu verwirklichen, ist bei weitem kein leicht zu bewerkstelligendes Unterfangen. Unter der Leitung der Partei, in richtiger Reihenfolge und Schritt für Schritt, muss ein Weg der Demokratisierung gegangen werden, der zur gegenwärtigen Situation Chinas passt.在我们这样一个人口众多的国家进行各方面的改革,实现民主法治、公平正义、自由平等,并非是一件轻而易举的事,必须在党的领导下有秩序地逐步推进,走 出一条适合国情的民主道路。

 

 

Zum Weiterlesen

 

Gao, Xinmin: „Demokratische Regierungsführung chinesischer Prägung und innerparteiliche Demokratie“, in Hans Seidel Stiftung: „Gesellschaftlicher Wandel und neue Anforderungen an die Politik.“ Peking, 2011.

 

Heinrich-Böll-Stiftung: „Neue Essays und Bilder aus China -Wie China debattiert“ Berlin, 2009.

 

Heilmann, Sebastian: „Das politische System Chinas“, Bundeszentrale für politische Bildung, 01.10.2005 .

 

Qian Gang: „Reform in China – are it’s chances improving?“, China Media Project, 17.09.2012. (englisch)

 

Hartig, Falk: „Die Kommunistische Partei Chinas heute: Von der Revolutions- zur Reformpartei“. Frankfurt: Campus, 2008.

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2 Antworten zu Ministerpräsident Wen Jiabaos Rede an der Qinghua Universität – Politische Reform in China und die Grenze des Sagbaren

  1. avatar Joerg Haas sagt:

    Hallo,
    gibt es den Originaltext der Rede online – in Mandarin? Wäre schön…

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