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Wu Ying und der private Finanzsektor in China – Korruption oder fehlerhaftes Rechtssystem?

Pudong, Shanghai - Eines der Zentren des chinesischen Finanzsektors © Pachd.com

Pudong, Shanghai - Eines der Zentren des chinesischen Finanzsektors © Pachd.com

Im Jahr 2007 wurde die Geschäftsfrau Wu Ying beschuldigt illegale Investitionen von 770 Mio. RMB (ca 97 Mio. Euro) getätigt zu haben. Dafür bekam Wu die Todesstrafe. Seitdem wird insbesondere die Struktur des Finanzsektors* stark diskutiert. Im Rahmen der vorgeschriebenen Revision aller Todesurteile änderte der oberste Gerichtshof in Beijing am 20. April 2012 das Urteil in eine lebenslange Haftstrafe um.

 

„Wu Ying ist unschuldig“ – Mangelhaftes chinesisches Rechtssystem?

 

Eine Vielzahl von Bloggern kritisiert die Verurteilung von Wu Ying und beteuert ihre Unschuld, wie beispielsweise Blogger „Shizi“:

 

吴英案根本的问题是我们体制存在极大缺陷。而且按照法学家分析,吴英是向11个人融资,这根本就是私人借贷关系,这不是向公众融资。而且这11个人都不认为自己是被害者。

Das zugrundeliegende Problem des Falls Wu Ying ist der ernorme Defekt in unserem existierenden Rechts-System. Außerdem hat Wu Ying laut der Analyse von Rechtsspezialisten elf Privatpersonen finanziert, womit es sich grundsätzlich um Privatdarlehen und nicht um eine öffentliche Finanzierung handelt. Ferner sind diese elf Menschen nicht der Meinung, dass sie geschädigt worden sind.

 

Der Blogger „Reaktionärer Literat“ wertet den Fall als Konfrontation zwischen der Regierungsgewalt und der chinesischen Öffentlichkeit.

 

吴英案历时5年,堪称旷日持久。每当那个身穿黄色马甲、一脸冤屈的形象出现在媒体,都会掀起各种人群、各种理念之间的激烈交锋。总的来看,民间和学界的意见是主流的:吴英无罪或起码罪不至死。因此,这场博弈变成了公众与公器之间的较量。

Der Fall Wu Ying läuft bereits seit fünf Jahren und zählt damit zu den langwierigsten Prozessen Chinas. Wann immer diese in die gelbe Weste [des Angeklagten] gekleidete Person und ihre Unrecht erleidende Erscheinung in den Medien auftaucht, kann dies zwischen allerlei Menschen und allerlei Ansichten intensive Konfrontationen entfachen. Alles in allem dominiert eine Meinung innerhalb der Bevölkerung und Wissenschaft: Wu Ying ist unschuldig oder zumindest nicht dermaßen schuldig, dass sie die Todesstrafe verdient. Deshalb hat sich dieses Spiel in eine Kraftprobe zwischen der Öffentlichkeit und den öffentlichen Behörden gewandelt.

 

Auch der Blogger „senfhku“ prophezeit eine Legalisierung des privaten Finanzsektors, weist jedoch darauf hin, dass eine zukünftige Reform Wu Ying nicht helfen wird.

 

“一个很可能的情况是,再过若干年,随着中国金融体制的市场化改革,吴英们的行为竟是符合商业规律和合法的。”问题是,吴英能看到那一天吗?显然看不到!而这一天的到来,还会出现多少吴英呢?

“Eine sehr wahrscheinliche Situation wird sein, dass nachdem wieder einige Jahre vergangen sind, das Verhalten von Menschen wie Wu Ying im Zuge der Marktreformen des chinesischen Finanzsystems dann tatsächlich dem Handelsgesetz entspricht und legal ist. Die Frage ist ob Wu Ying diesen Tag erleben wird. Offensichtlich wird sie diesen Tag nicht erleben! Und wenn dieser Tag kommt, wieviele Wu Yings werden dann noch erscheinen?

 

Der Finanzsektor in China

 

Die hitzige Diskussion über die Situation des privaten Finanzsektors drängt die Frage nach der Schuld Wu Yings oft in den Hintergrund, wie beispielsweise im Beitrag des Bloggers „Betrübter kleiner Spatz“:

 

其实,吴英案的意义,正在于让人们重新审视了民间借贷问题。这桩引起人们广泛关注的案件,使人们通过反复讨论吴英集资行为是否属于集资诈骗,加深了对民间借贷的认识和理解。尽管吴英案最终仍旧被定性为集资诈骗案,但从死刑犯变为死缓犯,却明显看出了法律在这个问题上态度的微妙变化。

In Realität lässt die Bedeutung des Falles Wu Ying die Menschen das Problem des Privatkapitalverleihs neu betrachten. Diese Angelegenheit hat bei den Menschen ein großes Interesse an dem Fall verursacht. Sie diskutieren immer wieder ob Wu Yings Aktivität der Kaptialbeschaffung als Kapitalbetrug zählt oder nicht und so vertiefen sich Kenntnisse und das Verständnis in Bezug auf den Privatkapitalverleih. Obwohl der Fall Wu Ying letztlich immernoch als Fall eines Kapitalbetrugs gilt, kann man anhand der Umwandlung von einer Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe jedoch trotzdem eine kleine Veränderung der Einstellung des Gesetzgebers in Bezug auf die Frage [der Kreditvergabe] erkennen.

 

Der Blog von „Hübsche Frau die Unheil verursacht“ macht deutlich, dass neben dem privaten Finanzsektor ebenfalls der Betrug im Immobilienmarkt mit dem Fall Wu Ying assoziiert wird.

 

吴英案给我们带来的的警示除了民间金融机构的混乱,更多的是官员寻租现象的泛滥。官商勾结,利用手中优质的市场资源,大行其权贵资本的路径。所以吴英案不仅是一个人的罪与罚,更多是深层次的反思。

Der Wu Ying Fall bring eine Warnung mit sich, dass sich abgesehen von dem Chaos im privaten Finanzsektor ebenfalls das Phänomen des rent-seeking (deutsch: Profitabschöfpung) von Beamten unaufhörlich ausbreitet. Die Kollaboration von Beamten und Unternehmern ermöglicht es ihnen die höherwertigen Marktressourcen, über welche sie verfügen, zu nutzen und somit den Günstlingskapitalimus zu unterstützen. Deshalb geht es im Fall Wu Ying nicht nur um die Schuld und Strafe einer einzelnen Person, sondern viel mehr um tiefschichtigere Reflexion.

 

_____

* Der Finanzsektor in China steht in der Kritik Privatunternehmen und -personen den Zugang zu Krediten erheblich zu erschweren. Aus diesem Grunde sind diese oft darauf angewiesen sich informell bei anderen Privatpersonen Geld gegen höhere Zinsen, als sie auf dem Finanzmarkt gehandelt werden, zu leihen. Dieser „informelle private Finanzmarkt“ ist in China stark verbreitet.

 

Zum Weiterlesen:

Deutsch:

Junge Geschäftsfrau schrammt haarscharf am Todesurteil vorbei, German.China.org, 28.06.2012

 

Englisch:

Chinese Court Overturns a Young Tycoon’s Death Sentence, New York Times,  28.06.2012

Economic Backwardness in China, Macro Business, 30.6.2012

 

 

 

 

 

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