„Den moralischen Zeigefinger zu heben, halte ich für problematisch“

Im Experteninterview diskutierte Prof. Dr. Ommerborn, Leiter der Sektion Politik Ostasiens der Ruhr Uni Bochum, mit Viviane L. Fluck die Verurteilung Liu Xiaobo’s, die Selbstzensur internationaler Internetkonzerne  und Diplomatie des Westens in China.

Das STIMMEN AUS CHINA Experteninterview mit Prof. Dr. Wolfgang Ommerborn, Leiter der Sektion Politik Ostasiens an der Ruhr Universität Bochum, 22.01.2010

SAC: Stellen Sie sich vor, Sie wären ein Chinesischer Regierungsbeamter und würden eine Pressekonferenz bezüglich der Verurteilung von Liu Xiaobo halten. Was wäre Ihr Statement gegenüber den Journalisten?

Prof. Dr. Ommerborn: Ja, das ist natürlich ein bisschen schwierig. Aber, das ist natürlich auch eine interessante Frage. Da fragt man sich direkt, wie ein chinesischer Beamter so tickt. Der Regierungsvertreter versucht natürlich den Schritt zu rechtfertigen und wird auf den Vorwurf der Untergrabung der Staatsgewalt hinweisen, das ist ja der Hauptvorwurf gegen Liu Xiaobo. Grade dieser Vorwurf der Staatsuntergrabung und der Anstachelung zur Staatsuntergrabung, welche zum Sturz des gegenwärtigen Systems und der gegenwärtigen Regierung führt, ist wichtig. Das findet sich auch im Chinesischen Strafgesetz- ich glaube im Artikel 105. Dieser Regierungsbeamte würde sagen, dagegen wird verstoßen. Liu hat, und jetzt spreche ich wieder in eigener Sache und nicht als chinesischer Regierungsbeamter, eigentlich nur getan, was ihm die Chinesische Verfassung auch zubilligt, nämlich seine Meinung frei zu äußern. Aber überlagert, würde der Chinesische Regierungsbeamte sagen, wurde das durch seine subversiven Aktivitäten, welche hauptsächlich schriftlich im Verfassen von Artikeln bzw. seiner Teilnahme an der Charta 08 stattfanden. Und das ist etwas, was strafrechtlich verfolgt werden muss. Und da ist es natürlich gerechtfertigt, dass dieses gefährliche Element, das den Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung, der zur Zeit mit Volldampf hier durchgeführt wird, und die harmonische Gesellschaft, die man haben will, behindert, zum Schweigen gebracht werden muss. Ja, also Harmonie heißt, dass alles unterm Dach der Kommunistischen Partei vereinigt wird. Da sind natürlich solche Leute wie Liu Xiaobo nicht erwünscht, die diese Harmonie zerstören.

Andere Konzerne, wie Yahoo, haben eng mit der Chinesischen Regierung zusammen gearbeitet, wodurch einige Dissidenten verhaftet und verurteilt wurden. Was halten sie davon, dass Google überlegt, sich aus China zurückzuziehen, da sie „die Zensurauflagen in der Volksrepublik“ nicht weiter akzeptieren könnten?

Ich meine die Zensur von Yahoo trifft auf Google ja eigentlich auch zu. Auch Google hat erst Zugeständnisse gegenüber den chinesischen Behörden gemacht und bestimmte Stichwörter gleich rausgefiltert. Das ist Selbstzensur, der man sich da unterworfen hat, dazu kommt noch die direkte Zensur von staatlicher Seite. Genau das ist Google, Yahoo usw. auch zum Vorwurf gemacht worden. Das entspricht eigentlich in keiner Weise der Intention des World Wide Web, welches die freie Verbreitung von Meinung und Informationen ermöglichen soll. Auch da gibt es natürlich Grenzen, das Internet ist kein rechtsfreier Raum. In China sind diese Beschränkungen aber natürlich extremer, da bestimmte politische Themen, wie z.B. Tibet, Dalai Lama und Falun Gong, nicht angesprochen werden können. Diese Themen haben keine Chance weitergeleitet zu werden, da bestimmte Webseiten innerhalb Chinas nicht aufgerufen werden können. Selbstverständlich kann man auch sagen, dass die Internetzensur in China nun mal da ist und zum derzeitigen China gehört. Einfach nur den moralischern Zeigefinger zu heben und zu sagen: „Nee, das dürft ihr nicht“, halte ich für etwas problematisch. Andererseits muss ich auch sagen, wenn Google sich jetzt wirklich zurückziehen würde, und zwar wirklich aus diesem politischen Grund, wäre das natürlich ein Zeichen. Das ist allerdings auch eine Frage, ob das wirklich aus diesem politischen Grund passiert oder weil Google eben in China nicht so Fuß fasst und mit baidu einen zu großen Konkurrenten hat. Also ich will jetzt nichts unterstellen, aber ich habe da auch meine Zweifel.

Denken Sie, es würde einen Unterschied für die Chinesischen Internetuser und die Pressefreiheit machen, wenn sich Google tatsächlich aus China zurückzieht?

Na ja, Google hat ungefähr 30 % des Marktanteils in China und baidu fast den Rest. Baidu ist viel mächtiger, aber natürlich auch viel harmloser. Die stehen ja auch unter staatlicher Kontrolle und unterwerfen sich voll und ganz, daher hat baidu keine Schwierigkeiten. Aber ich denke für China selbst, oder zumindest für bestimmte Kreise in China, wäre das mit Sicherheit ein Nachteil, weil sie eben dann bestimmte Informationen, die sie über Google, aber nicht über baidu bekommen, nicht mehr kriegen.

Im Augenblick trumpft China ordentlich auf. Auf der anderen Seite ist es so, dass China vom Westen hofiert wird, die wirtschaftlichen Perspektiven, die sich da angeblich oder tatsächlich auftun, die lassen dann doch manche kritische Stimme verhallen. Guido Westerwelle war ja auch in China und angeblich hat er die Menschenrechtsfrage angesprochen, aber ich habe nicht gehört, dass er zum Beispiel explizit etwas zu Liu Xiaobo gesagt hat. Davon ist nichts nach außen gedrungen. Vielleicht hat man das hinter verschlossener Tür gemacht. Manchmal bringt so eine leise Diplomatie auch was, nur weiß ich nicht, ob das die Methode ist, die für China relevant ist. China bekommt vom Westen oder zumindest von verschiedenen Kreisen immer gesagt, wie großartig doch der wirtschaftliche Aufschwung ist, das steigert natürlich auch das Selbstwertgefühl. Der Westen erscheint dann eher schwach. Und da glaubt man natürlich, „sich einiges herausnehmen zu können“, wenn ich das mal so salopp sagen darf. Die Frage ist trotzdem, ob dieser autoritäre Kapitalismus, den man in China hat, auf Dauer erfolgreich sein wird. Aber das hängt natürlich auch ein bisschen damit zusammen, wie die westliche Wirtschaft sich da einbringt. Wirtschaftliche Kontakte in China werden unterstützt, aber die politischen Freiheiten, das hat im Grunde genommen auch Liu Xiaobo’s Fall wieder gezeigt, offensichtlich nicht. Dass es im Bereich der Kunst, Kultur usw. größere Freiheiten gibt, das bestreitet keiner, ist ja auch toll. Nur, was ist mit den politischen Freiheiten? Politischen Möglichkeiten? Da sehe ich ehrlich gesagt nicht, dass die wirtschaftlichen Kontakte die Demokratisierung in China wirklich fördern.

Prof. Dr. Ommerborn mag an China:

„Ich will jetzt nicht das alte China verherrlichen, aber da gibt’s natürlich sehr viele schöne Elemente in der chinesischen Malerei, Dichtung oder auch Philosophie. Am heutigen China liebe ich es mit den normalen Chinesen auf der Straße zu sprechen, ich habe dabei zahlreiche kurze Begegnungen gehabt, die wirklich entspannt und herzlich waren.“

Mag nicht an China:

„Mich stößt zum Beispiel ab, wie manche chinesische Aufsteiger sich z.B. in einem fünf Sterne Hotel gegenüber dem Personal benehmen, das hat fast feudalistischen Charakter.“