Archiv der Kategorie: Politik

Am 19. April 2014 prügelten Ordnungshüter in Cangnan in Südchina einen Mann zu Tode. Er mischte sich in ihre Auseinandersetzung mit einer Straßenverkäuferin ein. Kurz darauf kam es zu einem Aufstand der Bürger. Mehr als tausend Leute versammelten sich, stellten die Ordnungshüter, die so genannten ‚Chengguan‘ und gingen gewaltsam gegen sie vor.

Zehntausende Arbeiter streiken seit Wochen in Chinas Schuhfabriken. Ein großer Teil der weltweiten Produktion für Adidas, Puma, Nike und andere Marken kommt aus diesen Fertigungsstätten in Dongguan (Südchina). Im Zentrum der Proteste steht die Forderung nach den gesetzlich vorgeschriebenen Sozialleistungen, welche die Firmen bisher nicht zahlen.

Megasmog, Superstaus, Sandstürme – Peking leidet. Braucht China eine neue Hauptstadt? Gerüchte über einen Umzug wärmen im März 2014 diese jahrzehntealte Frage wieder auf.

Chinas mächtigster Mann Xi Jinping spielte Ende März 2014 in Paris mit einem Zitat Napoleons. Das soll dem Westen die Angst vor China nehmen, ist aber im eigenen Land für Kritiker chinesischer Außen- und Innenpolitik ein gefundenes Fressen.

Vom 22. März bis 1. April 2014 bereiste der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Europa. Seine Reise führte ihn in die Niederlande, Frankreich, Deutschland und Belgien, wo er als erster chinesischer Staatschef das Europaparlament besuchte. Auf der Tagesordnung standen diverse Abkommen und Treffen mit hohen Würdenträgern.

Seit einigen Wochen erhitzt ein Medikamentenskandal die Gemüter in Chinas Internetgemeinde. Mehrere Kindergärten sollen ihren Schützlingen Medikamente verabreicht haben, um auf diese Weise mehr Geld an ihnen zu verdienen. Chinas Netizens sind empört.

In Taiwans skandalträchtiger Politik mangelt es nicht an kontroversen Charakteren. Nun ist vor zehn Monaten ein weiterer hinzugekommen: Der einflussreiche ehemalige Boss der Triade Bambus Union, Zhang Anle (auch: Chang An-lo). Offen und mit Nachdruck fordert er für Taiwan die Wiedervereinigung mit dem Festland. Wie viel Einfluss er tatsächlich auf die Taiwanesische Politik ausübt und inwiefern er Taiwan nützt oder schadet, wird heftig diskutiert.

2014 jährt sich der Beginn des Ersten Weltkrieges zum einhundertsten Mal. China kämpfte an der Seite der Alliierten und verlor nach dem Krieg dennoch bei den Verhandlungen zum Versailler Vertrag Gebiete an Japan. Dieser Rückschlag war Anlass für die Vierte-Mai-Bewegung. Im Internet sorgen der Erste Weltkrieg und seine Folgen nach wie vor für Diskussionsstoff.

Im Januar 2014 wurde der Dokumentarfilm „The Act of Killing“ von Joshua Oppenheimer (2012) für den Oscar nominiert. Thema des Films ist das Massaker von 1965 in Indonesien nach der Machtergreifung von General Suharto. Damals töteten paramilitärische Truppen sowie Zivilisten vermeintliche Kommunisten (Oppositionelle, linksgerichtete Studenten und chinesisch-stämmige Bürger). Die Oscar-Nominierung löste in den chinesischen Medien und unter Internetnutzern eine hitzige Debatte aus.

Chinas Beamte und politische Funktionäre haben offiziell vergleichsweise geringe Gehälter, die sich seit 2006 nicht geändert haben. Seit langem klagen darum insbesondere Verwaltungsbeamte auf Dorf- und Kreisebene über einen großen finanziellen Druck und hoffen auf eine Neuregelung des Gehaltssystems. Auf dem diesjährigen Nationalen Volkskongress und der politischen Konsultativkonferenz folgte nun eine Initiative des Ministeriums für Humankapital und soziale Sicherung人力资源和社会保障部, die u.a. einen Gehaltsanstieg für Beamte fordert. Diese geplante Erhöhung trifft nicht nur auf wohlwollende Resonanz.