Am 28.12.2012 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China eine Änderung des Gesetzes zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen. Das Gesetz verpflichtet erwachsene Kinder dazu, ihre „bejahrten“ Eltern „oft“ zu besuchen. Andernfalls haben ältere Menschen nun das Recht, ihre Kinder zu verklagen.
Am 18.11.2012 hielt der bekannte chinesische Schriftsteller Li Chengpeng* eine bemerkenswerte Rede vor Studenten der Peking Universität. Darin kritisierte er die Unzulänglichkeiten der Redefreiheit in China. Noch am gleichen Tag fand der Redetext über chinesische Blogs und Social Media weite Verbreitung und erhielt tausende sympathiebekundende Kommentare. Tags darauf war ein Großteil der Beiträge bereits der Zensur zum Opfer gefallen. Folgend eine gekürzte Übersetzung der Rede.
„tongzhi“ hat im Chinesischen die Grundbedeutung „Genosse“, umgangssprachlich bezeichnet das Wort aber auch homosexuelle Männer. Die Redakteure eines maßgebenden chinesischen Wörterbuchs entschieden 2012 „tongzhi“ nicht in die Neuauflage aufzunehmen. Als Grund nannte die Redaktion die Gefahr eines Werteverfalls der chinesischen Gesellschaft.
Der renommierte chinesische Fernsehmoderator Cui Yongyuan übte kürzlich scharfe Kritik am Bildungsministerium der Provinz Hunan. Zuvor hatte dieses jegliche Unterstützung für eine von Cuis privater Stiftung geplante Lehrerfortbildung verweigert.
Ein betrunkener englischer Tourist hat offenbar versucht am 8. Mai 2012, auf einer vielfrequentierten Beijinger Straße eine Chinesin zu vergewaltigen. Passanten prügelten daraufhin so lange auf den Mann ein, bis dieser regungslos auf der Straße lag. Im chinesischen Internet kursiert ein kurzes Video dass den Vorfall ausschnittsweise dokumentiert und eine seit Wochen tobende Debatte über Ausländer in der chinesischen Blogosphäre ausgelöst hat. Adrian Krawczyk begab sich auf Stimmensuche im chinesischen Netz.
Die Vetomächte China und Russland ließen kürzlich im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die Gewalt in Syrien scheitern. Peking begründet seine Entscheidung mit den anhaltenden Unruhen und humanitären Katastrophen in Libyen, Irak und Afghanistan, wo jeweils Machtwechsel mit militärischen Interventionen aus dem Ausland verbunden waren. Während Syriens Demonstranten aus Wut über das Veto chinesische Flaggen verbrennen, diskutieren die Chinas Blogger kontrovers über die Außenpolitik ihrer Regierung. Ist das Veto ein angemessenes Mittel, um der „Weltpolizei“ USA entgegenzutreten? Oder bedarf die chinesische Außenpolitik einer umfassenden Revision? Ein Meinungsquerschnitt von Adrian Krawczyk
Die Beijinger Stadtverwaltung erließ Mitte Dezember neue Nutzungsbestimmungen für die Microblogdienste mit Firmensitz in der Hauptstadt. Neue User des chinesischen Twitter-Äquivalents Sina Weibo müssen nun bei Anmeldung ihre Identität offenlegen, während bisherige Blogger die erforderlichen Angaben innerhalb von drei Monaten nachzureichen haben, bevor ihr Weibo-Account gesperrt wird. Die Pekinger Behörden rechtfertigen diesen Schritt mit angeblich zunehmenden Falschmeldungen in den Microblog-Portalen. Tatsache ist, dass die Plattformen auch als Ventil für Regierungskritik genutzt werden – von bereits über 200 Millionen Usern in ganzen Land. Bei den chinesischen Netizens treffen die neuen Bestimmungen partiell auf Zustimmung, weitgehend aber auf Ablehnung. Der Online-Journalist Liu Yiming rekapituliert in seinem Blog die kurze Geschichte der Microblogs in China, beschäftigt sich mit den Motiven der Behörden für den Erlass der neuen Bestimmungen und zeichnet ein düsteres Bild für die Zukunft von Microblogging und der Redefreiheit in China. Übersetzt von Adrian Krawczyk.
Bewohnern des Longhua-Bezirks in Shenzhen bot sich vergangenen Montag ein grotesker Anblick: Vom Dach eines Hauses hingen Spruchbanner herab, auf denen der Slogan „Sterbende Hunde sind so verängstigt, dass sie von Gebäuden springen“ zu lesen war. Daneben taumelten zwei am Hals aufgehängte lebende Hunde in der Luft, die nach kurzer Zeit erstickten. Zu dieser drastischen Maßnahme griff der Hauseigentümer Zeng, um seinen Unmut über das Verhalten der lokalen Behörden auszudrücken. Diese hätten es seiner Aussage zufolge versäumt, ihn darüber zu informieren, ob sein Gebäude aufgrund von Straßenbauprojekten abgerissen wird. Dies führte angeblich dazu, dass der Eigentümer seit 11 Monaten keine Mietzahlungen erhält. Die chinesischen Netizens diskutieren nach dem Vorfall über Moral und Unmoral von Zengs Verhalten, die Grenzen sozialen Protests und die Notwendigkeit von Tierrechten.
