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Chinas Syrien-Veto – Triumph über westlichen Imperialismus oder Armutszeugnis für chinesische Außenpolitik?

Bild von United Nations Photo Library _www_dot_unmultimedia_dot_org_slash_photo_ - China hat mit dem Sicherheitsrat mit sein

Die Vetomächte China und Russland ließen kürzlich im UN-Sicherheitsrat eine Resolution gegen die Gewalt in Syrien scheitern. Peking begründet seine Entscheidung mit den anhaltenden Unruhen und humanitären Katastrophen in Libyen, Irak und Afghanistan, wo jeweils Machtwechsel mit militärischen Interventionen aus dem Ausland verbunden waren. Während Syriens Demonstranten aus Wut über das Veto chinesische Flaggen verbrennen, diskutieren die Chinas Blogger kontrovers über die Außenpolitik ihrer Regierung. Ist das Veto ein angemessenes Mittel, um der “Weltpolizei” USA entgegenzutreten? Oder bedarf die chinesische Außenpolitik einer umfassenden Revision? Ein Meinungsquerschnitt von Adrian Krawczyk

 

 

Einige Blogger begegnet dem chinesischen Veto mit Unverständnis und Anteilnahme mit der syrischen Bevölkerung. Stellvertretend für diese Position hier der Beitrag von “Jiaru Ai You Tianyi” (假如爱有天意, “Falls Liebe vom Schicksal geleitet ist”):

“和阿拉伯的朋友们晚上聊天,听到了他们对中国和俄国投反对票的抗议,这是很悲催的事情,看来要抵制中国制造的货物了,不过,有一点倒是感觉很明显,就是这 两轮否决下来,再加上此前在利比亚、埃及等国问题上的立场,这个传统反美的地区,民心更加倾向西方了,他们对叙利亚人民的胜利倒是还是乐观的,阿拉伯民族 有着宗教的殉道精神,我个人对反对票的事情感到遗憾,但是我们也是被代表的,不过,我心里祈祷,希望他们更少的流血。祝福叙利亚人民,祝福我的阿拉伯朋友 们!正义指引前进,愿真主保佑。”

“Ich habe am Abend mit arabischen Freunden gesprochen und hörte von ihrem Protest gegen das Veto Chinas und Russlands. Das ist sehr bedauernswert. Scheinbar wollen sie chinesische Waren boykottieren. Eins wird aber immer offensichtlicher, nämlich dass die Menschen sich in dieser traditionell anti-amerikanisch eingestellten Region in Anschluss an Chinas zweimaliges Veto und seiner vorigen Haltung in der Libyen- und Ägypten-Frage und andere Länder betreffend mehr und mehr Richtung Westen neigen werden. Die Menschen sind immer noch optimistisch, was einen Sieg des syrischen Volks angeht. Die Araber haben nun einmal einen religiösen Opfergeist. Ich persönlich bedauere das mit dem Veto, aber wir werden eben auch nur von anderen vertreten. Dennoch bete ich im Innern und hoffe, dass nicht zu viel Blut vergossen wird. Ich wünsche dem syrischen Volk und meinen arabischen Freunden viel Glück!  Die Gerechtigkeit wird voranschreiten, Allah beschütze euch!”

Chushui Chuanke” (楚水船客) bedauert die Reaktion syrischer Demonstranten auf das Veto Chinas und kommentiert die Haltung der chinesischen Führung mit Ironie:

“今天又一个寒潮来到(…).然而,更让人有寒意的是,中国反对联合国对叙利亚的决议,驻叙利亚和利比亚的中国大使馆受到了冲击。中国政府是学雷锋做好事,主持正义,反而受到叙利亚民众的不解,要冲击大使馆抗议。然而,中国的反对票意味着默认叙利亚主权政府有在主权范围,行使包括武力在内的国家权力,维持国内稳定。换句话,就是中国实则是支持叙利亚当局动用武力,打击反对派,而国际社会不应干涉,不干涉内政。再想当然,如果我们国内发生类似叙利亚事件,国际社会也不应当干涉做潜台词.”

“Heute brach wieder eine Kältewelle auf uns ein. (…) Für eine noch frostigere Stimmung sorgen aber das chinesische Veto zur UN-Resolution gegen Syrien und die Belagerung der chinesischen Botschaften in Syrien und Libyen. Obwohl die chinesische Regierung von Lei Feng lernt*, gute Dinge zu tun und für Gerechtigkeit einzutreten, trifft sie damit auf Unverständnis beim der syrischen Volk, das die Botschaft belagern wollte, um seinen Protest kundzutun. Tatsächlich bedeutet das Veto (…), dass China den Einsatz von Gewalt durch die syrischen Behörden, die Angriffe auf die Opposition und das Sich-Heraushalten der internationalen Gemeinschaft aus inneren Angelegenheiten unterstützt. Wenn man weiterdenkt, schwingt die Botschaft mit, dass die internationale Gemeinschaft selbstverständlich auch nicht eingreifen soll, wenn sich in unserem Land ähnliche Vorfälle ereignen wie in Syrien.”

Andere Netizens sind sich dagegen sicher, dass die syrische Bevölkerung das Veto Chinas wohlwollend zur Kenntnis nimmt und sieht in einer chinesischen Partnerschaft mit Russland einen angemessenen Weg, den USA auf dem internationalen Parkett die Stirn zu bieten. Der Beitrag von “Wojiyou” (我集邮, “Meine Briefmarkensammlung”) bringt die von starkem Antiimperialismus und Amerikafeindlichkeit gekennzeichneten Auffassungen einiger Blogger auf den Punkt:

“(…)由于两大常任理事国的共同否决,等于给任何可能为美国等西方国家军事打击叙利亚制造合法性的图谋上了双重铁锁。中国和俄罗斯的做法受到叙利亚主流媒体、政府和多数民众的支持。(…)美国过于张狂,咄咄逼人,试图以衰落之国力,维护昔日之霸权,完全无视中国的利益(…).中俄都是全球性大国,又同样遭受美国讹诈(…),中俄之间惟有联手合作,共同抗衡美国霸权,才能打击美帝的嚣张气焰,还世界一个公道。(…)中俄联手否决涉叙议案再次向美国表明,美国单边主义破坏世界秩序的时代已经一去不复返了。中国和俄罗斯作为全球性大国,不会接受任何单方面的政治安排。”

“(…) Mit dem gemeinsamen Veto zweier großer ständiger Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats wurde den USA und anderen westlichen Staaten ein doppelter Riegel vor jegliche Möglichkeiten einer Verschwörung vorgeschoben, Syrien im legalen Gewand militärisch anzugreifen. Die chinesische und russische Haltung erhält die Unterstützung der syrischen Massenmedien, der syrischen Regierung und der Mehrheit des syrischen Volkes. (…) Die USA sind überaus unverschämt und aggressiv. Während die Kraft ihres Landes schwindet, versuchen sie die Hegemonie alter Tage zu bewahren und ignorieren dabei vollständig die Interessen Chinas (…). Sowohl China als auch Russland sind globale Großmächte und gleichermaßen von den amerikanischen Erpressungen (…) betroffen. Nur durch die Zusammenarbeit zwischen China und Russland und durch die gemeinsame Schaffung eines Gegengewichts zur amerikanischen Vormacht kann den überheblichen Gebärden des amerikanischen Imperialismus entgegengetreten und der Welt wieder zu Gerechtigkeit verholfen werden. (…) Das gemeinsame Veto Chinas und Russlands beim Syrienantrag ist ein weiterer Wink Richtung USA, dass das Zeitalter der Zerstörung der Weltordnung durch den amerikanischen Unilateralismus ein für allemal vorbei ist. China und Russland sind globale Großmächte und werden keine einseitigen politischen Schritte dulden.”

 

Li Pingsheng (李开盛) dagegen rechnet damit, dass sich die Beziehungen Chinas zu den Mitgliedern der Arabischen Liga durch das Veto verschlechtern werden. Chinas Syrienpolitik wäre zum Scheitern verurteilt, meint der Blogger. Er warnt generell vor einer Außenpolitik, die nicht von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.

“(…)中国在中东的最大利益是什么?一言以蔽之,即维护和阿拉伯国家的友好关系。(…)对叙利亚的政策必须置于中国对阿政策的大背景下考虑。当前,叙利亚政权在阿拉伯世界可以说是众叛亲离,阿盟从派遣观察团、到提出要求交权的1月22日倡议,再到支持反叙决议,基本上采取了谴责巴沙尔、推动叙政权变更的立场。(…)在这种情况下,中国执意否决,无形中站在了阿盟的对立面,(…)实属不智。至于俄罗斯,则因为叙境内有其在独联体外的唯一海外军港,其利益卷入远非中国可比。所以,俄或还有否决理由,中国则大可不必。另外,中国还必须考虑政策成功性的问题。如果巴沙尔政权能够最终挺过来,那么中国或许还能笑到最后。但从目前情况来看,此种前景的可能性正在变得越来越小.(…)至于联合国的决议,不过是西方军事干预的合法外衣而已。有了更好,没有也不是妨碍。美国发动伊拉克战争,就没有联合国决议的支持。此次中俄否决后,西方也声言要在联合国框架外解决问题。西方深知,中俄即使反对,但也只限于政治、外交层面.(…)既于大的利益不符,政策成功的可能性又很小,中国为什么还要否决呢?真正的目的在于中国害怕阿拉伯之春的进一步扩大、害怕再一次创造外力更迭政权的先例(…)。关键的是,这是真正的国家利益呢?还只是一部分人利益的反映?如果国家利益被少部分人所劫持,国家行为被少部分人所绑架,那么我们的外交政策就会走入歧途,最终走到自己国民的对立面。”

“(…) Was ist das primäre Interesse Chinas im Mittleren Osten? Kurz gesagt ist es, die freundschaftlichen Beziehungen zu den arabischen Ländern zu wahren.(…) Die Richtlinie gegenüber Syrien muss vor dem großen Hintergrund der chinesischen Politik gegenüber den arabischen Staaten festgesetzt werden. Derzeit ist die syrische Herrschaft in der arabischen Welt hoffnungslos isoliert. Die Arabische Liga nahm von der Entsendung einer Beobachtungskomission, über den Vorschlag einer Machtübergabe vom 22.01. bis hin zur Unterstützung der Resolution gegen Syrien prinzipiell eine Bashir-kritische Haltung ein und forcierte einen Machtwechsel in Syrien.(…) Unter diesen Umständen legt China Veto ein und steht, ohne es zu merken, in Opposition zur Arabischen Liga (…), und das ist wirklich unklug. Russland hat innerhalb der syrischen Grenzen den einzigen eigenen, nicht auf dem Gebiet der Gemeinschaft unabhängiger Staaten liegenden Militärhafen im Ausland. Seine Interessen sind daher weitaus mehr berührt als die Chinas. Russland hat demnach vielleicht Grund Veto einzulegen, aber für China ist das völlig unnötig. Außerdem sollte China auch die Frage nach dem Erfolg der eigenen Politik beachten. Sollte Bashirs Regime sich doch halten können, steht China am Ende als lachender Sieger da. Aber angesichts der gegenwärtigen Lage wird diese Aussicht immer unwahrscheinlicher. (…) Resolutionen der UN sind nur der legale Deckmantel für militärische Interventionen des Westens. Klappt es mit einer Resolution, dann ist das gut. Wenn nicht, stellt es auch kein großes Hindernis dar. Als die USA den Irak-Krieg begannen, hatten sie ja auch keine Unterstützung durch eine UN-Resolution. Nachdem China und Russland jetzt Veto eingelegt haben, erklärte der Westen auch, dass er eben ohne die Vereinten Nationen das Problem lösen wolle. Der Westen ist sich vollends im Klaren, dass China und Russland zwar Veto eingelegt haben, aber auf die politische und diplomatische Ebene beschränkt sind. (…) Warum hat China also Veto eingelegt, wenn dies doch nicht in Einklang mit den Hauptinteressen [im Nahen Osten] steht und die Aussichten auf einen Erfolg dieser Politik schlecht sind? Das eigentliche Motiv ist die Furcht Chinas vor der weiteren Ausbreitung des arabischen Frühlings und der Schaffung eines weiteren Präzedenzfalls bezüglich von außen herbeigeführter Regimewechsel (…). Die Frage ist: Sind das wirklich die Interessen des Landes oder spiegeln sich darin nur die Interessen einer Gruppierung wider? Wenn sich eine kleine Gruppe der Interessen und des Auftretens eines Landes bemächtigt, wird unsere Diplomatie auf einen Irrweg geraten und am Ende in Opposition zum eigenen Volk stehen.”

 

Liu Zhumin (刘著民) kritisiert die mangelnde Flexibilität der chinesischen Außenpolitik und betont das Recht der syrischen Bürger, ihre Regierung frei zu wählen:

“(…)在几年前伊拉克问题上,中国在联合国投的是弃权票,在前段时间利比亚问题上,中国同样投的是弃权票,中国外交总想在国际上扮演一个”和事佬”和”老好人”角 色,但事与愿违,无论在伊拉克或是在利比亚,两国的政权都更迭了,都是反对武装上台了,老百姓因为中国的模糊表态而对中国不满。还有在埃及等国还是发生了 烧中国国旗、冲击中国大使馆的事情,这不能不说,中国外交确实缺少一种应变能力。(…)中国在此时投反对票,支持叙利亚政府,不能不说这是冒险一招。从目前叙利亚发展态势来看,阿萨德很可能下台,叙利亚很可能成为另一个利比亚,阿盟和西方国家正寻求绕过联合国搞得叙利亚,这是一个危险信号.(…)中国外交喜欢说自己对某一问题的看法是”一贯的”,但”一贯的”不等于就是正确的,任何事物都应该用发展的眼光让看待,与时俱进才是我们国家外交的根本。我 们不能简单认为,一个国家的政权更迭都是不应该的(…)。一个国家政权的合法性,取决于该国全体老百姓的态度。(…)追求自由民主的民众是有权选择自己的政府的,领导权贵阶层只想自己骄奢淫逸,生活腐化,禁锢老百姓思想,搞个人崇拜,限制人民的言论、自由,却让老百姓每天只能青菜萝卜过日子,这种政府、这种执政党不被人民换掉,那才是对人民的不负责任。外交部发言人表示,这次在联合国投反对票,体现了对叙利亚的尊重,老百姓是拥护和满意的。我想,这句话说早了。不要说中国国内议论纷纷,就是当事国叙利亚老百姓烧中国国旗冲击中国大使馆来看,效果是和外交部发言人期待的效果相反的。从伊拉克、利比亚发展局势看,中国的外交基本上是失败的,不管中国怎么表态, 这两国的政权都是更迭了的,事物的发展显然不由我们的意志为转移。中国外交部也只能在两国新政府上台后,一贯之老套路表示:尊重xx国人民的选择。问题上,人民表达诉求要求你支持他们的选择时,你不吭声,当老好人,人民通过自己奋斗达到目标后,你事后诸葛亮般说这些话,是不是晚了点?(…)事实证明,中国无论在中东、非洲还是在其他地区的外交,都需要适时调整自己外交政策,不要一天到晚活在”我们的朋友遍天下”的幻境中。(…)说实话,叙利亚的形势,现在很难说中、俄两国能够把巴沙尔阿萨德政权保得下来,要是叙利亚反对派上台,中国外交部又只能说:尊重叙利亚人民的选择。那才是尴尬至极。”

“(…) Als es vor einigen Jahren um die Irak-Frage ging, enthielt sich China in der UN seiner Stimme und genauso handelte es kürzlich in der Libyen-Frage. Die chinesische Diplomatie möchte in internationalen Fragen immer die Rolle des Kompromisslers und des wohltätigen Freundes spielen, aber diese Politik geht immer schief. Sowohl im Irak als auch in Libyen gab es Herrschaftswechsel und in beiden Fällen gelangten die neuen Machthaber durch bewaffneten Kampf an die Macht. Die Bevölkerung in diesen Ländern war mit China sehr unzufrieden wegen seiner unklaren Haltung. Zudem wurden in Ägypten und anderen Ländern chinesische Flaggen verbrannt und chinesische Botschaften belagert. Daher muss man sagen, dass es der chinesischen Diplomatie sicherlich an Flexibilität mangelt. (…) Dass China jetzt Veto einlegt und die syrische Regierung unterstützt, ist als eine abenteuerliche Maßnahme zu werten. Betrachtet man die Entwicklung der Lage in Syrien, so ist es sehr wahrscheinlich, dass Assad sein Amt verlieren und Syrien zu einem zweiten Libyen wird. Dass die Arabische Liga und die westlichen Staaten derzeit versuchen, in Sachen Syrien die Vereinten Nationen zu umgehen, ist ein gefährliches Signal.(…) Die chinesische Diplomatie sagt selbst gerne über sich, dass ihre Auffassungen zu bestimmten Fragen “beständig” seien, aber beständig ist ja nicht gleich richtig. Alle Angelegenheiten müssen aus der Perspektive der Entwicklung betrachtet werden, “mit der Zeit gehen” ist die eigentliche Grundlage der Außenpolitik unseres Landes. Wir dürfen nicht einfach denken, dass ein Machtwechsel in einem Land etwas ist, das nicht sein soll. (…) Die Legitimität einer Herrschaft hängt von der Haltung des gesamten Volkes im betreffenden Land ab. (…) Ein Volk, das nach Demokratie strebt, hat das Recht seine Regierung selbst zu wählen. Die hohen Tiere in der Führungsriege wollen nur ein Leben in Saus und Braus führen, sind korrupt, kerkern die Gedanken der Bürger ein, etablieren einen Personenkult, schränken die Meinungsäußerung und die Freiheit der Menschen ein, sodass diese ein kümmerliches Dasein fristen. Wenn eine solche Regierung, eine solche Regierungspartei nicht vom Volk abgesetzt wird, wäre das verantwortungslos gegenüber den Menschen. (…) Der Sprecher des Außenministeriums erklärte, dass das Veto im UN-Sicherheitsrat den Respekt gegenüber Syrien verkörpere und dass das [syrische] Volk dies befürworte und zufriedenstelle. Diese Aussage war meiner Meinung nach voreilig. Wenn wir mal von den zahlreichen Diskussion innerhalb Chinas absehen, zeigen doch schon die Verbrennungen chinesischer Flaggen und die Angriffe auf die chinesische Botschaft durch das syrische Volk, dass genau der gegenteilige Effekt zu dem eingetreten ist, was der Sprecher des Außenministeriums erwartet hat. Betrachtet man die Entwicklungstendenzen im Irak und in Libyen, so hat die chinesische Diplomatie grundsätzlich versagt. Egal, welchen Standpunkt China auch einnahm, in beiden Ländern fanden Machtwechsel statt und unsere Wünsche nehmen offensichtlich keinen Einfluss auf die Entwicklungen. So blieben der chinesischen Diplomatie nach Antritt der neuen Regierungen in den beiden Ländern nur die alten Phrasen: Wir gratulieren dem Volk des Landes X zu seiner Wahl. Keinen Mucks von sich zu geben, wenn ein Volk dich klagend darum bittet, ihre Wahl zu unterstützen, und erst, nachdem das Volk durch seinen eigenen Kampf sein Ziel erreicht hat, nachträglich Ratschläge erteilen zu wollen – ist das nicht etwas zu spät? (…)  Die Fakten bringen zum Vorschein, dass China im Mittleren Osten, in Afrika und in anderen Regionen seine Außenpolitik nach den Anforderungen der Zeit ausrichten muss und sich nicht dauernd der Illusion hingeben darf, dass alle Welt unser Freund ist. (…) Ehrlich gesagt lässt sich mit Blick auf die derzeitige Lage in Syrien kaum sagen, ob China und Russland das Regime Bashir Assads stabilisieren können. Sollte die syrische Opposition an die Macht kommen, wird das chinesische Außenministerium wieder nur sagen können: “Wir gratulieren dem syrischen Volk zu seiner Wahl!” Und das wäre unglaublich peinlich!”

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*”Vom Genossen Lei Feng lernen” war der Titel einer äußerst populären Erziehungskampagne aus der Mao-Ära, die die Menschen zu mehr Selbstlosigkeit, Bescheidenheit und Einsatz für die Nation anzuregen gedachte – ganz wie es Lei Feng, der mythisierte Vorzeigesoldat der Volksbefreiungsarmee, vorlebte. Die betreffende Textstelle ist als ironischer Kommentar Chushui Chuankes zur seiner Meinung nach inadäquaten chinesischen Außenpolitik zu lesen.

 

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