Vom Gerichtsurteil zur Gleichstellung: Taiwans Ehe für Alle

In Taiwan gibt es schon seit den 90er Jahren eine starke LGBT-Bewegung. (c) Demian&Jules from Taiwan, tinyurl.com/y6b8zl9w

Mitte Mai bestätigte das taiwanische Parlament eine Gesetzesänderung, durch die die Heirat von gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt wird. Der Weg dorthin war nicht einfach – und auch jetzt gibt es in der Gesellschaft des asiatischen Landes noch Vorbehalte.

Am Donnerstag, den 16.05.2017 hat Taiwan als erstes asiatisches Land die Ehe für alle eingeführt. Dies war die Folge einer Entscheidung vor fast zwei Jahren, in der das oberste Verfassungsgericht des Landes die vorherige Gesetzessituation, in der es gleichgeschlechtlichen Paaren verboten war zu heiraten, für verfassungswidrig erklärt hatte. In den sozialen Netzwerken feierten viele Taiwanesen die Gesetzesänderung unter Hashtags wie #lovewon oder #同婚专法#Sondergesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Kommentatoren aus aller Welt gratulierten Taiwan. Viele Aktivisten in dem Inselstaat hatten seit der Entscheidung des Gerichtes weiterhin für die Umsetzung des Urteils gekämpft.

Ein Gerichtsbeschluss und ein Referendum

Die Änderung der entsprechenden Paragrafen war allerdings im Vorfeld auch auf Widerstand gestoßen. In einem Referendum hatten sich noch im November sieben von zehn Millionen Wahlberechtigten, die an der Wahl teilgenommen hatten, gegen eine Änderung des entsprechenden Eheparagrafen im taiwanischen Zivilgesetzbuch zur Gleichstellung der Homo-Ehe ausgesprochen.

So wurde von manchem kritisiert, dass die Regierung den Wunsch des Volkes nicht ernst nehme, indem sie die gleichgeschlechtliche Ehe dennoch rechtlich anerkenne. Der Beitrag eines chinesischen Anwalts auf Twitter* bringt diese meist von älteren Menschen vertretene Meinung auf den Punkt:

Erst führt die demokratische Fortschrittspartei (DPP) ein Referendum durch, in dem gegen die gleichgeschlechtliche Ehe abgestimmt wird und dann beschließt der legislative Staatsrat, in dem die DPP die Mehrheit hat, trotzdem die Gleichstellung der Homoehe. Ist das keine Vergewaltigung des taiwanischen Volkswillens? […]台湾民进党公投同婚不获通过，然后在自己控制的立法院中通过了同婚法案，算不算强奸台湾民意？想当婊子，又想先立牌坊，最后明白无误告诉别人，自己确实是婊子。台湾的四不像民主，在此次立法中得到充分的体现.

Die Mehrheit der jungen Generation, die das Gesetz unterstützt, zeigt sich wiederum empört angesichts derer, die ihrer Meinung nach zu so wenig Toleranz in der Lage sind. Für Netizen Tuzzi sind entsprechende Kommentatoren „hoffnungslos Rückständige“:

Gerade bin ich mit einem Twitter-Nutzer ins Gespräch gekommen, der furchtbar über die demokratische Fortschrittspartei schimpfte. Warum solle man die gleichgeschlechtliche Ehe legalisieren, wenn das Referendum doch eindeutig dagegen entschieden hat, das sei völlig gegen den Volkswillen. Ich sagte, dass Punkt 12 des letztjährigen Referendums nicht bedeutet, dass im Zivilrecht keine spezielle separate Regelung für die Homoehe getroffen wird. […]剛才遇到一位推友在痛罵民進黨，明明公投反對同婚，為何還讓同婚合法，完全漠視民意。

Es stehen sich also anscheinend zwei unvereinbare Positionen gegenüber.

Regeln sind Regeln, Gesetz ist Gesetz

In dem Referendum war zum einen gefragt worden, ob die im Zivilrecht geregelte Ehe sich auf Mann und Frau beschränken solle und ob die gleichgeschlechtliche Ehe durch andere als die im Zivilrecht bereits vorhandenen Paragraphen geschützt werden sollte. Konservative interpretierten dies als Entscheidung, ob die Homo-Ehe überhaupt gesetzlich erlaubt werden müsste.

Die taiwanische Politikerin und Aktivistin Miao Poya reagierte auf die Situation mit einem Text, den sie auf ihrer Facebookseite teilte und in dem sie die rechtlichen Grundlagen für die Gesetzesänderung analysiert:

Die beiden Punkte, denen im Referendum mehrheitlich zugestimmt wurde, sind die folgenden: dass das Zivilgesetz nicht geändert werden soll und dass ein gesondertes Gesetz über die gleichgeschlechtliche Ehe zu erlassen ist. Vor zwei Jahren hat das oberste Verfassungsgericht eindeutig entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn das Gesetz die gleichgeschlechtliche Ehe nicht schützt. Regeln sind Regeln und die Regierung kann nicht einfach die Entscheidungen des obersten Gerichtes ignorieren, wie es ihr passt. Das von der Regierung erlassene Gesetz über die gleichgeschlechtliche Ehe ändert in keinem Punkt das Zivilrecht und respektiert auch die Entscheidung des Referendums, indem ein gesondertes Gesetz erlassen wurde. Gleichzeitig löst es jedoch auch das vom Gericht aufgeworfene Problem.這兩個通過的公投題目，重點本來就是「不修民法」「另立專法」。2年前司法院大法官釋憲，已經確立「法律不保障同婚是違憲的」。制度就是制度，政府是不可能隨便推翻大法官釋憲的。這次政府推的同婚專法，完全沒有動到民法，也是遵守公投的結果另立了專法。同時又解決了大法官釋憲的問題。

500 Paare am ersten Tag

Bereits am ersten Tag nach Inkrafttreten der neuen Regelung heirateten in Taiwan hunderte gleichgeschlechtliche Paare. Dies führte zu „besorgten“ Kommentaren von Nutzern wie Kathy Wu, die auf Twitter äußerte:

Ich weiß, das ist eine unpopuläre Sichtweise: Die romantischen Gefühle anderer Leute sind mir egal und ich diskriminiere auch keine Homosexuellen, aber wenn man die Gesetze so ändert, dann betrifft das alle Menschen. Wird man nun die Sexualkunde in der Schule ändern müssen? Außerdem: Was ist mit Jungen und Mädchen, die in gleichgeschlechtlichen Haushalten aufwachsen (ob nun adoptiert oder von einer Leihmutter)? Wie wachsen sie auf? Ändert sich dann das Konzept von Mutter und Vater? Nimmt dann die Frau auch die Rolle des Vaters ein und der Mann die der Mutter? Wie geht man auf die Toilette, entsprechend dem Geschlecht, welches man besitzt oder entsprechend dem, welchem man sich zugehörig fühlt?別人的感情我管不着，也不會歧視同性戀的同事，但是一旦列入法律，就影響到所有人，我知道這個意見太不時髦了。首先，兒童性教育是否要修改？其次，同性戀家庭的子女（試管或領養）如何成長？父母概念要改變，女的也是爸爸，男的可以是媽媽？洗手間按照自己覺得是男是女去上嗎？

Die Vorbehalte, die es in der taiwanischen Gesellschaft gibt, unterscheiden sich also nicht so stark von denen, die auch von Konservativen in westlichen Ländern vorgebracht werden. Diejenigen, die sich für die Gleichberechtigung einsetzen, haben in Taiwan einen wichtigen Sieg errungen. Es wird allerdings weiterhin ein langer Prozess sein, bis das, was nun offizielle Politik ist, auch in allen Köpfen angekommen ist.

Zum Weiterlesen:

Austin Ramzy: Taiwan Legislature Approves Asia’s First Same-Sex Marriage Law, New York Times, 17.05.2019.

Zoe Leung: Imperfect Democracy: The Way for Marriage Equality in Taiwan, The Diplomat, 06.04.2018.

Ella Chen: Interview: Miao Poya, New Bloom Mag, 04.12.2015.

Sophie Lewis: Hundreds of couples in Taiwan tie the knot, marking the first same-sex marriages in Asia, CBS News, 24.05.2019.

* Der zitierte Twitteraccount des Anwalts ist zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels zumindest vorübergehend gesperrt worden.