Wahlen in Hongkong: Wohin will die Metropole?

Ein aufgemalter Slogan als Ausdruck des Protests gegen die Selektierung pro-demokratischer bzw. pro-unabhängiger Kandidaten (“Gegen eine Vorauswahl”), (c) Ping Fang via Flickr

Die chinesische Regierung versprach Hongkong 1997 weitreichende Autonomie bei der Aufnahme ins Reich der Mitte. Vielen Bürger der Großstadt geht die Autonomie jedoch nicht weit genug. Bei den Wahlen zur Hongkonger Legislativversammlung (Legco) am 4. September 2016 gibt es sowohl Befürchtungen als auch Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Infolge der Regenschirm-Revolution im Jahr 2014 ist der Autonomiegrad Hongkongs zum zentralen Wahlkampfthema der anstehenden Legislativwahlen in Hong Kong geworden. Dem politischen Establishment, welches Peking zugewandt ist, steht ein Lager junger Hongkonger entgegen, die sich für ein autonomes bis unabhängiges Hongkong stark machen.

Darunter ist auch Joshua Wong, der Anführer der Occupy Central Bewegung, welcher nach einer vermeintlichen politischen Intervention zuerst nicht zu den Wahlen zugelassen wurde.

Unabhängige Vorauswahl der Kandidaten?

Der Blogger „Der fröhliche Chris001“ merkte diesbezüglich an:

Der Wahlleiter der bevorstehenden Legislativwahlen hat einige Kandidaten von der Liste genommen, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs positioniert haben. Der Justizminister Rimsky Yuen sagte, dass diese Entscheidung auf rechtlicher Grundlage basiere (…). Die Artikel des Grundgesetzes geben dem Wahlleiter jedoch nicht die Macht, Kandidaten aufgrund unterschiedlicher Ansichten die Nominierung zu entziehen.就即将举行的立法会选举，选举主任取消多名提倡「港独」参选人的提名资格。律政司长袁国强认为选举主任的决定有法律基础，强调今次立法会选举没有扼杀他人的言论自由。基本法内各项条文没有给予选举主任因政见不同而可以撤消参选人提名资格权力。

Angesichts der Revision dieses Urteils durch ein Hongkonger Gericht brachte Netznutzer Alex Smith im Internet seine große Freude zum Ausdruck:

Hongkong besitzt anscheinend doch noch ein wenig richterliche Unabhängigkeit. Ansonsten wären Joshua Wong und seine Mitstreiter wahrscheinlich in die Hölle gekommen. Wenn man die Zusammensetzung des Gerichts ändern würde, dann… aber so müssen die drei Burschen nicht bis zum Ende des Rechtsstreits gehen. Lernt umsichtig daraus! Ich hoffe, dass ihr einen Platz im Legislativrat erlangen werdet. Danke an das weise Gericht!香港还有小小的私法独立 不至于将这三位年轻人打落地狱十八层 如果换作 政协法官那就..... 三位年轻人 不要上欣 案件从此了结。用心读书。希望能见到你们能在立法局有一生座立发言. 多谢清明 的法官

Lokale gegen nationale Interessen

Nicht alle sind jedoch mit dieser Entscheidung glücklich. Viele kritisieren den Unabhängigkeitskurs der Hongkonger. Die Tianjiner Abendzeitung schrieb dazu:

Die Teufelsklauen des „unabhängigen Hongkongs“ zerstören immer mehr den Verstand der Hongkonger Sekundarschüler. 港独”学生组织狂言引入国际势力“建国建军”“港独”魔爪伸向香港校园荼毒学生，愈演愈烈。

Ähnlich sieht es ein festlandchinesischer Netzbürger „Geheimnis enthüllender Geist“, der seine Verärgerung angesichts Spannungen zwischen den zwei Gebieten äußert:

(…) Die Unabhängigkeit Hongkongs hat nur das Ziel, die Konfrontation zwischen Hongkongern und Festland-Chinesen anzustacheln. Wollt ihr im Ernst so niedergehen?吐槽鬼(…) 港独的目的就是煽动陆港民众对立,你们真的就这么愿意往套里钻么?

Vielen Internetnutzern ist die Propagandaschlacht zwischen Vertretern lokaler und nationaler Interessen sehr bewusst, und Kommentare im Internet werden – zumindest auf der in Hongkong frei zugänglichen, in Festlandchina jedoch gesperrten Nachrichtenseite Apple Daily – dementsprechend kritisch gesehen. So reagiert Netizen Ai Wang folgendermaßen auf einen Kommentar, der Hongkongs Erfolg in der Kommunistischen Partei begründet sieht.
 

(…) Noch so ein Kommentar eines Wumao*. Anscheinend existiert bereits ein interner Machtkampf zwischen Xi Jinping und Li Keqiang, was versuchst du uns also hier noch vorzumachen?(..) 又是五毛文章，话说现在习近平跟李克强斗得这么厉害，你还来吹牛。

Erziehung als vordergründiges Schlachtfeld

Diese Konfrontation wurde kürzlich durch einen Erlass des Bildungsministeriums von Hongkong verstärkt, welcher Lehrern ihre Schullizenz entzieht, die für die Unabhängigkeit der Stadt werben. Ein Komitee der Kwun Tong Government Secondary School veröffentlichte daraufhin folgendes Statement:

Erziehung ist Teil der internen Angelegenheiten Hongkongs und bedarf absolut keiner Einmischung Pekings. Staatssekretär für Bildung der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong Eddie Ng Hak-kim hat jedoch das Bildungsministerium in Peking besucht, über die Situation in Hongkong berichtet und nach Unterstützung gesucht. Das schädigt die Grundlage des „Ein Staat, zwei Systeme“-Prinzips massiv. Außerdem übt es unnötigen Druck auf den Bildungssektor in Hongkong aus.同时，教育属于香港内部事务，完全不需亦不应该由北京插手，吴克俭竟然要到教育部访问并进行汇报，寻求支持，是严重破坏一国两制基础的行为，亦为香港教育界制造不必要的压力。

Die hat zur Folge, dass die Lehrer aus Furcht vor Konsequenzen aktuelle Themen im Unterricht gar nicht erst besprechen. Viele Hongkonger sind daher enttäuscht von der Schwäche der eigenen Regierung. Netizen „gordon mok“ stellt trocken fest:

Nur Regierungen, die kein Vertrauen in ihre Stärke besitzen, denken darüber nach, die Meinungsfreiheit ihrer Bürger zu beschränken.只有对自己无信心的国家政权，才处处限制国民的言论自由

Wirtschaftliche und symbolische Folgen der Wahl

Ob interne Machtkämpfe in Hongkong und Peking oder pro-unabhängige Anti-Regierungsproteste, eine wichtige, jedoch wenig diskutierte Frage lautet, welche wirtschaftlichen und symbolischen Folgen mit einer Eingliederung ins Festland bzw. Unabhängigkeit verbunden wären.

Netznutzerin Nancy Chiu drückt es folgendermaßen aus:

Die Unabhängigkeit Hongkongs muss auf einer Grundlage Bestand haben, die einige Bedingungen erfüllt. Quebec kämpft seit Jahren für seine Unabhängigkeit, jedoch sind die Voraussetzungen nicht erfüllt. Wenn du als Kind von Zuhause ausziehen willst, fragst du dich ja auch, ob du genügend Geld hast, um ein Zimmer zu mieten und zu essen. Wenn du dann immer noch deine Eltern um Geld bitten musst, wie unabhängig bist du dann?港獨必須要有條件作基礎，加拿大 Quebec 爭取多年了，他們就是沒條件，理由就是，你當兒子的要搬出外面住也要看自己有沒有錢租房子，吃飯，你本身沒條件還要伸手問爸媽拿錢說甚麼獨立呢？ 例如今天阿爺讓你獨立了，小日本來打 (歷史上真的有過，3年零8個月，問你父母爺麻便知道了)，你們有沒有軍隊對付？抑或即刻扯白旗直接變日本殖民地？

Noch treffender fasst es Weibo-Blogger „Seide waschender Mensch im Bach“ zusammen, denn er fragt sich:

Will Hongkong weiterhin einen sehr ertragreichen freien Hafen, oder will man zu einem stillgelegten Hafen des Hinterlandes werden? Will man weiterhin von vorteilhaften politischen Maßnahmen aus dem Westen profitieren, oder nur eine mit normalen Städten des Festlands vergleichbare Behandlung erhalten? Will man mit dem Status eines freien Hafens weiterhin als Vorbild für Taiwan dienen, oder diesen Plan vollkommen verwerfen?是要一个继续下金蛋的自由港，还是一个与内地城市一样的死港？是想西方国家继续给予香港以不同于内地的优惠政策，还是只能得到与一般大陆城市一样的待遇？是想继续以香港的自由港地位为台湾示范，还是根本就取消这一设想？

* „wumao“ – wörtlich: 50 Cent, eine Person, die für kleines Geld Regierungspropaganda auf Internetseiten verbreitet. Mehr Informationen gibt es hier

Zum Weiterlesen:

Bertram Lang, Ausschreitungen in Hongkong: Kampf der Hashtags #FischballRevolution vs. #MongkokAufruhr, Stimmen aus China, 11. Februar 2016

Lisa Krauss, Proteste in Hongkong – Was ist aus der Demokratiebewegung geworden?, Stimmen aus China, 15. Februar 2015

Tagesschau.de, Demokratiebewegung in Hongkong: Anführer der Proteste schuldig gesprochen, 21. Juli 2016

 
Beitragsbild: FlickrCommons Urheberrechte, Ping Fang