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Mehr Frust als Lust – Wahlen und wählen in Hongkong

Emblem Hongkong

Die Bauhinien-Blüte steht für Hongkongs Einzigartigkeit. Doch Peking will die Oberhand nicht verlieren © Zscout370, via Wikimedia Commons

Ein unfaires Wahlsystem, keine Einigkeit und nur wenig Macht: So geht es Hongkongs Parteien heute. 2017 soll Hongkong vollständig demokratisch sein. Es tauchen jedoch immer neue Schwierigkeiten auf.

 

Eine Stadt, zwei Klassen von Wählern

 
Ein Land zwei Systeme – so lautet Hongkongs offzieller Status. Die Millionenstadt gehört zwar zur Volksrepublik China, genießt allerdings in bestimmten Belangen einen hohe Grad an Autonomie; so auch hinsichtlich der Wahlen. In Hongkong darf gewählt werden. Allerdings erhält nicht jeder Bürger das gleiche Stimmrecht. Nur die Hälfte der 70 Volksvertreter im LegCo (Legislative Council 立法會) wird in Wahlbezirken gewählt. Die übrigen Mitglieder der gesetzgebenden Gewalt werden von 28 Berufsgruppen bestimmt. Dabei können die Stimmen von Individuen, zum Beispiel allen Lehrern Hongkongs, oder von großen Unternehmen, wie Restaurantketten, vergeben werden.

 
Dieses Wahlsystem, das noch von den Briten eingeführt wurde, steht häufig in der Kritik. Nicht nur haben Konzerne so direkten Einfluss auf die Abgeordneten, ihre Stimme ist auch gewichtiger, da in den Berufsgruppen insgesamt weniger Wähler als in den Wahlbezirken registriert sind.

 
Darüber hinaus bestimmen 1.200 Vertreter der Berufsgruppen Hongkongs Stadtchef (Chief Executive). Dieser stammt aus einem kleinen Pool von Kandidaten, der vorher von einem Nominierungskomitee festgelegt wurde. 2017 soll der Chief Executive erstmals von Hongkongs gesamter Bevölkerung gewählt werden. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg. Vor allem weil, wie der bekannte chinesisch-australische Politik-Blogger „Yang Hengjun“ anmerkt, Peking durch das restriktive Wahlsystem leicht Einfluss auf das Ergebnis nehmen kann.

 

„Ein Land zwei Systeme“ ist wieder zu einem heißen Thema geworden. (…) Einige der Parteien und Bürger Hongkongs bestehen auf „echte Wahlen“. (…) Andere, einschließlich einiger Pekinger Beamter, sprechen sich dafür aus, die westliche Methode nicht zu kopieren und Kandidaten zu nominieren. (…) Sie wollen sicherstellen, dass der gewählte Chief Executive Hongkong und China liebt und der Kommunistische Partei zustimmt.“一国两制”又成热门话题。(…) 一些香港政党与港人坚持要“真正的选举”(…) 另一批港人包括北京部分官员则坚持不照搬西方的候选人提名方法,(…),确保选上的行政长官是拥护共产党的爱港爱国人士。

 

Hongkongs Vielparteiensystem

 

LEGCO

Das LegCo-Gebäude: Seit 2011 werden hier Hongkongs Gesetze gemacht © Tksteven, via Wikipedia

Nicht nur Hongkongs Wahlsystem ist kompliziert. Die Parteienlandschaft ist es auch. Derzeit sitzen 18 Parteien und neun Parteilose im LegCo. Die Parteien unterteilen sich in zwei Lager, „pan-demokratisch“ und „pro-Peking“. Das bedeutet allerdings nicht, dass innerhalb der Lager Einigkeit herrscht.
Mit derzeit 13 Sitzen ist die DAB (Democratic Alliance for the Betterment and Progress of Hong Kong民主建港協進聯盟 ) stärkste Kraft. Seit 1992 bestimmt die unter Pekings Einfluss stehende Partei Hongkongs Geschicke mit. Sie tritt für enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, Treue gegenüber dem Mutterland und eine Verlangsamung der Demokratisierung ein. Finanziell steht die Partei, im Gegensatz zu anderen, gut dar. Sie kann sich ihre Wahlkämpfe etwas kosten lassen. Viele von Hongkongs Netizens vermuten, dass die Partei sich Stimmen erkauft.

 

Marionette mit unbegrenzter illegaler finanzieller Unterstützung der Kommunistischen Partei Chinas. Puppet with PRC unlimited ill-gotten financial support.

 

So ärgert sich zum Beispiel Morgan Tan.

 
Doch auch durch den Fokus auf Wirtschaftsthemen während der Finanzkrise konnte die DAB Stimmengewinne in den Wahlbezirken verbuchen. Im Gegensatz zum Flaggschiff der Demokratiebewegung der Democratic Party民主黨 (DP). Ideologische Themen während der Wirtschaftskrise und ständig neue Parteigründungen im demokratischen Lager führten dazu, dass die DP stetig an Stimmen verlor. Derzeit kommt sie als stärkste pan-demokratische Partei gerade einmal auf sechs Sitze im LegCo.

 
Frust bei den Wählern

 

Zu viele kleine Parteien, das unreformierte Wahlsystem und immer wieder Pekings Einschreiten erschweren Hongkongs Demokratisierung. Im Internet zeigt sich, wie frustiert die Hongkonger inzwischen sind. Manche, sowie „Jeden Tag Lackschnitzerei“ haben ganz und gar die Lust am Wählen verloren:

 

Ich werde bestimmt nicht wählen. 我一定唔會投囉

 

Noodle Lee“ glaubt nicht mehr, dass sich etwas ändern wird.

 

Ihr Demokraten, ihr sagt das eine und macht was ganz anderes. 你班民主黨,口講一套做就另一套

 

Außerdem stehen sich die Parteien selbst im Weg. Immer wieder tauchen Korruptionsvorwürfe wie bei Facebook-Nutzer „Dee Wing“ auf.

 

Ihr sprecht von Demokratie, aber eigentlich geht es euch ums Geld! 口講民主,心里只有錢!

 

Das an diesen Vorwürfen etwas dran ist, zeigte sich erst wieder Ende Juli 2014. Momentan dreht sich die öffentliche Debatte nicht um Hongkongs demokratische Zukunft, sondern um Parteispenden, die sich auf Privatkonten wiederfanden. Die geforderte Offenlegung aller Parteispenden, so befürchten Honkongs Zeitungen, werde zu weiteren Skandalen in beiden politischen Lagern führen.

 

 

 

 
Zum Weiterlesen

 

Irina Schmitz: „Chinesische Medien: Provokative Schlagzeile zu Hongkonger Referendum geht nach hinten los“, Stimmen aus China, 05.08.2014.

 

Oiwan Lam: “Hong Kong Voting Site Suffers Massive DDoS Attack Before Civil Referendum”, Global Voices Online, 17.07.2014.

 

GV Face: Von Bürgern organisiertes Referendum zum Wahlrecht in Hongkong“, Global Voices Online, 05.07.2014.

 

Yang Hengjun: “Beijing’s Choice and Hong Kong’s Elections”, The Diplomat, 10.05.2014.

 

Yong Yang: „‚Ein Land, zwei Systeme’ – Hongkong 16 Jahre nach der Rückgabe an China“, Stimmen aus China, 22.07.2013.

 

 

Kategorien: Politik, Tags: , , , . Permalink.

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