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Proteste in Hongkong – größte Studentenbewegung seit 1989

Studentenbewegung Hongkong

Besetzung des Hongkonger Finanzzentrums © Calvin YC, via Wikimedia Commons

In Hongkong gibt es seit dem 28. September nach dem Tian’anmen Massaker von 1989 die größte Studentenbewegung in China.

 

Trotz Ablauf des Ultimatums der Hongkonger Regierung am 6. Oktober halten die Proteste an. Auslöser der sogenannten „Occupy-Central-Bewegung“ sind die Beschlüsse des Pekinger Volkskongresses. Demnach soll 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong erlaubt sein. Peking verweigert aber eine freie Nominierung der Kandidaten für den Posten des Regierungschefs von Hongkong. 50.000 Studenten besetzen Hongkongs Regierungsviertel und Finanzzentrum. Um die „illegalen Aktivitäten“ zu beenden setzte die Polizei Schlagstöcke, Pfefferspray und Tränengas ein. Dabei sind mehr als 30 Menschen verletzt und über 100 festgenommen worden.
 

 

Freie Wahlen sind gut für Hongkong und das Festland

 

Aufgrund der scharfen Zensur im Festland wird das Netz von Meinungen gegen die Bewegung dominiert. Aber man findet auch einige wenige kritische Äußerungen gegenüber Peking. Für Blogger „Xu Jianhua” ist die Forderung der Hongkonger nach Demokratie gerecht:

 

Die Zentralregierung sollte den Protestforderungen großzügig nachkommen. (…) Denn das könnte die Zuversicht der Hongkonger (für die Zukunft) stärken und der Wirtschaft zugute kommen. Außerdem würde es den Ruf und das Image der Pekinger Regierung in der Welt verbessern. Es ist nicht schlimm, wenn dabei die Tradition, den Regierungschef von Peking zu bestimmen, herausgefordert wird. Das politische System im Festland ist sowieso rückständig und schlecht für Chinas Entwicklung. Dass das System über den Haufen geworfen wird, ist ohnehin nur eine Frage der Zeit.作为中央政府,应 该 敞开胸襟接受他们 的诉 求,(…) 这 不仅 有利稳 定香港人的信心,也有利香港的经 济 ,更能提升大陆 政府的国际 声誉和形象。如果说 香港真普选 会挑战 中共钦 定接班人的传 统 ,那也不是坏事,因为中国大陆 这 种政治运行机制本身就是落后的,是不利中国发 展进 步的,淘汰是早晚的事,

 

 

Demokratisierung als Pflicht der Hongkonger Regierung

 
Blogger „Die Ming-Dynastie“ sieht die Hongkonger Regierung in der Pflicht, mehr Demokratie von Peking zu beanspruchen:
 

Dass die Studenten in Hongkong Demokratie fordern ist zweifellos korrekt. (…) Die Hongkonger Regierung sollte bei der Demokratisierung Hongkongs eigentlich eine noch wichtigere Rolle spielen. Denn sie kann wegen des Sonderstatus’Hongkongs „ein Land, zwei Systeme“ mehr Demokratie für Hongkong von der Zentralregierung fordern. (…) Dies könnte auch ein gutes Beispiel, was die Hongkonger Regierung eigentlich sein sollte, für politische Reformen im Festland sein香港学生争取民主的大方向无疑是对的,(…) 其实 香港政府应 该 在香港的民主进 程中扮演更重要的角色---利用香港一国二制的特殊地位,向中央政府争取更多的民主权利,(…) 还 可为内地的政改起示范作用,这 才是港府应 该 作的。

 

„Weniger Demokratie in Hongkong durch den Protest?“

 
Es gibt es allerdings auch Hunderttausende die sich gegen die Pro-Demokratie-Bewegung stellen. Sie vertreten die Meinung: Die versprochene direkte Wahl von Peking aus ist schon eine Fortschritt im Vergleich zur Kolonialzeit. Das sieht Blogger „SJW“ auch so:

 

Vor der Rückgabe im Jahr 1997 an China hatte Hongkong Freiheit, aber keine Demokratie. Unter der britischen Herrschaft wurden die Hongkonger Gouverneure von der Queen ausgesandt. (…) Hat China das Versprechen eingehalten, dass Hongkong das geltende System nach der Rückgabe weitere 50 Jahre beibehalten darf? Anscheinend nicht. Wenn das geltende System für weitere 50 Jahre bleibt, dann darf der Regierungschef gar nicht direkt gewählt werden. Er soll wie die Gouverneure ausgesandt werden (…) Hat Hongkong jetzt weniger Demokratie als vor 1997?香港在1997年回歸中國之前是個有自由卻沒有民主的地方,英國統治下的香港總督是由英國女王派任的,(…) 可是中國答應的香港回歸後「五十年不變」有做到嗎?好像也沒有。因為如果真的要「五十年不變」,那麼現在的香港特首不但不能直選,特首還應該像港督一樣(…) 現在有比1997年以前更不民主嗎?

 

 

Genervte Bürger

 
Unter den Protestgegnern gibt es aber auch genervte Anwohner und Geschäftsinhaber in den besetzten Gebieten, die sich über Behinderungen beklagen, sowie der Hongkonger Blogger „383383“:

 

Demokratie möchte ich auch haben. Aber man kämpft nicht auf diese Art und Weise. Ihr habt den Zeitungsverkäufern, (…) Tageslohnverdienern und kleinen Geschäftstreibenden großen Schaden zugefügt. (…) Demokratie ist sehr wichtig. Aber das Leben der einfachen Bevölkerung ist noch wichtiger! Geht bitte nach Hause.民主,我都想要,但是,民主,不是這樣爭取的。你害到街邊報販,(...)你害到日薪工人,手停口停。你害到小商戶血本無歸。(…) 民主很重要,但是,民生更重要!回家吧!

 

Schritt für Schritt statt Populismus

 

Gegenüber der Hartnäckigkeit der Studenten, den „illegalen“ Protest nicht aufzugeben, kündigte die Hongkonger Regierung an, mit allen notwendigen Mitteln die öffentliche Ordnung wiederherstellen zu wollen. Der taiwanische Schriftsteller Yin Zhengxiong befürchtet eine weitere Verschärfung der Lage und rät den Studenten von der Besetzung ab.

Demokratie erreicht man nicht auf Einmal, sondern Schritt für Schritt. (…) Ohne entsprechende Klugheit der Bevölkerung wird aus der demokratischen Bewegung Populismus. (…) Was haben die Studenten in Hongkong außer Tränengas bekommen? Wenn das so weiter geht, glaubt mir, die Befreiungsarmee wird definitiv das ganze Hongkong unter Kontrolle bringen.民主,不可能一步到位。民主,必須循序漸進。(...)人民智慧不相對提升,搞民主,只會變成民粹。(...) 除了催淚彈,香港大學生得到什麼?再把事件鬧大,相信我,解放軍絕對會「佔港」。

 
Nach der Drohung der Hongkonger Regierung haben sich Regierung und Studentenvereinigung auf Gespräche über eine Lösung geeinigt. Damit die Beamten zur Arbeit gehen können, haben die Studenten die Blockaden wichtiger Verwaltungsgebäude aufgegeben. Ihren Protest wollen Sie dennoch anderswo fortsetzen.
 

Zum Weiterlesen

 

Hongkong: Regierung und Studenten vereinbaren Gespräche“, Deutsche Welle, 06.10.2014
 

Hongkong: Studenten fürchten Gummigeschosse“, Spiegel Online, 28.09.2014

 

Kategorien: Politik, Tags: , , . Permalink.

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