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Gerechtigkeit für Entwicklungsländer oder Potential für Profitsucht? – Chinesische Meinung zum Clean Development Mechanism

Einklang von Entwicklung und Natur durch CDM? © Swordfish-yang

Nachtszene in Xian (piqs.de ID: 7d0ca17b3da159ac4e8775a2301aeab0)

Der Clean Development Mechanism (CDM, deutsch: Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung) ist einer der unter dem Kyoto Protokoll vereinbarten Mechanismen zur effektiven CO2-Reduktion. Mit 2163 Projekten laufen ca. 49% aller CDM-Maßnahmen in China ab. Das stößt nicht nur auf Zustimmung.

Vereinfacht gesagt, kann ein Industrieland dank des CDM in Projekte zur Treibhausgasreduktion in Entwicklungsländern investieren und die eingesparten Emissionen auf seinem eigenen Emissionskonto verrechnen. Die Industriestaaten profitieren, da sie ihren CO2-Reduktionszielen näher kommen und die Entwicklungsländer profitieren, da sie Unterstützung in ihrer nachhaltigen Entwicklung bekommen.

 

Die Meinungen über die intensive Beteiligung Chinas am CDM sind gespalten. Einerseits wird es begrüßt, dass China viele Projekte für nachhaltige Entwicklung initiiert. Und die Industriestaaten haben hier viele Möglichkeiten die Klimabilanz ihrer Wirtschaft zu verbessern.

 

Gleichzeitig warnen Kritiker davor, China würde durch den CDM auch solche Projekte finanzieren lassen, die es eigentlich selber tragen könnte. Außerdem läge der Fokus vom CDM zu sehr auf China, so dass kleinere Länder beispielsweise in Afrika keine realen Wettbewerbschancen um die Föderung ihrer Projekte hätten. Hinter vorgehaltener Hand wird der CDM mittlerweile schon als „China Development Mechanism“ bezeichnet.

 

 „win-win-Situation“ für Entwicklungsländer und Industriestaaten?

 

In China findet der Mechanismus viel Anklag. Blogger „liuyu312” spricht für viele, wenn er den CDM als eine „win-win-Situation“ für Entwicklungsländer und Industriestaaten bezeichnet. Er ist der Meinung, dass China nun endlich von den westlichen Staaten in seinem Bekenntnis zum Klimaschutz ernst genommen werden kann.

 

CDM是一个双赢的机制,一是可以真正促进贫穷地区的发展,即让那些地区有更多从其他国家来的技术和资金的支持;二是在国际上也更有说服力,这样就减少了欧洲对中国的不满。

CDM ist ein Mechanismus bei dem alle gewinnen. Erstens kann man damit wirklich die Entwicklung von armen Regionen voranbringen, indem sie technologische und finanzielle Unterstützung von vielen anderen Staaten erhalten. Und zweitens ist er auch aus einer internationalen Perspektive überzeugend, denn dadurch wird die Unzufriedenheit Europas mit Chinas weniger.

 

Projekte, die unter dem CDM in China laufen, sind zum größten Teil der Bau von Wasserkraft- oder Windanlagen, also alternativer Energieproduktionsformen. Diese hat China mit seiner imensen Abhängigkeit von Kohle bitter nötig. Aus der Perspektive des Umweltschutzes ist der CDM in China somit für CO2-Reduktion gut. Auch Blogger „jasonbioenergy” zeigt sich begeistert.

 

CDM为保护全球气候提供了南北合作的良好前景。我国作为发展中的大国,利用CDM可取得明显的经济、环境和社会利益,因此,理应积极参与和实施CDM。

Für den Schutz des globalen Klimas bietet der CDM großartige Aussichten. China ist eine sich entwickelnde Macht, die durch die Nutzung vom CDM klare Interessen in Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft umsetzen kann. Demnach sollten wir aktiv teilnehmen und an einer Implementation des CDM arbeiten.

 

Beispiele von konkreten Projekten in China gibt es genug. Dabei sind sich Wirtschaft und Politik gleichermaßen bewusst, welch enormes finanzielles Kapital in der Investition in den CDM steckt. Blogger „Anwalt Tian Xiaohong“ berichtet von dem großen Interesse der lokalen Regierungen und Unternehmen.

 

武汉、广东等省上述几个领域相关的企业有近千家,每年新增和在建项目也有上百家,如果相关企业及时申报C D M审核,[…] 节能减排量折算为二氧化碳、甲烷等六种温室气体的当量,通过联合国碳交易机构得到额外经济补偿,初步估计可达上百亿美元。

Wuhan, Guangdong und andere Provinzen haben um die 1000 Betriebe in den wichtigen Industriedomänen. Und jedes Jahr kommen neue dazu. Auch sind hier schon über hundert Projekte etabliert worden. Wenn diese Industrien nun rechtzeitig eine CDM-Evaluation anmelden […], wie beispielsweise die Umrechnung von Energiesparmaßnahmen in das jeweilige Equivalent von CO2, Methangas oder anderen Treibhausgasen, bekommen sie gemäß des UN-Emissionshandelsmechanismus zusätzliche wirtschaftliche Kompensationen. Überschlagen kann sich das auf bis zu 100 Milliarden US Dollar belaufen.

 

Chinesische Kritik am CDM

 

Doch auch in China sind nicht alle vom CDM überzeugt. Blogger „Grünes Kamel“ war selbst auf einem vom Umweltministerium ausgerichteten Diskussionsforum über den CDM dabei und sieht Potential für Profitsucht und Ausnutzung.

 

CDM游戏规则在2001年11月马拉喀什会议协定提出以来,变化性很大,在宏观上,越来越多的倾向于发展中国家也要具有一定减排责任 […];在微观上,越来越多的倾向于以个人主观意志为转移的提出不利于CDM项目推进的各项决议,虽然各有理由,但是最终目的我认为不仅仅是关注于项目是否减排本身,政治经济策略也逐步渗透其中。[…]

Die Spielregeln vom CDM wurden im November 2001 im Protokoll der Marrakesch-Konferenz vorgeschlagen und die damit einhergehenden Veränderungen waren sehr groß. Auf der Makroebene wollen immer mehr Entwicklungsländer eine gewisse Verantwortung in der Emissionsreduzierung tragen. […] Auf der Mikroebene gibt es immer mehr Tendenzen aufgrund persönlicher und subjektiver Ambitionen zu Entscheidungen überzugehen, die keinen Vorteil für die CDM-Projekte bieten. Obwohl es gute Gründe dafür gibt, so bin ich doch der Meinung, dass das endgültige Ziel nicht darin liegen sollte, nur auszurechenen, wieviel CO2 durch sein Projekt tatsächlich reduziert wurde, sondern dass es Auswirkungen auf politische und wirtschaftliche Strategien hat. […]

 

我以为,所谓的CDM游戏规则,一句话,就是没有任何有规律性的条则,也就是,没有规则。一个项目是否能拿到减排量带来的直接收益,取决于运气,[…] 而且幸运的是,一个项目能成功拿到减排量交易的收益的概率,比摸彩票中奖几率高多了。

Ich denke, dass die sogenannten CDM-Spielregeln kurz gesagt gar keine regulierten Regeln sind. Ob ein Projekt direkten Profit aus der CO2-Reduzierung ziehen kann, ist pures Glück. […] Aber die Wahrscheinlichkeit, dass ein Projekt Profite aus dem Emissionshandel ziehen kann, ist immerhin noch höher als die eines Lotteriegewinns.

 

 

Zum Weiterlesen

 

Kaye, Leon: “Clean Development Mechanism Criticism Surges Thanks to Success in China”. Triple Pundit, 20.10.2010.

 

China Revises Measures on Clean Development Mechanism Projects”, China Briefing, 28.09.2011.

 

Russel, George: “UN cap-and-trade system: Good for China and India, but who else?”, FoxNews, 14.05.2012.

Umfassender Bericht über China und CDM

Streck, Charlotte; Nygard, Jostein; Murray, Andrew: „Clean Development Mechanism in China: Taking a Proactive and Sustainable Approach”, 01.05.2005.

 

 

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