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Chinesischer Volkskongress: Änderung der Strafprozessordnung abgesegnet

Änderung der Strafprozessordnung

Vom 03.-14.03.2012 war es wieder soweit: der chinesische Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes kamen in der Großen Halle des Volkes in Peking zur ihrer jährlichen Sitzung zusammen. „Prunk und Protz” der Abgeordneten riefen unter Chinas Netizens viel Spott hervor. Die auf der Sitzung durchgewinkte Neuerung der Strafprozessordnung, die 2013 in Kraft treten soll, hingegen löste eine Protestwelle aus. Ein Beitrag von Miriam Börsting.

Die diesjährige knapp zweiwöchige Sitzung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) mit seinen rund 3000 Mitgliedern und seiner politischen Konsultativkonferenz (PKKCV) dominierte im März 2012 die chinesischen Medien. Der NVK, höchstes Staatsorgan der Volksrepublik und gesetzgebende Instanz, segnet auf der einmal jährlich stattfindenden Vollversammlung vor allem vom ständigen Ausschuss des NVK sowie von Regierung und Partei vorgefertigte Rechenschaftsberichte und Gesetzesvorlagen ab.

Chinesische Abgeordnete als Vertreter des einfachen Volkes?

Abgeordnete in Designeranzügen und weibliche Volksvertreter in Kostümen von bekannten Labels mit Markentaschen am Arm – diese Bilder kursierten während der diesjährigen Sitzung des NVK auf weibo.com, der chinesischen Version von Twitter.

User „xixi haha” postet, was vielen Weibo-Nutzern beim Anblick dieser Bilder durch den Kopf schießen mag:

两会。。时装周

Die Sitzung des NVK…wie die Fashion Week.

Andere sehen in den Abgeordneten, die sich mit Markenartikeln schmücken, keine Vertreter der Mehrheit des chinesischen Volkes. So schreibt „liulian duxian“:

这样的人代表着潮流,但能代表民生那?

Solche Leute präsentieren die Trends, aber können sie auch den allgemeinen chinesischen Lebensstandard repräsentieren?

maggleljt” kommentiert:

少数有钱人代表了多数穷苦大众

Die reiche Minderheit repräsentiert die ärmliche Bevölkerungsmehrheit???

Auch der chinesische Journalist und Internetaktivist Liu Yiming kommentiert auf der Internetseite der deutschen Welle den Wandel der Sitzung des NVK zu einer Unterhaltungsshow ohne politische Bedeutung:

另外,从政协委员的天价 腰带到浙江女政协委员和人大代表的旗袍,娱乐化倾向日益严重,媒体和民众也开始把两会当作笑料.

Darüber hinaus dienen diese Sitzungen immer mehr der Unterhaltung: Angefangen bei dem überteuerten Gürtel des PKKCV-Mitglieds Xu Jiajin bis hin zum traditionell chinesischen Qipao-Kleid der PKKCV-Delegierten und Abgeordneten für die Provinz Zhejiang. Die Sitzung des NVK wird für Medien und Bevölkerung zunehmend zur Zielscheibe des Spotts.

 

Die Sitzung des NVK: Eine „Riesenparty der hohen Tiere Chinas”?

Liu Yiming prangert in seinem Artikel auch an, dass nahezu ausnahmslos Parteigetreue und Wirtschaftsgrößen als Abgeordnete für NKV und PKKCV berufen werden:

据一些官方内部透出来的数据,全国人大代表中70%是各级党政官员;剩下30%,大半为大型企业或公司的董事长、总经理,其余才是根据需要选出来的象征性民众代表。如此”人民代表大会”,实际应该与时俱进的改为”全国官商代表大会

An die Öffentlichkeit geratenen amtlichen Interna zufolge, sind 70% der Mitglieder des NVK Parteimitglieder verschiedener Ebenen. Von den übrigen 30% sind die große Mehrheit Großunternehmer, Geschäftsführer und Manager, während nur eine kleine Minderheit den Anforderungen entsprechend ausgesuchte „symbolische Volksvertreter” sind. Der „Nationale Volkskongress” sollte deshalb, angepasst an die Tatsachen, in „Nationaler Kongress der Funktionäre und Unternehmer” umbenannt werden.

Weiter sagt er:

由于不是通过直选产生,靠经营和任命所得来的政协委员和人大代表显然不具备应有的功能,在每年的”两会”上,具有真知灼见的提案寥寥无几,绝大多数都是些 溜须拍马或者不痛不痒的提案。没有民意基础的政协委员和人大代表必然成为政治道具,而政协就注定成为政治花瓶,人大就注定成为橡皮图章。

Weil sie nicht direkt gewählt werden, besitzen die zu Abgeordneten ernannten Ökonomen ganz klar keineswegs die gebührenden Fähigkeiten. Auf den jährlichen Sitzungen sind mit Verstand und Sachkenntnis erstellte Anträge die Ausnahme. Die Mehrheit bilden oberflächliche Anträge. Diese Abgeordneten, die sich nicht auf die Basis der Volksmeinung stützen können, verkommen so zur politischen Requisite. Die Konsultativkonferenz wird zu reiner Deko und die Volkskongressabgeordneten zu bloßen Abnickern.

Liu Yiming zitiert dazu auch die 83-jährige Abgeordnete Shen Jilan, die während der Sitzung vielfach im chinesischen Netz diskutiert wurde: sie ist seit der ersten Sitzung vor 55 Jahren als Mitglied des NVK dabei, hat aber während ihrer gesamten Abgeordnetenlaufbahn noch nie gegen einen Antrag gestimmt.

Liu führt weiter aus, dass laut einer Umfrage der parteitreuen Tageszeitung „Renmin Ribao” und dem Internet auf den ersten Plätzen unter den „heißesten Gesprächsthemen” der chinesischen Netizens während der Sitzung des NVK Themen wie soziale Sicherheit, Einkommensverteilung, faire Bildungschancen, Probleme im ländlichen Raum, Korruptionsbekämpfung, steigende Warenpreise, Lebensmittelsicherheit und die Regulierung der Immobilienpreise rangieren.

Resigniert resümiert Liu:

上述调查表明,中国的社会问题多如牛毛,而政治体制的落后正是产生这些问题的根源。两会已经召开了这么多年,但中国的社会问题依然不一而足,很多问题还有 愈演愈烈的趋势。仅从群体事件的数量逐年大幅上升来看,两会绝非解决社会矛盾的灵丹妙药,只有政治改革才是缓解社矛盾和实现社会长足发展的不二法门。

Die oben genannte Umfrage verdeutlicht: Die sozialen Probleme in China sind kaum zu zählen. Die Entstehung dieser Probleme liegt jedoch in der Rückständigkeit des politischen Systems begründet. Die Sitzung des NVK wird schon so viele Jahre abgehalten, aber Chinas Probleme sind nicht weniger geworden. Viele Probleme spitzen sich im Gegenteil immer mehr zu. Mit Blick darauf, dass die Zahl der staatlichen Probleme Jahr für Jahr ansteigt, verfügen die Sitzungen des NVK keineswegs über ein Wundermittel, um die sozialen Gegensätze zu lösen.

Abschließend appelliert Liu Yiming:

如果 当局愿意推行政治改革,就应该让民意来决定政协委员和人大代表的去留,让一些不懂政治,不作为或者奴颜婢膝的人跻身两会,只会让两会成为一年一度,毫无议 政可能的盛大Party.

Allein politische Reformen können die gesellschaftlichen Diskrepanzen beseitigen und sozialen Fortschritt herbeiführen. Wenn die Obrigkeit politische Reformen vorantreiben will, sollte sie den Volkswillen über das Gehen oder Bleiben der Abgeordneten beider Organe bestimmen lassen. Falls sie die, die nichts von Politik verstehen oder den Reformen feindlich gegenüber stehen, in NVK und PKKCV aufsteigen lässt, macht sie die Sitzung zu einer einmal jährlich stattfindenden „großen Party der hohen Tiere”.

Umstrittenen Änderungen der Strafprozessordnung angenommen

Am letzten Tag der Sitzung des NVK wurde die wohl brisanteste Abstimmung gefällt: die Neufassung der chinesischen Strafprozessordnung wurde mit großer Mehrheit angenommen. Blogger Xu Ping kommentiert ironisch:

“刑诉法修改刑诉法修正案通过,2639票赞成、160票反对、57票弃权。” 呵呵,赞成的票数占到了90%,似乎正印证了”代表绝大多数人民”的老套话了。

“Der Abänderungsantrag für die Verfassungsänderung des Strafprozessrechts wurde mit 2639 Ja-Stimmen, 160 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen angenommen.” Haha, die Zahl der Ja-Stimmen kommt auf rund 90%. Sieht ganz so aus, als würde das Ergebnis genau der üblichen Floskel „repräsentiert die überwältigende Mehrheit des Volkes”* entsprechen.

Xu führt weiter aus, dass der Änderungsantrag unter Chinas Netizens auf vehemente Ablehnung stößt.

新浪微博的一项调查,92.8%的网友表示,不希望通过《刑诉法修改稿草案》。
有意思!这里的”绝大多数”与那个表决恰好翻了个。

Einer Umfrage auf der Internetseite sinaweibo zufolge, hoffen 92,8% der Internetnutzer, dass der Änderungsentwurf für das Strafprozessrecht” nicht angenommen wird. Das ist doch mal interessant! Diese „überwältigende Mehrheit” hätte die Abstimmung just umgekehrt.

Die positiven Neuerungen in der chinesischen Strafprozessordnung – durch Folter erlangte Geständnisse dürfen nicht mehr verwendet werden

Aber welche Neuerungen gibt es in der Strafprozessordnung?

Auf der liberalen Plattform caixin.com erläutert und kommentiert der Jurist Si Weijiang, Partner in der internationalen Anwaltskanzlei DeBund, die Änderungen im Strafprozessrecht. Er beginnt:

很难说这次刑诉法的修改是进步,还是退步…。

Schwer zu sagen, ob diese Änderung des Strafprozessrechts einen Fortschritt oder aber einen Rückschritt darstellt.

Danach stellt er zunächst die positiven Neuerungen in der Strafprozessordnung vor. Dazu zählen unter anderem, dass Verdächtigen Anspruch auf einen Anwalt garantiert wird und durch Folter erlangte Geständnisse nicht im Verfahren verwendet werden dürfen. Auch werden Familienangehörige der Angeklagten nicht mehr gezwungen vor Gericht auszusagen.

Die umstrittenen Paragraphen des chinesischen Strafgesetz

Anwalt Si kommentiert:

刑诉法,既是打击犯罪,又要保障人权。这中间是要有价值取向的。说实话,在有的问题上,搞绝对平衡是不可能的,如沉默权,必定对侦破案件带来不利,排除刑 讯逼供来的非法证据,也同样会给侦查机关带来一定的威慑。但是,考察本次刑诉法的修法目的,在于三种犯罪的特殊化。涉及危害国家安全犯罪,恐怖犯罪,重大 贿赂犯罪。在这三种犯罪中,刑诉法73条,83条以及148条的技侦措施(秘密窃听等)。先从73条开始。

Die Strafprozessordnung soll sowohl Verbrechen bekämpfen, als auch die Menschenrechte garantieren. Dazwischen soll Werteorientierung bestehen. Ehrlich gesagt ist es bei einigen Fragen unmöglich ein Gleichgewicht zu erreichen. Wie z.B. das Recht zu Schweigen ganz bestimmt eher hinderlich ist, um ein Verfahren zu beschleunigen, kann das Abschaffen von illegalen Beweisen durch erzwungene Geständnisse hingegen ebenso die Ermittlungsbehörde eindeutig abschrecken. Wenn man nun aber das Ziel der Änderung der Strafprozessordnung betrachtet, fällt auf, dass drei Arten von Verbrechen besonders hervorgehoben werden. Das sind Verbrechen, die die Staatssicherheit gefährden, terroristische Verbrechen und schwere Fälle von Bestechung. Auf diese drei Arten von Straftaten zielen die Paragraphen 73, 83 und die Ermittlungsmaßnahmen in Paragraph 148 (heimliches Abhören usw.) ab. Ich beginne zunächst mit Paragraph 73.

Paragraph 73 besagt, dass ein zu Ermittlungszwecken angeordneter Hausarrest von Verdächtigen in ihrer eigenen Wohnung durchgeführt werden soll. Es sei denn, dies könnte die Ermittlungen behindern oder es besteht Verdacht auf ein Verbrechen gegen die Staatssicherheit, ein terroristisches Verbrechen oder schwere Korruption. In diesem Fall kann der Verdächtige bis zu sechs Monate an einem bestimmten Ort festgehalten werden. Die Angehörigen des Verdächtigen müssen innerhalb von 24 Stunden informiert werden. Jedoch nicht über den Aufenthaltsort und auch nur, wenn eine Benachrichtigung möglich ist. Si Weijiang sieht in der vagen Formulierung des Paragraphen Raum für polizeiliche Willkür.

而指定的居所,可以在任何地方,可以在水库变的小屋(宁波), 也可以在白公馆(湖州)。就是一些学者所说,双规扩大化。[…] 该条中规定的,”除无法通知的以外”,要通知家属。什么叫无法通知?24小时以内不通知家属后果如何?没有规定。事实上,笔者遇到过,警方知道家属住址,就是不通知,也没有任何法律后果。

Diese festgelegte Unterkunft aber kann an jedem Ort sein, in einem in ein Hüttchen umgewandelten Wasserreservoir in Ningbo, oder aber in der Bai-Residenz*2 in Huzhou. Wie einige Experten sagen, „ Festsetzen und Verhören werden ausgeweitet” […] Der Paragraph legt fest, dass „außer wenn es unmöglich ist” die Angehörigen informiert werden müssen. Was soll das heißen: „unmöglich zu informieren?” Was hat es für Auswirkungen, wenn die Angehörigen nicht innerhalb von 24 Stunden informiert werden können? Dafür gibt es keine Regelungen. Tatsächlich bin ich darauf gestoßen, dass, wenn die Polizei die Adresse der Angehörigen kennt und sie trotzdem nicht informiert, dies keinerlei juristische Konsequenz hat.

Der von Si ebenfalls erwähnte Paragraph 83 legt fest, dass für eine Festnahme ein Haftbefehl vorliegen muss und die Angehörigen des Festgenommenen innerhalb von 24 Stunden informiert werden müssen. Ausnahmen bilden auch hier – und das fällt auf – die drei genannten Arten von Verbrechen. Paragraph 148 erlaubt bei Verdacht auf eines dieser Verbrechen technische Ermittlungsmaßnahmen.

Der Jurist kommentiert das Erschreckende an den drei kontroversen Paragraphen.

就这几条所规定的,秘密关押,秘密逮捕,秘密窃听,其范围并不小。实践中,司法机关可以先以上述罪名为由,进行秘密关押,窃听,然后,再转为其他案件,对此,刑诉法,并无法条予以禁止。这些条文通过,可以说,官员的手机,再也不安全。

Was diese Paragraphen festlegen sind heimliche Inhaftierungen, heimliche Verhaftung und heimliches Abhören in großem Umfang. In der Praxis können die Justizbehörden gestützt auf die oben erwähnten Anklagen heimliche Inhaftierungen oder Abhöraktionen durchführen. Danach können sie die Paragraphen auch bei anderen Anklagen anwenden, für die das Strafprozessrecht keine Paragraphen enthält, um sie zu verbieten. Da diese Paragraphen angenommen wurden – so kann man wohl sagen – ist sogar das Handy von Beamten nicht mehr sicher.

Nachwirkungen des Arabischen Frühlings

Si Weijiang erläutert, warum die chinesische Regierung unter Druck stand, die Strafprozessordnung zu ändern.

国内外因素是反恐,以及去年阿拉伯之春带来的余波,对一些人的秘密关押等,引起了国际和国内的压力,异口同声地说,这样做,没有法律依据。按照主流理论,法律是统治阶级的工具。你说没有法律依据,统治阶级可以给你一个法律依据。

Die innenpolitischen und außenpolitischen Gründe sind unter anderem Terrorismusbekämpfung und die Nachwirkungen des arabischen Frühlings im letzten Jahr. Die heimlichen Verhaftungen einiger Personen haben dann den außen- und innenpolitischen Druck erhöht. Einstimmig wurde angeprangert: Eine solche Vorgehensweise hat keine rechtliche Grundlage. Gemäß der allgemeinen Theorie ist das Gesetz aber das Instrument der Regierung. Wenn es heißt, etwas hat keine rechtliche Grundlage, kann die Regierung eine legale Grundlage schaffen.

Auch deshalb beurteilt er die Kritik der chinesischen Öffentlichkeit zur Neufassung als Kampf gegen Windmühlen.

在刑诉法草案公布时,以及今年的全国人大开会通过此法之前,民间对该法的批评,不绝于耳,当然,我们能看到的批评,大多在网络上,因为,在主流媒体,已经 有通知要求唱赞歌。但是,网络汹涌的批评,无法阻击成功三个关键条款。如开头所说,鉴于,此次修法的背景,对党和政府来说,这些条款是志在必得,且也 属轻而易举的事情。

Als der Entwurf für die Strafprozessordnung [bereits im August 2011], vor seiner Verabschiedung auf der diesjährigen Sitzung des NVK, veröffentlicht wurde hat das Gesetz in der Bevölkerung vehemente Kritik ausgelöst. Natürlich wurden diese kritischen Stimmen vor allem im Internet laut, weil die parteitreuen Medien bereits informiert wurden, dass von ihnen Lobeshymnen erwartet werden. Aber die reißende Kritik im Internet hatte keine Chance den Erfolg der drei umstrittenen Paragraphen zu verhindern. Denn wie schon zuvor erwähnt, mussten diese Paragraphen für Partei und Regierung angesichts der aktuellen Ereignisse unbedingt durchkommen. Und das war ja letztendlich auch ein leichtes Spiel.

Wiederstand chinesischer Netizens gegen die neue Strafprozessordnung?

Nochmals betont Si die eigentlichen Anforderungen an ein Gesetz.

„事实上,法治国家,法律既是利器,也是盾牌。既打 击犯罪,又保护人权。王霸杂治,在这两者之中,需要找到一定的平衡。而且在,冤枉好人和放纵罪犯之间,应该更倾斜在前者。

Tatsächlich ist in einem Rechtsstaat das Gesetz nicht nur Waffe, sondern auch Schutzschild. Einerseits bekämpft es Verbrechen, andererseits soll es auch die Menschenrechte bewahren. Zwischen diesen beiden [Polen] muss es ein bestimmtes Gleichgewicht geben. Zudem sollte zwischen „guten Menschen Unrecht tun” und „Verbrechen gewähren lassen” das Gesetz immer mehr dazu tendieren, dass Ersteres verhindert wird.

Abschließend schreibt er:

上述一些争议大的法条,在真正付诸实施时,将会遭遇更大的反对声,因为,磨刀是一回事,真正”十步杀一人”,才是真正噩梦的开始!
笔者希望在执法中,这些条款会被谦抑使用,司法解释会澄清法条模糊之处[…]否则,这样的合法制定的法律,反而会拖累政权的合法性。因为,当以前非法秘密关押人时,人们会批评,这是非法的。当这些都披上法律外衣时,你,还能做什么?

Wenn die oben genannten umstrittenen Paragraphen wirklich in Kraft gesetzt werden, könnte das auf noch mehr Wiederstand stoßen. Denn „mit den Säbeln rasseln” ist eine Sache, aber tatsächlich „den ersten Stich tun”, das ist der wirkliche Beginn des Albtraums. Ich hoffe, dass diese Paragraphen in der Exekutive zurückhaltend und selten angewendet werden. Juristische Interpretation wird die vagen Bereiche dieses Gesetzes klären. […]Sonst könnte das Gesetz in dieser juristischen Form im Gegenteil dazu beitragen, die Vergehen der Staatsmacht zu legitimieren. Denn wenn zuvor jemand illegal heimlich inhaftiert wurde, konnte man das kritisieren, weil es eben illegal war. Wenn dies alles sich aber den Deckmantel der Legalität anlegt, was kannst du dann noch tun?

Tan Mintao, ebenfalls Anwalt, verdeutlicht: Selbst ein gutes Gesetz kann in den Händen der falschen Leute gefährlich werden. Das Problem ist in seinen Augen das chinesische System.

更多时候,不是我不相信这个国家,而是这个国家的执法人员实在难以让人相信;不是我抱 着怀疑的姿态不信任司法,而是司法有时真的不成司法,已经沦为了权力的走狗;不是我对司法抱有莫大的痛彻心扉,而是司法在权力染指下,已经背离了司法公正 的主旨。而如果,我们不对执法者采取强制的限权措施,那么,我们每一位公民都面临着被失踪危险。

Die meiste Zeit gilt mein Misstrauen nicht dem Staat selbst. Aber diejenigen, die im Staat die Gesetze ausüben, machen es einem schwer, ihnen zu vertrauen. Es liegt nicht an meiner zweifelnden Haltung, dass ich der Justiz nicht vertraue. Aber die Justiz verdient manchmal wirklich ihren Namen nicht mehr: Sie ist bereits zum Kettenhund der Amtsgewalt verkommen. Es ist nicht so, dass ich gegenüber der Justiz große Verbitterung hege, doch die Justiz ist unter dem Einfluss der Mächtigen schon weit von ihrer Grundidee abgekommen. Wenn wir nicht dagegen vorgehen, dass die Gesetzausübenden unsere Rechte beschneiden, dann sehen wir Bürger uns deshalb alle mit der Gefahr konfrontiert, einfach spurlos zu verschwinden.

 

______

* Hier bezieht sich der Blogger darauf, dass die große Mehrheit der Abgeordneten, die die Änderung der Strafprozessordnung befürwortet haben, eben nicht im Sinne der Mehrheit der chinesischen Bevölkerung gehandelt hat. Die chinesische Bevölkerung hat keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidungsbildung des NVK. Trotzdem verwendet die Regierung diese Phrase häufig, um ihren Entscheidungen den Anschein zu geben, sie entsprächen der Meinung der mehrheitlichen Bevölkerung.

** Hier bezieht sich der Anwalt vermutlich auf die ehemalige Residenz des Tang-zeitlichen Dichters Bai Juyi. Von 1939-1946 wurde die Bai-Residenz von der Chinesischen Nationalpartei (Guo Ming Dang) und der amerikanischen CIA im Rahmen der Sino-American-Cooperation (SACO) als geheimes Gefängnis genutzt. In dieser Haftanstalt sollen während des chinesischen Bürgerkrieges mehrere hundert Kommunisten und politische Dissidenten gefoltert und hingerichtet worden sein. Die Bai-Residenz liegt in der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing. Da Si Weijiang die chinesische Stadt Huzhou als Ort nennt, meint er wohl, dass die „häusliche Überwachung” an jedem beliebigen Ort, auch in einem geheimen Gefängnis wie der Bai-Residenz, durchgeführt werden kann.

 

Zum Weiterlesen:

Ein Kampf ums Recht“, ZEIT online, 16.03.2012

Revised criminal Law will give suspects greater protection“, China Daily online, 12.03.2012 (Englisch)

Fotos: Oliver L. Radtke

 

Kategorien: Politik, Tags: , , . Permalink.

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