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Es passiert viel in Chinas Energiepolitik!

Das neue Energieministerium, die Wahrheit über Solarenergie und jede Menge andere interessanten Fakten zum Thema Klima- und Energiepolitik in China erörterte Prof. Dr. Oberheitmann, Leiter des Research Center for Environmental Policy der Tsinghua Universität in Peking, mit Viviane Lucia Fluck im Experten-Interview von Stimmen aus China.

SAC: Welche Maßnahmen sind bei der chinesischen Reduzierung der CO2 Intensität am Wichtigsten?

Prof. Dr. Oberheitmann: Die wichtigste Maßnahme ist bei weitem die Energieeffizienz, da dies die günstigste Maßnahme ist. Und man sollte natürlich mit den günstigsten Maßnahmen anfangen. Danach kommen sicherlich die Förderungen der erneuerbaren Energien, weil die eben auch helfen können fossile Energieträger zu substituieren. Wir müssen eigentlich dahin kommen, dass wir keine fossilen Energieträger benutzen, damit die CO2 Emission immer weniger wird.

In westlichen Medien wurde verlautet, das China einer der größten Produzenten von Solarenergietechnik ist, aber diese angeblich nur exportiert wird und nicht im eigenen Land genutzt wird. Stimmt das?

Jein. Man muss differenzieren zwischen Solarthermie und Photovoltaik. Solarthermie ist die Produktion von Heißwasser mit Sonnenenergie und Photovoltaik ist die Produktion von Strom mit Sonnenenergie. Was Solarthermie angeht, da wird das in China schon ganz viel genutzt. Grade im Süden von China, da sieht man schon auf ganz vielen Dächern Solarthermie-Anlagen. Die sind auch relativ günstig und damit kann man Heißwasser produzieren, was man dann nicht mit Strom oder Gas erhitzen muss. Was Photovoltaik angeht ist das anders. Photovoltaik ist relativ teuer und das kann man sich als normaler Durchschnittschinese nicht leisten. Als normaler Durchschnittsdeutscher auch nicht. Bei uns gibt’s ja auch zum Beispiel von der KFW Unterstützung für so was. China ist allerdings einer der größten Exporteure von Photovoltaik.

2010 ist ein neues Energieministerium in China eingerichtet worden. Was für Neuerungen können dadurch erwartet werden?

Ich denke mal, unterm Strich wird sich da nicht viel verändert haben. Es gab schon mal ein Energieministerium, das ist also eigentlich nur eine Rückkehr zu einem Zustand den wir vor 1998 schon hatten. Energie ist eben in China ein strategischer Faktor, eine strategische Ressource und um das hervorzuheben und auch im Bezug auf Klimaschutz zu stärken wurde eben dieses Energieministerium wieder eingerichtet. Aber, das sind dieselben Leute die das früher bei der NDRC gemacht haben. Inhaltlich hat sich da im Grunde nicht viel verändert.


Also, neue Verpackung, alter Inhalt?

Ja, genau.


Welche energiepolitischen Folgen haben die Liberalisierung des Kohlepreises, auf der einen Seite, und die staatliche Festlegung des Strompreises auf der anderen Seite?

Ja, also, es gibt auch noch Subventionen für die Kohleverstromung. Deshalb ist die Kohle trotzdem noch für die Stromerzeugung relativ billig. Auch ist die Kohle relativ günstig für den privaten Verbrauch, da ist also eine sozialpolitische Komponente dabei. Die Festsetzung des Strompreises muss man, denke ich, eher unter Wettbewerbsberücksichtigung sehen. Da kriegt die Industrie zu günstigen Preisen Strom geliefert, was im internationalen Wettbewerb natürlich Vorteile Bringt.

Könnte eine Liberalisierung von Strompreisen in China Ihrer Meinung nach positiv zum Klimaschutz beitragen?

Klar, die Energiepreise in China sind eigentlich viel zu niedrig. Nicht nur Energiepreise sondern auch die Wasserpreise. Die sind auch viel zu niedrig. Deshalb wird Wasser verschwendet. Energie ist viel zu billig, deshalb wird Energie verschwendet. Wenn man den Haushaltsbereich oder den Gebäudebereich anguckt, kann man feststellen, dass in vielen oder in den meisten Häusern und Wohnungen die Temperatur übers Fenster geregelt wird und nicht übers Thermostat. Da geht viel Energie verloren, und das kommt deshalb, weil die kein richtiges Abrechnungssystem haben und dann werden in der Regel – bei den neuen Häusern ist das anders, aber bei den älteren Häusern ist das noch so – die Energiekosten, die Heizkosten nach Quadratmetern berechnet, egal wie viel man verbraucht. Und dann ist es auch egal, ob man ein Fenster aufmacht oder nicht. Da fehlen eben die Marktmechanismen.


Sehen Sie eine Möglichkeit, dass sich diese Problematik in naher Zukunft weiter ändert?

Das ändert sich schon! Ja, also bei den neuen Häusern da werden eben auch schon Thermostate eingebaut, da werden Zähler eingebaut. Und da werden dann die Energiekosten nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet. Aber das ist ein Prozess der läuft, wenn man so will, über Jahre. Bis das umgeschlagen ist in Kapitalstock, das dauert.


Viele chinesische Konjunkturpakete sind auf energieintensiv Industriesektoren fokussiert, wo liegen Verbesserungsmöglichkeiten?

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass man diese Konjunkturpakete in Energieeffizienzsteigerung steckt. Weil das, zum einen langfristig die Energiekosten der Unternehmen und der Haushalte senkt und dann zum anderen auch langfristig zusätzliche Wettbewerbsvorteile bringt.

Kann es in China überhaupt Klimaschutz und gleichzeitiges Wirtschaftswachstum geben? Wäre das zum Beispiel durch die Förderung anderer wirtschaftlicher Sektoren möglich?

Es gibt natürlich in China eine Tertiarisierung. Eine strukturelle Veränderung des Bruttoinlandsprodukts hin zum Dienstleistungssektor und der Dienstleistungssektor ist eben eher energieextensiv. Und über diesen Weg ist eben auch eine Minderung der Energieintensität des Bruttoinlandprodukts möglich.

Umweltaktivismus scheint in China noch kein großes Thema zu sein. Warum denken Sie ist das so und glauben Sie das wird sich ändern?

Also, da habe ich wenig empirische Nachweise, da das nicht unser Forschungsfeld ist. Vom Gefühl her, und von dem was ich von einigen Kollegen höre, ist das so, dass sich bei NGO’s schon einiges tut. Dass NGO’s vor Allem auch auf lokaler Ebene den Finger in die Wunde legen können und dürfen und das auch tun. Insofern ist eine Demokratie von unten also auch möglich. Also die Zentralregierung oder das System stellen sich dem nicht entgegen.

Wie groß ist ihrer Meinung nach das Interesse der breiten Bevölkerung an einem Thema wie Klimaschutz?

Das ist ganz unterschiedlich. Ich glaube, dass das so ein bisschen was mit der Bildung der Menschen zu tun. Leute die studiert haben, haben einen höheren Lebensstandart. Die haben dann eben auch andere Bedürfnisse, beispielsweise nach einer besseren Umwelt. Diese Leute haben schon ein Auto, einen Fernseher, eine Klimaanlage und ihre Bedürfnisse haben sich entsprechend verändert. Und diese Leute haben dann natürlich auch ein höheres Umweltbewusstsein. Das ist ein Phänomen, was man in ganz vielen Volkswirtschaften sehen kann. Dass die Leute mit höherem Einkommen auch mehr auf die Umwelt geben und da reagiert die Politik entsprechend auch drauf und tut mehr.

Herr Prof. Dr. Oberheitmann mag an China:


Also, ich liebe chinesisches Essen! Ich mag auch sehr die Gastfreundschaft der Chinesen. Dieses Harmoniebedürfnis, das kommt meinem eigenen Naturell sehr entgegen.

Mag nicht an China:


Den Egoismus. Ich sag mal, was über die Familie, über den engsten Kreis hinausgeht, da sind die Chinesen sehr egoistisch. Man muss nur Auto fahren dann merkt man das. Da muss man sich schon dran gewöhnen.

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