Hier der dritte Teil zur Online-Meinungsumfrage unter chinesischen Bürgern, welche Themen auf der Agenda des NVK stehen sollen. Platz Drei: Korruptionsbekämpfung. Von Jost Wübbeke und Jing Jiehou
61.164.153 macht die Beziehungsnetze für die Korruption verantwortlich.
„用人是关键,中国的关系网很厉害啊,只要是一查每次都会查出一大批相关联的人员啊。“
„Die Beziehungen sind des wesentliche. China’s Beziehungsklüngel ist echt hartnäckig! Man braucht nur einmal nachzuforschen, schon fliegt ein ganzer Haufen von Betroffenen auf.“
Die Basisebene ist der „blinde Fleck“ des Antikorruptionskampfes
Die Korruptionsbekämpfung steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Dennoch sind viele Bürger mit den Ergebnissen unzufrieden, vor allem auf der Basisebene, sagt 121.14.234:
„国家反腐倡廉应进一步深入基层,其实基层的腐败问题更严重,跑官要官,阿谀奉承,软性腐败等问题更突出,并且容易遭到报复。“
„Der staatliche Antikorruptionskampf sollte auf der Basisebene verstärkt werden, wo die Korruption am schlimmsten grassiert, wie Ämterkauf und Schmeicheleien. Weiche Korruption ist noch ausgeprägter und da trifft man leicht auf Widerstand.“
61.175.171 beschreibt die Basisebene als den blinden Fleck des Antikorruptionskampfes:
„腐败问题是当今社会的一个毒瘤。反腐败,中央在动,全国 人民在喊,但总是雷声大,雨点小。主要原因是制度多真正落实的少,阻力太大,没有落实到基层。基层还是反腐败的盲区。高官腐败,基层群众不知道,影响还不 大,基层腐败是群众身边的腐败,影响太坏,会动摇党执政的根基。应该好好管一管那些乡里的书记、乡长,农民最痛恨的是他们。农民是最大的群体,农民认为他 们的书记、乡长都廉洁了,就赢得了最大多数的民心。“
„Die Korruptionsprobleme sind heutzutage der Tumor der Gesellschaft. Im Antikorruptionskampf handelt die Zentralregierung, das Volk schreit auf. Aber immer donnert es oben laut und unten tröpfelt nur leise der Regen. Der Hauptgrund liegt in der mangelnden Umsetzung. Es gibt zu viele Hindernisse, sodass die Wirkung versickert. Die Basisebene ist der blinde Fleck des Antikorruptionskampfes. Wenn höhere Beamte korrupt sind, kriegt das Volk auf der Basisebene nichts davon mit und der Schaden ist nicht so groß. Korruption auf der Basisebene geschieht aber mitten unter dem Volks und der Schaden ist enorm, so dass er die Festen der Parteiherrschaft erschüttern könnte. Man sollte sich wirklich mal gut um jene Parteisekretäre und Ortsvorsteher auf der Kreisebene kümmern. Die Bauern hassen sie am meisten. Die Bauern sind die größte Gruppe. Wenn sie glauben, die Parteisekretäre und Ortsvorsteher seien unbestechlich, dann haben diese Vertrauen der Mehrheit gewonnen.“
Das geringe Strafmaß sieht 218.25.106. als eine der Hauptursachen der verbreiteten Korruption an:
„关键是惩罚力度不够,官官相护,在网上曾看过一些贪官 心里的想法:贪个几百几千万,被查出来,大不了坐10年左右的牢;有关系的,坐几年就出来了,贪的钱早就转到国外了,自己的老婆子女也早就在国外,几年的 牢换几百几千万,换着是我,我也去贪了。如果国家有政策,贪多少钱就要判死刑,我想贪官应该少很多。“
„Das größte Problem ist das geringe Bestrafungsmaß, denn die Beamten schützen sich gegenseitig. Im Internet habe ich schon einmal die Gedankengänge korrupter Beamten gelesen: wenn man bei ein paar Millionen erwischt wird, muss man für kaum zehn Jahre in den Knast. Mit Beziehungen ist man nach ein paar Jahren wieder draußen, hat das Geld schon längst ins Ausland verschoben und Frau und Kinder sind auch schon im Ausland. Man tauscht ein paar Jahre Kanst für ein paar Millionen. Ich an deren Stelle würde das auch machen. Mit einer wirksamen Politik, Todesstrafe für jedes bisschen Korruption, wären die korrupten Beamten sicherlich viel weniger.“
Lösungsvorschläge
218.25.106 und 59.175.130 schlagen vor von den Nachbarn zu lernen:
„学习新加坡的经验,真正把民意反映上来,也能把矛盾解决在基层。更有利于社会稳定。“
„Wir müssen von den Erfahrungen Singapurs lernen und wirklich die öffentliche Meinung widerspigeln. Dann können wir auch die Konflikte auf der Basisebene lösen. Das ist besser für die gesellschaftliche Stabilität.“
„早日实现县级以上纪检监察机关中央直管,成立类似香港廉政公署一样的有力的反腐机构是治疗腐败的有效良方!“
„Wir müssen eiligst die direkte Disziplinar- und Überwachungskontrolle der Zentralregierung oberhalb der Kreisregierungen umsetzen. Es wäre ein guter Weg gegen die Korruption eine ähnlich effektives Antikorruptionsregime wie in Hong Kong einzuführen.“
222.246.137 schlägt vor, das Internet für die Korruptionsbekämpfung nutzbar zu machen:
„利用网络进行民主监督是政府工作一项新的创举,利用亿万网民强大的舆论监督力量,使社会的不良现象在众多公民的注 视下无处遁形也无法狡辩,当事者形成巨大心理压力,必然有利于伏法认罪。使长期存在的关系网人情网失去力量,让权力在阳光下运行 ,对于社会影响有不可估 摸的良好作用。政府可以通过利用网络特殊的功效,加强防腐制度建设,在社区和村庄作更多的宣传工作,招收一些专职网络信息员,与媒体 形成一个有效的工作系统,开发出一个新的民主监督机构,以协会的名誉成立,把长期未能够很好解决的上访工作在基层获得一个良好的申诉空间。使之成为改善民 政关系的一条渠道,也可以解决一部分应届毕业生的就业问题,利用新生事物为社会发展作出应有的贡献。“
„Das Internet für die demokratische Kontrolle zu nutzen, ist eine neue Regierungstechnik. Nutzt man die geballte Macht der Öffentlichkeit von Abermillionen Netizens, dann können sich die unguten gesellschaftlichen Elemente unter der Aufmerksamkeit der Bürger nicht mehr davonstehlen oder herausreden. Der große psychologische Druck auf die Betroffenen wird sich positiv auf ein Schuldgeständnis vor dem Gesetz auswirken. Dadurch wird das eingefleischte Beziehungsnetz an Macht verlieren und die Macht wird sich unter hellem Lichte abspielen. Das ist ein nicht zu unterschätzender Effekt. Die Regierung kann durch das Internets den Aufbau des Antikorruptionssystems stärken. In Wohngemeinden und Dörfern sollte sie mehr Propagandaarbeit betreiben und einige hauptamtliche Internet-Informationsbeauftragten anheuern, die mit den Medien ein effektives Arbeitssystem bilden. Sie entwickeln ein neues System der demokratischen Kontrolle und geben der Petitionsarbeit, die lange nicht ausreichend gelöst worden ist, auf der Basisebene neue Einspruchsmöglichkeiten. Das ist ein Kanal, der die Beziehungen zwischen Volk und Regierung zu verbessert. Und er kann auch Arbeitsmarktprobleme unter den diesjährigen Absolventen lösen, indem wir sie für die gesellschaftliche Entwicklung einen Beitrag leisten lassen.“
Andere Verlangen eine Offenlegung des Einkommens und des Vermögens aller Funktionäre (220.181.54):
„反腐倡廉是大事.贪污受贿大有人在,算算各级官员他(她)们的工资收入和财产吧。工作多少年,每年多少工资,一算就知道了谁贪没贪。“
„Der Antikorruptionskampf ist eine große Angelegenheit. Die Mehrheit betreibt Korruption und Bestechung. Lass uns mal das Einkommen und Vermögen der Funktionäre auf allen Ebenen nachrachnen. Wieviele Jahre sie gearbeitet haben und wieviel ihr Gehalt ist. Einmal ausgerechnet wissen wir wer korrupt war und wer nicht.“
Quellen:
http://npc.people.com.cn/GB/10868652.html
http://npc.people.com.cn/GB/10933553.html
http://npc.people.com.cn/GB/28320/180060/180102/index.html
