Es ist so weit. Im März kommen der Nationale Volkskongress und die Konsultativkonferenz wieder zusammen. Die staateigene „Volkszeitung“ (Renmin Ribao) führt seit 2001 vor den jährlichen Plenarsitzungen eine Internetumfrage über die wichtigsten zu besprechenden Themen durch. Die inszenierte Öffentlichkeit soll den Bürger näher an den politischen Entscheidungsprozess bringen. Gegen die Preisgabe ihrer IP können Internetuser Kommentare auf der Plattform hinterlassen. In einem dreiteiligen Beitrag stellen Jost Wübbeke und Jingjie Hou einige Stimmen zu den diesjährigen Highlights vor: Rentenversicherung, Umsiedlungspolitik und Antikorruptionskampf. Platz Eins: Rentenversicherung.
1) Bis 2009 als „Einkommensverteilung“ bezeichnet.
Quelle: Eigene Darstellung. Stand 09.03.10
Die Grafik zeigt die Stimmen der chinesischen Internetbenutzer zu unterschiedlichen Themen von 2009 und 2010. Das Thema Rentenversicherung nimmt 2010 mit Abstand die Spitzenposition ein, auf Platz zwei folgt der Ruf nach einer gesetzesmäßigen Umsiedlungspolitik. Das Dauerthema Korruption rutscht im Vergleich zu 2009 von Rang eins auf drei. Die Umfrageteilnehmer widmen außerdem der Immobilienblase, dem Wohlstandsgefälle und der Arbeitsmarktpolitik große Aufmerksamkeit. Gegenüber 2009 deutlich abgesackt sind die Themen Gesundheitsreform und Lebensmittelsicherheit. Letzteres tauchte nicht einmal im Fragenkatalog auf. Auf dem letzten und 16. Platz landete das einzige Umweltthema, die Low-Carbon-Gesellschaft.
Rentensystem: Zweigleisigkeit schürt Ungerechtigkeit
Die schärfste Kritik der Befragten richtet sich gegen die „Zweigleisigkeit“ des Rentensystems. Während pensionierte Beamte und Angestellte aus Staatsunternehmen großzügige Renten einstreichen, sind private Arbeitnehmer unzufrieden über unzureichende Alterszulagen. Die „Zweigleisigkeit“ ist längst laut Bürger IP 220.181.54 in die Debatte um Arm und Reich und den sozialen Frieden gerückt:
„没有公平就没有和谐。养老金“双轨制“就是最大的不公平,希望党和国家政府立即停止执行这一政策,让全体国民共同享受社会发展的成果。“
„Ohne Gerechtigkeit keine Harmonie. Das zweigleisige Rentensystem ist die größte Ungerechtigkeit. Hoffentlich beenden Partei und Regierung diese Politik bald, damit alle etwas vom gesellschaftlichen Fortschritt haben.“
59.175.130. meint, der Pensionsunterschied entspricht kaum dem unterschiedlichen Leistungsniveau:
„要求取消退休双轨制、公务员凭什比企业退休的享受不同待遇!自巳不缴费还要享受高待遇另还享受隐不隐形及房价补贴、凭什么了?太不公平了难道企业退休的创造的价值比它们低吗?还我们企业退休的公平!“
„Die „Zweigleisigkeit“ muss weg. Was denken sich die Beamten dabei, nach der Pensionierung eine andere Behandlung als private Arbeitnehmer zu genießen? Selbst entrichten sie keine Beiträge, wollen aber eine gute Behandlung und dann noch einen Immobilienzuschlag. Was soll denn das? Das ist ungerecht, leisten denn Private weniger als sie? Wir brauchen Gerechtigkeit für die private Rente!“
Laut 61.160.226 erhalten Privatrentner grade mal ein Viertel der offiziellen Pensionen:
„企业退休人员工资太低,是机关事业单位的四分之一。既不合理又不公平。“
„Die Rente von privaten Arbeitnehmern ist zu niedrig, gerade mal ein viertel von dem was Beamte erhalten. Das ist nicht angemessen und nicht gerecht.“
59.175.130 vertritt die populäre Sichtweise, dass hauptsächlich das zweigleisige Rentensystem für die Wohlstandsunterschiede verantwortlich sei:
„退休金双轨制就是最典型的造成贫富差距的歪政策,它导致了5000多万企业退休职工长期生活在贫困底线,这一政策一天不除,企业退休金与公务员养老金之间的鸿沟就一天难平,每年涨一点是扬汤止沸,废除“双轨制“才是釜底抽薪!“
„Das zweigleisige Rentensystem ist ein Paradebeispiel für gescheiterte Politik, die das Wohlstandsgefälle verursacht. Sie lässt mehr als 50 Millionen private Rentner langfristig am Existenzminimum leben. Mit jedem Tag, an dem sich der Pensionsunterschied zwischen Beamten und Offiziellen weiter spreizt, wird es schwieriger, ihn wieder zu schließen. Halbherzige Maßnahmen lassen ihn langsam weiter wachsen. Die Zweigleisigkeit abzuschaffen hieße jedoch, endlich das Brennholz unter dem Kessel wegzuholen.“
Unternehmen, die nicht zahlen wollen, müssen bestraft werden
Die Befragten kritisieren außerdem die unzureichende geographische Deckung und Umsetzung der Rentenversicherung, wie Netizen 113.195.6 anmerkt:
„养老医疗保险要加快全国联网,应加大养老保险的执行力度。“
„Das Netz der Renten- und Gesundheitsversicherung sollte schnell auf das ganze Land ausgedehnt und das Umsetzungsmaß der Rentenversicherung gesteigert werden.“
Die mangelnde Umsetzung sehen viele Befragte wie 218.8.55 in der Verantwortung der Unternehmen:
„国家应该出台政策处罚不给职工尤其是下岗职工办社会保险的单位,否则单位不给职工办社保我们也没办法,找政府没人管!“
„Die Politik der Regierung sollte Unternehmen bestrafen, die ihren Angestellten und Rentnern keine Sozialversicherungen gewährleisteten. Sonst haben wir keine Wahl, in der Regierung kümmert sich niemand darum!“
Man kann sich den Rentenbeginn nicht einfach rauspicken
Ein drittes Thema ist das Renteneintrittsalter, wie 60.217.241 anmerkt:
„退休金应按工龄年龄计算工资是最合理。“
„Die Rente sollte nach dem Dienstalter berechnet werden“
Netizen 61.160.226 hat konkrete Vorstellungen über ein gesetzliches Mindestrentenalter:
„呼吁立法制定最低退休标准;让人人都能平等。建议三十年工龄作为退休底线避免人为操作,让人们自由自主选择。“
„Ich appelliere an die Gesetzgeber, ein Mindestrentenalter einzuführen, damit alle gleichberechtigt sind. Ich schlage ein Mindestrentenalter von dreißig Dienstjahren vor, um die Leute nicht beliebig entscheiden zu lassen.“
Fortsetzung in Teil II des Beitrag
Quellen:
http://npc.people.com.cn/GB/10868652.html
http://npc.people.com.cn/GB/10933553.html
http://npc.people.com.cn/GB/28320/180060/180102/index.html
