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NVK Highlights 2010 – Teil II: Umsiedlungspolitik

Hier der zweite Teil zur Online-Meinungsumfrage unter chinesischen Bürgern, welche Themen auf der Agenda des NVK stehen sollen. Platz Zwei: Umsiedlungspolitik. Von Jost Wübbeke und Jing Jiehou

In diesem Jahr ist die Umsiedlungspolitik auf Rang zwei vorgerückt, während sie in den vergangenen Jahren nur auf Plätzen unter fünf lag. Ähnlich wie die Rentenversicherung begreift 59.175.130 die Umsiedlungspolitik als eine Bedrohung der harmonischen Gesellschaftsordnung:

 

“现在全国有些地方的拆迁引起了很多市民的不满,破坏和谐社会的稳定发展,希望政府尽早颁布新拆迁规定,服务社会,服务人民,而不是单纯的为了利益!”

„Die Umsiedlungspraktiken an einigen Orten machen viele Bürger unzufrieden und zerstören die stabile Entwicklung der harmonischen Gesellschaft. Hoffentlich erlässt die Regierung möglichst bald neue Umsiedlungsbestimmungen, die der Gesellschaft und dem Volk dienen und nicht einfach nur den Interessen.”

 

 

Marktpreise und rechtlicher Rahmen statt Willkür und Gewalt

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage um angemessene Kompensationen Nach Vorstellungen von 222.73.95 sollen sich diese nach Marktpreisen bemessen:

“拆迁不依法已成为损害百姓利益的主要原因,补偿标准要按市场价评估确定,希望各地政府做得到。”

„Die illegalen Umsiedlungen schaden den Leuten am meisten. Die Kompensationen sollten nach Marktpreisen bestimmt werden. Ich hoffe die Regierung kann das schaffen.”

Netizen 60.217.232 verdeutlich, dass eine Marktbewertung auch nicht immer leicht ist, wenn die Bauherren beispielsweise als Bemessungsgrundlage nur die Gebäude aber nicht das Grundstück nehmen:

“拆 迁人那么不择手段,图的是什么?显然,拆迁人想获得的东西不是房屋,而是房屋所占用之土地,更准确地说是房屋所占用的国有土地的建设使用权。但,个别地方 的拆迁政策就是以这个混乱的概念为基础,结果导致种种问题:比如,评估拆迁的补偿标准,是对什么的评估?房屋的价格?可房屋建筑成本能有多少钱?因为回避 土地产权,给了一些地方政府和开发商压低补偿标准的有力借口。这是拆迁引发纠纷、冲突的根源。拟议中的征收条例必须走出这个陷阱。为此,它当然不应再称 《国有土地上房屋征收和补偿管理条例》,而应考虑改称”国有土地上土地产权征收条例”。被强制出让土地产权的市民是”土地产权持有人”。事实上,市民们就 是这样的土地产权持有人。”

„Die Planierer lassen nichts unversucht, warum? Sie wollen natürlich nicht die Wohnungen, sondern das Gründstück, auf dem diese stehen. Genauer gesagt sind es die Bau- und Nutzrechte für die staatseigenen Grundstücke. Wenn aber die Umsiedlungspolitik auf einem solch anarchischen Verständnis beruht, tauchen allerlei Probleme auf: was wird bei der Schätzung der Umsiedlungskompensationen eigentlich bemessen? Der Wert der Gebäude? Aber vom Wert der Gebäude kriegt man kaum etwas zusammen. Weil sie die Grundstücksrechte umgehen wollen, ist das eine effektive Ausrede einiger Lokalregierungen und Erschließungsunternehmen. So drücken sie die Kompensation nach unten. Deswegen schüren Umsiedlungen Streit und Konflikt. Der Entwurf für die neuen Konfiszierungs-Bestimmungen muss diesem Fallstrick entgehen. Deswegen sollten sie natürlich nicht wieder „Bestimmungen zum Umgang mit der Konfiszierung und Kompensationen von Gebäuden auf staatlichem Boden” genannt werden, sondern „Bestimmungen zur Konfiszierung der Grundstücksrechte staatlichen Bodens”. Die Bürger, die gezwungen werden, ihre Grundstücksrechte abzugeben, sind dann auch offiziell „Gründstückseigner”. Denn genau das sind sie de facto.”

 

121.14.234 fordert gerade deswegen einen besseren rechtlich-verbindlichen Rahmen für Umsiedlungsprojekte zu finden:

“依法拆迁应该充分补偿协商一致达成协议才能拆迁,不能强买强卖低价收购不成就强拆强抢!”

„Soll eine Umsiedlung gesetzesmäßig sein, darf erst dann umgesiedelt werden, wenn bei den Kompensationsverhandlungen einvernehmlich ein Vertrag erreicht worden ist. Man kann nicht den Kauf zu einem niedrigen Preis erzwingen und wenn der Kauf dann nicht gelingt, die Umsiedlung einfach mit Gewalt durchsetzen!”

Scharfe Kritik übt 202.100.93 vor allem an der ambivalenten Involvierung der Lokalregierungen in Umsiedlungsprojekten:

“暴力拆迁的根源是地方政府的背后支持。应当认真追查政府违法行为,严格查处,否则,即使修改了《拆迁条例》,暴力拆迁永远也不会停止。中国的民主法制什么时候才能完善?”

„Die Ursache der gewaltsamen Umsiedlungen liegt in der Rückendeckung durch die Lokalregierungen. Das gesetzeswidrige Verhalten dieser Regierungen sollte gründlich inspiziert werden. Selbst mit einer Verbesserung der „Umsiedlungsbestimmungen” hören die gewaltsamen Umsiedlungen niemals auf. Wann kann das demokratische Rechtssystem endlich verbessert werden?”

 

Lösungsvorschläge und deren Umsetzung

Die Reform der Umsiedlungsbestimmungen ist eine große Herausforderung für die Regierung. 202.100.93 hat einige Vorschläge, die die Debatte gut resümieren:

“修改拆迁条例,最关键要注意以下几点;现行的拆迁条例应该赶紧废除,尽快修改出台新的条例。 其实拆迁管理条例司法解释能出台一切问题就解决了,新条例问题太多!

一、政府不能直接参与拆迁,管理部门的职责要依法办事,不能拆管不分;

二、补偿标准要由市场化评估确定,政府不能以文件规定补偿标准。

三、必须是明确规定的公共利益,必须是国有土地上的房屋。非公共利益和农民承包经营土地上的拆迁应当另有规定。

四、必须最大限度的保护群众利益。”

„Bei der Reformierung der Umsiedlungsbestimmungen sind vor allem folgende Punkte wichtig. Die jetzigen Bestimmungen sollten schnell aufgegeben und neue umgesetzt werden. Eigentlich können alle Fragen gelöst werden wenn die justiziellen Erläuterungen zu den Bestimmungen über das Umsiedlungsmanagement umgesetzt werden. Die Herausforderungen der neuen Bestimmungen sind zu viele:

1. Erstens dürfen die Regierungen nicht direkt an der Umsiedlung teilnehmen. Es ist die Aufgabe der Verwaltungsorgane gesetzesgemäß zu verfahren. Umsiedlung und Verwaltung sollten getrennt werden.

2. Das Kompensationsmaß soll nach Marktschätzung festgestellt werden. Die Regierungen können nicht einfach nur auf Papiergrundlage Kompensationen bestimmen.

3. Die öffentlichen Interessen müssen klare umschrieben sein, sie müssen Gebäude auf staatlichem Boden betreffen. Für Umsiedlungen nicht von öffentlichem Interesse und auf dem Boden bäuerlicher Pachtbetriebe sollte es andere Bestimmungen geben.

4.Die Volksinteressen sollten zu einem größten Maß geschützt werden.”

 

Gute Gesetze reichen aber nicht aus.61.175.171 macht sich konkrete Gedanken um die Umsetzung:

“希望此次新的拆迁办法出台后,国务院及各上级部门加大监督力度,制定切实有效的办法督促下级政府下级部门认真落实新办法的精神,并根据新办法的规定修改当地 的拆迁管理办法,根据实际情况出台相应政策。同时希望新办法出台后,能够出台相应的解释或具体细则,并且以文件的形式确定下来,解释应具体、广泛公开、数 据明确、通俗易懂,尽量避免拆迁时拆迁人与被拆迁人再惹争议。另外,建议在公告拆迁登记或更早就向被拆迁人张榜告知相关的政策规定,安置原则等老百姓关心 的问题,使被拆迁人心中有底,不至于胡乱猜测甚至对拆迁人产生不必要的误会。”

„Ich hoffe, dass der Staatsrat und die Behörden auf den höheren Ebenen nach Erlass der neuen Umsiedlungsmaßnahmen die Überwachung stärken, dass sie geeignete und effektive Wege finden, um die Regierungen und Behörden der niederen Ebenen zur Umsetzung der neuen Bestimmungen zu veranlassen, und, dass sie nach den neuen Bestimmungen die lokalen Umsiedlungsbestimmungen anpassen und der Sachlage gemäß entsprechende Politiken umsetzen. Zugleich hoffe ich, dass zu den neuen Maßnahmen entsprechende Erläuterungen oder detaillierte Regeln veröffentlicht werden. Sie sollten die Maßnahmen schwarz auf weiß, öffentlich, mit transparenten Daten und allgemeinverständlich erklären, um bei Umsiedlungen neue Konflikte zwischen Umsiedlern und Umgesiedelten zu vermeiden. Außerdem empfehle ich bereits nach Bekanntmachung des Umsiedlungsantrages oder noch früher die Leute, die umgesiedelt werden sollen, mit den entsprechenden Gesetzen und Verlegungsprinzipien bekannt zu machen. So haben sie mehr Gewissheit und unnötige Missverstände werden auch ausgeräumt.”

Fortsetzung in Teil III des Beitrags

 

 

Quellen:

 

 

http://npc.people.com.cn/GB/10868652.html
http://npc.people.com.cn/GB/10933553.html
http://npc.people.com.cn/GB/28320/180060/180102/index.html

 

 

Kategorien: Politik. Permalink.

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