Präsidentschaftswahlen auf Taiwan – Kollisionskurs oder Status Quo?

http://photocdn.sohu.com/20111203/Img327781587.jpg

Am 14. Januar 2012 finden auf Taiwan* gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Der Ausgang der Wahlen wird die sino-taiwanesischen Beziehungen der kommenden Jahre wesentlich beeinflussen, spalten sich die Parteien und ihre Präsidentschaftskandidaten doch in ihrer Position zur Volksrepublik China. Dabei stehen sich das China-freundliche „blaue“ Lager und das China-kritische „grüne“ Lager gegenüber. Der festlandchinesische Kolumnist „Shan Fushan“ analysiert die Ausgangssituation vor der Wahl. Übersetzt und kommentiert von Ella Daschkey und Daniel Soesanto.

Anmerkung der Redaktion: der Artikel konnte aus technischen Gründen leider erst nach dem 14. Januar 2012 veröffentlicht werden. Wir bitten um Ihr Verständnis für die Verzögerung.

Unter dem amtierenden Präsidenten Ma Ying-jeou von der Kuomintang (KMT; Nationalistische Partei) haben sich die Beziehungen zur VR China merklich entspannt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist – trotz gegenseitiger Nicht-Anerkennung – vorerst auf einem Höhepunkt angelangt. Dennoch ist die taiwanesische Gesellschaft, was eine politische Annäherung betrifft, weiterhin gespalten. Deswegen rechnet sich auch die China-kritische Oppositionskandidatin von der Demokratischen Fortschrittspartei (DFP), Tsai Ing-wen, gute Chancen aus. Es zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Nicht zu vernachlässigen ist dabei aber auch die Rolle von James Soong, Kandidat der People First Party (PFP), der dieselbe Wählergruppe wie Amtsinhaber Ma Ying-jeou anspricht und deshalb am Ende das Zünglein an der Waage sein könnte.

Für eine Wiedervereinigung von Taiwan und China

„Shan Fushan“ befürwortet erwartungsgemäß langfristig eine Wiedervereinigung zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße. Er ist jedoch der Ansicht, dass dies noch ein steiniger Weg sein wird, woran seiner Meinung nach sowohl die VR China als auch Taiwan eine Teilschuld tragen.

[…] 关注台湾选情这些年,我发现大陆人对台湾的情结多是一厢情愿,剃头挑子一头热;而台湾人眼中的大陆,永远都是只“一口想吞并台湾“的大老虎,惹不起,碰不得……

[…] Wenn wir die Wahlsituation in Taiwan in den letzten Jahren betrachten, stelle ich fest, dass der Komplex der Festlandchinesen gegenüber Taiwan ihr Wunschdenken ist. Festlandchina ist zuvorkommend, während Taiwan unterkühlt wirkt, denn in den Augen der Taiwanesen ist das chinesische Festland für immer und ewig nur ein „Tiger, der Taiwan verschlingen will“ und man möchte ihn nicht provozieren und noch weiter dazu anstoßen.

„Shan Fushan“ stellt zunächst James Soong vor, den Präsidentschafts-Kandidaten der PFP. Er befürchtet, dass Soong dem jetzigen Präsidenten Ma Ying-jeou die Stimmen streitig machen und so der China-kritischen Opposition zum Sieg verhelfen könnte.

先说宋楚瑜,大陆一边的百姓对宋楚瑜的参选多是抱乐观其成的态度,以为宋楚瑜打败马英九,两岸统一就会利大于弊;而大陆政府却抱审慎担忧之态度,怕宋冲击马英九的选情,会对泛蓝造成撕裂伤……我对宋不以为然,一直说宋参选是玩假的。即便他真的参选,能击败马英九和蔡英文当选,两岸的统一仍将是漫漫长夜,[…]。有人为这骂我,说我不替祖国说话。而我想说的是现实就是现实,老是以幻想亦或大陆人的认知误判台湾选情,到头来吃亏的只能是我 们。

Zuerst möchte ich James Soong erwähnen. Auf der einen Seite hat die festlandchinesische Bevölkerung eine durchaus positive Haltung gegenüber der Teilnahme James Soongs an den Präsidentschaftswahlen. Sie glauben, dass James Soong in der Lage ist, Ma Ying-jeou zu schlagen, was für die Wiedervereinigung ein größerer Nutzen als Schaden sein könnte. Die chinesische Regierung wiederum steht dem mit größerer Besorgnis gegenüber. Sie befürchtet, dass Soong die Wiederwahl [des von ihr favorisierten] Ma verhindern und das blaue Lager spalten könnte. Ich lehne Soong [ebenfalls] ab und habe immer gesagt, dass seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen falsch ist. Auch wenn er nun doch an der Wahl teilnimmt und er in der Lage ist, Ma Ying-jeou und Tsai Ing-wen zu schlagen, wird sich die Wiedervereinigung nur noch länger hinauszögern […]. Es gibt durchaus Leute, die mich dafür schelten und sagen, dass ich nicht stellvertretend für unser Land sprechen kann. Aber, ich möchte betonen, dass die Fakten für sich sprechen, deshalb ist alles andere entweder Fantasie oder eine festlandchinesische Fehleinschätzung der Wahlergebnisse in Taiwan, denn am Ende wären wir die Verlierer.

Ma Ying-jeou und seine Wiederwahl

大陆一方虽都希望马英九连任,觉得蔡英文当选就会变天,就会台独,就会让大陆这些年的努力付之东流–其实蔡英文当选也无法改变两岸趋于统一的大势。[…] 选后什么都不会发生吗?说到马英九,上任后大陆一方以为两岸的春天来了,给予了马政府那么多的“实 惠“ […] 搞不懂马政府的春意咋还这么得冷?为啥会这样,现是不是该好好审视下原因究竟在哪?

Auf der Festland-Seite hofft man, dass Ma Ying-jeou sein Amt beibehalten wird. Denn man geht davon aus, dass Tsai Ing-wen bei einem Wahlsieg große Veränderungen bringen würde, dass Taiwan sich für unabhängig erklären und dass die Bemühungen der letzten Jahre alle vergebens sein könnten. Eigentlich hätte Tsai Ing-wen selbst im Fall eines Wahlsiegs gar keine Möglichkeit, die sich anbahnende Wiedervereinigung aufzuhalten. […] Aber was kann nach der Wahl nicht alles passieren?
Um [wieder] auf Ma Ying-jeou sprechen zu kommen: die VR China hat [fälschlicherweise] angenommen, dass, seitdem er sein Amt (2008) angetreten hat, der Frühling zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße eingekehrt sei, und hat der Ma-Administration daher viele „Vorteile“ eingeräumt. Ich verstehe nicht, wie die „Frühlingsgefühle“ der Ma-Regierung [angesichts dessen] so kühl sein können. Warum ist das so? Sollte [die chinesische Regierung] nicht näher hinschauen, was die dahinter liegenden Gründe sind, [und ihre Politik gegenüber Ma überdenken]?

Die größte Oppositionspartei der Ma-Regierung ist die DFP, die bereits von 2000 bis 2008 die Regierung gestellt hatte. „Shan Fushan“ bringt ihr zwar keine großen Sympathien entgegen, kritisiert aber vor allem den pragmatischen Umgang der Festlandchinesen mit der DFP, denn innerhalb der wirtschaftlichen Zusammenarbeit scheint sie kein Hindernis zu sein – ganz im Gegenteil zur politischen Zusammenarbeit.

提起民进党,大陆一边没谁对它会有好印象。多数人恨不得将它灭了,千刀万剐;我不知与台商打交道的大陆政府及百姓有没注意到,在大陆投资及开厂子的台 商中,有许多人是民进党人,还有许多是支持民进党不愿两岸统一之人。不了解这,一竿子打倒全部的民进党人,[…];而了解了,彼此心交心,你会发现民进党人其实跟共产党人也有相同之处:爱国 […],爱家,厌恶腐败、官僚、愤世嫉俗……怎么引导他们不台独,维系现状,承认同属 一个中国,大陆政府一味地打压、恫吓、武力要胁是解决不了问题的。最简单的例子就是当两人不冷静地吵了起来,所做之事是不是愈来愈糟,越发地难以控制?如何让两岸关系朝着统一的方向发展,排除与民进党一起协商两岸统一的策略应该不是最佳策略。

Was die DFP angeht, hat die VR China niemanden, der auf sie positiven Einfluss ausüben kann. Die Mehrheit der Festlandchinesen wünscht sich, man könnte sie einfach ausschalten und in tausend Stücke hacken. Ich weiß nicht, ob die chinesische Regierung und Bevölkerung, die mit Taiwan Geschäfte machen, sie einfach ignorieren [können]. Unter den taiwanesischen Geschäftsleuten, die auf dem Festland investieren und dort Firmen angesiedelt haben, gibt es zahlreiche DFP-Anhänger und viele von ihnen lehnen eine Wiedervereinigung ab. Ich persönlich verstehe diese unverbesserlichen DFP-Mitglieder nicht […]. Was ich jedoch verstehe, ist, dass man bei engerem Umgang miteinander feststellen wird, dass selbst die DFP-Mitglieder Gemeinsamkeiten mit den Mitgliedern der Kommunistischen Partei (KP) vom Festland haben: sie lieben ihr Land […], sie lieben ihre Familie, sie lehnen die Korruption, die Bürokratie und die Zwietracht ab… Doch wie kann man sie dazu bringen, dass sie Taiwan nicht für unabhängig erklären und den Status Quo beibehalten? Dass sie ein einheitliches China anerkennen? Die chinesische Regierung übt stets Druck aus und droht mit Waffengewalt, was das Problem auch nicht löst. Es ist so, als würden sich zwei Hitzköpfe anschreien und wenn keiner nachgibt, wird die Situation dann nicht immer unausweichlicher und unkontrollierbarer? Wie sollen sich die Beziehungen zwischen den beiden Seiten der Taiwan-Straße dann in Richtung Wiedervereinigung entwickeln? Die DFP bei den Konsultationen über den Weg der Wiedervereinigung außen vor zu lassen, ist dabei wahrscheinlich nicht die beste Strategie.

Der springende Punkt ist jedoch, dass diese inoffiziellen Konsultationen nur über eigens eingerichtete Unterorganisationen der KP und der KMT geführt werden und insofern nicht zwischenstaatlich sind. Dennoch fordert „Shan Fushan“ eine Beteiligung der DFP, um der Meinungsvielfalt der taiwanesischen Gesellschaf gerecht zu werden.

现如今的两党协商(国共论坛)会是两岸的政治协商吗?我以为那是两党之协商,而不是两岸之协商;其作用好的方面有目共睹,但坏的一面有谁看清?这就如俩人掐架,你偏袒一方不理另一方,这给台湾百姓的印象是不是国共是同路人,民进党才是真正的台湾守护神?而如何处理两岸关系,眼前的中美关系就是最可借鉴 的方式:像中美关系,人家美国与咱是党对党的关系吗?两国意识形态及各方面都存在分歧,有矛盾(一些方面还敌对),政治协商的大门一直敞开的,交往着– 我纳闷为啥两岸政治协商的大门始终打不开,真的只是台湾方面的问题吗?

Können sich die derzeitigen Beratungen zwischen den beiden [spezifischen] Parteien (KMT und KP) auch zu politischen Beratungen zwischen den Seiten der Taiwan-Straße [generell] entwickeln? Ich habe immer angenommen, dass dies Gespräche zwischen zwei [politischen] Parteien sind und eben keine [zwischenstaatlichen] sino-taiwanesischen Gespräche. Die positive Funktion dieser Konsultationen nimmt jeder wahr. Aber wer wirft einen Blick auf die negative Seite? Es ist genau wie mit zwei Menschen, die sich prügeln. Man ergreift Partei für die eine Seite und ignoriert die andere. Vermitteln diese [Konsultationen] der taiwanesischen Bevölkerung nicht zwangsweise den Eindruck, dass die KP und die KMT unter einer Decke stecken, während die DFP der eigentliche Schutzpatron Taiwans ist? Wie man am besten mit den Beziehungen umgeht, veranschaulicht das sino-amerikanische Verhältnis treffend: sind die Beziehungen zwischen dem amerikanischen und unserem Volk etwa auch Beziehungen zwischen zwei [politischen] Parteien? Obwohl man sich darüber bewusst ist, dass man es mit zwei Nationalstaaten zu tun hat, dass in allen Bereichen Unterschiede existieren und Widersprüche bestehen (in einigen Bereichen sogar Antagonismus), ist die Tür für politische Verhandlungen stets weit geöffnet und man tauscht sich aus. Ich frage mich: warum kann nicht auch die Tür für politische Verhandlungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße geöffnet werden? Geht das Problem wirklich nur von taiwanesischer Seite aus?

Die Stimmung vor den taiwanesischen Wahlen ist irrational und wechselhaft

大陆政府及百姓一直不解为啥台湾还有那么多的百姓支持民进党,支持台独?其实,许多台湾百姓也不解为啥你们大陆人要说我们台湾是你们的,非逼我们与你 们统一?两岸问题的症结点,其实在于这么多年两岸百姓受不同的政治熏陶,认知上出现了偏差,各自好以自己的认知解读两岸关系。就说这次的台湾选举,两岸的 言论其实也体现着这种偏差,口诛笔伐。大陆一边,自然是挺蓝得多,寄希望马的连任能保两岸趋统的成果;而台湾一边,各种声音都有,无法预料的变数满天飞, 世事难料。说真的,台湾选举的心态是浮躁的,无理性的,不到最后关头你是无法预知胜败的……就如前几次选举,谁不是神经紧绷到票开出来那一刻?[…]

Die festlandchinesische Regierung und Bevölkerung begreifen nicht, weshalb es in Taiwan so viele Menschen gibt, die die DFP und eine Unabhängigkeit Taiwans unterstützen. Auf der anderen Seite verstehen viele Taiwanesen aber genauso wenig, weshalb die Festlandchinesen sagen, dass Taiwan zum Festland gehört. „Warum zwingt ihr Chinesen uns Taiwanesen zu eurer Wiedervereinigung?“ Die Wurzel des Taiwan-Problems liegt im Grunde genommen darin, dass die Menschen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße viele Jahre lang unterschiedlichen politischen Einflüssen ausgesetzt gewesen sind. Sie erkennen an, dass Diskrepanzen entstanden sind, wollen aber ihr eigenes Verständnis durchsetzen, um die sino-taiwanesischen Beziehungen zu interpretieren. Und so ist es auch bei den kommenden taiwanesischen Präsidentschaftswahlen. Die jeweiligen öffentlichen Meinungen spiegeln genau diese Diskrepanz wider und verurteilen sich gegenseitig. Das chinesische Festland sympathisiert selbstverständlich mit dem blauen Lager und hofft, dass Ma sein Amt weiterhin ausüben wird, damit sich die Errungenschaften der jüngsten Annäherung nicht in Luft auflösen. In Taiwan wiederum gibt es viele verschiedene Stimmen. Es kursieren alle möglichen Prognosen über den Wahlausgang und es ist schwer Voraussagen zu treffen. Ehrlich gesagt ist die Stimmung vor den Wahlen in Taiwan recht wechselhaft und irrational. Bis zum letzten Stimmzettel wird niemand wissen, wer siegt und wer verliert. Genau wie bei den letzten Wahlen, bei wem lagen da die Nerven nicht blank, als die Stimmen ausgezählt wurden? […]

Die sino-taiwanesischen Beziehungen – eine komplizierte Dreiecksbeziehung?

我不知这“先经济后政治“的提法是谁先提的?更不知决策者是否想到万一只是有经济无政治怎么办?中国政府一贯乐善好施我不反对,反对的是若此法受伤害 的总是中国,这样的教训为啥就不能吃一堑长一智呢?马英九执政快四年了,先经济后政治,我想也不是从马政府开始的(马政府充其量只是加速了先经济的进程),啥时开始“后政治“,两岸是不是也该有个时间表,将此先经济后政治真正地成为一完善的提法,而不是各取所需的“九二共识“?说政治就是政治,其实两 岸的政治人物都知道两岸关系的症结点就在政治,而不在其它。一味地不谈政治,回避政治,永远避重就轻地只谈经济不谈政治,两岸关系永远都走不出现如今的蓝 绿红之阴霾。一旦一方对经济没了兴趣,试问:那时再以什么为接口不谈政治只谈它呢?

Ich weiß nicht vom wem die Formulierung „zuerst die Wirtschaft, dann die Politik“ stammt. Und noch weniger weiß ich, ob die politischen Entscheidungsträger daran gedacht haben, wie man Wirtschaft ohne Politik betreiben soll. Ich bin nicht dagegen, dass sich die Regierung der VR China immer zuvorkommend gibt. Womit ich nicht einverstanden bin, ist, dass die VR auf diese Weise immer der Geschädigte ist. Warum werden aus diesen Fehlern keine Lehren gezogen? Ma Ying-jeou regiert bald seit vier Jahren und ich glaube nicht, dass das Vorgehen „zuerst die Wirtschaft, dann die Politik“ während der Ma-Regierung seinen Anfang genommen hat (die Ma-Regierung hat bestenfalls die Wirtschaft gefördert). Aber ab wann beginnt „Politik“? Sollten die beiden Seiten nicht einen Zeitplan haben, um diese Formulierung wahrhaftig in die Tat umzusetzen und nicht noch einmal wie beim „Konsens von 1992″** jedem seine eigene Interpretation zu gewähren? Politik ist Politik, aber die Politiker auf beiden Seiten wissen, dass die Politik das Kernproblem ihrer Beziehungen ist und nichts anderes. Nie über Politik zu reden, ihr auszuweichen und immer nur wirtschaftliche Themen anzusprechen, führt bloß dazu, dass sich die sino-taiwanesischen Beziehungen im Dreieck von „blau“, „grün“ und „rot“ verfangen. Wenn eine Seite kein Interesse mehr an Wirtschaft haben sollte, stellt sich die Frage: mit welcher Ausrede kann man dann noch den politischen Themen ausweichen?

China und Taiwan – Keine Aussicht auf politische Annäherung?

写至此,我想说的是两岸关系至今走不出困境,其实与大陆政府及百姓认不情台湾的社情民意有着直接关系。大陆对台政策的制定,及两岸百姓的交流若还停留在这么一种错误的认知及解读上,两岸关系又怎么可能朝着正确的方向发展,渐进式地发展?

Was ich sagen möchte, ist, dass die beidseitigen Beziehungen bisher noch nicht aus dieser verzwickten Lage herausgekommen sind. Dies steht in direktem Zusammenhang damit, dass die festlandchinesische Regierung und Bevölkerung die Gefühle und Einstellungen der taiwanesischen Gesellschaft schlichtweg ignorieren. Der Taiwan-Politik des Festlands und dem Austausch zwischen den beiden Bevölkerungen liegen diese falschen Annahmen und Interpretationen zu Grunde. Wie sollen sich da die Beziehungen schrittweise in die richtige Richtung entwickeln?

_____

* Taiwan = offiziell: Republik China auf Taiwan
** Im Konsens von 1992_einigten sich Vertreter der Kommunistischen Partei und der Kuomintang auf das „ein-China-Prinzip“. Demnach erkennen beide Seiten an, dass es nur einen chinesischen Nationalstaat gibt. Allerdings ließen sie sich gegenseitig Interpretationsspielraum, wer nun genau den chinesischen Nationalstaat repräsentiert.