Andauernde Krise in der Ukraine – Chinas Netizen diskutieren

Kommt es zu einer militärischen Auseinandersetzung auf der Krim? © E. Arrott, via Wikimedia Commons

Am 16. März 2014 sprachen sich bei einem Referendum 97 Prozent der Krim-Bewohner für die Abspaltung von der Ukraine aus. Weltweit wurde ausführlich darüber berichtet. In China jedoch äußerten sich die offiziellen Staatsmedien verhalten. Grund hierfür sind die anhaltenden Probleme mit Separatismus im eigenen Land. In der Netzwelt hingegen toben heiße Diskussionen über die Ereignisse auf der Krim.

Die Lage in der Ukraine ist seit November 2013 extrem angespannt. Die andauernden pro-europäischen Proteste wurden durch das geplatzte EU-Abkommen ausgelöst, führten zum Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und letztlich in die Krimkrise. Ein Tauziehen um die Halbinsel zwischen pro-russischen und pro-ukrainischen Kräften war das Ergebnis.

Warnung an korrupte Regierungen

Das geplatzte EU-Abkommen war nur ein Auslöser für die Euromaidan-Proteste. Die Ursachen lagen vielmehr an der massiven Korruption der Regierung sowie der persönlichen Bereicherung von Janukowitsch, worüber Chinas staatliche Medien kaum berichten. Der freie Journalist Yan Changhai kritisiert dies und warnt die chinesische Regierung vor den eigenen Machenschaften.

In den staatlichen Medien wird darüber berichtet, wie viele Menschen in der Ukraine umgebracht wurden, wie chaotisch, schlimm und gefährlich die Lage dort sei. Die Gründe hierfür werden jedoch mit keinem Wort erwähnt. Es wird nicht deutlich, dass das ukrainische Volk wegen Korruption und Misstrauen gegen die Regierung auf die Straße gegangen ist. (…) Korruption ist wie Gift und sie bringt jede Macht zum Fall.在官媒的报道里，乌克兰除了渲染死了多少人，有多乱，多差，多危险，对其原因只字不提，它不说乌克兰百姓是对腐败的厌恶，对掌权者的不信任，才走上街头. (...) 贪污和腐败，是任何政权的致命毒药与丧钟。

Russland verstößt gegen Völkerrecht

Im Falle der Krimkrise hat China im Gegensatz zum Westen keinerlei Kritik an Russland geäußert. Jedoch gibt es viele kritische Stimmen im Netz. Vor allem werfen sie, wie Blogger Wang Junyi, Russland Invasionsbestrebungen in die Ukraine vor.

Putins Militäreinsatz ist nicht triftig, oder anders ausgedrückt, er ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.其实普京出兵的理由根本不充分，或者说是对一个主权国家事务的粗暴干涉。

Angesicht der Tatsache, dass die Krim zum Territorium der Ukraine gehört, hält Netizen „Meers Blau“ das Referendum für illegal.

Das bevorstehende Referendum auf der Krim verstößt gegen das Völkerrecht trotz ausreichender Unterstützung durch die Krim-Bevölkerung. Gesetzlich gehört die Krim immerhin zum ukrainischen Territorium. (…) Wenn sich die Krim von der Ukraine trennen will, muss das ganze ukrainische Volk darüber entscheiden und nicht bloß die Einwohner auf der Krim. So ähnlich wie auch die Einwohner von San Franciscos Chinatown keinen Anspruch auf ein Referendum haben, bei dem sie entscheiden könnten, ob das Gebiet von den USA unabhängig und in China eingegliedert wird.克里米亚即将举行的“公投”，尽管在当地可能有充足的民意基础，但国际法的角度看仍是违法的。克里米亚现在在法律上仍是乌克兰的领土，(...)克里米亚要分离，应当由乌克兰全体人民决定，而不能只由克里米亚的住民决定，这就像美国旧金山唐人街上的居民无权投票决定该街区是否应脱离美国加入中国一样。

Keine Anerkennung des Referendums durch Peking

Weil die chinesische Regierung sich vor separatistischen Bewegungen im eigenen Land fürchtet, sind die relevanten Themen wie Referenden bzw. Unabhängigkeit äußerst sensibel. Netizen Zou Hongming meint, dass China eine mögliche Trennung der Krim von der Ukraine wohl nicht anerkennen werde; ähnlich wie 2008 im Falle des Kosovo.

Wenn China die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht anerkannt hat, wird es das Referendum und eine (eventuelle) Abspaltung dieses Mal auch nicht anerkennen. Schließlich hat China Probleme in Xinjiang, Tibet, Taiwan und sogar Hongkong. Wenn es das Referendum akzeptieren würde, dann würden seine Feinde (also die Separatisten) auf chinesischem Boden das gleiche tun.如果中国不承认科索沃的公投和分离，这次应该也不会承认克里米亚的公投和分离。毕竟中国面临着新疆、西藏、台湾甚至香港问题。如果开了一个坏头，对手们未来会在中国的土地上如法炮制。

Heuchelei und Doppelmoral im Westen

Die russische Militärpräsenz auf der Krim, die vor allem dazu da sein soll, die „Russen zu schützen“ stößt insbesondere im Westen auf scharfe Kritik. So wirft Netizen Sun Haigang den USA Heuchelei und Doppelmoral vor.

Russland ist nicht der einzige Staat, der sein Militär in ein anderes Land schickt, um die eigenen Bürger dort zu schützen. Wenn US-Bürger in anderen Ländern bedroht sind, senden die USA ebenfalls ihre Soldaten aus, um unter dem Vorwand „Menschenrechte über Souveränität“ eigene Bürger zu retten. Die Amerikaner können diesen Slogan hochhalten, warum aber die Russen nicht?这种做法，并非俄罗斯所特有。在很多国家中，一旦美侨安全受到威胁，美国人就会打着“人权高于主权”的旗号，出动大兵进入相关国家，拯救美侨和相关人员。这一旗号，美国人可以打，俄罗斯人当然也可以打。

Am 15.März 2014 enthielt sich China im UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution gegen das Referendum während 13 weitere Mitgliedstaaten dafür stimmten. Als enger Verbündeter Russlands ist China in einem Dilemma. Zum einen will es seine guten Beziehungen zu Russland nicht gefährden. Zum anderen hat China interne Probleme in seinen eigenen Minderheitenregionen zu bewältigen.

Zum Weiterlesen

Jeanette Seiffert: „Chinas Krim-Dilemma“, Deutsche Welle, 18.03.2014.

Benjamin Bidder: „Krim-Referendum: Putins Scheinsieg“, Spiegel-Online, 16.03.2014.

„Umbruch in der Ukraine, EU bietet finanzielle Hilfe an“, Süddeutsche.de, 23.02.2014

„Janukowitch will EU-Abkommen nicht unterschreiben“, Süddeutsche.de, 27.11.2013.