Print Friendly, PDF & Email

Festnahme und öffentliches Geständnis eines Journalisten – Chinas Netizen hegen Zweifel

Chen Yongzhou mit kahl geschorenem Kopf und in Häftlingskleidung bei CCTV © Screenshot Yong Yang

Chen Yongzhou mit kahl geschorenem Kopf und in Häftlingskleidung bei CCTV © Screenshot Yong Yang

Einmal mehr kam es vor einer offiziellen Anklageerhebung zu einem öffentlichen Geständnis vor laufender Kamera im chinesischen Staatsfernsehen. Mit kahl geschorenem Kopf und in Häftlingskleidung räumte der Journalist Chen Yongzhou ein, falsche Berichterstattung im Auftrag anderer gegen Zahlung von umgerechnet 60.000 Euro veröffentlicht zu haben. Das Geständnis sorgte für Empörung unter Chinas Netizen.

 

Chen Yongzhou, Journalist der Zeitung „New Express“, soll zahlreiche Berichte über finanzielle Probleme und Korruption des Maschinenbaukonzerns Zoomlion verfasst haben. Am 19. Oktober 2013 wurde er unter dem Vorwurf der Rufschädigung des Konzerns von der chinesischen Sicherheitsbehörde festgenommen. Kurze Zeit später forderte „New Express“ auf ihrer Titelseite seine Freilassung. Ein ungewöhnlicher Vorgang in China, der weltweit für Schlagzeilen sorgte.

 

Lobenswerte Haltung des Arbeitgebers

 

Für den freien Journalisten Yun Guren ist die Reaktion seines Arbeitgebers, die Freilassung Chens von den Behörden zu fordern, beispiellos und ein Vorbild für Chinas restliche Medien.

 

Es wäre gut für Chinas Medien, darüber nachzudenken, wie vorbildlich das Verhalten von „New Express“ gegenüber den Sicherheitsbehörden gewesen ist und dass sie mit dieser Konfrontation ihre Mitarbeiter schützen.新快报敢说话,敢面对,敢“护犊子”,敢树立榜样的精神值得新闻媒体去反省。

 

Es sollte zuerst gegen den Arbeitgeber ermittelt werden

 

Auch im Internet gibt es heftige Reaktionen auf Chen Yongzhous Festnahme. Kommentator Tan Haojun sieht darin das Fehlverhalten der Behörden, da er als Mitarbeiter einer Zeitung lediglich seinen journalistischen Pflichten nachging.

 

Was Chen Yongzhou getan hat, ist bloß seine berufliche, nicht aber seine private Handlung. Hinter ihm steht die Zeitung „New Express“. Dass man Chen Yongzhou einfach festnimmt, ist ein Justizirrtum. Es ist tragisch, dass man die berufliche nicht von der privaten (…) Tätigkeit unterscheidet.陈永洲的行为,并不是简单的个体行为,而是职务行为,他的背后,是新快报这家媒体。(...)草率地将陈永洲抓起来,就形成了司法错位,形成了将职务行为与个人行为(...)的错位。

 

Dieser Meinung ist auch Rechtsanwalt Hu Yongping. Eigentlich sei der Arbeitgeber für die Veröffentlichung der Artikel verantwortlich. So solle zuerst nicht gegen Chen sondern gegen die Zeitung ermittelt werden.

 

Dass Chen Yongzhou über die finanziellen Missstände von Zoomlion berichtet hat, gehört zu seiner Arbeit, die vom Arbeitgeber genehmigt werden muss. (…) Eigentlich müsste vor einer Verurteilung Chens die Haftung des Arbeitgebers geprüft werden.陈永洲在报道中联重科财务问题过程中都是必须得到所在单位认可的职务行为,(...)那么首先应该审查的是单位责任,

 

Wurde das Geständnis erzwungen?

 

Vor allem das unerwartet schnelle Geständnis löst unter vielen Netizens Empörung aus. Der Medienfachmann „Militärarzt“ sieht Chens schlagartiges Geständnis vor der Kamera ohne Begleitung seines Anwalts und ohne Beweise kritisch.

 

Es liegen noch gar keine Beweise für Chens selbstkritisches Geständnis vor. Außerdem ist es ohne anwaltliche Begleitung (…) abgelegt worden. So fehlt es vor allem an Glaubwürdigkeit. Die chinesische Polizei kann immer selbst für die Aussagen sorgen, die sie haben möchte. Wenn es nicht so wäre, hätte es nicht so viele Justizirrtümer gegeben. (…) Das heutige China entfernt sich immer weiter von der Rechtsstaatlichkeit und nähert sich schnellen Schrittes einem Polizeistaat an (…).陈现在的“自污化”供述,并没有别的证据证实,并且是在没有律师(...)之下的供述,本身就没有多少可信度,天朝的警方在获取想要的供述方面,历来都有想要什么就得到什么的“传统”,非如此就没有那么多的冤案出现(...) 今日的天朝,离法治越行越远,而正加速向警察国家狂奔(...).

 

Was ist mit der Unschuldsvermutung?

 

Netizen He Xiaoyang kritisiert CCTV vor allem dafür, ein öffentliches Geständnis zu senden und jemanden als Tatverdächtigen darzustellen, ohne dass zuvor eine offizielle Anklage erhoben wurde. Seiner Meinung nach ähnele dies ganz klar alten Kampagnen aus Zeiten der Kulturrevolution.

 

Bevor überhaupt ein Gerichtsurteil gesprochen werden konnte, haben die Medien bereits einen verurteilenden Bericht abgeliefert. De facto haben die Medien in diesem Fall die dienstlichen Befugnisse eines Gerichts übernommen. Ist das nicht ein Rückschritt in die Kulturrevolution? (…) Ist es darüber hinaus nicht auch rechtswidrig, dass man Chen den Kopf rasiert und Häftlingskleidung anzieht (…)?法院还没有判决,媒体就作了倾向性的报道。媒体行使了法院的职权。这岂不是倒退到了文革时代?而且(...)陈穿囚衣、剃光头(...)是否合法?

 

Auch Medienrechtler Wei Yongzheng kritisiert das Vorgehen CCTVs und der Polizei. Sie hätten das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt.

 

Diese Handlungen verstoßen gegen das Strafprozessrecht. Ohne Verurteilung durch das Volksgericht darf niemandem offiziell die Schuld zugesprochen werden. Es handelt sich dabei um einen klassischen Fall der Medien- und Vorverurteilung ohne ein gerichtliches Verfahren.这又违反了刑诉法关于“未经人民法院依法判决,对任何人不得确定有罪”的规定,是典型的媒介审判,未审先判。

 

Selbst wenn das Prinzip der Unschuldsvermutung im chinesischen Gesetz verankert ist, wurde Chen Yongzhou durch die einseitige Berichterstattung des chinesischen Staatsfernsehens bereits die Schuld zugesprochen, bevor er überhaupt ein Gericht aufsuchen konnte. Bis zum Rechtsstaat hat China wohl noch einen weiten Weg vor sich.

 

 

 

 

 

Zum Weiterlesen

 

Pressefreiheit: Chinesische Zeitung fordert Freilassung ihres Journalisten“, Spiegel Online, 23.10.2013.

 

Petra Kolonko: „Entsetzen nach öffentlichem Geständnis“, FAZ, 26.10.2013.

 

Inna Hartwich: „Geständnis vor der Kamera“, Berliner Zeitung, 27.10.2013.

 

 

Kategorien: Gesellschaft, Politik, Tags: , , , , , , , , . Permalink.

Ist Ihnen dieser Beitrag eine Spende wert?
Dann nutzen Sie die Online-Spende bei der Bank für Sozialwirtschaft oder über PayPal.
Sicher online spenden über das Spendenportal der Bank für Sozialwirtschaft(nur Überweisung über 1 Euro.)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.