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Der Fall Chen Shui-bian und die Gleichheit vor dem Gesetz in Taiwan

Der ehemalige Präsident Chen Shui-Bian bei einer Rede im Vorfeld seiner Verhaftung © Jamali Jack via Wikimdie Commons

Der ehemalige Präsident Chen Shui-Bian bei einer Rede im Vorfeld seiner Verhaftung © Jamali Jack via Wikimdie Commons

Am 19. April 2013 initiierte das taiwanische Justizministerium die Verlegung des ehemaligen Präsidenten Chen Shui-bian (Demokratische Forschrittspartei, DPP), der 2010 wegen Korruption zu 20 Jahren Haft verurteilt worden war. Chen wurde vom Taipeh Veteranen Hospital in das Gefängniskrankenhaus in Taichung gebracht. Nun beschäftigt die Frage der Gleichheit vor dem Gesetz die taiwanische Öffentlichkeit.

 

Ein großer Teil der taiwanischen Bevölkerung sieht die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft im Falle, dass Chen Shui-bian trotz Verurteilung auch im Gefängnis privilegiert behandelt werden sollte. Andererseits führte die Entscheidung auch zu weit gehenden Protesten unter den Anhängern des ehemaligen Präsidenten und der DPP. Sie kritisieren die inhumane Behandlung des unter Depressionen und Parkinson leidenden Chens durch die machthabende Kuomintang unter Präsident Ma Ying-jeou. Nicht nur während eines Besuches von Präsident Ma im Landkreis Chiayi wurde dem beiderseitigen Unmut kundgetan, auch im Netz wird die Frage der Ungleichbehandlung vor dem taiwanischen Gesetz heiß diskutiert.

 

Behandlung des ehemaligen Präsidenten in Gefangenschaft

 

Der Netizen „Tengtsan“ hinterfragt in seinem Blogeintrag, inwiefern die Behandlung des ehemaligen Präsidenten im Einklang mit dem Gesetz und in welcher Relation sie zur Behandlung normaler Insassen steht.

 

Natürlich darf man die medizinische Versorgung für den gefangenen Chen als Menschenrecht nicht ignorieren. Allerdings wurde er in das Peide Krankenhaus verlegt, in welchem er über 200 Quadratkilometer Garten und Erholungsflächen, uneingeschränkten Besuch, Diagnose, Behandlung und Pflege durch ein professionelles Team erhält. Solch ein Topservice kann ein Gefangener nur bekommen, wenn er ein Staatsoberhaupt ist, bzw. war. (…) Die zeitlich unbegrenzte Behandlung Chen Shui-bians an diesem Ort beeinträchtigt jedoch nicht nur die Interessen der anderen Patienten, sondern ist auch Verschwendung von medizinischen Ressourcen. (…) Die Verlegung Chens durch den Justizminister eröffnet ihm die bestmögliche Behandlung für Insassen, zeigt jedoch auch die Grenzen des Gesetzes auf. Der direkte Zugang zu medizinischer Versorgung sollte im Fall Chen, der unter Depressionen und anderen Symptomen leidet, die einzige zu diskutierende Frage sein.陳水扁的受刑處遇和醫療人權,當然不可忽視。但他被送進培德醫院醫療專區,享有兩百多坪的休養和綠地空間,家屬可不限次數探視,有專業醫療團隊的診治和看護,這恐怕也只有總統級受刑人才享有的五星待遇。(...) 榮總是一般性綜合醫院,若無限期收治陳水扁,勢必影響其他病患權益,也浪費醫療資源。在陳水扁必須出院的前提下,法務部未將他送回北監,而選擇送到寬敞、寧靜的培德,這已是受刑人所能享受的最優厚的待遇,也是法律考量的極限。在此,陳水扁罹患的憂鬱症及其他疾患,都可獲得醫療人員的即時照護,這應已是人道考量的極限。

 

Bloggerin „Traumfänger“ äußert sich verärgert über die scheinbare Zweiklassengesellschaft in Taiwan und die damit einhergehende Ungleichbehandlung vor dem Gesetz.

 

Als Staatsoberhaupt verpflichtet man sich dazu, die Staatsgeschäfte in Ehren zu halten und mit großem Einsatz den Anforderungen gerecht zu werden. Chen Shui-bian hat seine Loyalität dem Land gegenüber missachtet und jetzt fragt die DPP auch noch wirklich nach privilegierter Behandlung Chens durch eine Verlegung nach Hause und die dortige medizinisch Behandlung… Diese Gruppe sieht sich selbst als eine privilegierte Klasse und tritt dabei unverschämt über das Maß der einfachen Privilegien hinaus. Was für eine soziale Gerechtigkeit soll das sein?(…) 一國元首,本就該對國家事務抱持奉公廉潔的高度要求,陳水扁不但違反元首對國家忠誠義務,(...),民進黨居然還要求加以禮遇居家治療,這群人自封為特權階級,大言不慚的要求特權待遇,這是什麼社會正義?

 

Proteste der DPP und Schutz des taiwanischen Gesetzes

 

Zum Ausfall Chiu Yi-yings, Mitglied der DPP und Abgeordnete des Legislative-Yuans, welche während der Proteste die Tür des Justizministers Tseng Yung-fu mit einem Tritt demolierte, kommentiert der Blogger „Plünderer“:

 

An den Justizminister Tseng Yung-fu: Ich glaube, dass die Mehrheit der Taiwanesen hofft, dass sie den aggressiven Einschüchterungen gegenübertreten und als Beschützer des Gesetzes auftreten, (…) denn beim Gesetz gibt es keine Kompromisse.法務部長曾勇夫、相信絕大多數的臺灣人、都希望您面對該群流氓立委的威嚇時、要成為法律的守護神、(...) 依法行政、絕不妥協!

 

Netizen „Bambussprossen“ zweifelt am Verstand der Fürsprecher des ehemaligen Präsidenten und kritisiert darüber hinaus die Methoden der DPP, mit denen sie die Freilassung Chen Shui-bians erreichen wollen.

 

Wenn man davon ausgeht, dass die Gewalt der DDP für Gerechtigkeit, die Menschenrechte, den Frieden und die Freiheit der taiwanischen Bevölkerung sein sollen, kann man dies noch nachvollziehen (obwohl ich gegen jegliche Form von Gewalt bin). Sie kämpfen mit verrückten Mitteln z.B. dem Demolieren einer Tür für die Freilassung eines Verurteilten, der sich der Korruption schuldig gemacht hat. Wie kann man mit solchen Mitteln für die Freiheit eines Korrupten kämpfen?如果說,民進黨的暴力 是為了爭取台灣人民的正義、公平、人權、和平、自由、尊嚴等,還猶有可說(雖然我反對任何理由的暴力)。然而他們不顧形象的踹門惡行,卻是要爭取大貪污犯的出獄回復自由。(...) 怎麼會想到用如此的暴力手段來爭取貪污犯的自由呢?實在匪夷所思。

 

 

 

Zum Weiterlesen

 

Mo Yan-chih und Rich Chang: „A-bian’s relocation sparks fury, clashes“, Taipei Times, 21.04.2013.

 

J.R.: „Chen Shui-bian: Terms of imprisonment“, The Economist Banyan Blog, 16.10.2012.

 

Kategorien: Gesellschaft, Politik, Tags: , , , , , . Permalink.

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