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Wahlen in Japan – Shinzo Abe erhält zweite Chance

Shinzo Abe löst Yoshihiko Noda als Ministerpräsident ab und bringt die Liberaldemokraten in Japan wieder an die Macht © Wiki Commons

Shinzo Abe löst Yoshihiko Noda als Ministerpräsident ab und bringt die Liberaldemokraten in Japan wieder an die Macht © Wiki Commons

Am 16. Dezember 2012 wurde die japanische Bevölkerung zu den Wahlurnen gebeten – ein Vorgang, den man in Japan mittlerweile verinnerlicht haben dürfte; schließlich versuchten sich seit 2006 sechs verschiedene Regierungschefs am Amt des Ministerpräsidenten. Unter ihnen war auch der liberaldemokratische Shinzo Abe (2006-2007), der nun zum zweiten Mal die Regierung Japans anführen wird.

 

Xu Zhijiang“ fasst die für China bedeutsamen Eckpfeiler von Abes Politik in drei Punkten zusammen.

 

(…) Der historische Sieg Abes und der Liberaldemokraten wird das Misstrauen der benachbarten Staaten gegenüber Japan weiter verstärken. Wie ist also Abes harte politische Linie zu deuten? Wird sich der Konflikt um die Diaoyu-Inseln weiter zuspitzen? Stellvertretend für die Ansichten des „Aggressors“ Abe sind in unseren Augen im Wesentlichen drei Punkte: der Streit um die Diaoyu-Inseln, die Verfassungsrevision* und der Besuch des Yasukuni-Schreins** (…).(…) 安倍和自民党的历史性胜利,却将引起周边国家与地区对日本疑虑的加深,如何解读安倍强硬政策背后的原因?钓鱼岛问题是否会继续激化? 我们认为,代表的安倍晋三“鹰派”观点主要三个方面:钓鱼岛问题、“修宪”以及参拜“靖国神社” (…)。

 

Blogger „Ma Ting“ wagt einen Blick auf die erste Amtszeit Abes.

 

(…) Nach der Wahl Abes erinnern sich die Menschen unweigerlich an seine erste Amtszeit, die im September 2006 begonnen hatte. Damals war er nach China gereist, um das Eis zwischen den beiden Staaten zu brechen und eine für beide Seiten gewinnbringende strategische Partnerschaft aufzubauen. Sechs Jahre später muss man aber eher von feindseligen Beziehung als von einer Partnerschaft sprechen (…).(…) 安倍晋三将重祚首相,使人不由得回忆起2006年9月他初掌政权,就出访中国,踏上“破冰之旅”,与中国建立了新的“战略(性)互惠关系”,中日回暖。但六年后的今天,中日关系与其说是“互惠”,不如说是“互毁”(…) 。

 

Konflikt um Diaoyu-Inseln und Sicherheitspolitik dominieren die Diskussionen

 

Von zentraler Bedeutung für viele Chinesen ist natürlich die Frage nach der außenpolitischen Ausrichtung der neuen Regierung. Auch Blogger „Zou Muqing“ hat sich diesem Thema in seinem Blog gewidmet.

 

(…) Abes strikte Außenpolitik wird sich sicherlich auf die Beziehungen zu China, Russland und Südkorea auswirken. Aller Voraussicht nach wird Japans harte Linie im Streit um sein Herrschaftsgebiet auf starken Gegenwind stoßen. Eine bewaffnete Auseinandersetzung kann aber in keinem Fall in Japans Interesse liegen und würde auch nicht von Erfolg gekrönt sein, sondern wahrscheinlich in einer Blamage für Japan enden. Von der Regierung Abe ist nur eines zu wünschen, nämlich dass man die von den japanischen Demokraten angestoßenen Gespräche zu einer Freihandelszone zwischen China, Japan und Südkorea fortführt und erfolgreich abschließt (…). Daher wird Abe wichtige strategische Entscheidungen treffen und die Außenpolitik Nodas anpassen müssen. Ansonsten wird Abes liberaldemokratische Partei nicht in der Lage sein, die unter Noda angestoßenen Reformen*** abzuschließen und auch nicht, die Interessen der Partei mit denen des Staates in Einklang zu bringen (…).(…) 安倍政府在外交上的强硬政策,必然会对中国、俄罗斯和韩国的关系产生重大影响。可以预测,日本在领土“主权”问题上的强硬,必将碰到强有力的回击。如果发展到双方兵戎相见,那么,这不符合日本的利益,也不可能取得什么成效,很大的可能是自取其辱。对于安倍政府来说,只有一条 是可取的,那就是将民主党政府开启的中日韩自由贸易区的谈判延续下去,争取取得实质性的效果 (…). 由此,安倍晋三必将面临着重大的战略选择,必须对野田内阁期间的周边外交进行相应的调整,也需要对自己大选时的某些许 诺进行必需的改变。否则,安倍晋三所领导的自民党将无法完成从在野党到执政党的转变,无法将政党利益同国家的最大利益结合在一起 (…)。

 

Da Zhigang“, Leiter des Instituts für Sozialwissenschaften für Nordost-Asien in Heilongjiang, schätzt ebenfalls, dass Abe die Diaoyu-Inseln nicht kampflos aufgeben wird.

 

(…) Es ist mehr als offensichtlich, dass Abes Außenpolitik darin besteht, die Allianz zu den USA zu stärken. Daneben wagte er es aber auch, einerseits für die Verbesserung der sino-japanischen Beziehungen einzutreten andererseits aber zu betonen, dass er im Streit um die Diaoyu-Inseln nicht nachgeben werde (…).(…) 外交来说,安倍的强化日美同盟思维已经在明确不过,也正是有 了这个前提,安倍才敢口口声声大谈改善中日关系的同时,又信誓旦旦说在钓鱼岛问题上不会退步 (…)。

 

Angesichts dieser neuen, strikten außenpolitischen Linie Abes sollte China wachsam sein, mahnt Blogger „Die kleine Hütte des Gu Yuexin“.

 

Ganz egal wer Ministerpräsident in Japan wird, China muss äußerst vorsichtig sein und in der Frage um sein Hoheitsgebiet Härte zeigen.不管日本何人当首相。中国都要保持高度警惕。在领土主权问题上一定要强硬。

 

Wie lange hält Abe durch?

 

Regierungswechsel gehören in Japan mittlerweile zum politischen Tagesgeschäft. Blogger „Zhang Zhiwei“ sieht auch für Abe die Gefahr eines vorzeitigen Rücktritts.

 

Wenn Abe auf ein China trifft, das in der Frage um die Diaoyu-Inseln nicht einlenkt und die Wirtschaft weiter schwächelt, dann bleibt zu bezweifeln, dass er das Jahr 2013 überstehen wird.而安倍面对中国对钓鱼岛主权问题的寸步不让,和经济上的冷落,很难说安倍晋三会过的了2013这一关。

 

Auch Blogger „Zou Muqing“ zweifelt.

 

(…) Ob Abe nach seiner Machtübernahme Japans Probleme beheben und Kontinuität schaffen kann, darüber können wir nur spekulieren. Sicher ist, dass die Regierung Lehren aus dem Scheitern der Demokraten ziehen und sich ihrer historischen Verantwortung als Regierungspartei bewusst sein muss. Wenn nicht, wird die Reihe von sieben Ministerpräsidenten in sieben Jahren wahrscheinlich fortgeführt werden.(…) 安倍晋三执政以后,是否可以使 日本摆脱困境,是否可以使日本政坛一改近期以来更替频繁的状态,我们只能拭目以待。但是可以肯定的是,如果安倍内阁不能在民主党的惨败中吸取教训,不能使 日本经济摆脱困境,不能正确地认识到执政党所应该具备的历史责任,那么,其结果也可能会延续日本七年七相的轨迹。

 

Es zeigen sich also zwei dominante Meinungsstränge. Zum einen äußern sich die chinesischen Blogger besorgt über die vermeintlich harte (außen-)politische Linie Abes. Diese Bedenken sind dabei im Wesentlichen auf den noch nicht beigelegten Konflikt zwischen China und Japan um die Diaoyu-Inseln begründet. Daneben bleiben den Usern aber auch die zahlreichen Regierungswechsel der jüngeren Vergangenheit in Japan nicht verborgen.

 

_____

* Abe strebt eine Verfassungsrevision an, innerhalb derer er das „Pazifismusgebot“ (Artikel 9) aus der Verfassung streichen und die Aufrüstung Japans vorantreiben will.

 

** Der Yasukuni-Schrein in Tokio erinnert an japanischen Kriegsopfer. Regelmäßige Besuche hochrangiger Politiker Japans werden dabei insbesondere in China als Provokation empfunden, da diese Japans Taten während des zweiten Weltkriegs beschönigten.

 

*** Yoshihiko Noda, Vorgänger Shinzo Abes als Ministerpräsident, strebte während seiner Amtszeit umfassende Reformen an. Um die Zustimmung der Opposition zu diesen Reformen zu gewinnen, war Noda jedoch gezwungen, im Gegenzug das Parlament auflösen. Aus den daraus entstandenen Neuwahlen im Dezember 2012 ging jedoch nicht Noda, sondern Abe als Sieger hervor.

 

 

Zum Weiterlesen

 

Florian Jung: „Der Streit um die Diaoyu-Inseln – antijapanische Proteste in China“, Stimmen aus China, 30.09.2012

 

Shinzo Abe vor der Rückkehr an die Regierungsspitze“, Tagesschau Online, 26.12.2012

 

 

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