Kann China als Vorzeigemodell dienen, wo westliche Entwicklungspolitik gescheitert ist? Ein Überblick über chinesische Meinungen zum Thema von Marie-Luise Abshagen.
Weiterer SAC Artikel zum Thema: „Chinas wachsender globaler Einfluss am Beispiel von Entwicklungspolitik“
Der Begriff „Beijing Konsensus“ fasst zusammen, was Chinas Entwicklungserfolg ausmacht. Das Konzept beruht auf einem Artikel des Briten Joshua Cooper Ramo aus dem Jahr 2004 und beschreibt das „Modell China“ in drei Punkten: Ständige Innovation, nachhaltiges Wirtschaften und Selbstbestimmung in der Politik. Die Bezeichnung „Beijing Konsensus“ ist bewusst angelehnt an den „Washington Konsensus“ – das ist das konventionelle neoliberale Entwicklungsmodell, das der IMF, die Weltbank und das Finanzministerium der USA 1989 eingeführt haben. Der Washington Konsensus steht für Rationalisieren von Ressourcen, Entbürokratisierung und liberalisiertes Wirtschaften. In vielen Entwicklungsländern ist der „Washington Konsensus“ als Modell gescheitert – teilweise auch, weil er falsch oder unvollständig umgesetzt wurde. Deswegen wird der „Beijing Konsensus“ auch immer attraktiver und avanciert zunehmend zum Konkurrenzprodukt auf dem internationalen Markt der Entwicklungspolitik. Und das, obwohl der Beijing Konsensus an sich keine reale Theorie oder noch bewusst gefällter Konsens ist. Er ist eher eine Bilanz davon, wie China sich in den letzten Jahren entwickelt hat.
Für Akademiker Fan Qiuying, der unter anderem an der Staatlichen Polizeiakademie Chinas studiert hat, beweist Chinas Entwicklungserfolg, dass der Beijing Konsensus ein effektives Entwicklungsmodell ist. Auch für andere Länder.
„北京共识“(或称“中国模式“)是研究中国问题的外国学者、政要和媒体近年来提出的新概念。改革开放以来,中国经济迅速发展,人民生活水平日益提高,综合国力明显增强,中国特色社会主义呈现出蓬勃生机与活力,中国在国际舞台扮演着越来越重要的角色并发挥着举足轻重地影响,中国正以其独具特色的国际形象和发展模式越来越走进世界的视野并引起世人的关注。[…] 随着国际上对“北京共识“的热烈讨论,“中国模式“的影响开始在世界尤其是第三世界中流行开来,对“北京共识“的不同解读导致对“中国模式“的不同评价,有人认为可持续发展的“中国模式“将对美国乃至世界构成新的威胁,而在拉莫看来,建立在“北京共识“基础上的“中国模式“具有普世意义,为发展中国家提供了富有价值的参考并可能成为落后国家寻求经济增长和改善民生的一种可效仿的模式。“北京共识“的提出反映了国际舆论对中国形象的认知,拓展了对中国发展经验总结的广度和深度,开启了对中国发展模式进行系统性理论总结的新阶段,对于那些既要融入国际经济全球化的时代潮流、又要保持自身的经济独立与政治选择的国家来说,“北京共识“无疑具有重要的启示和借鉴意义。
Der „Beijing Konsensus“ (auch bekannt als das „Modell China“) ist ein neues Konzept. Insbesondere Wissenschaftler, die sich mit Chinas Problemen befassen, sowie wichtige politische Führungskräfte und auch die Medien haben es in den letzten paar Jahren ins Leben gerufen. Seit der Reform- und Öffnungspolitik entwickelt sich die chinesische Wirtschaft rapide. Die Lebensumstände der Bevölkerung verbessern sich Tag für Tag. Die gesamte Macht des Staates gewinnt augenscheinlich an Stärke. Der „Sozialismus chinesischer Prägung“ ist voller Vitalität und Energie. China spielt auf der internationalen Bühne eine immer wichtigere Rolle und kann seinen großen Einfluss widerspiegeln. Und China tritt mit seiner besonderen internationalen Erscheinung und seinem Entwicklungsmodell immer mehr ins Blickfeld der Welt und weckt überall das Interesse der Menschen.[…] Im Zusammenhang mit der heißen Diskussion, die international über den „Beijing Konsensus“ geführt wird, gewinnt das „Modell China“ langsam weltweit und besonders in der Dritten Welt an Einfluss. Weil der „Beijing Konsensus“ unterschiedlich verstanden wird, bewertet man auch das „Modell China“ jeweils verschieden. Manche meinen, dass das „Modell China“ mit seiner nachhaltigen Entwicklung eine neue Bedrohung für die USA oder gar die ganze Welt darstelle. Betrachtet man das Modell China genauer, erkennt man aber, dass es auf dem „Beijing Konsensus“ beruht und eine universelle Bedeutung hat. Für die Entwicklungsländer liefert es einen reichen und wertvollen Bezugspunkt und ist zu einem adaptierbaren Modell für zurückgefallene Staaten geworden, die Wirtschaftswachstum und bessere Lebensumstände für ihr Volkes suchen. Die Idee des „Beijing Konsensus“ spiegelt wieder, dass das Phänomen China international öffentlich anerkannt wird, und vergrößert Reichweite und Tiefe der chinesischen Entwicklungserfahrung. Außerdem läutet [der Beijing Konsensus] eine neue Phase der systemtheoretischen Konsequenzen des chinesischen Entwicklungsmodells ein. Aus Sicht jener Länder, die am internationalen wirtschaftlichen Globalisierungstrend teilhaben und die ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und politische Wahlmöglichkeit bewahren wollen, hat der „Beijing Konsensus“ eine wichtige Bedeutung als Offenbarung und Referenz.
Der liberale Blogger „Durchs Geisterfeuer schreiten“ vergleicht den „Beijing Konsensus“ mit dem „Washington Konsensus“. Der sei, meint der Blogger, nicht an der falschen Ideologie gescheitert, sondern weil er falsch umgesetzt wurde. Der „Beijing Konsensus“ habe sich nicht nur als besseres Entwicklungskonzept bewährt, sondern könne auch da anknüpfen, wo der „Washington Konsensus“ aufgehört habe.
十余年过去了,这种共识不但没解决许多发展中国家的急切问题,反而造成他们更为接近经济崩溃的边缘,社会动荡加剧,因此,这种思想被认为正在逐渐退出历史舞台。华盛顿共识由盛转衰,不是因为理论上的缺陷,而是与其在实践中的挫败密切相关。[…] 与华盛顿共识相对的是北京共识。北京共识可以被定义为:艰苦、主动地创新和试验(如经济特区);坚决捍卫国家疆土和利益(如台湾地区);深思熟虑,不断积聚能量以作手段(如4000多亿美元的外汇储备)。[…] 北京共识“作为中国特色的经济发展与社会进步模式,不仅适合于中国,也是广大发展中国家在追求经济增长和改善人民生活时值得效仿的榜样。中国的新理念正在对中国以外的世界产生巨大影响,“北京共识“为世界提供了新的道路,带来了新的希望。[…] 北京共识兴起,华盛顿共识并没有死去,“北京共识“更多是对“华盛顿共识“的一种有益补充,而非对立的思想。“华盛顿共识“的内核未必全错,其强调的市场经济转轨的目标也未必错,只是想要实施这套思想的人过于急躁了,而“北京共识“正好可以补充其过。
Innerhalb der letzten zehn Jahre ist der „[Washington] Konsensus“ nicht nur darin gescheitert, die dringenden Probleme vieler Entwicklungsländer zu lösen, er hat diese Länder sogar noch näher an den Rand des wirtschaftlichen Kollapses getrieben und gesellschaftliche Unruhen verstärkt. Daher verschwindet der Glaube an diese [neoliberale] Ideologie allmählich von der Bühne der Geschichte. Dass der „Washington Konsensus“ nach seinem anfänglichen Erfolg versagt hat, liegt nicht an einem Makel in seiner Ideologie, sondern ist eng verknüpft mit seiner mangelhaften praktischen Umsetzung. […] Dem „Washington Konsensus“ steht der „Beijing Konsensus“ gegenüber. Er kann wie folgt definiert werden: Ständig proaktiv Innovationen hervorbringen und experimentieren (beispielsweise in Sonderwirtschaftszonen), resolut Staatsterritoriums und Staatsinteressen schützen (beispielsweise des Gebiets Taiwan), umsichtiges Überlegen und ununterprochenes Anhäufen von Kapazitäten zur Methode machen (beispielsweise mehr als 400 Milliarden US-Dollar an Devisenreserven). […] Der „Beijing Konsensus“ als Modell für Chinas besondere wirtschaftliche Entwicklung sowie gesellschaftlichen Fortschritt, passt nicht nur zu China, sondern ist auch ein übernehmenswertes Modell für eine Vielzahl von Entwicklungsländern, die wirtschaftliches Wachstum verfolgen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung verbessern wollen. Chinas neues Konzept hat weltweit einen riesigen Einfluss. Der „Beijing Konsensus“ bietet einen neuen Weg für die Welt und bringt neue Hoffnung mit sich. […] Nur weil der „Beijing Konsensus“ aufblüht, ist der „Washington Konsensus“ noch lange nicht eingegangen. Der „Beijing Konsensus“ ist vielmehr eine nützliche Ergänzung des „Washington Konsensus“ und keine gegensätzliche Ideologie. Der „Washington Konsensus“ ist im Kern nicht völlig falsch und auch, dass er die Weichenstellung für Marktökonomie als grundsätzliches Ziel betont, ist nicht unbedingt falsch. Vielmehr sind die Menschen, die diese Ideologie durchführen wollen, zu ungeduldig. Der „Beijing Konsensus“ kann ihn nun genau zur rechten Zeit ergänzen.
Dem Blogger „Brise über dem Fluss“ geht es nicht so sehr um die Überlegenheit des chinesischen Modells. Er tritt vielmehr für den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Systemen ein, die sich gegenseitig beeinflussen und zur jeweiligen Weiterentwicklung beitragen.
中国目前根据自己的实际情况形成了套发展模式,并且这套发展模式取得了极大的成功,中国经济取得了巨大的发展。但是这是不是就以为中北京共识是一个绝对的真理呢。我不这么认为。事物是在不断的发展的,当一种制度模式战胜另一种制度模式后,可能还会形成更好的制度模式与之竞争。同时很多多事物的优劣要真正的分出高下要经过相当长的时间以及许许多多的反复,[…] 在不停的发生变化的时候对自己的制度进行反省是非常必要的。无论这种制度到目前为止是成功的还是失败的。只有不断的借鉴,不断的改进才是立于不败之理的不二法门。没有最好只有更好
China hat auf der Grundlage seiner eigenen, realen Situation ein Entwicklungsmodell entwickelt. Dieses Modell hat sich als extrem erfolgreich herausgestellt und die chinesische Wirtschaft konnte riesige Fortschritte verzeichnen. Aber muss man deswegen glauben, der Beijing Konsensus sei die absolute Wahrheit? Ich finde nicht. Die Dinge entwickeln sich unaufhörlich weiter. Wenn sich das Modell eines Systems gegen ein anderes durchsetzt, dann kann sich daraus vielleicht ein noch besseres Modell oder mehr Wettbewerb bilden. Gleichzeitig werden die Stärken und Schwächen von vielen Dingen erst durch eine relative lange Zeit und durch viele Wiederholungen sichtbar. […] Bei ständigen Veränderungen in der Entwicklung ist die Reflektion über das eigene System dringend nötig. Dabei ist es ganz gleich ob dieses System bisher erfolgreich war oder gescheitert ist, denn nur wenn man unaufhörlich von den Fehlern anderer lernt und sich ständig weiterentwickelt, befindet man sich auf dem Weg zum Erfolg. „Das Beste“ gibt es nicht, sondern nur „Besseres“.
Der ebenfalls liberale Blogger „mingjingfeitai“ findet, dass nicht so sehr die wirtschaftlichen Fähigkeiten der Regierung, sondern vielmehr die Liberalisierung der Wirtschaft die Grundlage für Chinas Erfolg bilden. Er meint, der oft kritisierte Liberalismus sei kein schlechtes System an sich, er würde nur oft schlecht ausgeführt. Das spiegle sich auch in der aktuellen Finanzkrise wider.
中国的成就,并不是ZF的功劳,并不是ZF办经济的功劳,而是私有经济崛起发展的功劳,因此,如果说ZF在这种发展中有什么“功劳“的话,那就是将自己靠边站,让路给私有经济的发展。但现在看来这条发展之路越来越狭窄了,因为私有经济一直受到歧视,ZF只重视国有企业,并且让国有企业凭借垄断之力大举“入侵“其它领域,造成更大规模的垄断,从而对中国经济起到窒息作用。
至于自由主义,我认为现在的危机并没有否定它的意义与价值,人们批判的,只是假自由主义而已。自由主义并不是“自由放任“而不要ZF作用,恰恰相反,实现自由主义,必须要有ZF的公正作用,因为ZF的作用就是维护自由,而不是限制自由。但前提是ZF作用必须是公正的,如果它不能做到公正,不能为社会提供“公正平台“,那一个社会就比没有ZF更差更乱。Chinas Errungenschaften gründen sich nicht auf der Leistung der ZF* und haben auch nichts damit zu tun, wie die ZF die Wirtschaft reguliert. Sie sind der Verdienst der aufstrebenden Entwicklung der Privatwirtschaft. Wenn man demnach sagt, dass die ZF für die Entwicklung irgendwelche „Leistungen“ erbracht hat, dann war es, dass sie sich herausgehalten und den Weg frei gemacht hat für die Entwicklung der Privatwirtschaft. Mittlerweile lässt sich allerdings beobachten, dass dieser Entwicklungsweg immer enger wird, weil die Privatwirtschaft ständig diskriminiert wird. Die ZF beachtet nur die staatseigenen Unternehmen und lässt sie mithilfe ihrer Monopolkraft in großem Maße andere Bereiche überrennen. Das führt zu noch mehr Monopolisierung und erstickt die chinesische Wirtschaft.
Was den Liberalismus angeht, glaube ich, dass die momentane Krise gar nicht dessen Bedeutung oder Wert leugnet, sondern was die Leute kritisieren, ist vielmehr der falsche Liberalismus. Liberalismus hat nichts mit Laissez-faire und dem Nichteingreifen der ZF zu tun. Eigentlich ist es genau das Gegenteil. Der Liberalismus braucht die faire Hand der ZF, denn diese schützt die Freiheit und beschneidet sie nicht. Die Vorbedingung hierfür ist allerdings, dass die Regierung fair handelt. Wenn sie das nicht tut und wenn sie der Gesellschaft keine „faire Plattform“ bieten kann, dann ist eine solche Gesellschaft noch schlechter dran und noch verquerer, als wenn sie gar keine Regierung hätte.
* Anm. d. Ü.: ZF steht in der Bloggersprache für „Zhengfu“, Regierung. Zunächst als Codewort zur Umgehung von Zensur eingeführt, hat es sich immer mehr in der allgemeinen Internetsprache etabliert.