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Korruption zentrales Thema beim 18. Parteitag der KPCh – Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse die Lösung?

Was verbirgt sich unter der weißen Weste von Kadern der Kommunistischen Partei Chinas? Grafische Spekulationen der „Beijing Times“ (Screenshot; Ausgabe 11.11.2012, S.13)

Was verbirgt sich unter der weißen Weste von Kadern der Kommunistischen Partei Chinas? Grafische Spekulationen der „Beijing Times“ (Screenshot; Ausgabe 11.11.2012, S.13)

Was sind die Ursachen der Korruption und wäre die Veröffentlichung der Vermögen hoher Beamter eine Lösung des Problems? Diese Frage beschäftigte Abgeordnete auf dem 18. Parteitag der KPCh und Netizens gleichermaßen.

Bereits in seiner Eröffnungsrede warnte der scheidende Generalsekretär der KPCh, Hu Jintao, vor den drastischen Folgen der Korruption. Und auch der neue Generalsekretär, Xi Jinping, kam in seiner Antrittsrede darauf zu sprechen: Wie ein roter Faden zog sich das Thema durch den 18. Parteitag der KPCh. Besprochen wurde es natürlich auch außerhalb der Großen Halle des Volkes, in den „virtuellen Volkshallen“ des Internets.

 

Der Parteitagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der KonsultativkonferenzLi Jinhua, diagnostizierte in einer öffentlichen Sitzung im Rahmen des Parteitags:

 

Die Wurzel der Korruption liegt nach wie vor in der [politischen] Struktur und dem gesamten System. Wenn man bei zu hoher Machtkonzentration und einem Mangel an gegenseitigen Kontrollmechanismen einzig und allein auf die Aufrichtigkeit und den klaren Verstand der Führungskader vertraut, ist es kaum möglich, die Ausbreitung von Korruption wirklich zu verhindern.腐败问题归根结底还是体制和制度上的问题,在权力过分集中、缺少制衡机制的形势下,光依靠领导干部的廉洁、清明,很难真正遏制腐败现象的蔓延。

 

Doch nicht nur auf dem Parteitag bewegte dieses Thema die Gemüter. Auf der parteinahen Nachrichtenseite „Volksnetz“ wurde pünktlich zum 18. Parteitag eine Umfrage veröffentlicht. Dort konnten Internetnutzer abstimmen, welches Problem sie besonders beschäftigt. Korruption landete nach „Demokratischer Regierungsführung“ auf dem zweiten Rang.

 

Hohe Kader der Kommunistischen Partei für Veröffentlichung von Vermögensverhältnissen

 

Bereits seit Mitte der 90er Jahre sind alle Kader von der Kreisebene an dazu verpflichtet, den parteiinternen Kontrollorganen ihr Vermögen offenzulegen, 2006 wurde diese Bestimmung weiter verschärft. Seitdem müssen z.B. auch die Vermögensverhältnisse von Familienangehörigen gemeldet werden. Dennoch kommt es, wie z.B. der Fall Bo Xilai zeigt, auch auf höchsten Ebenen nach wie vor zu regem Machtmissbrauch. Zahlreiche Beiträge gingen deswegen der Frage nach: Was kann man gegen Korruption tun? Für viele lautet die Antwort: Transparenz. Zhang Tiancheng, ein Kreis-Vize-Sekretär aus der Provinz Hunan, veröffentlichte seine Vermögensverhältnisse kurzerhand auf seinem Mikroblog.

 

Von Wang Yang, Parteisekretär aus Kanton, und Yu Zhengsheng, Parteisekretär aus Shanghai, wurde die Debatte über die Veröffentlichung der Vermögensverhältnisse auch auf dem Parteitag thematisiert. Beide deuteten an, dass in ihren Städten bereits Pläne dazu ausgearbeitet würden, wie die Veröffentlichung der Kadereinkommen in der Praxis aussehen könnte.

 

Weniger Korruption durch mehr Öffentlichkeit?

 

In einem vielfach weitergeleiteten Beitrag der Tageszeitung „Beijing Times“ vom 11.11.2012 wird Wang Yukai, Professor an der Akademie für Regierungswesen in Peking, zitiert:

 

Weil es nicht öffentlich ist, haben die Beamten keinen Druck. Einige Beamte blocken (die Pläne zur Offenlegung) ab um ihren privaten Profit zu schützen. (…) Bei der Veröffentlichung des Beamtenvermögens gibt es kein Problem der technischen Umsetzbarkeit, nur ein Entscheidungsproblem.不公开,官员就没有压力。一些官员设阻以维护其私利。(…)官员财产申报公开,不是技术问题,而是决心问题。

 

Wo anfangen, mit den Reformen?

 

Über seinen von über sieben Millionen Netizens abonnierten Mikroblog schaltet sich auch der Wirtschaftswissenschaftler Zhao Xiao in die Debatte ein:

 

Ich habe einen Vorschlag für den 18. Parteitag: Ministerpräsident Wen will sein Vermögen veröffentlichen, Sekretär Yu (Parteisekretär aus Shanghai) hat auch gesagt, dass er sein Vermögen offenlegt, wenn das Zentralkomitee eine entsprechende Entscheidung ratifiziert. Es sieht so aus, als treffe das System zur Veröffentlichung von Beamtenvermögen nicht gerade auf wenig Widerhall. Wenn es aber dem generellen Trend entspricht, warum wird es dann nicht umgesetzt? Wenn es zu schwer ist, alle dazu zu bewegen, warum nicht einfach Schritt für Schritt ausprobieren? Zum Beispiel könnte man zunächst die neu berufenen Kader auf Bezirksebene dazu verpflichten, ihr Einkommen offenzulegen und die anderen erst einmal nicht belangen. Durch diesen Anstoß zu politischen Reformen ließe sich das Vertrauen und die Hoffnung des Volkes wieder erwecken.给 18大提建议:温总理要公开财产,俞书记也说只要中央批准,就带头公开财产,看来官员财产公开制度响应者不乏其人,且是大势所趋,但为何就是不见落实呢?如整体推进太难,为何不在增量上试行,比如,新提拔的厅级干部必须财产公布,其他暂不动。如此踢开政改头一脚,重燃老百姓的信心与希望

 

In einem Folgebeitrag bringt Zhao Xiao sein anliegen nochmal metaphorisch auf den Punkt:

 

In einfachen Worten heißt das: Diejenigen, die schon im Zug sitzen, werden vorerst nicht belangt. Die, die neu zusteigen, müssen ihre Schuhe ausziehen.简单说,就是已上车的暂时不管,新上车的必须脱鞋。

 

Ob unter der neuen Führung derartige Vorschläge auch umgesetzt werden, muss sich erst noch zeigen. Fakt ist, dass mit Yu Zhengsheng einer der Initiatoren dieser Debatte inzwischen in das höchste Entscheidungsorgan der KPCh, den ständigen Ausschusses des Politbüros, aufgestiegen ist.

 

Zum Weiterlesen

 

Strittmatter, Kai: „Korruption in China – Der Saubermann aus Hunan“, Süddeutsche.de, 12.11.2012.

 

Kolonko, Petra: „Korruption in China Fündig wird man immer“, FAZ, 12.11.2012.

 

 

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