In jenem Jahr begannen die Rapsblüten erst einen Monat später als gewöhnlich zu blühen und dennoch wurden die Menschen nicht argwöhnisch. Damals glaubte man noch den Experten, die eine derartige Verspätung als normal erachteten und auch meinten, dass die [große Zahl von] Fröschen auf der Straße ganz normal sei. An jenem Tag schrieb ich in meiner Bibliothek gerade an einem Text, als die Erde zu beben begann. Zunächst dachte ich, dass es meine Hauskatze sei, die zu meinen Füßen Radau machte. Erst als die Bücher aus meinem vollen Bücherschrank zu fallen begannen, verstand ich, dass es ein Erdbeben war.

Ein Ruck ging durch das Gebäude, [draußen] neigten sich die Laternen und vom Horizont her schien ein seltsames Licht herüber. Diese ganzen Erscheinung waren alles andere als alltäglich und es schien als sei der Weltuntergang nicht mehr fern. Unter Einsatz meines Lebens sprang ich aus dem Gebäude. Der Erdboden schüttelte sich, als würde er gekocht und unzählige Hände schienen nach den Fersen [der Menschen] zu greifen [, um sie mit hinab zu ziehen]. Ich und einige Nachbarn hätten ohne weiteres in die Klüfte außerhalb unseres Wohnbezirks fallen können. Erst langsam begriff ich, dass die [über die Ufer getretenen Kanäle] Dujiangyan-Bewässerungssystems viele Menschenleben kosteten. Der Nordfluss verschloss bereits die ganze Straße und das gespendete Blut reichte bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Damals neigte sich meine Zeit als jugendlicher Patriot dem Ende zu und ich war noch der festen Überzeugung die Zeit des Dienstes für unser Land sei gekommen und wir müssten unser Fleisch und Blut geben, um eine neue große Mauer zu erbauen(1). An diesem Abend widmete ich mich dem Sammeln von Spenden und am nächsten Morgen ging ich mit Tang Jianguang und Zheng Chu [,meinen Freunden,] nach Beichuan.

In der Beichuan Diyi Zhongxue(3) wurde ich in eine der größten Verwirrungen meines Lebens gestürzt. Ich konnte mir beim besten Willen nicht erklären, warum ein neugebautes, fünfstöckiges Wohnhaus beim Zusammenbrechen eine Fläche von der Hälfte eines Fußballfeldes bedeckte und ein vor einigen Jahrzehnten gebautes Gebäude noch nicht einmal in sich zusammenfiel. Auch konnte ich mir nicht erklären, warum das Gebäude so brüchig wie ein Keks war und in der Grundstruktur nirgendwo eine Stahlarmierung verwendet wurde. Nicht einmal die Schüler im Ergeschoss konnten aus dem Gebäude flüchten. Eine verheiratete Frau lief die ganze Zeit neben mir und wies mich mit nur noch leicht weinerlicher Stimme auf die nachlässige Konstruktion des Gebäudes hin: „Sehen Sie, dort ist mein Baby, seine Hand bewegt sich noch, es ist noch nicht gestorben, aber ich kann ihm alleine nicht heraus helfen…” Dieser Anblick ging jedem durch Mark und Bein. Ich sah einen Zipfel des gescheckten Stramplers des kleinen Mädchens und weitere Kleidungszipfel anderer Kinder, einige von ihnen bewegten sich noch. Die Hilfstrupps befahlen uns, nicht zu den Kindern herüber zulaufen, da die brüchigen Ruinen uns nicht aushalten worden und ansonsten ein weiteres Mal zusammenbrächen. So sahen wir, wie die Kinder sich [in den Trümmern] noch leise regten, bis sie nach und nach so ruhig wie die Steine um sie herum wurden. Wir konnten ihnen nicht helfen.

Bis zu diesem Zeitpunkt war ich noch ein patriotischer Jugendlicher und der Überzeugung, alle Missstände im Leben würden von feindlichen Kräften ausgelöst. In einem Fußballkommentar hatte ich geschrieben: „Man muss den Dämonen ihre Köpfe mit großen Messern abtrennen, diese Kerle, die die chinesische Mannschaft hier zerschlagen haben, sind die Nachfahren der Verantwortlichen für das Nanjing-Massaker.” Ich beschimpfte das CNN, indem ich sagte es hätte eine Maul- und Klauenseuche, da Jack Cafferty (CNN Foreign Affairs Korrespondent) gesagt hat, die Chinesen seien über die letzten Jahrtausende nur Pöbel und Müll(5) gewesen. Auch habe ich mich nicht gegen den Boykott von Carrefour gestellt, da ich dachte dies würde das demokratische Bewusstsein der Menschen wecken. Mein Haus ist von der US-Botschaft nicht weit entfernt, deswegen habe ich mich den auf die Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad im Jahr 1999folgenden Protesten vor dem Konsulat angeschlossen. Als ich etwas früher im selben Jahr als Journalist in die USA reiste, schrieb ich „es scheint als ob eine Lenkrakete US-Territorium getroffen hat” und war davon überzeugt, dass dies ein Satz von einer großen Aussagekraft war.

Jetzt stehe ich vor den Trümmern der Beichuan-Schule und bin völlig perplex. Immer noch beharre ich auf einigen ursprünglichen, patriotischen Ideen, aber ich beginne zu verstehen, dass die fehlende Stahlarmierung im Gebäude nicht Stück für Stück vom Imperialismus herausgezogen wurde und die ganzen Kinder auch keine Opfer der Tentakeln von [feindlichen] Invasoren geworden sind, sondern ihr Blut an unseren Fingern klebt. Was mich in noch größere Verwirrung gestürzt hat, ist die Frage, warum die Opfer des 11. Septembers 2011 alle Namen haben, während unsere Kinder keine Namen haben. Ich glaube, dass wir mit unserem Fleisch und Blut eine neue Große Mauer errichten müssen. Gleichzeitig muss diese Mauer aber auch unser Fleisch und Blut beschützen. Patriotismus muss immer zweiseitig sein, wenn nur eine Seite davon profitiert, handelt es sich nicht um Patriotismus, es ist sonst nichts mehr als eine Adelsloyalität.

Seit 2008 habe ich mich verändert. Sollte ich am Ende meines Lebens eine Autobiographie schreiben, so würde ich sie auf dem Jahr 2008 aufbauen, da ich davor ein Idiot war. In jenen Tagen aber betätigte ich mich jeden Tag mit anderen Freiwilligen in den Beichuan-Bergen und rettete einige ältere Menschen und Kinder. Unbewusst entdeckte ich eine Grundschule der Hoffnung(6), in der kaum Schäden zu beklagen waren, selbst die Fenster schienen nur mäßig beschädigt zu sein. Die Schüler haben am Ende [des Erdbebens] drei Berge überquert und sind aus den Bergen geflüchtet. Ich fragte den Schulleiter und das Lehrpersonal, wie es zu diesem Wunder hatte kommen können und sie antworteten, sie hätten das alles einem Vorarbeiter zu verdanken. Dieser Vorarbeiter kam von einer Stiftung, sei Pionier gewesen und habe während des Aufbauprozesses [der Schule] die Betonsäulen der Schule mit einem Hammer beschlagen und die Geräusche untersucht.. Aus den Geräuschen konnte er schließen, ob im Beton nicht zu viel Sand war und ob das Kieselsteinverhältnis und die Betongüteklasse nicht angeglichen werden müssten. Ergab sich irgendwo eine Unstimmigkeit, ließ er seine Arbeiter noch einmal von vorne anfangen. Die Lehrer erzählten mir, dass man in jenen Tagen außer den Baustellengeräuschen oft die Geräusche von Streitigkeiten zwischen diesem Vorarbeiter und den anderen Bauarbeitern hörte. Gestritten wurde sowohl um die Qualität [des Betons] als auch um Geld, dass man von der lokalen Regierung forderte. Dies resultierte aus der Tatsache, dass die Stiftung die Gelder zunächst an die lokale Regierung gab, die diese erst anschließend an die entsprechenden Arbeitsgruppen weiterleitete… Der letzte Streit beschäftigte sich mit der Frage des Sportplatzes und endete nach erfolgreichen Geldforderungen mit dessen Fertigstellung. Es war eben dieser Sportplatz, der zur Zeit des großen Erdbebens mehreren hundert Kindern Unterschlupf bot.

Ich fragte, ob beim Bau dieser „Hoffnungsgrundschule” mit besonderen Standards gearbeitet wurde, um sie besonders stabil zu machen. Der Vorarbeiter antwortete: „Nein, wir haben sie ganz nach den gewöhnlichen Baustandards des Landes errichtet.” Ich müsse auch wissen, dass er insgesamt fünf Schulen errichtet hat und davon keine einzige zusammengestürzt sei. Weiterhin sagte er mir: „Es gibt keine Wunder. Alle sogenannten Wunder resultieren aus der Tatsache, dass man bei der Errichtung dieser Gebäude vor zehn Jahren daran gedacht hat, was zehn Jahre später passieren könnte.

Er konnte in den Hauptmedien nie berichten, sein Name wurde nirgendwo veröffentlicht und er betonte im Nachhinein immer wieder, dass seine Firma in dreckige Geschäfte verwickelt ist. An einem Abend vor zwei Jahren rief er bei mir an und sagte mir, dass er gerade von einem Psychiater behandelt worden sei und ihn seine Frau auch verlassen habe. Er wolle mit einem Mädchen gemeinsam aus Sichuan flüchten und diesen für ihn gefährlichen Ort verlassen. Er wollte wissen, ob ich ihm nicht helfen könne im Norden einen Job zu finden… Danach haben wir den Kontakt abgebrochen.

Seit 2008 habe ich mich verändert. Wenn ein Mensch zum ersten Mal auf ein Übermaß von zu Unrecht zu Tode gekommenen Menschen trifft, wird er sich unter allen Umständen verändern. Meine Verwirrung hielt vier Jahre an: Wir können nicht nur nicht die Namen unserer zu Tode gekommenen Kinder veröffentlichen, sondern haben auch keine Möglichkeit den Namen des Vorarbeiters zu nennen, der so viele Menschenleben gerettet hat. Heute ist der vierte Jahrestag des Wenchuan-Erdbebens und ich [sehe es als meine Pflicht] heute hier seinen Namen zu veröffentlichen: Gou Yandong.

In letzter Zeit ist es zu einem Trend geworden über Patriotismus zu sprechen. Man sollte nicht so beschränkt sein und Patriotismus allein als Mut im Kampf gegen äußere Feinde verstehen. Vielmehr ist Patriotismus Mut im Kampf gegen Banditen im Inneren (des Landes). Das heißt, wenn ihr euer Dorf(7) liebt, dann solltet ihr das nicht nur im Kampf mit anderen Dörfern um gestohlene Wasserquellen zum Ausdruck bringen, sondern euch vielmehr in normalen Zeiten darum bemühen, eure Felder fleißig und gewissenhaft zu bestellen, eure Ressourcen zu schützen und eure Frauen nicht zu vergewaltigen… Auf der einen Seite die Menschen in eurem Dorf zu quälen und auf der anderen Seite den Reichen aus anderen Dörfern das Geld zu stehlen ist kein Patriotismus, das ist schlichtergreifend der beste Weg, um zu einem Familiennagel(8) zu werden.

Deswegen bin ich der Überzeugung, dass Gou Yandong ein wahrer Patriot ist. Er hat weder das Scarborough-Riff, noch die Diaoyutai-Inseln angegriffen, aber vielen Menschen das Leben gerettet. Er sollte viel mehr Menschen bekannt gemacht werden, aber die Bühne, auf der er seinen guten Ruf verbreiten könnte, wird bereits von Lügnern und Betrügern besetzt. Meine Erfahrungen während meines einmonatigen Aufenthalts im Katastrophengebiet haben mich gelehrt, dass dort tausende Betrüger herum rennen, die im falschen Sonnenlicht glänzen und sich gerade nach vorne bewegen [ohne sich um die Menschen in ihrer Umgebung zu kümmern], um sich in Berühmtheit baden zu können… Unser ach so geliebtes [Vater-]Land kämpft jetzt gegen die Guten, propagiert die Schlechten und massakriert die Wahrheit. Wenn der Patriotismus eines Landes ein paar Lügner als Helden darstellt, dann ist dieser Patriotismus selbst nur eine Lüge.

Am Nachmittag des 13. Mai 2008 gab es wieder ein starkes Nachbeben und wir erhielten den Befehl uns zurückzuziehen.Nachdem wir uns einige Kilometer bis zum Eingang der Berge zurückgezogen hatten, traf ich plötzlich den CCTV-Reporter Zhang Quanling, der sich gerade bei Dreharbeiten für die Sendung Shikong Lianxi befand und mein von Regenwasser benetztes Antlitz wurde von der Kamera aufgefangen. Als ich gerade aus den Bergen heraus war, rief mich ein für seine Großherzigkeit bekannter CCTV-Journalist an und sagte: „Da hast du Arsch dich ja wieder schön profiliert, wie kommst du ohne Grund nach Beichuan und drängst dich vor unsere Kamera?” Ich antwortete ihm: „Fick deine Mutter!” Seitdem war unsere Freundschaft beendet. Als ich eine Woche später nach Beijing zurückkehrte, traf ich auf einen berühmten freundlichen und gerechten “großen Bruder” von CCTV. Als wir begannen über die Tofu-Gebäude (9) [der Gebäude] zu sprechen sagte ich: „Einige von diesen gierigen Beamten sollte man glatt hinrichten.” Er blickte mich mich eindringlich an: „Nein. Die Dinge in China müssen sich langsam entwickeln, sonst enden sie in Chaos. Schließlich brauchen wir sie für den Wiederaufbau.”

Drei Jahre später kritisierte ich unvorsichtigerweise Ni Pings „Rückgrat der Volksrepublik”(10) und der oben genannte freundliche und gerechte Bruder sagte mir am Telefon: „Was hast du hirnrissiger Ochse damit bezweckt Schwester Ni zu kritisieren? Sie ist ein guter Mensch.” Als ich auf der Buchmesse in Hongkong Yu Dan und Yu Qiuyu ins Lächerliche zog, rief mich dieser freundliche Bruder ein weiteres Mal an: „Ich hätte nicht gedacht, dass du dich in all den Jahren zu einem solchen Menschen hast entwickeln können. Pengcheng, wir können nicht nur Dinge einreißen und keine neuen aufbauen und wir können genauso wenig alles, was die Regierung macht, verurteilen.”

Ich habe diesen freundlichen und gerechten Menschen immer in dieser Art bewundert. Jetzt leben wir in anderen Welten und haben sämtliche Verbindungen abgebrochen. Seine wohl gespielten oder ganz der Welt der Schauspielerei angehörigen Gerechtigkeitsideen finden sich jetzt überall auf Weibo, scheinen wie Sterne im Himmel und werden von Fans angebetet. Andere, ihm sehr ähnliche Patrioten sagen: „Egal ob unser Land nun diese oder jene Probleme hat, wir müssen es dennoch lieben.” Für mich ist das Idiotie: Ich kann dieses Land lieben, aber ich kann keine Regierung lieben, die die Konstruktion von Tofu-Häusern zulässt. Noch weniger kann ich die Beamten lieben, die der Schule eine Tofu-Konstruktion verkaufen und sich selbst die strahlendsten Bürogebäude errichten.

Ich glaube, dass ich selbst immer noch ein Patriot bin, aber seit der Olympiade 2008, dem Milchskandal und insbesondere dem Wenchuan-Erdbeben, hat sich meine Definition des Wortes Patriotismus geändert. Patriotismus ist es gewiss nicht zu sagen, dass die Ausländer uns berauben, während wir selbst die Ressourcen unserer Landsleute ausplündern. Patriotismus ist es auch nicht unsere Nachbarn für unsere Erdölknappheit verantwortlich zu zeichnen und [gleichzeitig] die Staatliche Kommission für Entwicklung und Reform auszusenden, um die Preise immer weiter anzuheben. Patriotismus ist es [erst recht] nicht einerseits auszurufen, dass Banditen unsere Mutter (gemeint: unser Vaterland, A. d. Ü.) nicht quälen dürfen und andererseits während des großen Erdbebens sehr viele Mütter zu schikanieren. Sie sehen die sich noch bewegenden Hände ihrer Kinder [in den Trümmern] und können dennoch nichts ausrichten. An jenem Tag habe ich ein sehr patriotisches Kommentar auf Weibo gesetzt: „Patriotismus ist nicht, ein Stück privates Land zu besitzen, sondern dieses mit seinem Leben zu beschützen. Ähnlich ist es, wenn man nicht die geringsten Spareinlagen auf einer Bank besitzt und aber dennoch posaunt, man würde diese bis zum letzten Atemzug verteidigen… Überdies wissen wir derzeit nicht, wo die Banditen überhaupt sitzen und ob uns der Sicherheitsdienst der Bank nicht vielleicht als solche betrachtet.

Diese Weibonachricht hat die Gefühle vieler Patrioten verletzt, die mich nach und nach als Vaterlandsverräter beschimpften. Auch diesen Satz finde ich unlogisch. Die normalen niederen Kader besitzen kaum mehr als 100 Millionen RMB und sie nehmen auch nicht an “internationalen Treffen”(11) teil. Dennoch würden sie sich kaum trauen, sich selbst als Verräter zu bezeichnen. Weiterhin sagen sie ich gehöre zur “Straßenrandpartei”(12). Ich besitze allerdings weder eine “Greencard” (13), noch fahre ich meine Kinder im Ferrari zu ihrer Eliteschule und ich besitze auch nicht zahlreiche Immobilien in den Staaten. Mit welchem Recht zählt ihr mich zur “Straßenrandpartei”? Weiterhin ist es egal, wie oft unsere Mutter (s. Anmerkung oben) auf uns geschimpft hat, sie war es, die uns in die Welt gesetzt hat. Gerade eben kam mir der Patriot Qu Xiao in den Sinn: Zum Teufel, habt ihr jemals eine leibliche Mutter gesehen, die ihre Kinder derart hasserfüllt angeht?

Ich habe absolut nichts dagegen, wenn wir um das Scarborough-Riff kämpfen, aber ich kopple es an die Bedingung, dass wir auch gegen die Diebe [gemeint sind gierigen Parteikader] [in unserem Land] vorgehen. Die Logik der Patrioten ist allerdings: „Um die Diebe zu bekämpfen, kann man der Regierung ruhig etwas Zeit einräumen. Das Scarborough-Riff hingegen müssen wir direkt einnehmen.” Hierzu habe ich nur eine Erklärung: Viele Verbrecher versuchen unter Vorschieben des Scarborough-Konfliktes selbst aus dem Netz des Gesetzes zu entweichen. Gerade ist mir [wieder] Mei Siping aus der Bewegung des vierten Mai eingefallen, der als falscher Patriot das Haus des [pro-japanischen] Cao Rulin in Brand setzte, aber später an der [von den Japanern manipulierten] neuorganisierten Regierung der Republik China teilnahm.

In diesem Wettrennen, bei dem man mit Muskelspielchen seine Liebe für das Vaterland zu beweisen sucht, ist es schwer zu sagen, wer lügt und wer die Wahrheit sagt. Um die Wahrheit zu sagen: Die tatsächliche Macht Chinas hat in den letzten dreißig Jahren einen großen Fortschritt gemacht, zumindestens ist es in der letzten Zeit unwahrscheinlicher geworden, dass die japanischen Dämonen an unsere Türe klopfen werden. Deswegen lässt sich das Verhalten der Gerechtigkeitsarmee [in den auf die japanische Invasion 1931 folgenden Jahren], die um Mitternacht japanische Bunker in die Luft sprengten in die Klasse der unter Hypnose hervorgerufenen Heldenfantasien einordnen. Lasst uns doch über pragmatischen Patriotismus reden: Patriotismus ist weniger Korruption und mehr Stahlarmierungen während dem Schulbau für Kinder. Patriotismus ist auch der Verzicht auf den Bau von luxuriösen Regierungsgebäuden(14) und das Errichten von ökologischeren Höfen. Patriotismus ist weniger Maotai zu trinken und mehr wahre Worte auszusprechen. Patriotismus ist weniger falsche Helden zu propagieren und den Namen der Toten mehr Bedeutung einzuräumen. Patriotismus muss es Menschen erlauben frei in ihrem Land herumzuziehen und zu studieren. Stattdessen muss man [in China] alle “fünf Bürgerrechte” besitzen, um in Beijing studieren zu können. Patriotismus ist keine Liebe gegenüber einem autoritären Staatsapparat, sondern die Liebe gegenüber gemeinsamen Werten… Wichtiger als ein riesiges Territorium zu beschützen, ist es, mit Würde durchs Leben zu gehen.

Kleine Inseln wie das Scarborough-Riff könnten unter wenigen Schüssen aus den chinesischen Kanonen in Stücke brechen und das Wiederanbinden des verlorenen Territoriums wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Um das Ansehen der chinesischen Armee zu bewahren, müssen emotional schwer belastete Orte wie Wenchuan mit ihren abertausenden [verlorenen] Seelen in Zukunft vermieden werden, um die Regierung nicht unter den Erwartungen der Menschen zusammenbrechen zu lassen.

Ich bin ein Patriot, deswegen ist es mir wichtig, ob der Name einer kleinen Insel zu unserem Territorium hinzugefügt wird. Dennoch ist es mir wichtiger, dass die richtigen Namen der Zehntausenden, die [im Erdbeben] ihr Leben gegeben haben, ihren Weg auf das Denkmal für die Erdbebenopfer] finden können. – Dies ist das Ende dieses patriotischen Blogs vom 12. Mai 2012.

Video zu einem Musikprojekt im Erdbebengebiet.

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(1) Zitat aus der Nationalhymne der Volksrepublik China.
(2) Beichuan ist die dem Erdbebenzentrum nächste Stadt.
(3) Die Schule, in der er Hilfsarbeiten leistete.
(4) Der Autor war früher Fußballkommentator.
(5) Im Original „Goons & Thugs“.
(6) „Schule der Hoffnung” ist eine Bezeichnung für Schulen, die durch Spendengelder und Stiftungen finanziert worden und den Kindern einen ungehinderten Zugang zur Bildung ermöglichen sollen.
(7) Das Wort „Dorf” darf als Metapher für anderer Länder verstanden werden.
(8) Im feudalen China war das Wort „Familiennagel” ein Bezeichnung für Schläger und Despoten, die von einem Grundherren zur Wiederherstellung der Ordnung in einem Gebiet ausgesandt wurden.
(9) Der Ausdruck „Tofu”-Gebäude bezieht sich die Häuser im Erdbebengebiet, die auf Grund ihrer schlechten Bauweise wie Tofu in sich zusammenfielen.
(10) Ein Preisshowfomat, bei dem die Preise für 9800 RMB käuflich sind.
(11) Eine oft genutzte Ausrede, um außerplanmäßigen Urlaube als „Dienstreisen” abzurechnen.
(12) „Straßenrandpartei”: abfällige Bezeichnung für Chinesen, deren Gedankengut verwestlicht wurde. Das Wort drückt aus, dass die betroffenen Personen die ersten wären, die fremde Invasoren durch das Land führen würden.
(13) Aufenthaltsgenehmigung für die USA.
(14) Bilderreihe mit einem Beispiel für ein luxuriöses Regierungsgebäude in China, gebaut auf der Grundlage des Weißen Hauses (→ Projects → Public Architecture → sechstes Bild).

Zum Weiterlesen:

“Four years after the Quake“, Sichuan Quake Relief, 12.05.2012 (englisch)

“Sichuan Earthquake fourth anniversary“, Hua Dan, 12.05.2012 (englisch)

Bilder: Viviane Lucia Fluck

Liu Yu – eine der wenigen Star-Bloggerinnen Chinas

Liu Yu, 36, ist Politikwissenschaftlerin, Autorin und eine der wenigen Frauen unter den bekanntesten Bloggern Chinas. Sie hat an der Columbia University promoviert, lehrte in Cambridge und ist nun Assistenzprofessorin am Politikwissenschaftlichen Institut der Qinghua-Universität in Peking. Neben ihrem Blog wurde sie in China besonders durch ihr Buch „Die Details der Demokratie” bekannt. Ihr Ende Oktober 2011 veröffentlichter Essay „Was für eine ‚Qualität‘ eigentlich?“ ist ein gutes Beispiel für ihren Sprachwitz und ihre unkonventionellen Perspektiven und bietet darüber hinaus auch einen originellen Gegenstandpunkt zu jüngsten Positionen des bekanntesten chinesischen Bloggers Han Han (s. SAC-Übersetzungen der Blogtrilogie zu den Themen „Revolution” und „Demokratie”).

Lost in Translation – was ist „suzhi” im Deutschen?

Wie Liu Yu in ihrem Essay ausführt, fällt eine Übersetzung des Begriffs „suzhi” (素质) ins Englische sehr schwer. Im Deutschen lässt sich ebenso kein einzelner Begriff finden, der alle Facetten des Gemeinten widerspiegelt. Im folgenden Artikel wird „suzhi” mit dem in Anführungszeichen verwendeten Begriff „Qualität” übersetzt. Dieser ist als Platzhalter für verschiedene „Qualitäten” zu verstehen, die mit „suzhi” gemeint sein können und die sich darin gebündelt finden, wie bspw. Benehmen, Bildungsniveau oder Zivilisationsgrad.

„Was für eine ‚Qualität‘ eigentlich?” ein Essay von Liu Yu

Vielen ist wahrscheinlich bewusst, dass einige spezifisch chinesische Ausdrücke nur schwer ins Englische zu bringen sind, wie beispielsweise „tujishou” (突击手), „bu zheteng” (不折腾), „jingshen wenming” (精神文明), „banzi jianshe” (班子建设) … Wer „xuerande fengcai” (血染的风采)* übersetzen kann, der kriegt von mir sofort ein Fähnchen. Zu diesem Vokabular gehört auch „suzhi” (素质).

„The quality of Chinese people is low, so China should not…”? „Die ,Qualität‘ der Chinesen ist gering, deshalb sollte China nicht…” Dieser Satz ist so weit verbreitet, dass „Qualität” wie verloren dastünde, wenn dahinter „Chinesen” und „gering” fehlten. Aber wie lässt sich „suzhi” nun übersetzen? Eine Übersetzung mit „quality” erscheint am passendsten. Wenn man aber genau überlegt und den Satz mit „The quality of Chinese people is low, so China should not…” übersetzt, dann passt es offensichtlich nicht. Übersetzte man nämlich diesen englischen Satz ins Chinesische zurück, dann hieße es „Die Qualität der Chinesen ist gering, deshalb sollte China nicht…”. Das ist unverhohlener Rassismus und ganz sicher nicht im Sinne des Chinesen, der es sagt.

Es hat bestimmt viele Gründe, dass ein Wort schwierig in andere Sprachen zu übersetzen ist. Ein möglicher Grund: Das Phänomen, auf das das Wort verweist, ist selbst nicht wirklich klar gefasst. Zum Beispiel „suzhi“, was heißt eigentlich „suzhi“? Intuitiv würde ich sagen: „Bildungsniveau”. Wie aber die aktuellste Volkszählung zeigt, beträgt Chinas Analphabetenrate gegenwärtig nur 4.08% und liegt damit weit unter dem weltweiten Durchschnitt. Eine andere Untersuchung von 2009 machte deutlich, dass 18,3% von Chinas 25- bis 30-Jährigen einen höheren als den College-Abschluss erworben haben, das ist mehr als in vielen demokratischen Ländern, wie Tschechien (15,5%), der Türkei (13,6%) oder Brasilien (10%). Man sieht also, dass das Bildungsniveau der Chinesen überhaupt nicht als niedrig gelten kann.

Teamgeist vs. Atomisierung: Chinesen als „Schale losen Sands”?

Wenn „Qualität” nicht auf das Bildungsniveau verweist, auf was dann? Vielleicht auf den Teamgeist. Es heißt, Chinesen seien wie „eine Schale losen Sands”, was als Beweis für die geringe „Qualität” der Chinesen angesehen wird. In der Sozialwissenschaft gibt es den Begriff „Soziales Kapital”, womit die Viskosität und die Dichte des menschlichen Umgangs miteinander gemeint sind. Wie einige Forscher bewiesen haben, hat soziales Kapital für das Funktionieren einer Demokratie eine ähnliche Bedeutung wie Motoröl für ein Automobil.

Ganz zu schweigen davon, dass später viele Forscher die politischen Folgen „Sozialen Kapitals” anzweifelten, selbst wenn es noch so nützlich und gut ist. Auch machten nicht wenige Forscher darauf aufmerksam, dass die Formel „eine Schale losen Sands” in Wahrheit überhaupt nicht der chinesischen Tradition gerecht werde. Die traditionelle Dorfgesellschaft verfügte über ein enges Netzwerk des sozialen Austausches und verwaltete sich selbst. Musste im Dorf eine Straße gebaut oder ein Kanal gegraben werden, dann beratschlagten oft alle Familien, wie Geld zusammenzubringen war. Kam es zwischen Hinz und Kunz zu Streitigkeiten, dann schlichteten die Clan-Ältesten und Großgrundbesitzer gemäß den Regeln des Dorfes… In New Yorks Chinatown sah ich, wie eine bereits vor mehr als hundert Jahren die Heimat verlassen habende chinesische Gemeinschaft sich bei jedem rauschenden Fest zu Löwentanz und Trommelspiel versammelte. Daher lässt sich nur schwer sagen, dass es in den Genen der Chinesen an Zusammenhalt fehle.

Stattdessen wurde mit dem Aufkommen des „allmächtigen Staates” der „feudalistische Abfall” wie Clans, Vereinigungen und Tempelmärkte unter Zwang abgeschafft, die Gesellschaft atomisierte sich zusehends und das Politische wurde zum einzigen Bindemittel. Bis heute kontrolliert das starke politische System die Bildung sozialen Kapitals. „Sandkörner” wollen sich zusammenschließen und eine Bauerngewerkschaft organisieren? Zu heikel! Eine Arbeitergewerkschaft? Hat doch die Regierung bereits organisiert! Eine Nichtregierungsorganisation? Geht schon, aber erst müssen 48 Anträge genehmigt werden… Die Atomisierung der chinesischen Gesellschaft ist somit nicht die Ursache für Macht, sondern dessen Ergebnis. Wenn ich einerseits deine Beine fessele, andererseits aber sage: Schau, dass du jetzt gar nicht losrennen kannst, beweist, dass dir die Fähigkeit zum Rennen fehlt, oder nein, dass dir die „Qualität” dazu fehlt. Dies kann schon nicht mehr als eine „sich selbsterfüllende Prophezeiung” gelten, dies ist ein „sich selbstbestätigender Befehl”.

Jackie Chan: „Chinesen brauchen Kontrolle”

Und wenn „Qualität” das Regelbewusstsein meint? Chinesen stehen nicht gerne an und laufen bei Rot über die Ampel… Diese Phänomene bewiesen, dass es den Chinesen an „Qualität” mangele, daher müsse Chinas Volk von einer Elite kontrolliert werden. Dies meinte in etwa Jackie Chan mit seinem „Chinesen brauchen Kontrolle”. Diese schlechten Angewohnheiten kenne ich selbst nur allzu gut, besonders was das Anstehen betrifft. Manchmal wünschte ich mir einfach, man würde vor jedem Tresen eines Marktes einen Verkehrspolizisten postieren.

Ich war aber auch schon in Hongkong und Taiwan. Dort habe ich genauso eng beieinander lebende Städter gesehen, die wie selbstverständlich anstanden. Dass auch sie Chinesen sind, macht deutlich: Es kommt nicht sofort zu einer Abstoßungsreaktion, wenn Regelbewusstsein auf Chinesen trifft. Wichtiger aber noch ist: Selbst wenn das Regelbewusstsein des chinesischen Volkes nicht ausreicht, so lässt sich wirklich nicht erkennen, wie sich daraus die Überlegenheit eines totalitären Systems ableiten ließe. Dessen implizite Prämisse ist: „Ein Volk mit ,geringer Qualität‘ muss von Beamten mit ,hoher Qualität’ erzogen und kontrolliert werden.” Schaut man sich aber diese Beamten mal an, dann kriegt man es mit der Angst zu tun. Schlagen wir heute eine Zeitung auf, dann sehen wir einen Offiziellen wegen Veruntreuung einiger Millionen ins Gefängnis wandern; schlagen wir morgen eine Zeitung auf, dann sehen wir einen anderen Offiziellen wegen Veruntreuung einiger zehn Millionen ins Gefängnis wandern. Gehen wie heute auf eine Internetseite, dann lesen wir, wie sich jemand wegen der gewaltsamen Häuserabrisse durch die Regierung zum Petitionieren gezwungen sieht; gehen wir morgen wieder auf eine Internetseite, dann lesen wir, wie dieses Abreißen jemand anders dazu gebracht hat, sich selbst anzuzünden.

Natürlich sind solche Beamte vielleicht nicht repräsentativ, aber es ist eine Tatsache, dass Geschichten dieser Art ständig passieren. Dies gerade ermahnt uns, wie es zu erklären ist, dass es dem Volk an Regelbewusstsein mangelt: Wenn „die da oben” ständig bei Projektausschreibungen interne Absprachen treffen, sich bei Grundstücksstreitigkeiten nicht ans Gesetz halten oder trotz wiederholtem Verbots öffentliche Gelder bei Gelagen verprassen, wie kann man denn da hoffen, dass „die da unten” untertänigst die Regeln achten? Wie bringt jemand, der überall seinen Stuhlgang verrichtet, jemand anderem bei, dass er nicht überall hinspucken darf?

Andersrum wird ein Schuh draus!

Also selbst wenn die „Qualität” der Chinesen nicht so gut ist, so liegt das – obwohl es diesem auch schadet – vielmehr am System. Natürlich glaube ich nicht, dass Systemreformen über Nacht eine Kultur verändern können, aber sie können zumindest einen Raum öffentlichen Lebens schaffen. Und ähnlich wie zuerst Fußfesseln gelöst werden müssen, bevor man zu rennen lernt, so bedarf es für die Ausbildung bürgerlicher Fähigkeiten zuerst eines öffentlichen Raumes. Diejenigen, die sagen „Die ‚Qualität‘ der Chinesen ist gering, daher sollte China nicht…” können vielleicht darüber nachdenken, den Satz so zu verändern: „Die ‚Qualität‘ der Chinesen ist gering, daher sollte China umso mehr…”.

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* Hier die Übersetzungs- bzw. Erklärungsversuche des Vokabulars aus dem ersten Abschnitt (der Übersetzer dankt Zhang Tao aus Tübingen ganz herzlich für ihre Hilfe):

- 突击手 (tujishou): Soldat eines Stoßtrupps; hier wahrscheinlich in der weiteren Bedeutung „Stoßarbeiter” zu verstehen, eine Person, die in ihrer (meist politischen) Arbeit sehr gut und fleißig ist

- 不折腾 (bu zheteng): sich nicht immer wieder mit etwas Sinnlosem beschäftigen

- 精神文明 (jingshen wenming): „geistige Zivilisation”; bezeichnet alle Errungenschaften geistiger Arbeit (Philosophie, Kunst, Kultur usw.)

- 班子建设 (banzi jianshe): „Aufstellung der Führungsgruppe”; verwendet für die Führungsebene von Partei- und Regierungseinrichtungen

- 血染的风采 (xuerande fengcai): „mit Blut befleckte Anmut”; Titel eines Liedes aus den 1980er Jahren, mit dem ursprünglich Chinas Gefallenen im Chinesisch-Vietnamesischen Krieg von 1979 gedacht wurde; später auch (besonders in Hongkong) zum Gedenken an die Opfer der Niederschlagung der Pekinger Proteste von 1989 verwendet

Zum Weiterlesen:

“Jackie Chan: Chinese People Need To Be Controlled“, Huffington Post, 18.04.2009 (englisch)

“uncivilized? Chinese City Introduces Shame List”, China realtime online,  24.03.2011 (englisch)

Youtube Video Liu Yus zum Thema „Arabischer Frühling”, September 2011 (Chinesisch ohne Untertitel)

Bild: By 用心阁 (Own work) [CC-BY-SA-3.0 or GFDL], via Wikimedia Commons

Auch in China wurde die „Earth Hour” durchgeführt. Laut dem WWF hatten sich 129 Städte in China für Aktionen registriert. In Peking dafür wurde das berühmte Vogelnest-Stadion und in Shanghai alle Gebäude am belebten Volksplatz ausgeschaltet. Außerdem waren viele bekannte Sehenswürdigkeiten in ganz China für eine Stunde ohne Licht. Ganz ohne Kontroverse liefen die Aktionen allerdings nicht ab und gerade im Internet diskutierten viele Teilnehmer und Kritiker über die Relevanz des Lichtausschaltens. Während die „Earth Hour” für die einen Anstoß gab, um über die drängend Umweltprobleme Chinas neu nachzudenken, sahen andere darin eine nutzlose Aktion, die nur das schlechte Gewissen über einen sonst wenig nachhaltigen Lebensstil beruhigen konnte.

Anders als oft angenommen nimmt in China das Thema “Umweltschutz” eine große Rolle in der öffentlichen Diskussion ein. Gerade die allerorts spürbare Wasser-, Luft-, und Bodenverschmutzung sorgt für viel Verunsicherung und Beunruhigung in der Bevölkerung Blogger “Kalter Stern“ sieht das größte Problem der Umweltverschmutzung in der Entwicklung Chinas. Er stellt sich die Frage, wie mit dem Problem umgegangen werden soll.

我认为，重视环境，是好事情，但是现在恶劣的环境，作为政府他有不可推卸的责任，为了发展经济，污染严重的造纸厂如雨后春笋般增长，树木被砍伐，被做成纸张，还有就是有太多的工厂排放出大量的废气废料。[...]
经济发展了居民有钱了，大家也都进行购买车，生活提高了，买车无可厚非，但是我们的道路资源是有限的，就必须要限制车的保有量。如果我们能够提高购买汽车的成本，那么我们的道路上还会出现”长龙”几十公里的景象吗？

Ich finde Umweltschutz ist eine gute Sache. Aber eigentlich ist es die unbedingte Verantwortung der Regierung sich der schlimmen Umweltlage anzunehmen. Zur Entwicklung der Wirtschaft sind Papierfabriken, die starke Verschmutzung verursachen, wie Pilze aus dem Boden geschossen. Bäume werden gefällt, um zu Papier gemacht zu werden, und es gibt zu viele Fabriken, die große Mengen von Abgasen ausstoßen. [...] Mit der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Bevölkerung reicher geworden, alle schaffen sich Autos an und der generelle Lebensstandard steigt. Es ist ja nichts daran auszusetzen, sich ein Auto zu kaufen. Aber auf dem Weg, den wir gerade eingeschlagen haben, sind die Ressourcen begrenzt. Würde man immer noch mehrere duzende Kilometer lange Staus auf unseren Straßen sehen, wenn wir einfach die Produktionskosten von Autos erhöhten?

Das Thema der „Earth Hour” ein größeres Bewusstsein für Umweltschutz zu schaffen, fällt in China somit auf fruchtbaren Boden. Neben alteingesessenen Umweltschützern hatten gerade an den Universitäten viele Studenten zum Mitmachen aufgerufen und ganze Wohnheime mobilisiert. Viele dieser jungen Teilnehmer berichten im Internet über ihre Erlebnisse. Netizen „Fließende Soße” ist durch die „Earth Hour” das erste Mal mit Umweltschutzaktionen in Berührung bekommen und schreibt von seinen Erfahrungen.

活动结束后，真的累的像条狗似的= =，躺在床上那一刻，我知道我永远都不会后悔自己来到环协。其实一开始也并不是因为追求环保而来的，坦率的说，一开始对环保也一无所知。但是当我自己深入进去之后，却发现自己的生活方式在潜移默化地环保中，一点一滴的改变着。[...] 环保是永恒的长跑，这个世界会来阻止你，困难也会接踵而至，其实真正关键的是你自己。我今年的环保承诺是：不再使用一次性饭盒和筷子 ，请大家帮忙监督。

Nach der Aktion war ich wirklich hundemüde. Aber als ich dann im Bett lag, wusste ich, dass ich es niemals bereuen würde, mitgemacht zu haben. Eigentlich war ich am Anfang gar nicht dazu gekommen, weil ich mich mit Umweltschutz beschäftige. Ehrlich gesagt, hatte ich von Umweltschutz gar keine Ahnung. Nachdem ich mich aber intensiv damit auseinandergesetzt hatte, habe ich gemerkt, wie meine Lebensweise durch den unterschwelligen Einfluss vom Umweltschutz nach und nach geändert hat. [...] Umweltschutz ist eben ein immerwährender Marathon. Diese Welt wird dich aufhalten wollen und Schwierigkeiten werden sich dir in den Weg stellen. Aber der wichtigste Faktor bist und bleibst du selbst. Mein diesjähriges Versprechen an den Umweltschutz: Keine Wegwerfessensboxen und -stäbchen mehr nutzen. Bitte helft mir alle das einzuhalten.

„‘Earth Hour‘ ist nur eine Propaganda-Aktion”

Neben den vielen begeistertes Teilnehmen, merken Kritiker der „Earth Hour” allerdings an, dass die Aktion den falschen Eindruck vermittelt, man könne mit der Teilnahme tatsachlich aktiv am Umweltschutz mitwirken. Im Gegenteil würde keineswegs Energie eingespart, da die Kraftwerke so oder so Strom produzierten und die nicht genutzte Energie schließlich verschwendet würde. Auch Blogger “xiangxituzu“ meint, dass die Earth Hour energietechnisch betrachtet, keine Einsparungen ergeben könne und deswegen nichts mit Umweltschutz zu tun habe.

各个发电站并不会因为有大量的人参加这个活动而减少发电量
而且，电能除了极少数的手段外，是无法储存的. 所以你停电一小时，只是你省下了你自己的一小时电费而已，而原本你要消耗的电负荷并没有消失，如果这个小时没有那个地方增加你消耗的这些电负荷，那么这些电能那就只有浪费掉，从这点来说根本就不算是环保.
另外一方面，每个电器的启动和断电，都会引起电压的波动，如果有大量的人同一时间段断电通电的话，会引起电网剧烈的电压波动，如果电网比较好的话，你们自己是感觉不到什么影响的，但是电网稍差的话，那就会引起大规模的断电. 电能可以说是地球目前最环保的能源了，除了部分电器因为启动而产生的对环境的破坏外，电能本身就是环保的. 总而言之对于这”地球一小时”活动，我只能说这是一种宣传秀，对环保并没有什么意义。

Nur weil eine große Anzahl von Menschen an dieser Aktion teilnehmen, können die Kraftwerke nicht einfach die Menge ihrer Stromerzeugung runterfahren. Außerdem kann man elektrische Energie mit Ausnahme von wenigen Methoden nicht speichern. Wenn du also eine Stunde lang den Strom ausschaltest, dann sparst du nur deine eigenen Stromkosten von der einen Stunde ein, denn die Strommenge, die du sonst gebraucht hättest, verschwindet nicht einfach. Wenn also diese produzierte Energie nicht von dir aufgebraucht wird, dann wird sie einfach vergeudet. Betrachtet man das Ganze aus dieser Perspektive, so kann es doch nicht als Umweltschutz angesehen werden.
Des Weiteren hat jedes An- und Abschalten von elektrischen Geräten Einfluss auf die Schwankungen der Stromspannung. Wenn nun einen große Anzahl von Menschen zur gleichen Zeit ihrer elektrischen Geräte ausschalten, dann beeinflusst das diese Spannungsschwankungen des Stromnetzes. Wenn das Stromnetz gut ist, merkt man davon nichts, wenn das Netz aber schwächer ist, dann kann das zu einem großflächigen Stromausfall führen.
Man kann also sagen, dass elektrische Energie heutzutage die umweltfreundlichste Energiequelle ist, abgesehen von einigen elektrischen Geräten, deren Nutzung und Herstellung schädlich für die Umwelt sind. Kurzum, „Earth Hour” ist meiner Meinung nach nur eine elegante Propaganda-Aktion, die nichts mit Umweltschutz zu tun hat.

Der Verunsicherung über den Sinn der „Earth Hour”, welche die Kritik an der Aktion ausgelöst hatte, begegneten viele Verfechter des Umweltschutzes, indem sie die Grundidee der „Earth Hour” zu erklären versuchten. Blogger “Yang Xing“ 
legt in einfachen Worten dar, warum seiner Meinung die „Earth Hour” trotz der Kritik einen Wert hat.

至此，我们应该就能比较清楚了，其实问题很简单，地球一小时活动象征意义大于实际意义，对整个城市供电系统的实际的积极和消极影响都不明显。那我们还做这个活动干什么呢？按我自己的理解，地球一小时活动只是想建立这样一个机制，让大家就像在过一个环保节日一样，每年都抽出一小时，一起做一件事情，这样很多人都在做，就会产生很大的影响，就会让更多的人知道，然后这样一个环保理念就传播开了。
那么大家还会想：
什么理念？
就是减少碳排放的理念。
减少碳排放干什么？
降低温室效应，保护地球环境。
我们怎么减少碳排放？
从身边小事做起。
比如？
比如？比如，随手关灯。
关灯这能节能吗？
按照上面的分析，大家一起同时关一小时效果有限，但参与或没参与活动的人，被提醒在之后的一年时间里都养成随手关灯的习惯，那么节能效果就明显了。再者，这只是比如，节约用电只是减少碳排放的一个途径。

Mittlerweile sollte uns allen eigentlich klar sein, dass die Sache ganz simpel ist: Die symbolische Bedeutung der „Earth Hour” ist größer als die reale Bedeutung und der tatsächliche positive oder negative Einfluss auf das Elektrizitätsnetz einer ganzen Stadt ist nicht eindeutig zu klären. Warum machen wir denn dann überhaupt so eine Aktion? Meinem Verständnis nach, will die Aktion „Earth Hour” lediglich einen Mechanismus etablieren, durch den für die Menschen so etwas wie eine Art Umweltschutz-Feiertag entsteht. Wenn man jedes Jahr eine Stunde herausnimmt und gemeinsam ein bestimmtes Ereignis begeht, dann machen auch viele Menschen mit. Das wiederum hat einen großen Einfluss auf andere, wodurch dann noch mehr Menschen davon mitbekommen und sich schließlich das Konzept des Umweltschutzes verbreiten kann.
Vielleicht fragen sich manche jetzt:
Welches Konzept denn?
Das Konzept der Verringerung von Kohlenstoffemissionen.
Was bringt diese Verringerung denn?
Sie reduziert den Treibhauseffekt und behütet die Umwelt auf der Erde.
Wie kann man sie reduzieren?
Das fängt schon beim Einzelnen mit ganz kleinen Dingen an.
Zum Beispiel?
Zum Beispiel immer das Licht auszuschalten.
Kann man mit Lichtausschalten Strom sparen?
Gemäß vorangegangenen Analysen, hat es nur eine geringe Auswirkung, wenn alle gleichzeitig eine Stunde das Licht ausschalten. Aber ganz gleich ob man mitgemacht hat oder nicht, alle waren daran erinnert, dass man es sich im folgenden Jahr angewöhnen sollte, immer das Licht auszuschalten. Dann sind die Resultate des Stromsparens auch offensichtlich. Dies ist nur ein Beispiel von einer Methode, wie man mit der Einsparung von Energie die Emission von Kohlenstoff verringern kann.

Jeden Tag eine „Earth Hour” veranstalten

Viele Blogger schreiben, dass sie durch die „Earth Hour” eine neue Sicht auf ihre eigenes Leben und ihre Gewohnheiten und deren Einflüsse auf die Umwelt bekommen haben. Oft gehen ihnen dabei die Aktionen der „Earth Hour” allerdings nicht weit genug. Netizen „lihai 196” schreibt dazu:

资源枯竭，环境恶化，气候异常，天灾频发，地球已经到了危险的边缘，需要拿出切切实实的行动了。低碳环保的生活理念必需由上及下推广，从政府做起，大量削减公车数量，减少空调开机时间，节约每一滴水，每一度电，最终在全社会掀起一股节约资源，珍惜家园的活动。
当全社会每个人，能不开车尽量不开车，能不开灯尽量不开灯，自发做到每周一个”无车日”，每日”熄灯一小时”.

Die Ressourcen sind aufgebraucht, die Umwelt verschlechtert sich, das Klima ist anormal, Naturkatastrophen nehmen zu und die gesamte Erde ist an einer gefährlichen Grenze angelangt. Es bedarf somit ernsthaften und gründlichen Handlungen. Die Idee von Umweltschutz auf der Grundlage von wenig CO2-Ausstoß muss überall verbreitet werden. Die Regierung muss veranlassen, dass es weniger Busse gibt, dass die Nutzung der Klimaanlagen verringert wird, dass jeder Tropfen Wasser und jedes bisschen Elektrizität bewahrt wird und dass in der gesamten Gesellschaft Aktivitäten zur Erhaltung von Ressourcen und der Wertschätzung des Heimatlandes stattfinden. Man muss bewirken, dass jeder so wenig wie möglich Auto fährt und so selten wie möglich das Licht anmacht. Es sollte jede Woche einen Autofreien Tag geben und jeden Tag eine Stunde das Licht ausgeschaltet werden.

Auch Blogger „Große Mauer im Norden“ hat sich mit der „Earth Hour” auseinander gesetzt und meint, dass die „Earth Hour” zwar ein großer Erfolg war, sich aber in erster Linie durch eine beeindruckende Mobilisierungsstrategie auszeichnete. Für ihn muss funktionierender Umweltschutz allerdings darüber hinausgehen.

地球一小时这个活动的主题很好，目的似乎也达到了，因为据说全球有将近十亿人参加了这个活动，在人类历史上也可以说是盛况空前[...] 。可是我感到有些不对劲的是为什么要用熄灯一小时来搞这样一个活动？[...]
从某种角度看照明可以说是我们基本的生存需要，我们为什么要靠牺牲一个小时的光明来宣示保护地球这个主题？这就是这个活动变得很怪，一方面我们保护地球是为了我们以后的生存需要，但是我却是牺牲现在的一个小时的生存需要。我不禁想我们是不是可以搞一次全球人民节食一顿来宣示我们热爱粮食呼吁粮食安全的决心。[...]
我想这个活动肯定很有趣。
还有就是我越来越发现我们的很多感情都不是自发的涌现出来的，都需要一点调动，或者一点煽动，很好的例子就是奥运会很国庆阅兵的时候我们最爱国，汶川地震和西南干旱时我们最有爱心，雷锋日那天我们最爱无私奉献，环保日那天我们最爱地球最重环保。[...]
我们平时干什么了？
最后用以前很时髦的一句话来结尾：
环境保护不仅要年年搞，月月搞，而且要天天搞。

Das Thema der „Earth Hour” ist gut und scheinbar wurde ihr ja Ziel auch erreicht, da laut Berichten weltweit fast eine Millionen Menschen an der Aktion teilgenommen haben. Das ist menschheitsgeschichtlich gesehen ein wirklich beispiellos großes Ereignis. [...] Ich finde es allerdings komisch, dass man das Ausschalten von Licht für diese Aktion gewählt hat. [...]
Es lässt sich ja durchaus behaupten, dass Licht ein grundlegendes Lebensbedürfnis für uns ist. Warum wollen wir eine Stunde der Helligkeit opfern, um uns für den Schutz der Erde auszusprechen? Darum ist diese Aktion so komisch. Einerseits wollen wir mit dem Schutz der Erde das Bestehen unserer Lebensbedürfnisse sichern, dafür opfern wir aber andererseits eine Stunde unserer heutigen Bedürfnisse. Ich frage mich, ob man dann nicht auch weltweit eine Mahlzeit auslassen sollte, um darauf aufmerksam machen, dass wir Essen lieben und uns Nahrungsmittelsicherheit wichtig ist. [...]
Ich denke diese Aktion ist sicherlich sehr interessant. Ich merke immer mehr, dass unsere Gefühle oft nicht einfach spontan auftreten, sondern sie oft etwas Anstoß oder Ansporn brauchen. Ein gutes Beispiel dafür ist unser Patriotismus beim Aufmarsch der Truppen bei den Olympischen Spielen und unser Mitgefühl beim Erdbeben in Sichuan und der Dürre im Südwesten. Am „Umweltschutztag” lieben wir jetzt die Erde besonders doll und sehen besonders viel Bedeutung im Umweltschutz.
Und was machen wir normalerweise? Dazu will ich mit einem Spruch enden, der im Moment besonders beliebt ist: Umweltschutz sollte nicht einmal im Jahr oder einmal im Monat sondern jeden Tag eine Rolle spielen.

Zum Weiterlesen:

“Chinese cities show support for Earth Hour“, auf xinhua online, 26.03.2012

Wang Lijun: Chinas Dirty Harry und Bo Xilais Protegé

Wang Lijun, 52, war bis vor kurzem noch der bekannteste Polizist Chinas und trotz seiner vergleichsweise niedrigen Position eine der schillerndsten Figuren des chinesischen Politzirkus. Nach steiler Karriere in der Provinz Liaoning wechselte er 2008 in die südwestchinesische Riesenmetropole und Mafia-Hochburg Chongqing. Er avancierte dort als Polizeichef, Vize-Bürgermeister und hart durchgreifender Mafiajäger endgültig zum Volkshelden und erregte auch landesweit großes Aufsehen. Fast schon zu einem Supermann stilisiert, hatte er das Image eines Ganovenschrecks und Aufräumers, der als jähzorniger und pedantischer Karrierist auch gegenüber eigenen Leuten wenig Skrupel gezeigt haben soll und es mit dem Gesetz wohl selbst nicht so genau nahm. Er war Protegé und rechte Hand des ähnlich schillernden und skandalumwitterten Politikers Bo Xilai, der bis März 2012 als Chongqings KP-Chef und Hoffnungsträger der chinesischen Linken diente, dann aber durch Wangs Flucht zu Fall gebracht wurde und abtreten musste.

Ein politisches Erdbeben: Wang Lijuns präzedenzlose Flucht und ihre Folgen

Wangs Stern sank spätestens mit der am 02. Februar 2012 bekannt gegebenen Versetzung auf unbedeutende Posten, wobei die Hintergründe nach wie vor ungeklärt sind. Es wird gemutmaßt, dass ihn seine kriminellen Verstrickungen für Bo Xilai untragbar werden ließen, da dieser eine Instrumentalisierung Wangs durch politische Gegner gefürchtet habe und erste Ermittlungen bereits eingesetzt hatten. Kurz nachdem er ein Treffen mit britischen Diplomaten in Chongqing platzen ließ, floh Wang am 06. Februar 2012 ins über 300 Kilometer entfernte Chengdu und schlich sich schließlich drehbuchreif gegen 22 Uhr ins dortige US-Konsulat, im Gepäck hochbrisante, Bo Xilai mutmaßlich schwer belastende Dokumente. Wie unfreiwillig komisch und paradox dieser Schachzug bei der gelegentlichen Anti-US-Rhetorik vieler chinesischer Offizieller anmuten muss, verdeutlicht ein Vergleich des selbst aus Chengdu stammenden Li Chengpeng, der zu Chinas prominentesten und scharfzüngigsten Bloggern zählt:

你见过尼克松因水门事件被调查就跑前苏联使馆申请避难吗，或者马丁.路德金嫖娼被抓就半夜求见朝鲜大使，克林顿被曝了搞破鞋就一夜滞留中国使馆……

Haben Sie gesehen, dass sich Nixon wegen der Watergate-Ermittlungen in die Botschaft der UdSSR geflüchtet und Asyl beantragt hätte, oder der wegen Rumhurerei festgenommene Martin Luther King den nordkoreanischen Botschafter hätte sehen wollen, oder dass sich Clinton nach Aufdeckung seines Sex-Skandals eine Nacht in der chinesischen Botschaft aufgehalten hätte?

Die in China präzedenzlose Flucht Wang Lijuns ließ das Jahr 2012 mit einem politischen Paukenschlag beginnen, der weitere nach sich zog: Durch die Absetzung Bo Xilais und die Aufnahme von Ermittlungen gegen ihn und seine Ehefrau Gu Kailai sowie die Kritik des Ministerpräsidenten Wen Jiabao an den Zuständen in Chongqing wurde auch das in China heiß diskutierte „Chongqing-Modell” diskreditiert. Linkskonservative Internetseiten wurden geschlossen und die chinesische Linke findet sich ein halbes Jahr vor dem 18. KP-Parteitag deutlich geschwächt. Nachdem sich die Sicherheitslage in Chongqing und Chengdu während der letzten Wochen anspannte, köchelte die Internet-Gerüchteküche Ende März sogar einen Umsturzversuch im Pekinger KP-Hauptquartier hervor, was auch westlichen Medien wie der Zeit eine Meldung wert war.

Volksheld als Opfer einer Polit-Seifenoper: Chinesische Stimmen zum „Wang Lijun-Zwischenfall”

Der „Wang Lijun-Zwischenfall” ist somit das und zog eine ganze Menge von dem nach sich, was der Jura-Professor Xu Dan unter einer „richtigen Nachricht” versteht:

在中国从来就没有真正的新闻，只有宣传和小道消息。前者是刻意制作的，后者是半真半假，这样的新闻，评不评意义都不大。昨晚与朋友进餐，一桌学者围绕着最热门的话题，争论不休，招得我旧病复发，[...]。

Richtige Nachrichten gab es in China noch nie, sondern nur Propaganda und Klatsch. Ersteres ist fabriziert und Letzteres sind Halbwahrheiten. Solche Nachrichten lohnen das Kommentieren kaum. Als ich gestern Abend mit Freunden essen war, da kreiste unser Tisch lauter Akademiker um das heißeste Thema und wir diskutierten pausenlos. Es packte mich derart, dass meine alte Krankheit wieder ausbrach [gemeint ist seine frühere Blogging-Leidenschaft, der er abgeschworen hatte], [...].

Da es nicht nur ihn (wieder) an die Tastatur trieb, brodelte die Gerüchteküche bis zur Indizierung des Themas Ende Februar auf höchster Flamme: Es kursierte ein sehr wahrscheinlich gefälschter Brief Wang Lijuns, in dem er „seine” Motive offenlegt; man rekapitulierte minutiös seine Karriere, stellte Fotostrecken* zusammen und erinnerte sich an eine auf seiner Lebensgeschichte basierenden Polizeiserie aus dem Jahr 1999 mit dem vielsagenden, aber nicht elegant ins Deutsche zu bringenden Titel „tiexue jinghun“, wörtlich: „Blut und Eisen” + „Polizeiseele”. Viele User-Kommentare zeugen von der großen Sympathie gegenüber Wang und der Bestürzung über die Ereignisse. Ein Caixin-Artikel liefert hierfür einige anonyme Beispiele:

国家的好干部，都是这样的结局吗？汗颜！

Enden alle guten Staatskader auf diese Weise? Man muss sich schämen!

悲哀，太能干了，为了啥呀，人民的好局长，结果！！！！！！

Traurig, er war einfach zu fähig! Wofür nur!? Ein guter [Polizei]Amtschef des Volkes, und dann so ein Ende!!!!!!

你是政治牺牲品，人民会记得你，党记得你，当官不记得你了。他们怕你这样人。

Du bist Opfer der Politik. Das Volk wird sich an dich erinnern, die Partei erinnert sich an dich. Die Beamten erinnern sich nicht mehr an dich, sie fürchten Menschen wie dich.

Besonders interessant sind Reaktionen von Bürgern Chongqings, auch weil man sich dort von Regierungsseite daran gemacht hat, Wang aus dem „Gedächtnis” der Stadt zu tilgen. Der Blogger Jiu Shun zeigt sich bewegt und spricht vielleicht vielen Chongqingern aus dem Herzen:

王立军是我心中永远的英雄！任何抹杀他的议论我都不相信。我们中国人说观其言还要看其行，大家到重庆看看，社会治安发生了多大的变化啊！现在老百姓才真正感到安全，如果说王立军是”贪官”，我们都要这样的”贪官”，我更希望中国的官都像王立军一样，我们永远支持你。

Wang Lijun wird in meinem Herzen der ewige Held sein! Keiner der ihn diffamierenden Diskussionen glaube ich. Wir Chinesen sagen, dass man nicht nur auf Worte, sondern auch auf Taten schauen muss. Kommt alle mal nach Chongqing und seht selbst, wie sehr sich die öffentliche Sicherheit verändert hat! Erst jetzt fühlen sich die Menschen wirklich sicher. Wenn man sagt, Wang Lijun sei ein „habgieriger Beamter” gewesen, dann wollen wir alle solch „habgierige Beamten”; mehr noch hoffe ich, dass alle chinesischen Beamten wie Wang Lijun sind. Wir werden dich immer unterstützen.

Die „black box”: Kritik an der Intransparenz chinesischer Politik

Neben solch emotionalen Stellungnahmen fällt besonders die Kritik am chinesischen Politikbetrieb im Allgemeinen ins Auge. Hauptthemen sind hier die mangelnde Transparenz, die Entrücktheit chinesischer Politik und ihr Intrigantenstadl. Professor Xu konstatiert:

中国政治走到今天，并未走出宫墙，始终是一种宫廷政治，宫廷斗争变化莫测，随时翻牌！

Bis heute hat Chinas Politik die Palastmauern überhaupt noch nicht verlassen, es ist Palastpolitik vom Anfang bis zum Ende. Die Veränderungen in den Palastkämpfen sind nicht vorauszusehen, jederzeit kann sich die Lage ändern!

Auch der Ökonom Mao Yushi prangert Geheimniskrämerei und Willkürlichkeit an und fordert öffentliche Kontrolle ein:

[...]，不论他们做什么事外头人都不知道，所以能够为所欲为. [...]现在王立军出事，希望当局将侦讯过程全部公开透明，让公众监督。

[...], egal, was sie machen, kein Außenstehender weiß davon, daher können sie machen, was sie wollen. Ich hoffe, wo das jetzt mit Wang Lijun passiert ist, dass die Behörden den Ermittlungsprozess transparent gestalten und durch die Öffentlichkeit kontrollieren lassen werden.

Hieraus entsteht für die Kommentatoren des Vorfalls ein Grundproblem, wenn sie die Hintergründe oder gar Motive aller Beteiligten beleuchten wollen – sei es derer in Chongqing oder in Peking: Da man es mit einer gigantischen „black box” (oder vielen kleinen, miteinander verbundenen und teils nach jeweils eigenen Regeln funktionierenden „black boxes”) zu tun hat, bleibt Vieles im Dunkeln. Die gemutmaßten „Palastintrigen” nehmen in der Diskussion erwartungsgemäß viel Raum ein. Hier soll aber nur angerissen werden, dass der „Wang Lijun-Zwischenfall” vor dem Hintergrund des 18. KP-Parteitags häufig als Ausdruck eines Machtkampfs zwischen Bo Xilai und Xi Jinping gelesen wird, dem designierten Nachfolger Hu Jintaos als mächtigstem Mann Chinas (bspw. in einem online nicht zugänglichen Artikel von Fang Xiyi in der März-Ausgabe der taiwanesischen Zeitschrift Cheng Ming.

Wirkung auf Chinas Offizielle?

In seinem Kommentar zu den Ereignissen in Chongqing wundert sich Blogger-Papst Han Han auch über die an Chinas Beamten und Kader gestellten Anforderungen und spottet:

中国的官员本身就是极其分裂的，他们上午进会场，晚上进会所，一方面要学习和领会六十年代风格的文件，一方面又要在互联网上仔细分辨微博和QQ的区别，而 他们在批评美国的同时也要精确的知道美领馆的位置。在这里，你读不懂中国。

Chinas Offizielle sind selbst äußerst zwiegespalten: Morgens Sitzungen, abends Sitzungen, einerseits sollen sie den Stil der Dokumente aus den 60er Jahren studieren und beherrschen, andererseits im Internet den Unterschied zwischen Weibo und QQ sorgfältig analysieren. Und während sie die USA kritisieren, müssen sie auch den Standort der US-Konsulate exakt kennen. Da versteh noch einer China.

Auch der Schriftsteller Cao Junshu hatte Ende März Verständnisschwierigkeiten:

重庆官员和代表，我跟你有仇吗？为什么你们总想笑死我？[...] 王L军，去年你们才全票通过他当选副市长。才过了几个月，你们又全票罢免他的副市长职务。。。。你们。。。。请问，你们是卖票的吗？

Beamte und Vertreter Chongqings, hasst ihr mich? Warum wollt ihr immer, dass ich mich totlache? [...] Erst letztes Jahr habt ihr Wang Lijun einstimmig zum Vize-Bürgermeister gewählt. Nach nur ein paar Monaten erkennt ihr ihm nun diesen Posten wieder einstimmig ab… Ihr … Entschuldigung, seid ihr käuflich?

Gerade angesichts solcher Verrenkungen drängt sich abschließend die auch vom Autor Zeng Boyan mit Blick auf Chinas Polizisten gestellte Frage auf, welche Auswirkungen der „Wang Lijun-Zwischenfall” auf die Gefühlswelt Chinas Offizieller hat? Wie demoralisierend muss es wirken, wenn Volkshelden eines autoritären Systems in eine Demokratie flüchten wollen, wenn ehemals Hochgeschriebene nun totgeschwiegen werden (müssen)? Welche persönlichen Lehren mögen Chinas Staats- und Parteibedienstete aus den Vorfällen ziehen? Li Chengpeng erinnert sich in einem mittlerweile gelöschten Weibo-Tweet eines offenen Briefes  des Jura-Professors He Weifang an Chongqings Juristen vom April 2011. Er zitiert daraus eine fast schon prophetisch zu nennende Stelle und wendet sie auf die aktuellen Ereignisse:

尊重独立司法对于手握大权的人一样重要。文强在炙手可热的时候根本不会意识到这种独立性的价值，但一旦沦为阶下囚，他也许幡然醒悟，深刻地感受到，没有独立的司法，没有一个人是安全的。

Die Unabhängigkeit der Justiz zu achten, das ist auch für Machthabende wichtig. Als [der frühere Justizchef Chongqings] Wen Qiang* selbst noch unantastbar war, da konnte er sich des Wertes dieser Unabhängigkeit überhaupt nicht bewusst sein. Sobald er aber zum Häftling herabgesunken war, da wurde ihm vielleicht schlagartig klar und er fühlte zutiefst, dass kein Mensch sicher ist, wenn es keine unabhängige Justiz gibt.

Bei Han Han findet sich dies etwas bündiger formuliert:

今天能开动国家机器的，明天就被国家机器带走.

Diejenigen, die heute den Staatsapparat antreiben, können morgen von ihm abgeholt werden.

Abgeholt wurde auch Wang Lijun. Sein derzeitiger Aufenthaltsort ist unbekannt. Nach Abschluss der Ermittlungen droht ihm wegen Geheimnisverrats die Todesstrafe.

_____

* Bilderstrecken zu Wang Lijun auf bbs.hsw.cn (chinesisch), 09.03.2012

** Wen Qiang war Chongqings Justizchef und wurde wegen Korruption im Jahr 2010 zum Tode verurteilt und hingerichtet.

Zum Weiterlesen

“Der tiefe Fall des Bo Xilai – Polit-Thriller, garniert mit Mord“,  auf faz online, 18.04.2012

Bilder: Cheng Ming online (争鸣)

Li Ao (geb. 1935 in Harbin, VR China), ein taiwanesischer Schriftsteller, Poet, Historiker, Philosoph und unabhängiger Politiker, hielt im Rahmen seiner Festlandreise am 21. September 2005 eine Rede vor der Beijing-Universität und fordert sein Publikum zu mehr freier Meinungsäußerung auf. Eine Video-Zusammenfassung von Florian Jung.

Li Ao stellt sich politisch gegen die führenden taiwanesischen Parteien und ihre Politiker und favorisiert eine Wiedervereinigung der beiden Chinas unter der Prämisse „ein Land, zwei Systeme“. Bekannt in Taiwan und in der Volksrepublik China durch seine zahlreichen philosophisch geprägten Essays und seine Talkshows auf Phoenix TV, wird Li Ao von vielen als Chinas größter lebender Intellektueller bezeichnet.

Im Herbst 2005 wurde Li Ao gemeinsam mit anderen bekannten taiwanesischen Persönlichkeiten in die Volksrepublik eingeladen, um die von beiden Regierungen begonnenen Annäherungsbemühungen zu unterstreichen. Von Li Ao, damals hauptsächlich als Kritiker der führenden taiwanesischen Parteien bekannt, erhoffte man sich in Beijing ein Plädoyer für die eigene Seite. Der Redner ließ es sich aber nicht nehmen, seine Auffassung von Freiheit und Menschenrechten auch in der gemeinhin als totalitär bekanntenVolksrepublik zu äußern.

Nach ein paar einleitenden Worten beginnt Li Ao seine Rede in der für ihn typischen, humorvollen Weise.

我必须跟大家说：接下这个演讲的时候是刘长乐老板告诉我，一五一十， 规格都告诉我。最后我就问他一句话，把他问得愣住了。我说有没有铺红地毯，我进门的时候有没有红地毯，他说你没有，克林顿有，连战有，你没有。我说为什么 我没有，他说……（此时外面传来一阵喊声，）–他们是赞美我还是抗议啊？（笑声）–我说为什么我没有，他说，北大尊敬你，把你当成学术演讲，所以不铺 红地毯。（回头问）校长，是不是这个意思？（笑声）主任呢，是不是？我说好，我就是在做学术演讲，讲得好就是学术演讲，讲不好，讲一半，铺红地毯还来得及 啊。（笑声，掌声）

Ich muss euch allen unbedingt sagen, dass die Zeit meiner folgenden Rede von Liu Changle festgelegt wurde, auf die Minute genau war es seine Entscheidung. Am Ende habe ich ihm eine kurze Frage gestellt, die ihn in Verwirrung gestürzt hat. Ich wollte wissen, ob es für mich beim Eintreten ins Atrium einen roten Teppich gäbe oder nicht. Er meinte für mich gäbe es keinen, Clinton habe einen gehabt, Lien Chan auch, aber ich nicht. Als ich wissen wollte, warum es keinen gäbe, antwortete er (von außen dringt ein lautes Rufen in den Saal)… [...]„Die Beijing-Universität respektiert dich und lässt dich hier eine akademische Rede halten, deswegen muss man keinen roten Teppich ausrollen. (wendet sich dem Direktor der Universität zu) Herr Direktor, war das so gemeint? (Lachen) Herr Präsident, war das so? Daraufhin habe ich gemeint: „Gut, halte ich erstmal die Rede. Wenn ich gut rede, kann man sie als akademische Rede betrachten. Wenn ich schlecht rede, kann man den roten Teppich immer noch ausrollen.” (Lachen, Klatschen)”

今天我在这儿跟大家谈一些事情。我来出发以前，各方友好都劝着我，拉着我：这话别提，那话别说，都是这个话。刚才我在主任面前还讲了一句话，我说我来北大讲演分两类：一类呢就是金刚怒目，另外一类呢就菩萨低眉。你们待我还不错，今天开始菩萨一点儿。（笑声）

Heute will ich hier mit allen Anwesenden einige Dinge diskutieren. Bevor ich hier hergekommen bin, wurde von allen Seiten auf mich eingeredet und mir gesagt, was ich nicht sagen oder erwähnen dürfte. Gerade eben habe ich noch dem Schulleiter mitgeteilt, dass ich meine Rede an der Beida in zwei Teile gliedere. Im ersten Teil werde ich wie Vajradhara finster ins Publikum blicken, während ich euch im zweiten Teil wie Bodhisattva barmherzig und freundlich begegnen werde. Ihr habt mich heute nicht schlecht aufgenommen, deswegen fangen wir mit dem freundlichen Teil an. (Lachen)

Nachdem er in der Presse und zahlreichen Veröffentlichungen immer wieder als Liberaler bezeichnet wurde, sah sich Li Ao dazu genötigt, im Laufe der Rede hierzu Stellung zu beziehen:

Freiheit und Liberalismus in China

我看到有人不笑。为什么不笑？因为放不开。为什么放不开？心里有顾忌。我跟大家谈一件事情，在克林顿站在这个位置上的时候，他很大胆地引用了一句话，就 是他说以前北京大学一位教授叫做胡适讲了一段话。这段话就是说：有人说你要为了国家牺牲你个人的自由，可是胡适说：争取你个人的自由，就是争取国家的自 由。克林顿引证这句话的时候没引证完，他身边的那些顾问有问题。下边还一句话没引到，就是说，胡适说，一个真正的开明进步的国家，不是一群奴才造成的，是 要有独立个性，有自由思考的人造成的。所以克林顿的演讲引证有错误。后来又来了一个人，又是连战，他在这个讲演场里面提到了四个字，有点犯忌讳的，可是事 实上他提到了，叫做”自由主义”。各位，连战对自由主义的解释完全错误，他轻描淡写地说胡适把自由主义带到台湾，所以台湾有一股自由主义的学风，在学校里 面流传下来了。我告诉各位，没这个事儿，没有人敢这样做，包括连战，他们都不敢这样做。所以自由主义这四个字虽然在连战的演讲里面，在北大的讲台上面出现 了，我告诉你，没有这个东西。很多人说我李敖是自由主义者，说你自由主义者你在大陆，你在共产党统治的地区，我们要看你讲什么话，你要不要宣传自由主义。 我告诉大家：我要宣传，可是内容跟你们所了解的有出入。什么是自由主义？自由主义我们看到学理上来讲，你出一本书，他出一本书，学理上非常的高深。对我而 言，没那么复杂，自由主义只是两个部分：一部分是反求诸己的部分，一个部分是反求诸宪法的部分。

Ich sehe, dass einige Menschen nicht lachen. Warum lachen sie nicht? Sie sind noch zu verklemmt. Warum sind sie noch verklemmt? Sie haben Befürchtungen. Ich möchte euch allen sagen, dass Clinton, als er just auf dieser Bühne stand, recht ungenau einen Satz zitierte. Er meinte ein früherer Professor an der Beida, Hu Shi mit Namen, habe einmal gesagt: „Einige Menschen meinen, man müsse seine ganze Freiheit dem Staat opfern [...] (Ich meine,) das Erkämpfen der persönlichen Freiheit führt zum Erkämpfen der Freiheit eines Landes.” Clinton konnte sein Zitat nicht vollenden, da die Berater an seiner Seite ihn daran hinderten. Der Rest des Zitats hätte einen weiteren Satz umfasst: „Ein wirklich aufgeklärtes, fortgeschrittenes Land kann nicht von Sklaven errichtet werden. Es muss von selbstständigen, individualistischen, zum freien Nachdenken befähigten Menschen errichtet werden.” Wie man sieht, war das Zitat Clintons in seiner Rede also fehlerhaft. Nach ihm kam ein anderer Redner, wieder war es Lien Chan. Seiner Rede umfasste vier Zeichen, die hierzulande als Tabu aufgefasst werden. Diese Zeichen waren „Liberalismus” ( 自由主义). Allerdings, liebes Publikum, war seine Definition dieses Wortes fehlerhaft. Er deutete flüchtig an, Hu Shi habe den Liberalismus nach Taiwan gebracht, deswegen hätte sich in Taiwan nun ein liberales Studienwesen etabliert. Ich sage euch, so ist es nicht gewesen. Kein Mensch in Taiwan, auch Lien Chan nicht, hätte einer derartigen Reform zugestimmt. Deswegen gibt es in Taiwan, auch wenn dieses Wort in Lien Chans Rede auf dieser Bühne gefallen ist, keinen Liberalismus. Viele sagen, ich sei ein Liberaler und wollen wissen, was ich als Liberaler in einem von der Kommunistischen Partei Chinas beherrschten Gebiet so alles erzähle. Sie wollen wissen, ob ich nicht Liberalismus propagieren werde. Ich sage euch: Liberalismus werde ich propagieren, aber es wird nicht Liberalismus sein, wie ihr ihn versteht. Was ist Liberalismus? In der Theorie sieht es oft so aus: Du kannst ein Buch veröffentlichen, er kann ein Buch veröffentlichen,  [...] das ist liberal. Ich glaube aber ehrlich gesagt nicht, dass es so kompliziert ist. Liberalismus besteht aus zwei Teilen: Man sollte zunächst den Fehler in sich selbst anstatt in anderen suchen und, als zweiten Schritt, anschließend in der Verfassung die Schuld suchen.

Mit einem Zitat aus dem Buch „Yama” des russischen Schriftstellers Kuprin, versucht Li Ao, seine Auffassung von Liberalismus zu verdeutlichen.

Li Aos Auffassung von Liberalismus

俄国一个有名的小说家叫库普林，他写过一个小说《亚玛》。《亚玛》什么故事呢？是一个俄国的妓院里面，大家都在接客，忽然来了一个女孩子，如花似玉，漂 亮得要死。当然很多人愿意跟她上床，她也赚了好多钱，红得不得了，一代名妓。有一天她跟其他的妓女聊天，她说：”姐妹们你们知道吗？我还是处女，我是处女 啊。”那些姐妹们大家都笑起来，咯儿咯儿笑起来，说：”你是什么处女啊？我们整天卖的是什么？你怎么是处女啊？”这个女孩子说：”你们知道我是干什么的？ 我是共产党。为了我的党，为了我的主义，我们需要钱，需要我来卖，赚的这个钱来帮助我们的党。我们俄国要革命，我是在做一件伟大的卖身，可是我的精神上， 我是处女。你们不了解我。

Ein berühmter russischer Schriftsteller mit dem Namen Kuprin hat ein Buch namens „Yama” geschrieben. Um was geht es in „Yama”? In einem russischen Bordell sind alle Prostituierten gerade damit beschäftigt „Gäste zu empfangen”, als plötzlich ein Mädchen, schön wie Blumen und Seide, hereinkommt. Natürlich wollen viele der Anwesenden mit ihr schlafen, sie verdient auch sehr viel Geld, wird schrecklich rot am ganzen Körper und arbeitet eine Generation lang als Prostituierte. Eines Tages sagt sie zu ihren Kolleginnen: „Wisst ihr Schwestern? Ich bin immer noch Jungfrau, immer noch Jungfrau.” Darauf beginnen alle anderen hämisch zu lachen und fragen sie: „Was für eine Jungfrau willst du sein? Was machen wir denn den ganzen Tag? Wie willst du noch Jungfrau sein?” Das Mädchen antwortet: „Wisst ihr, was ich mache? Ich bin in der kommunistischen Partei. Für meine Partei, für meine Doktrin, verdiene ich das dringend notwendige Geld, um ihr zu helfen. Wir brauchen eine Revolution in Russland, ich mag meinen Körper verkaufen, aber in meiner Seele bin ich noch Jungfrau. Ihr versteht mich nicht.

Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas

今天我站在这里，大家说：你要不要骂共产党？刚才我说过，我先替北洋军阀讲了好话，让我替共产党讲一句 好说。说你怎么这样敢替共产党讲好话？为什么我不敢？当共产党做了好事的时候，或者说，它没有做坏事的时候，我们为什么不把真相把它澄清出来？谁说共产党 不许别人讲话？我抓一本书给你们看。谁说共产党不许讲话，（拿书）《毛泽东文集》：–当然你们会笑我：你在打着红旗反红旗，其实不是。我给你们看一段蛮 有趣的，这一段你们可能都不看，我念一段给你们听–”我们有些同志听不得相反的意见，批评不得，这是很不对的。（笑声，掌声）有了错，一定要自我批评， 要让人家讲话，让人批评。不负责任，怕负责任，不许人讲话，老虎屁股摸不得，凡是采取这种态度的人，十个就要十个失败。人总是要讲的，你老虎屁股摸不得 吗？偏要摸。”（掌声）今天我在这儿，摸了老虎屁股，可是大家不要忘记：是老虎让我们摸它屁股的。（笑声）

Heute wo ich hier stehe, wird mich jeder fragen: Wirst du die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kritisieren? Eben habe ich gesagt, ich werde die Nördlichen Militaristen** vorziehen. Jetzt gehe ich auf die Kommunistische Partei ein.  [...] Als die Partei noch gute Dinge getan hat oder sagen wir, als sie noch keine schlechten Dinge getan hat, warum hat man sich da nicht getraut, ihr die Wahrheit zu sagen? Wer sagt, dass die KPCh den Menschen das Reden verbieten würde? Ich habe ein Buch mitgebracht, das ich euch zeigen möchte.  [...] (nimmt das Buch „Textsammlung von Mao Zedong”) … ihr werdet mich natürlich auslachen:  [...] Ich möchte euch einen sehr interessanten Abschnitt zeigen, den ihr vermutlich noch nicht gelesen habt. Lasst mich ihn euch kurz vorlesen: „Es gibt einige Genossen, die keine gegen sich gerichtete Meinungen und Kritik ertragen können. Das ist ein großer Fehler.” (Lachen, Klatschen) Wenn man etwas falsch gemacht hat, muss man sich unbedingt selbst prüfen und von anderen kritisieren lassen. Wenn zehn Leute keine Verantwortung übernehmen oder sich davor fürchten, wenn sie es anderen nicht erlauben zu sprechen und sich nicht trauen, den Tiger an den Hintern zu fassen*** (dann sind diese zehn zum Scheitern verurteilt. Man muss immer alles sagen. Traut ihr euch nicht den Tigerhintern anzufassen? Ihr müsst es unbedingt tun.” (Klatschen) Heute, wo ich hier bin werde ich den Tiger am Hintern packen. Was ihr dabei aber alle nicht vergessen solltet: Es ist eben dieser Tiger, der es mir erlaubt hat. (Lachen)

Warum der Liberalismus zum Scheitern verurteilt ist

这话你怎么讲啊？今天你们以为我在谈自由主义吗？我今天跟大家做一个重大的宣誓：我李敖放弃自由主义。为什么？我告诉大家，从18世纪19世纪以来，人类所梦想追求的自由主义那种追求方法 都是这个自由那个自由。可是大家忘了，自由主义最重要的，刚才我说过，第一个层面是你心灵能不能解放。如果你心灵是郑成功式的，那你会把你自己困死，把你 死掉的那个妈也整死，对不对？所以我认为心灵开放是重要的，这一部分自由主义叫做反求诸己，都是你自个的事情，你自个没有一个改革开放的自己，永远困扰自 己。所以我说，真正的自由主义者没有人想做，因为太痛苦了，因为太难了，要有很高的文化水平才能做自由主义者，所以自由主义这一段叫做反求诸己的。反求诸 己成功了，我自己才知道：我不是郑成功，我可能是那个《亚玛》里面的窑子，那个卖东西的窑子，就是我是处女，这是个重要的自由主义的部分。

Wie ich es sagen will? Denkt ihr, ich würde heute nur über Liberalismus sprechen? Ich werde heute hier vor euch einen Eid schwören: Ich werde den Liberalismus aufgeben. Warum? Vom 18. bis zum 19. Jahrhundert haben die Menschen den Liberalismus stückweise angestrebt. Immer ging es um diese oder jene Freiheit. Was dabei oft vergessen wurde- ich habe es euch eben schon gesagt – ist, dass man als ersten Schritt [zum Liberalismus]seine Seele befreien muss. Wenn eure Seele der Zheng Chenggongs ähnlich ist, werdet ihr in eine Sackgasse geraten und eure tote Mutter [erneut] zu Tode quälen, stimmt’s? Deswegen bin ich der Meinung, dass man seine Seele befreien muss. Dieser Prozess ist das Suchen der Fehler in sich selbst und ist eine komplett private Angelegenheit. Wenn ihr schon in euch selbst keine Reformen durchführen könnt, werdet ihr ewig verwirrt bleiben. Deshalb sage ich, dass es keine echten Liberalen geben kann, da niemand die Tortur auf sich nimmt, dorthin zu gelangen. Es ist einfach zu schwer und man muss einen hohen Grad an Kultiviertheit besitzen, um ein echter Liberaler zu werden. Liberalismus ist also nichts anderes als Selbstkritik. Erst wenn man diese Selbstkritik gemeistert hat, kann man von sich selbst sagen: Ich bin nicht wie Zheng Chenggong, ich bin vielmehr wie die Prostituierte in Yama,  [...] ich bin noch Jungfrau und das ist die Essenz des Liberalismus.

Rede- und Meinungsfreiheit in China und ihre Folgen

我今天要谈言论自由，大家怕这玩意儿，其实有什么好怕的？我举例给大家看，什么东西要开放言论自由，会更安全。今天，我今天在这儿，最要讲的一句话就是这句 话。北欧，瑞典人，丹麦人，他们是全世界性开放最早的。那时候有A片，你们偷着看过A片啊，小电影啊。丹麦开放A片的那一年，全国的强奸犯罪率减少了 16％，不强奸了，看A片就好了。（笑声）头一年全国偷看人家洗澡，窥视，偷看女生洗澡，当然女生也可以看男的了，减少了80％。大家觉得不可思议，按照 我们的标准，一定有伤风化，破坏民心士气。我所佩服的一个将军，他ger3了，叫做许世友，以前南京军区的司令。南京军区不准看《红楼梦》，他说《红楼 梦》那个书是吊膀子的书，不能看。现在，为什么不看《红楼梦》，就以为我们的思想会干净呢？现在告诉大家，瑞典的统计数字告诉了我们，强奸犯减少16％， 偷窥狂减少了80％。当你开放小电影的时候，大家整天看，稀松平常，反倒没事了.

Ich wollte heute von Redefreiheit sprechen. Ein jeder von euch scheint sich davor zu fürchten- warum eigentlich? Ich möchte euch ein Beispiel geben, wie man offen über Redefreiheit sprechen kann und dabei in Sicherheit ist. Der Satz, den ich heute am allerliebsten sagen wollte, ist genau dieser. Die Menschen in Nordeuropa, also beispielsweise die Schweden und Dänen, waren diejenigen, die sexuelle Freiheit auf der ganzen Welt zuerst proklamiert haben. Damals gab es pornografische Hefte und die Menschen erhaschten verstohlene Blicke darauf. In dem Jahr, als Dänemark Pornos legalisierte, verringerte sich die Vergewaltigungsrate im Land um 16 %, da die Menschen anstatt zu vergewaltigen, nun Pornos schauten (Lachen). Im ersten Jahr verringerte sich die Rate von Menschen beiderlei Geschlechts, die anderen beim Duschen zuschauten, um 80 %. Das könnt ihr euch nicht vorstellen? Nach unserer Vorstellung führt derartiges Verhalten zur Sittenlosigkeit und zerstört die Mentalität der Menschen. Ein General, den ich sehr verehre, namens Xu Shiyou ist gestorben. Früher war er der Kommandant der Truppen in Nanjing. In der Militärzone war das Lesen des Buches „Traum der Roten Kammer” verboten, da es nach dem General das Flirten mit Frauen fördern würde. Jetzt ist die Frage, ob wir „sauber” bleiben, wenn wir uns „Den Traum der Roten Kammer” nicht anschauen. Ich möchte euch nochmal verdeutlichen, dass nach der Regierungsstatistik Dänemarks die Vergewaltigungsrate um 16 % und die Rate der Spanner um 80 % zurückgegangen ist. Wenn man also Pornos legalisiert, wird sich ein Großteil der Menschen friedlich nach Hause zurückziehen und die Verbrechen werden zurückgehen.

Warum man sich trauen sollte, seine Meinung zu äußern

言论自由本身，就是这么个玩意儿。我在台湾搞了这么多年的言论自由，结果 怎么，整天查禁我的书，说你李敖闯祸，影响民心士气，现在，看到什么？我的书不禁了，可是也没事了。我拿张照片给大家看，（拿照片）我手指着一个老头子。 这老头子前一阵子还来到北京，他是国民党的上将叫做许历农，当年做总政治部的主任。干嘛？专门查禁我的书。老相好，后来变成好朋友。我这手指着他，好像贫 农在清算地主一样，指着他在骂他。后来他向我道歉，公开场合向我道歉，他说我们发现不查禁你这么多书，也不会亡党亡国。所以今天大家要聪明到知道：有些言 论开放了以后，是火山一样的喷火口，让它喷出去。言论自由就好像看小电影、看A片一样，让他讲了，让他骂了，让他说了，老虎屁股让他摸了，没什么了不起。 我认为这是今天我们的国家领导人最该知道的一点，可是今天他们知不知道，还不知道，为什么不知道，为什么克林顿讲演现场全体全国播出，为什么连战的演讲现 场全体播出，我李敖在这儿为什么要想想看再播出？（笑声，掌声)

Redefreiheit ist also nicht anderes, als das eben genannte. Ich habe in Taiwan Redefreiheit viele Jahre lang gelebt, wie sieht das Resultat aus? Meine Bücher wurden zensiert, man sagte, ich, Li Ao sei in die Bredouille geraten und hetze die Menschen [gegen die Regierung] auf . Hat sich das geändert? Nun, meine Bücher sind zwar nicht mehr verboten, aber sie sind dennoch nicht erhältlich. Ich möchte euch ein Foto zeigen (hält ein Foto hoch). Auf dem Bild könnt ihr einen alten Mann sehen, der in der letzten Generation noch nach Beijing gekommen ist. Er ist General der Guomindang, heißt Xu Nongli und war damals Leiter der Exekutive. Was er gemacht hat? Er war abkommandiert, meine Bücher zu zensieren. Dieser alte Bekannte wurde später ein guter Freund von mir.  [...] Er hat sich öffentlich bei mir entschuldigt, da er der Meinung war, dass auch ohne die Zensur von vielen meiner Bücher, die Partei und der Staat nicht untergehen würden. Deswegen solltet ihr nun alle klug sein und eure Meinung frei äußern. Einige Meinungen entwickeln sich, nachdem sie geäußert wurden, wie ein Vulkanausbruch. Lasst den Vulkan ausbrechen. Meinungsfreiheit ist nichts anderes als (den Menschen zu erlauben), sich Pornos anzuschauen, sie sprechen zu lassen, sie kritisieren zu lassen und sie den Hintern des alten Tigers berühren zu lassen, das ist alles nichts Unmögliches. Ich denke, dass es dieser Punkt ist, den die Führer unseres Landes heute unbedingt verstehen sollten. Haben sie ihn bereits verstanden? Nein, sie sind noch nicht so weit. Es stellt sich die Frage warum? Warum wurden Clintons Rede und Lien Chans Rede im ganzen Land live übertragen, während man meine Rede nur dann sehen kann, wenn man sich selber entschlossen hat herzukommen? (Lachen, Klatschen)

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* “Beida“: oft genutzte Abkürzung für “Beijing Daxue”, der chinesische Name der Beijing-Universität
** Li Ao lobte in einem anderen Teil der Rede die Bereitschaft der Kader in der Beijing-Universität zur Zeit der Nördlichen Militaristen, eine politisch eigentlich feindselige, aber dafür höchst kompetente Person zum Schulleiter zu ernennen.
*** Der Ausdruck “Den Tiger am Hintern fassen” bedeutet hier die KPCh zu kritisieren.

Zum Weiterlesen:

“China lectured by Taiwan Ally” Kommentar der New York Times, 23. 09. 2005 (englisch)

Interview mit Li Ao auf china.org.cn zum Thema zeitgenössische Literatur und Intellektuelle in der Volksrepublik China, 02.02.2007 (englisch)

Video der gesamten Li Ao Rede an der Beijing-Universität (englisch)

Essay Li Aos zum Problem der “falschen Verwestlichung” Chinas (chinesisch)

Video eines in Taiwan früher recht populären Liedes zu einem der zahlreichen Gedichte Li Aos, 18.07.1995

Die diesjährige knapp zweiwöchige Sitzung des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK) mit seinen rund 3000 Mitgliedern und seiner politischen Konsultativkonferenz (PKKCV) dominierte im März 2012 die chinesischen Medien. Der NVK, höchstes Staatsorgan der Volksrepublik und gesetzgebende Instanz, segnet auf der einmal jährlich stattfindenden Vollversammlung vor allem vom ständigen Ausschuss des NVK sowie von Regierung und Partei vorgefertigte Rechenschaftsberichte und Gesetzesvorlagen ab.

Chinesische Abgeordnete als Vertreter des einfachen Volkes?

Abgeordnete in Designeranzügen und weibliche Volksvertreter in Kostümen von bekannten Labels mit Markentaschen am Arm – diese Bilder kursierten während der diesjährigen Sitzung des NVK auf weibo.com, der chinesischen Version von Twitter.

User „xixi haha” postet, was vielen Weibo-Nutzern beim Anblick dieser Bilder durch den Kopf schießen mag:

两会。。时装周

Die Sitzung des NVK…wie die Fashion Week.

Andere sehen in den Abgeordneten, die sich mit Markenartikeln schmücken, keine Vertreter der Mehrheit des chinesischen Volkes. So schreibt „liulian duxian“:

这样的人代表着潮流，但能代表民生那？

Solche Leute präsentieren die Trends, aber können sie auch den allgemeinen chinesischen Lebensstandard repräsentieren?

„maggleljt” kommentiert:

少数有钱人代表了多数穷苦大众

Die reiche Minderheit repräsentiert die ärmliche Bevölkerungsmehrheit???

Auch der chinesische Journalist und Internetaktivist Liu Yiming kommentiert auf der Internetseite der deutschen Welle den Wandel der Sitzung des NVK zu einer Unterhaltungsshow ohne politische Bedeutung:

另外，从政协委员的天价 腰带到浙江女政协委员和人大代表的旗袍，娱乐化倾向日益严重，媒体和民众也开始把两会当作笑料.

Darüber hinaus dienen diese Sitzungen immer mehr der Unterhaltung: Angefangen bei dem überteuerten Gürtel des PKKCV-Mitglieds Xu Jiajin bis hin zum traditionell chinesischen Qipao-Kleid der PKKCV-Delegierten und Abgeordneten für die Provinz Zhejiang. Die Sitzung des NVK wird für Medien und Bevölkerung zunehmend zur Zielscheibe des Spotts.

Die Sitzung des NVK: Eine „Riesenparty der hohen Tiere Chinas”?

Liu Yiming prangert in seinem Artikel auch an, dass nahezu ausnahmslos Parteigetreue und Wirtschaftsgrößen als Abgeordnete für NKV und PKKCV berufen werden:

据一些官方内部透出来的数据，全国人大代表中70%是各级党政官员；剩下30%，大半为大型企业或公司的董事长、总经理，其余才是根据需要选出来的象征性民众代表。如此”人民代表大会”，实际应该与时俱进的改为”全国官商代表大会

An die Öffentlichkeit geratenen amtlichen Interna zufolge, sind 70% der Mitglieder des NVK Parteimitglieder verschiedener Ebenen. Von den übrigen 30% sind die große Mehrheit Großunternehmer, Geschäftsführer und Manager, während nur eine kleine Minderheit den Anforderungen entsprechend ausgesuchte „symbolische Volksvertreter” sind. Der „Nationale Volkskongress” sollte deshalb, angepasst an die Tatsachen, in „Nationaler Kongress der Funktionäre und Unternehmer” umbenannt werden.

Weiter sagt er:

由于不是通过直选产生，靠经营和任命所得来的政协委员和人大代表显然不具备应有的功能，在每年的”两会”上，具有真知灼见的提案寥寥无几，绝大多数都是些 溜须拍马或者不痛不痒的提案。没有民意基础的政协委员和人大代表必然成为政治道具，而政协就注定成为政治花瓶，人大就注定成为橡皮图章。

Weil sie nicht direkt gewählt werden, besitzen die zu Abgeordneten ernannten Ökonomen ganz klar keineswegs die gebührenden Fähigkeiten. Auf den jährlichen Sitzungen sind mit Verstand und Sachkenntnis erstellte Anträge die Ausnahme. Die Mehrheit bilden oberflächliche Anträge. Diese Abgeordneten, die sich nicht auf die Basis der Volksmeinung stützen können, verkommen so zur politischen Requisite. Die Konsultativkonferenz wird zu reiner Deko und die Volkskongressabgeordneten zu bloßen Abnickern.

Liu Yiming zitiert dazu auch die 83-jährige Abgeordnete Shen Jilan, die während der Sitzung vielfach im chinesischen Netz diskutiert wurde: sie ist seit der ersten Sitzung vor 55 Jahren als Mitglied des NVK dabei, hat aber während ihrer gesamten Abgeordnetenlaufbahn noch nie gegen einen Antrag gestimmt.

Liu führt weiter aus, dass laut einer Umfrage der parteitreuen Tageszeitung „Renmin Ribao” und dem Internet auf den ersten Plätzen unter den „heißesten Gesprächsthemen” der chinesischen Netizens während der Sitzung des NVK Themen wie soziale Sicherheit, Einkommensverteilung, faire Bildungschancen, Probleme im ländlichen Raum, Korruptionsbekämpfung, steigende Warenpreise, Lebensmittelsicherheit und die Regulierung der Immobilienpreise rangieren.

Resigniert resümiert Liu:

上述调查表明，中国的社会问题多如牛毛，而政治体制的落后正是产生这些问题的根源。两会已经召开了这么多年，但中国的社会问题依然不一而足，很多问题还有 愈演愈烈的趋势。仅从群体事件的数量逐年大幅上升来看，两会绝非解决社会矛盾的灵丹妙药，只有政治改革才是缓解社矛盾和实现社会长足发展的不二法门。

Die oben genannte Umfrage verdeutlicht: Die sozialen Probleme in China sind kaum zu zählen. Die Entstehung dieser Probleme liegt jedoch in der Rückständigkeit des politischen Systems begründet. Die Sitzung des NVK wird schon so viele Jahre abgehalten, aber Chinas Probleme sind nicht weniger geworden. Viele Probleme spitzen sich im Gegenteil immer mehr zu. Mit Blick darauf, dass die Zahl der staatlichen Probleme Jahr für Jahr ansteigt, verfügen die Sitzungen des NVK keineswegs über ein Wundermittel, um die sozialen Gegensätze zu lösen.

Abschließend appelliert Liu Yiming:

如果 当局愿意推行政治改革，就应该让民意来决定政协委员和人大代表的去留，让一些不懂政治，不作为或者奴颜婢膝的人跻身两会，只会让两会成为一年一度，毫无议 政可能的盛大Party.

Allein politische Reformen können die gesellschaftlichen Diskrepanzen beseitigen und sozialen Fortschritt herbeiführen. Wenn die Obrigkeit politische Reformen vorantreiben will, sollte sie den Volkswillen über das Gehen oder Bleiben der Abgeordneten beider Organe bestimmen lassen. Falls sie die, die nichts von Politik verstehen oder den Reformen feindlich gegenüber stehen, in NVK und PKKCV aufsteigen lässt, macht sie die Sitzung zu einer einmal jährlich stattfindenden „großen Party der hohen Tiere”.

Umstrittenen Änderungen der Strafprozessordnung angenommen

Am letzten Tag der Sitzung des NVK wurde die wohl brisanteste Abstimmung gefällt: die Neufassung der chinesischen Strafprozessordnung wurde mit großer Mehrheit angenommen. Blogger Xu Ping kommentiert ironisch:

“刑诉法修改刑诉法修正案通过，2639票赞成、160票反对、57票弃权。” 呵呵，赞成的票数占到了90%，似乎正印证了”代表绝大多数人民”的老套话了。

“Der Abänderungsantrag für die Verfassungsänderung des Strafprozessrechts wurde mit 2639 Ja-Stimmen, 160 Gegenstimmen und 57 Enthaltungen angenommen.” Haha, die Zahl der Ja-Stimmen kommt auf rund 90%. Sieht ganz so aus, als würde das Ergebnis genau der üblichen Floskel „repräsentiert die überwältigende Mehrheit des Volkes”* entsprechen.

Xu führt weiter aus, dass der Änderungsantrag unter Chinas Netizens auf vehemente Ablehnung stößt.

新浪微博的一项调查，92.8％的网友表示，不希望通过《刑诉法修改稿草案》。
有意思！这里的”绝大多数”与那个表决恰好翻了个。

Einer Umfrage auf der Internetseite sinaweibo zufolge, hoffen 92,8% der Internetnutzer, dass der Änderungsentwurf für das Strafprozessrecht” nicht angenommen wird. Das ist doch mal interessant! Diese „überwältigende Mehrheit” hätte die Abstimmung just umgekehrt.

Die positiven Neuerungen in der chinesischen Strafprozessordnung – durch Folter erlangte Geständnisse dürfen nicht mehr verwendet werden

Aber welche Neuerungen gibt es in der Strafprozessordnung?

Auf der liberalen Plattform caixin.com erläutert und kommentiert der Jurist Si Weijiang, Partner in der internationalen Anwaltskanzlei DeBund, die Änderungen im Strafprozessrecht. Er beginnt:

很难说这次刑诉法的修改是进步，还是退步…。

Schwer zu sagen, ob diese Änderung des Strafprozessrechts einen Fortschritt oder aber einen Rückschritt darstellt.

Danach stellt er zunächst die positiven Neuerungen in der Strafprozessordnung vor. Dazu zählen unter anderem, dass Verdächtigen Anspruch auf einen Anwalt garantiert wird und durch Folter erlangte Geständnisse nicht im Verfahren verwendet werden dürfen. Auch werden Familienangehörige der Angeklagten nicht mehr gezwungen vor Gericht auszusagen.

Die umstrittenen Paragraphen des chinesischen Strafgesetz

Anwalt Si kommentiert:

刑诉法，既是打击犯罪，又要保障人权。这中间是要有价值取向的。说实话，在有的问题上，搞绝对平衡是不可能的，如沉默权，必定对侦破案件带来不利，排除刑 讯逼供来的非法证据，也同样会给侦查机关带来一定的威慑。但是，考察本次刑诉法的修法目的，在于三种犯罪的特殊化。涉及危害国家安全犯罪，恐怖犯罪，重大 贿赂犯罪。在这三种犯罪中，刑诉法73条，83条以及148条的技侦措施（秘密窃听等）。先从73条开始。

Die Strafprozessordnung soll sowohl Verbrechen bekämpfen, als auch die Menschenrechte garantieren. Dazwischen soll Werteorientierung bestehen. Ehrlich gesagt ist es bei einigen Fragen unmöglich ein Gleichgewicht zu erreichen. Wie z.B. das Recht zu Schweigen ganz bestimmt eher hinderlich ist, um ein Verfahren zu beschleunigen, kann das Abschaffen von illegalen Beweisen durch erzwungene Geständnisse hingegen ebenso die Ermittlungsbehörde eindeutig abschrecken. Wenn man nun aber das Ziel der Änderung der Strafprozessordnung betrachtet, fällt auf, dass drei Arten von Verbrechen besonders hervorgehoben werden. Das sind Verbrechen, die die Staatssicherheit gefährden, terroristische Verbrechen und schwere Fälle von Bestechung. Auf diese drei Arten von Straftaten zielen die Paragraphen 73, 83 und die Ermittlungsmaßnahmen in Paragraph 148 (heimliches Abhören usw.) ab. Ich beginne zunächst mit Paragraph 73.

Paragraph 73 besagt, dass ein zu Ermittlungszwecken angeordneter Hausarrest von Verdächtigen in ihrer eigenen Wohnung durchgeführt werden soll. Es sei denn, dies könnte die Ermittlungen behindern oder es besteht Verdacht auf ein Verbrechen gegen die Staatssicherheit, ein terroristisches Verbrechen oder schwere Korruption. In diesem Fall kann der Verdächtige bis zu sechs Monate an einem bestimmten Ort festgehalten werden. Die Angehörigen des Verdächtigen müssen innerhalb von 24 Stunden informiert werden. Jedoch nicht über den Aufenthaltsort und auch nur, wenn eine Benachrichtigung möglich ist. Si Weijiang sieht in der vagen Formulierung des Paragraphen Raum für polizeiliche Willkür.

而指定的居所，可以在任何地方，可以在水库变的小屋（宁波）， 也可以在白公馆（湖州）。就是一些学者所说，双规扩大化。[...] 该条中规定的，”除无法通知的以外”，要通知家属。什么叫无法通知？24小时以内不通知家属后果如何？没有规定。事实上，笔者遇到过，警方知道家属住址，就是不通知，也没有任何法律后果。

Diese festgelegte Unterkunft aber kann an jedem Ort sein, in einem in ein Hüttchen umgewandelten Wasserreservoir in Ningbo, oder aber in der Bai-Residenz*2 in Huzhou. Wie einige Experten sagen, „ Festsetzen und Verhören werden ausgeweitet” [...] Der Paragraph legt fest, dass „außer wenn es unmöglich ist” die Angehörigen informiert werden müssen. Was soll das heißen: „unmöglich zu informieren?” Was hat es für Auswirkungen, wenn die Angehörigen nicht innerhalb von 24 Stunden informiert werden können? Dafür gibt es keine Regelungen. Tatsächlich bin ich darauf gestoßen, dass, wenn die Polizei die Adresse der Angehörigen kennt und sie trotzdem nicht informiert, dies keinerlei juristische Konsequenz hat.

Der von Si ebenfalls erwähnte Paragraph 83 legt fest, dass für eine Festnahme ein Haftbefehl vorliegen muss und die Angehörigen des Festgenommenen innerhalb von 24 Stunden informiert werden müssen. Ausnahmen bilden auch hier – und das fällt auf – die drei genannten Arten von Verbrechen. Paragraph 148 erlaubt bei Verdacht auf eines dieser Verbrechen technische Ermittlungsmaßnahmen.

Der Jurist kommentiert das Erschreckende an den drei kontroversen Paragraphen.

就这几条所规定的，秘密关押，秘密逮捕，秘密窃听，其范围并不小。实践中，司法机关可以先以上述罪名为由，进行秘密关押，窃听，然后，再转为其他案件，对此，刑诉法，并无法条予以禁止。这些条文通过，可以说，官员的手机，再也不安全。

Was diese Paragraphen festlegen sind heimliche Inhaftierungen, heimliche Verhaftung und heimliches Abhören in großem Umfang. In der Praxis können die Justizbehörden gestützt auf die oben erwähnten Anklagen heimliche Inhaftierungen oder Abhöraktionen durchführen. Danach können sie die Paragraphen auch bei anderen Anklagen anwenden, für die das Strafprozessrecht keine Paragraphen enthält, um sie zu verbieten. Da diese Paragraphen angenommen wurden – so kann man wohl sagen – ist sogar das Handy von Beamten nicht mehr sicher.

Nachwirkungen des Arabischen Frühlings

Si Weijiang erläutert, warum die chinesische Regierung unter Druck stand, die Strafprozessordnung zu ändern.

国内外因素是反恐，以及去年阿拉伯之春带来的余波，对一些人的秘密关押等，引起了国际和国内的压力，异口同声地说，这样做，没有法律依据。按照主流理论，法律是统治阶级的工具。你说没有法律依据，统治阶级可以给你一个法律依据。

Die innenpolitischen und außenpolitischen Gründe sind unter anderem Terrorismusbekämpfung und die Nachwirkungen des arabischen Frühlings im letzten Jahr. Die heimlichen Verhaftungen einiger Personen haben dann den außen- und innenpolitischen Druck erhöht. Einstimmig wurde angeprangert: Eine solche Vorgehensweise hat keine rechtliche Grundlage. Gemäß der allgemeinen Theorie ist das Gesetz aber das Instrument der Regierung. Wenn es heißt, etwas hat keine rechtliche Grundlage, kann die Regierung eine legale Grundlage schaffen.

Auch deshalb beurteilt er die Kritik der chinesischen Öffentlichkeit zur Neufassung als Kampf gegen Windmühlen.

在刑诉法草案公布时，以及今年的全国人大开会通过此法之前，民间对该法的批评，不绝于耳，当然，我们能看到的批评，大多在网络上，因为，在主流媒体，已经 有通知要求唱赞歌。但是，网络汹涌的批评，无法阻击成功三个关键条款。如开头所说，鉴于，此次修法的背景，对党和政府来说，这些条款是志在必得，且也 属轻而易举的事情。

Als der Entwurf für die Strafprozessordnung [bereits im August 2011], vor seiner Verabschiedung auf der diesjährigen Sitzung des NVK, veröffentlicht wurde hat das Gesetz in der Bevölkerung vehemente Kritik ausgelöst. Natürlich wurden diese kritischen Stimmen vor allem im Internet laut, weil die parteitreuen Medien bereits informiert wurden, dass von ihnen Lobeshymnen erwartet werden. Aber die reißende Kritik im Internet hatte keine Chance den Erfolg der drei umstrittenen Paragraphen zu verhindern. Denn wie schon zuvor erwähnt, mussten diese Paragraphen für Partei und Regierung angesichts der aktuellen Ereignisse unbedingt durchkommen. Und das war ja letztendlich auch ein leichtes Spiel.

Wiederstand chinesischer Netizens gegen die neue Strafprozessordnung?

Nochmals betont Si die eigentlichen Anforderungen an ein Gesetz.

„事实上，法治国家，法律既是利器，也是盾牌。既打 击犯罪，又保护人权。王霸杂治，在这两者之中，需要找到一定的平衡。而且在，冤枉好人和放纵罪犯之间，应该更倾斜在前者。

Tatsächlich ist in einem Rechtsstaat das Gesetz nicht nur Waffe, sondern auch Schutzschild. Einerseits bekämpft es Verbrechen, andererseits soll es auch die Menschenrechte bewahren. Zwischen diesen beiden [Polen] muss es ein bestimmtes Gleichgewicht geben. Zudem sollte zwischen „guten Menschen Unrecht tun” und „Verbrechen gewähren lassen” das Gesetz immer mehr dazu tendieren, dass Ersteres verhindert wird.

Abschließend schreibt er:

上述一些争议大的法条，在真正付诸实施时，将会遭遇更大的反对声，因为，磨刀是一回事，真正”十步杀一人”，才是真正噩梦的开始！
笔者希望在执法中，这些条款会被谦抑使用，司法解释会澄清法条模糊之处[...]否则，这样的合法制定的法律，反而会拖累政权的合法性。因为，当以前非法秘密关押人时，人们会批评，这是非法的。当这些都披上法律外衣时，你，还能做什么？

Wenn die oben genannten umstrittenen Paragraphen wirklich in Kraft gesetzt werden, könnte das auf noch mehr Wiederstand stoßen. Denn „mit den Säbeln rasseln” ist eine Sache, aber tatsächlich „den ersten Stich tun”, das ist der wirkliche Beginn des Albtraums. Ich hoffe, dass diese Paragraphen in der Exekutive zurückhaltend und selten angewendet werden. Juristische Interpretation wird die vagen Bereiche dieses Gesetzes klären. [...]Sonst könnte das Gesetz in dieser juristischen Form im Gegenteil dazu beitragen, die Vergehen der Staatsmacht zu legitimieren. Denn wenn zuvor jemand illegal heimlich inhaftiert wurde, konnte man das kritisieren, weil es eben illegal war. Wenn dies alles sich aber den Deckmantel der Legalität anlegt, was kannst du dann noch tun?

Tan Mintao, ebenfalls Anwalt, verdeutlicht: Selbst ein gutes Gesetz kann in den Händen der falschen Leute gefährlich werden. Das Problem ist in seinen Augen das chinesische System.

更多时候，不是我不相信这个国家，而是这个国家的执法人员实在难以让人相信；不是我抱 着怀疑的姿态不信任司法，而是司法有时真的不成司法，已经沦为了权力的走狗；不是我对司法抱有莫大的痛彻心扉，而是司法在权力染指下，已经背离了司法公正 的主旨。而如果，我们不对执法者采取强制的限权措施，那么，我们每一位公民都面临着被失踪危险。

Die meiste Zeit gilt mein Misstrauen nicht dem Staat selbst. Aber diejenigen, die im Staat die Gesetze ausüben, machen es einem schwer, ihnen zu vertrauen. Es liegt nicht an meiner zweifelnden Haltung, dass ich der Justiz nicht vertraue. Aber die Justiz verdient manchmal wirklich ihren Namen nicht mehr: Sie ist bereits zum Kettenhund der Amtsgewalt verkommen. Es ist nicht so, dass ich gegenüber der Justiz große Verbitterung hege, doch die Justiz ist unter dem Einfluss der Mächtigen schon weit von ihrer Grundidee abgekommen. Wenn wir nicht dagegen vorgehen, dass die Gesetzausübenden unsere Rechte beschneiden, dann sehen wir Bürger uns deshalb alle mit der Gefahr konfrontiert, einfach spurlos zu verschwinden.

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* Hier bezieht sich der Blogger darauf, dass die große Mehrheit der Abgeordneten, die die Änderung der Strafprozessordnung befürwortet haben, eben nicht im Sinne der Mehrheit der chinesischen Bevölkerung gehandelt hat. Die chinesische Bevölkerung hat keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidungsbildung des NVK. Trotzdem verwendet die Regierung diese Phrase häufig, um ihren Entscheidungen den Anschein zu geben, sie entsprächen der Meinung der mehrheitlichen Bevölkerung.

** Hier bezieht sich der Anwalt vermutlich auf die ehemalige Residenz des Tang-zeitlichen Dichters Bai Juyi. Von 1939-1946 wurde die Bai-Residenz von der Chinesischen Nationalpartei (Guo Ming Dang) und der amerikanischen CIA im Rahmen der Sino-American-Cooperation (SACO) als geheimes Gefängnis genutzt. In dieser Haftanstalt sollen während des chinesischen Bürgerkrieges mehrere hundert Kommunisten und politische Dissidenten gefoltert und hingerichtet worden sein. Die Bai-Residenz liegt in der regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing. Da Si Weijiang die chinesische Stadt Huzhou als Ort nennt, meint er wohl, dass die „häusliche Überwachung” an jedem beliebigen Ort, auch in einem geheimen Gefängnis wie der Bai-Residenz, durchgeführt werden kann.

Zum Weiterlesen:

“Ein Kampf ums Recht“, ZEIT online, 16.03.2012

“Revised criminal Law will give suspects greater protection“, China Daily online, 12.03.2012 (Englisch)

Fotos: Oliver L. Radtke

„Das Tagebuch der zurückgelassenen Kinder” ist auf Initiative des Dorflehrers Yang Yuansong in der Provinz Guizhou entstanden. Es ist die Stimme von 26 Kindern von Wanderarbeitern, die er in seiner Klasse unterrichtet. Diese Kinder erleben Einsamkeit, Hunger und müssen schwere Haus- und Feldarbeit verrichten. Oft gibt es noch ein jüngeres Geschwisterkind, für das sie die Verantwortung übernehmen. Die ausgewählte Textstelle spiegelt viel von der Trauer und den Entbehrungen des Schülers Yang Min wieder:

2010年4月18日，星期日，晴。我心里很想爸爸。不是因为我很难照顾家(照顾家很难)，也不是很难煮饭给弟弟吃(给弟弟煮饭也很难)，是因为爸爸这次去的不是兴义，不是花十几块钱就能回来的地方，而是要花五六百的路费才能回到家的地方，以后他回来就更不容易了。每天放学回家来，即使做错了事也没有爸爸的骂了……这一回，爸爸可是要到过年才回来，我会很想爸爸啊！

18.04.2010, Sonntag, ein klarer Tag. Ich vermisse Papa sehr. Nicht, weil es schwer ist, zu Hause nach dem Rechten zu sehen (zu Hause nach dem Rechten zu sehen ist sehr schwer), auch nicht, weil es schwer ist, Essen für meinen kleinen Bruder zu kochen (Essen für meinen kleinen Bruder zu kochen ist auch sehr schwer), sondern weil Papa dieses Mal nicht nach Xingyi gefahren ist, sondern an einen Ort, von dem aus man mehr braucht als gute zehn Yuan, um zurückzukommen. Es ist ein Ort, von dem aus er 500 bis 600 Yuan benötigt, um zurückzukommen. Es wird also noch schwieriger für ihn zu kommen. Jeden Tag von der Schule nach Hause kommen – selbst wenn ich hier etwas falsch mache, ist Papa nicht da, um zu schimpfen …. Dieses Mal wird Papa erst zu Neujahr wiederkommen. Ich werde ihn sehr vermissen.

Sexuelle Übergriffe auf Wanderarbeiter-Kinder

Nicht alle Kinder haben das Glück, auf einen Lehrer wie Yang Yuansong zu treffen. Kong Weizhao (孔维钊) berichtet in seinem Beitrag: „Sexueller Missbrauch: Satans Hand streckt sich nach den zurückgelassenen Kindern aus” von wiederholtem sexuellen Missbrauch an Dorfschulen in verschiedenen Landkreisen in Anhui:

最近正值全国中小学春季开学前夕，不少孩子都在家长的带领下欢欢喜喜地购买新文具，准备开学。然而安徽霍山小学生范某的父亲却笼罩在悲愤和无助的情绪中–他的女儿自2010年10月以来，被其班主任张某多次以补课为名实施猥亵。经司法鉴定，范某因多次遭到猥亵而诱发精神分裂。
记者调查了解到，这样的悲剧并不是个案，在2011年，仅安徽就发生多起老师性侵学童的案件。专家认为，农村留守儿童监护缺失、安全教育不足、部分教师师德缺失，是导致这类悲剧发生的主要原因。

Als letztens der erste Schultag der Grund- und Mittelschüler bevorstand, sind viele Kinder in Begleitung ihrer Eltern fröhlich losgezogen, um neues Schreibzeug für den Schulanfang zu kaufen. Aber in Huoshan in Anhui verfällt ein Vater einer Grundschülerin in Trauer und Hilflosigkeit – seine Tochter ist seit Oktober des Jahres 2010 von ihrem Klassenlehrer Zhang unter dem Vorwand von Nachhilfe mehrmals sexuell genötigt worden. Nach dem Gutachten der Justiz leidet die Schülerin Fan unter einem Nervenzusammenbruch, der durch mehrfache sexuelle Nötigung verursacht wurde. Ich habe herausgefunden, dass solche Tragödien kein Einzelfall sind. 2011 haben sich in Anhui viele Fälle von sexuellen Übergriffen an Schülern ereignet. Experten sind der Ansicht, dass die mangelhafte Betreuung der auf dem Land zurückgelassenen Kinder, ein ungenügendes Sicherheitstraining und die mangelhafte Tugend mancher Lehrer die Hauptursachen für derartige Tragödien sind.

Kinder chinesischer Wanderarbeiter – Zurückgelassen oder auf Wanderschaft?

Mit dieser Frage beschreibt Yao Shaodan das Dilemma der Wanderarbeiter- Eltern bezüglich ihrer Kinder.

留守还是流动？这是每一个来京务工人员都必须面临的问题。把孩子放在故乡，担心亲情疏离、教育不足；把孩子带在身边，工作不稳定，孩子只能跟随家长流动的脚步流动。
根据联合国儿童基金会行动计划和促进儿童工作处项目官员张亚丽的研究，目前，我国流动儿童的数量已经超过了2700万。留守儿童也超过了5500万。”研究发现，0-6岁的流动儿童是流动人口当中最弱势的群体。也是最需要社会关注的群体，因为他们处在生长发育的关键期。在营养、卫生、安全、教育等方面都需要来自社会和家庭的支持。

Zurücklassen oder umherziehen? Das ist eine Frage, die sich jeder Arbeiter stellen muss, wenn er nach Peking kommt. Bleibt das Kind in der Heimat, besteht die Sorge, dass es zu wenig Liebe bekommt und die Ausbildung unzureichend ist. Kommt das Kind mit in die Stadt, ist die Arbeit nicht sicher und das Kind kann nur mit den Eltern zusammen umherziehen.
Nach Untersuchungen von Frau Zhang Yali, Projektbearbeiterin vom Programm Aktionsplan zur Förderung der Kinder bei UNICEF, beläuft sich die gegenwärtige Zahl der (umherziehenden) Wanderarbeiter-Kinder auf über 27 Mio.. Die Zahl der zurückgelassenen Kinder liegt bei über 55 Mio.. „Die Studie hat ergeben, dass die zwischen Null und Sechs Jahre alten Wanderarbeiter-Kinder die schwächste Gruppe unter den Wanderarbeitern ist. Sie brauchen die meiste Aufmerksamkeit der Gesellschaft, da sie sich in einer Schlüsselphase der Entwicklung befinden. In den Bereichen Ernährung, Hygiene, Sicherheit und Ausbildung benötigen sie Unterstützung durch ihre Eltern und die Gesellschaft.

Teufelskreis Migration und Schulbildung

Die Regierung hat in der Vergangenheit wiederholt Schulen geschlossen, die aus privater Initiative für Wanderarbeiter-Kinder gebaut wurden. Die Begründung: Bauliche Mängel oder fehlende pädagogische und hygienische Standards. Für den Besuch der öffentlichen Schulen fehlt es allerdings vielen Familien an Geld und den nötigen Dokumenten.

跟随父母进入城市的孩子也并没有完全融入城市。中华女子学院教师邹敏长期从事流动儿童学前教育研究，她在北京市朝阳区、海淀区、石景山区和东城区的一些村庄里，选择128位流动父母和流动儿童发放了问卷调查。调查结果显示，流动儿童中四口之家最多，三口之家是第二位，有77个家庭是多口之家。同时,流动儿童搬家频繁，有108个家庭搬过家，最多的甚至搬家十次，平均也搬家两次。流动儿童的父母中，父亲平均年龄30.21岁，母亲的平均年龄是31.94岁。受教育水平普遍不高，有14个家庭没有工作，家庭经济收入最少的0元 。
经济条件不好，父母受教育程度不高，搬家频繁流动儿童的受教育情况可想而知。(…)　
为什么不能入学？家长们表示，证件不全，学费太贵是主要原因。

Ziehen die Kinder mit den Eltern in die Stadt, bedeutet dies nicht, dass sie dort aufgenommen werden. Zou Min, Dozentin an der Chinesischen Frauenhochschule, beschäftigt sich seit Jahren mit der Schulbildung von Kindern von Wanderarbeitern. In den Pekinger Distrikten Chaoyang, Haidian, Shijingshan und Dongcheng wurde in einigen Wohngebieten mit 128 Wanderarbeiter-Eltern und -kindern eine Fragebogenstudie durchgeführt. Die Umfrage ergab, dass die meisten Wanderarbeiter-Kinder in vierköpfigen Familien leben. Platz zwei nehmen die Familien mit drei Personen ein, in 77 Familien leben mehrere Personen zusammen. Außerdem ziehen Kinder von Wanderarbeitern häufig um. 108 Familien waren von Umzügen betroffen, die größte Anzahl lag bei zehn, der Durchschnitt bei zwei absolvierten Umzügen. Das Durchschnittsalter der Eltern der Wanderarbeiter-Kinder betrug bei den Vätern 30,21 Jahre, bei den Müttern 31,94 Jahre. Die Schulbildung ist im Durchschnitt nicht hoch. 14 Familien hatten keine Arbeit, das niedrigste Einkommen eines Haushaltes belief sich auf Null Yuan.
Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Bedingungen, des niedrigen Bildungsniveaus der Eltern und der häufigen Umzüge kann man sich leicht ein Bild über die Voraussetzungen der Kinder von Wanderarbeitern für eine Schulausbildung machen.
Warum gehen diese Kinder nicht in die Schule? Die Eltern geben als Hauptursachen an: Sie hätten nicht die nötigen Papiere und die Schulgebühren sind zu hoch.

Soziale Ausgrenzung Chinesischer Wanderarbeiter

Die Wanderarbeiter werden in den Städten als Konkurrenz erlebt. Für ihre Kinder bedeutet dies oft, dass sie von Freundschaften mit Gleichaltrigen ausgeschlossen bleiben.

很多城市人甚至认为农民工来到城里抢他们饭碗，存在实际利益的冲突，市民对农民工普遍存在防范的心理。尽管69%的市民对于流动或留守儿童表示同情，但是也有15.6%的市民认为农民工子女到城市里来，会挤占城市孩子的教育资源。

Viele Städter sind der Meinung, dass ihnen die vom Land gekommenen Arbeiter ihre Reisschüssel wegnehmen. Im Konflikt um reale Interessen nimmt die Stadtbevölkerung eine Haltung der psychischen Abwehr ein. Auch wenn 69% der Städter Mitleid für die Wanderarbeiter oder die zurückgelassene Kinder empfinden, gibt es 15,6% die glauben, dass die Wanderarbeiter-Kinder die Stadtkinder von Bildungsressourcen abdrängen.

Diskriminierendes Hukou-System *

Blogger Shi Shusi fordert gleiche Rechte für Wanderarbeiter. Ohne eine Hukou-Registrierung leben die Migranten am Rande der Legalität und sind von Schulbildung und Sozialfürsorge ausgeschlossen.

更多的父母将数百万孩子带到了城市。但多数大人需要每日为生计打拼，平日都孩子缺乏关爱甚至起码安全的看顾，更可怕的是，绝大多数的他们是永远不能获得金贵的城市户籍的，而没有这张中国市民的证明，孩子就永无可能获得公平的教育、医疗权益。
现在，广东、重庆等地进行了户籍改良，部分农民工面前，城门裂开了一个小小的缝隙，但对于多数地区而言，1.3亿候鸟化生存的打工者仍会以流浪者的姿态写入历史。

Noch mehr Eltern bringen mehrere Millionen Kinder in die Städte. Da die Mehrheit der Erwachsenen für den Lebensunterhalt arbeiten muss, fehlt es im Alltag der Kinder an Fürsorge und Liebe oder wenigstens an einer sicheren Betreuung. Das Erschreckendste ist, dass die meisten niemals die wertvolle Hukou-Registrierung bekommen werden. Ohne diesen Nachweis über eine chinesische Stadtbürgerschaft haben die Kinder keinen Zugang zu einer gleichberechtigten Bildung oder ärztlicher Versorgung.
Jetzt haben Orte wie Guangdong und Chongqing das Hukou-Wesen verbessert. Vor den Augen eines Teils der Wanderarbeiter haben die Tore dieser Städte sich einen Spalt weit geöffnet. In Anbetracht der vielen anderen Landesteile haben die 130 Mio. „Zugvögel” keine andere Wahl, als über ihre Existenz als „mobile Arbeitskraft” in die Geschichte einzugehen.

Eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe für China

拯救5800万留守儿童不仅是政府的责任，更应是分享着改革发展成果的所有人的义务。你无法回避，更责无旁贷。
彻底改善他们的生存状态需要系统的制度改良，比如义务教育的公平化推进，比如社会保障体系的完善，再比如户籍坚冰的尽快打破。但对于快速发展的当代中国而言，这些准备还远未到位。

Die Rettung von 58 Mio. zurückgelassenen Kindern ist nicht nur Aufgabe der Regierung. Im großen Maß ist es die Pflicht aller, die an dem Erfolg der Reform- und Öffnungspolitik teilhaben. Diese Verantwortung kann nicht abgegeben werden, sie ist unerlässlich. Die gründliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bedarf einer Systemoptimierung, so z.B. der Förderung einer gerechten Schulpflicht für alle, einer Verbesserung des Sozialversicherungssystems und eines raschen Endes der rigiden Hukou-Registrierung. Doch das sich schnell entwickelnde gegenwärtige China ist noch weit davon entfernt, diese Aufgaben anzugehen.

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* Hukou: chinesisches System der Haushaltsregistrierung, das gebunden ist an die Herkunft der Eltern und die Landflucht abwenden soll. Eine Lockerung der Hukou-Registrierung hat bisher nur partiell stattgefunden.

Zum Weiterschauen:
Dokumentarfilm (mit englischen Untertiteln), November 2011
Materialien zur Vorbereitung des EU-China Civil Society Dialogue über “Left Behind Children”

Foto: Dandelion Schule fuer Kinder von Wanderarbeitern, Viviane L. Fluck

Es war eine Provokation: wer am 1. Februar 2012 die beliebte Hongkonger Tageszeitung „Apple Daily” aufschlug, dem glotzte eine riesige giftgrüne Heuschrecke entgegen, die sich mit ihren dürren Beinen auf dem Hongkonger Lion Rock Hill festkrallte und bedrohlich in Richtung der Hongkonger Skyline schielte. Darunter der Slogan: „Hongkonger, wir haben genug ertragen!” und die Frage „Sind Sie einverstanden, dass Hongkong alle 18 Minuten 1 Million Hongkong-Dollar ausgibt, um Kinder von nicht Hongkonger Eltern großzuziehen?” Finanziert und geschaltet wurde die ganzseitige Annonce von Usern eines Hongkonger Internetforums. Sie machen darin ihrem Ärger über den zunehmenden Geburtentourismus ihrer Landsleute vom chinesischen Festland Luft. Die Aktion sorgte für großes Aufsehen in der chinesischen Öffentlichkeit und entfachte eine heftige Debatte unter Chinas Internetusern.

Der Hintergrund: Seit 2001 wächst die Zahl Schwangerer aus der Volksrepublik, die in Hongkong ihr Kind zur Welt zu bringen. Es sind dabei nicht nur die guten medizinischen Voraussetzungen, die viele werdende Eltern vom Festland anlocken. Nachdem Hongkongs Oberstes Gericht 2001 entschieden hatte, dass in der Stadt geborene Kinder auch dann einen Hongkonger Pass bekommen, wenn ihre Eltern selbst kein Aufenthaltsrecht haben, schnellte die Zahl der Entbindungen chinesischer Mütter in Hongkong bis 2010 von 620 auf 35.500 in die Höhe.

In Hongkong wächst der Unmut über die Regelung, trotz einer offiziellen Entbindungsquote für Festlandschinesinnen, die neuerlich eingeführt wurde. Allein 2011 wurde diese Schätzungen zufolge um mehr als 10.000 überschritten. Die einheimische Bevölkerung wähnt Raubbau an ihren Sozialsystemen, viele fürchten, im Bedarfsfall selbst kein freies Krankenhausbett mehr zu finden. Auch sonst zeigen sich die Hongkonger zunehmend genervt vom Touristenzustrom aus der Volksrepublik. Festlandchinesen, so der Vorwurf, kauften in Hongkonger Geschäften und Supermärkten die Regale mit ausländischen Markenprodukten leer, trieben Wohnungs- und Immobilienpreise in die Höhe, legten unzivilisiertes Verhalten an den Tag und passten sich nicht den lokalen Gepflogenheiten an. In der Zeitungsannonce hört sich das so an: „Weil wir verstehen, dass ihr wegen vergiftetem Milchpulver Schaden nehmt, tolerieren wir, dass ihr wie verrückt unser Milchpulver aufkauft; weil wir verstehen, dass ihr keine Freiheit besitzt, empfangen wir euch in Hongkong als „freie Touristen”; weil wir verstehen, dass eure Bildung rückständig ist, teilen wir unsere Bildungsressourcen mit euch; weil wir verstehen, dass ihr keine Standardschriftzeichen lesen könnt, fügen wir darunter verstümmelte Zeichen hinzu. Wenn ihr nach Hongkong kommt respektiert bitte die lokale Kultur! Wenn Hongkong nicht wäre, wärt ihr alle erledigt!”

Von festlandchinesischer Seite befeuerte der Gelehrte Kong Qingdong, Professor an der renommierten Pekinguniversität, die ohnehin hitzige Debatte, indem er die Hongkonger in seinem Blog als „Hunde des Imperialismus” bezeichnete, die noch immer an der Leine der ehemaligen Kolonialherren liefen.

Auch viele andere Internetuser machten ihrem Unmut online Luft, so etwa der chinesische Blogger Great David, der den Hongkongern Neid auf das chinesische Wirtschaftswunder vorwirft:

香港的经济相对内地发展比较慢，引起香港人对内地富裕的不平衡心里。比如内地人排队在香港的高档商品店”扫货”。而这在不久的过去是不可想象的，当时可是香港人拿着电器送给内地的穷 亲戚。(…) 随着内地经济的发展特别是上海的发展，越来越无形中削弱了香港的地位，虽然北京中央政府也在大力支持香港的发展，但是相对而言，香港的地位随着被中央战略的平衡，相对来说就是受冷落了。并且随着上海金融中心建设力度的加大，这种特征会越来越明显。

Hongkongs Wirtschaft entwickelt sich im Vergleich zum Festland vergleichsweise langsam, was dazu führt, dass die Hongkonger beim Anblick des Wohlstand des Festlands Unausgewogenheit empfinden. Zum Beispiel stehen Festlandchinesen in hochwertigen Hongkonger Läden Schlange und räumen die Regale leer. Vor gar nicht länger Zeit wäre das unvorstellbar gewesen. Damals waren es die Hongkonger, die Elektrogeräte nahmen und sie ihren armen Verwandten vom Festland schenkten. (…) In Folge der wirtschaftlichen Entwicklung des Festlands, allen voran Shanghais, wurde Hongkongs Position unmerklich mehr und mehr geschwächt. Zwar unterstütz die Zentralregierung in Beijing auch Hongkongs Entwicklung energisch, aber relativ betrachtet, folgt die Position Hongkongs der strategischen Balance, die von den zentralen Autoritäten vorgesehen ist. Im Vergleich zum Festland wird Hongkong die kalte Schulter gezeigt.

Blogger Qiankun Yehua kreidet in Hongkong einen Verlust der traditionellen chinesischen Werte an. Anders als in Taiwan, wo diese bewahrt und stetig weiterentwickelt würden, komme es in Hongkong zu einer zunehmenden Verrohung:

中国传统文化在台湾得到很好地保护和发扬，儒家思想和佛教文化在台湾生根发芽。(…)两相比较，内地好多人都感觉到，台湾的文化底蕴要比香港深厚，台湾人要比香港人平和、淡定、深涵。

In Taiwan wird die traditionelle chinesische Kultur erfolgreich bewahrt und weiterentwickelt. Die Ideen des Konfuzius und die Kultur des Buddhismus sind in Taiwan tief verwurzelt und treiben neue Blüten. (…) Wenn sie Hongkong und Taiwan vergleichen, empfinden viele Menschen vom Festland, dass die verborgenen kulturellen Empfindungen in Taiwan tiefgründiger sind als in Hongkong. Die Taiwanesen sind milder, gelassener und gebildeter als die Hongkonger.

Quwen Zheliu fordert von Hongkong als Weltmetropole mehr Toleranz. Statt die Landsleute offensiv zu belehren, plädiert der Blogger für einen Prozess der Selbstläuterung. Das gute Hongkonger Vorbild bewirke letztlich, dass die Chinesen ihr Verhalten selbst hinterfragten und änderten.

我想香港作为一个国际文明大都市，应当有宽广的胸怀，应当让内地人在游玩的过程中接受文明社会行为的再教育。许多内地人在自己生活的城市内，其实就是这样生活的，他（她）们只是没有觉得这是很不文明的行为。但是很多内地人去过香港后，都发出感慨”香港真干净”、”香港人都不乱穿马路”、”香港人开车真文明”等，这说明再教育是起作用的。至于本质性的改变，还需要时间，还有待于内地 与香港之间差距的缩短。

Ich denke Hongkong als zivilisierte internationale Metropole sollte sich weitherzig zeigen und den Festlandchinesen während ihres Sightseeings eine gewisse Umerziehung über zivilisiertes gesellschaftliches Verhalten mit auf den Weg geben. Viele Festlandchinesen leben eben auf diese Weise in ihrer Heimatstadt. Ihnen erscheint ihr Verhalten einfach nicht als unzivilisiert. Aber viele von ihnen stellen nach ihrem Hongkongbesuch begeistert fest „Hongkong ist so sauber!”, „Die Hongkonger überqueren nicht wild die Straße!”, „Die Hongkonger fahren so gesittet Auto!” usw. Das zeigt, dass Umerziehung funktioniert. Was die Veränderung der Natur angeht, so bedarf es noch Zeit. Hier müssen wir warten, bis die Unterschiede zwischen dem Festland und Hongkong weiter schrumpfen.

Blogger Zhou Yumin kritisiert, dass die Debatte durch Intellektuelle und Medien weiter angefacht werde. Unterschiede zwischen Hongkong und dem Festland seien letztlich auf die unterschiedlichen Entwicklungshorizonte in der jüngeren Vergangenheit zurückzuführen.

北大教授孔庆东指斥香港一部分人是狗的言论，激起了香港舆论的强烈反应。这种用极端言论撕裂港人与内地族群关系的行为，敝人不赞同。
香港与内地，由于近百年来的历史轨迹不同，在法制、文化和习俗方面的确已经产生了较大差异。这种差异的存在，在开放香港自由行以后，必然会产生一些群体性的矛盾和冲突事件，需要大陆政府与香港特区进行协调，也需要香港和内地知识界的舆论疏导和化解。
(…)香港与内地”一国两制”，同属中华民族这个大家庭，同胞兄弟，完全有条件妥善处理好相互之间的关系。知识界的言论需持重，媒体更不能故意放大”兄弟阅墙”的新闻事件。

Dass Kong Qingdong, Professor an der Pekinguniversität, erklärt hat, ein Teil der Hongkonger sei Hunde, hat in Hongkong heftige öffentliche Reaktionen provoziert. Ich kann ein solches Verhalten, dass durch extreme Worte das Verhältnis zwischen den Volksgruppen Hongkongs und Festlandchinas zerreist, nicht gutheißen.
Weil in Hongkong und auf dem chinesischen Festland fast einhundert Jahre ein unterschiedlicher geschichtlichen Horizont bestand, haben sich Unterschiede im Rechtsystem, der Kultur und auch bei den Sitten und Gebräuchen herausgebildet. Vor dem Hintergrund der Existenz solcher Unterschiede ist es unvermeidlich, dass es nach der Einführung des freien Reiserechtes für Hongkong zwischen den Volksgruppen zu Widersprüchen und Konflikten kommt. Hier ist es nötig, dass die Regierung des Festlandes und die Sonderverwaltungszone Hongkong harmonisierend eingreifen. Auch bedarf es der Reinigung und Schlichtung durch die intellektuelle Öffentlichkeit Hongkongs und Festlandchinas. (…)
Hongkong und das Festland stehen für „ein Land, zwei Systeme”* , beide gehören der großen Familie des chinesischen Volkes an, es sind leibliche Brüder, die vollkommen über die Voraussetzungen verfügen, ihre Beziehungen zwischen einander sorgfältig zu regeln. Die intellektuellen Kreise müssen sich besonnen äußern, und noch viel mehr Medien dürfen nicht Nachrichtenereignisse über „Mauern zwischen den Brüdern” bewusst aufbauschen.

Auch der chinesische Blogger hält gegenseitige Beschimpfungen für wenig zweckdienlich. Stattdessen müssten die bestehenden Regelungen verschärft werden:

我觉得由此进行无谓的骂战是于事无补的，是我们该检讨的时候了，其中就是检讨该不该限制大陆孕妇赴港生产，是香港限制还是大陆自已限制，因为现在香港每年已有半数婴儿是大陆孕妇生产的，如果不加限制，相信这个人数还会激增，因为现在在港生孩子的只需要花4-5万港币，相当于3–4万人民币就可以搞掂，(…)。所以需要双方共同进行检讨，只有这样才能达成共识共赢，而双方的谩骂诋毁不是解决问题的办法。

Ich finde der Beschimpfungskrieg, der da gerade im Gange ist, bringt überhaupt nichts. Es ist an der Zeit, dass wir Selbstkritik üben und uns unter anderem fragen, ob wir die Zahl der Schwangerem vom Festland, die nach Hongkong gehen, um zu gebären, nicht begrenzen sollten und ob es Hongkong sein sollte, das eine Grenze setzt oder das chinesische Festland selbst. Wenn keine Beschränkung eingeführt wird, glaube ich, dass die Zahl weiterhin rapide ansteigen wird. Denn bisher sind nur 40.000 bis 50.000 Hongkong-Dollar nötig, das entspricht etwa 30.000 bis 40.000 Renminbi (rund 3600 bis 4800 Euro, Anm.d.Ü.), dann steht der Sache nichts mehr im Wege. (…) Deshalb ist es nötig, dass beide Seiten sich gemeinsam intensiv mit der Sache auseinandersetzen. Nur so kann ein für beide Seiten vorteilhafter Konsens erreicht werden. Gegenseitige Schmähungen dagegen lösen das Problem nicht.

Die bekannte TV-Journalistin des Hongkonger Senders Phoenix Television, Liuqiu Luwei, schlägt sich auf die Seite der Festlandchinesen und wirft die Frage auf, ob nicht auch die Hongkonger selbst in der Vergangenheit in anderen Teilen der Welt als „Heuschrecken” eingefallen sind:

如果说一些香港人批评内地人是蝗虫，其实看看香港人本身，是不是也可以这样形容？89年以及97年前的移民潮，都是因为缺乏一种安全感，于是要移民 其他国家。看看加拿大的温哥华，如果不是因为97之后，觉得香港依然平稳，在当地也无法找到太多的发展机会，也不会有大量的回流。趋利避害,是人类的一个共性，很多香港人当年这样做了，为何看不惯内地人这样来做呢？

Wenn einige Hongkonger die Festlandchinesen als „Heuschrecken” anprangern, sollte man eigentlich erstmal schauen, ob man die Hongkonger nicht selbst auch als solche beschreiben kann? Bei den Auswanderungswellen 1989 und vor 1997** sind die Menschen jedes Mal in andere Länder emigriert, weil sie sich unsicher fühlten. Schauen wir uns doch zum Beispiel einmal das kanadische Vancouver an: Wenn die dorthin ausgewanderten Hongkonger nicht erkannt hätten, dass Hongkong auch nach 1997 noch friedlich und stabil geblieben ist und es in Vancouver dagegen kaum Chancen zur Weiterentwicklung gab, hätte es auch keinen so großen Bevölkerungsrückfluss gegeben. Es ist ein menschliches Charakteristikum, nach Gewinn zu streben und Verluste zu vermeiden. Viele Hongkonger haben damals so gehandelt, warum können sie sich nicht an den Anblick gewöhnen, dass es ihnen die Festlandchinesen heute gleichtun?

Auch der bekannte Hongkonger Regisseur Zhang Jianting bezieht Position für das Festland. Viele Hongkonger hätten ihre Wurzeln auf dem chinesischen Festland und würden in der Volksrepublik mit offenen Armen empfangen. Außerdem brächte das Interesse der Landsleute vom Festland den Hongkonger auch deutliche Vorteile:

不如我们问一问自家父母祖父我们来自何方，他们小时候的日子过的如何。
香港巿民切不可把地域文化差異演变成地域族群仇恨，香港人随时隨地在内地工作几乎不用申请，但內地人则不容易到港工作，双非产子是制度漏 洞，不过这些婴儿将来不就是人口老化的生力军？来港买房产不也使拥有房产巿民资产升值吗?购物狂潮不也养活了服务行业? 行为偏差可以直斥，可以劝喻也可包容，就看我们胸襟，断不可挑衅仇恨。

Wir sollten uns lieber einmal fragen, woher wir, unsere Eltern und Großväter eigentlich stammen und wie sie, als sie klein waren, gelebt haben.
Es ist sicher nicht richtig, dass die Bevölkerung Hongkongs regionale kulturelle Differenzen einfach in Hass gegen bestimmte Volksgruppen ummünzt. Hongkonger können fast ohne jeden Antrag jederzeit und an jedem Ort auf dem chinesischen Festland arbeiten. Für Festlandchinesen hingegen ist es alles andere als einfach, zum Arbeiten nach Hongkong zu kommen. Geburten von Kinder, deren Eltern beide nicht aus Hongkong stammen sind eine Lücke im System. Aber stellen diese Babys nicht auch eine frische Armada gegen die Vergreisung der Hongkonger Bevölkerung dar? Und bedeutet nach Hongkong zu kommen und Immobilien zu kaufen nicht auch, dass der Wert des Eigentums der Einwohner, die Immobilien besitzen, steigt? Und nährt der Shoppingansturm letztlich nicht auch das Dienstleistungsgewerbe? Verhaltensdiskrepanzen kann man anprangern, man kann überzeugen und auch Nachsicht üben. Es kommt auf unsere Ambitionen an. Eine Verurteilung jedenfalls schürt nur Hass.

Han Haoyue sieht in der ganzen Debatte letztlich die chinesische Regierung als Schuldigen. Der Ansturm der Chinesen vom Festland beweise, dass in der Volksrepublik noch immer gravierende Mängel herrschten:

我觉得，最应感到刺痛的，不是内地人，也不是香港人，而是政府部门，如果内地人在食品安全、购物、生子等方面，能赶上香港综合条件的三分之二甚至一半，也不至于有如此多的人涌向香港，人在选择时有利己本能，都向往好的生活和生存环境，香港挤满内地游客和新移民，恰好验证国内大城市在商业环境、生活环境、生存条件等方面所存在的不足，而这种显而易见的不足，最容易找到解决的办法，内地的政府部门，是时候加快改善这种种不足的步伐了，否则，即便有”蝗虫歌”存 在，也是阻挡不了内地人继续涌向香港的。

Ich finde, es sind weder die Festlandchinesen, die ein Stechen verspüren sollten, noch die Hongkonger, sondern die Regierungsbehörden. Wenn die Menschen vom Festland in Sachen Lebensmittelsicherheit, Shopping und Kindesgeburt nur zwei Drittel oder gar die Hälfte der allgemeinen Voraussetzungen erreichen könnten, die Hongkong bietet, wäre es nicht nötig, dass so viele Menschen nach Hongkong strömen. Wenn Menschen eine Wahl treffen, folgen sie egoistischen Trieben, alle streben nach guten Lebens- und Existenzbedingungen. Dass sich in Hongkong Touristen und Zuwanderer vom chinesischen Festland drängen, beweist doch nur, dass es in den Großstädten auf dem Festland noch Mängel gibt, etwa beim Geschäfts- und Lebensumfeld sowie den Existenzbedingungen. Und der einfachste Weg, diese offensichtlich bestehenden Mängel zu beseitigen, liebe Regierungsbehörden auf dem chinesischen Festland, ist die Schritte zur Behebung dieser Mängel genau jetzt zu beschleunigen. Sonst wird das „Zirpen der Heuschrecken” auch weiter erklingen und es wird nicht gelingen, die Menschen vom Festland davon abzuhalten, weiter nach Hongkong zu drängen.

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* Deng Xiaoping prägte die Strategie “Ein Land, zwei Systeme” und machte sie zur offiziellen politischen Strategie der Volksrepublik gegenüber Hongkong, Macao und Taiwan, die, so der Plan, nach einer friedlichen Wiedervereinigung ihr kapitalistisches System beibehalten sollten, während in der Volksrepublik der Sozialismus aufrechterhalten wird.

**1997 wurde die britische Kronkolonie Hongkong an die Volksrepublik zurückgegeben. Seither trägt sie den Status einer Sonderverwaltungszone.

Zum Weiterlesen:

“Eine Entbindung, zwei Systeme“, deutschsprachiger Artikel zum Thema, TAZ, 14. Februar 2012

Die Vorwürfe der westlichen Industrienationen, der Iran plane ein Uran-Anreicherungsprogramm, ebben nicht ab. Vor allem die USA, Israel und die EU-Staaten befürchten, dass das Regime in Teheran mit dem angereicherten Uran Nuklearwaffen produzieren könnte und die weltweite Sicherheitslage dadurch weiter eskalieren würde. Erst Ende letzten Jahres hatte die EU ihre Sanktionen gegenüber dem Iran verschärft. Als Gegenreaktion droht Teheran nun mit der Schließung der Straße von Hormus, dem wichtigsten Seeweg für Erdölexporte aus dem Mittleren Osten. Die weltweite Energiesicherheit, so Dong Xiucheng, stünde damit auf dem Spiel.

2012 – das Jahr der Eskalation im Mittleren Osten?

2012年，伊朗核危机及其可能引发的严重后果，注定要成为整个世界的最敏感问题之一。伊朗核问题由来已久，但在2012年可能会产生重大变化，危机一旦升级而引发美伊战争，其后果具有全面性和灾难性，对世界政治格局和经济发展的影响难以预料 [...]。

Die Nuklearkrise im Iran könnte 2012 schwere Konsequenzen mit sich ziehen und unweigerlich zu einem der größten globalen Probleme anschwellen. Die Krise hält zwar schon seit geraumer Zeit an, allerdings könnten sich 2012 signifikante Veränderungen ergeben. Wenn sich die Situation weiter zuspitzt, wird es zu einem Krieg zwischen dem Iran und den USA kommen. Die Folgen dessen wären weitreichend und äußerst katastrophal. Der Einfluss auf die globale Politik und Wirtschaftsentwicklung wäre immens. [...]

伊朗是一个资源潜力仅次于沙特阿拉伯的全球性油气资源大国，它地处敏感的欧亚大陆中心地带，对世界上最重要的能源运输通道霍尔木兹海峡具有地理上的控制地 位，因此长期以来这个国家一直是世界大国博弈和角力之处。

Der Iran ist weltweit einer der wichtigsten Erdölstaaten und hat hinter Saudi-Arabien die zweitgrößten Erdölvorkommen [in der Region]. Räumlich liegt er in einem sensiblen Gebiet im Zentrum Eurasiens und hat die Kontrolle über die weltweit wichtigsten Erdöl-Transportwege an der Straße von Hormus. Aus diesem Grund ist der Iran seit langem immer wieder Spielball und Kraftprobe für die globalen Großmächte [...].

Wie kam es nun zur jüngsten Eskalation?

最近一段时期，随着西方国家制裁力度逐渐加大和伊朗在军事上频繁摆出强硬姿态，伊朗核问题骤然升级而陷入紧蹦状态，美伊之间爆发战争的可能性大大增加，牵动着整个世界的最敏感神经，人们难免为此高度担忧。

Dadurch, dass die westlichen Staaten ihr Bemühen um Sanktionen in der letzten Zeit weiter verstärkt haben und der Iran militärisch immer wieder einen harten Kurs eingeschlagen hat, ist das iranische Nuklearproblem in eine aussichtlose Lage hineingerutscht. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Krieg zwischen dem Iran und den USA ausbrechen wird, ist mittlerweile sehr hoch. Dies schürt weltweit die Angst [vor einer gewalttätigen Auseinandersetzung] und beunruhigt die Menschen zusehends.

Neben der geostrategischen Brisanz des Problems identifiziert Dong Xiucheng vor allem ein sich zuspitzendes Machtspiel zwischen Teheran und Washington.

伊朗核问题非常复杂，表面上看是伊朗是否有权利发展核武器问题，而本质上是美国与伊朗之间的关系问题，因为美国和伊朗谁胜谁负将直接决定整个世界的政治和 战略格局走向 [...]。在当前形势下，伊朗正在承受着前所未有的战争威胁和挑战，美国和欧洲也面临着异常艰难的巨大挑战和对策选择。

Das iranische Nuklearproblem ist äußerst kompliziert. Oberflächlich betrachtet geht es darum, ob der Iran das Recht hat Nuklearwaffen zu entwickeln. Aber grundsätzlich geht es wohl eher um die Probleme innerhalb der amerikanisch-iranischen Beziehungen, denn wer von den beiden den Kürzeren oder Längeren zieht, wird unmittelbar und weltweit über die Richtung der Politik und die geostrategische Ordnung entscheiden [...]. Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Iran eine unvorhersehbare kriegerische Bedrohung und Herausforderung. So stehen die USA und Europa vor der schwierigen Wahl eines großen Krieges oder anderen Gegenmaßnahmen.

Eine Blockade der Straße von Hormus wäre fatal

Entscheidend für den weiteren Verlauf der Krise wird wohl sein, ob der Iran die Straße von Hormus für den internationalen Handel abriegeln wird oder nicht. Dong Xiucheng prognostiziert für den Blockadefall eine Panik der Wirtschaftsmärkte und auch spürbare Auswirkungen für aufstrebende Regionalmächte wie Indien und China.

霍尔木兹海峡位于伊朗和阿曼之间，是世界油气聚集中心波斯湾通往印度洋的唯一出口 [...]。波斯湾地区90%的石油出口要通过霍尔木兹海峡海峡输往西欧、澳大利亚、亚洲和美国等地，石油输送量占西方国家石油消费60%左右，占世界石油出口的1/3。 霍尔木兹海峡被誉为中东的”油库总阀门”和”世界石油咽喉”，一旦海峡被封锁，世界能源供应的生命线被切断，石油供应将大幅度减少，必然引起国际石油市场剧烈动荡和恐慌，进而对全球经济产生致命打击 [...]。目前，中国、日本、印度和韩国等亚洲国家，对霍尔木兹海峡石油运输的依存度最高，[...]。

Die Straße von Hormus befindet sich zwischen dem Iran und dem Oman und ist der einzige Weg, über den die wichtigsten globalen Erdölvorkommen [aus dem Mittleren Osten] vom persischen Golf in den indischen Ozean transportiert werden können [...]. 90% der Erdölexporte müssen die Straße von Hormus passieren, um nach Westeuropa, Australien, Asien und in die USA zu gelangen. Das Erdöl [aus dieser Region] beliefert ca. 60% des Erdölkonsums der westlichen Staaten und umfasst ein Drittel des globalen Erdölexports. [Deshalb] wird die Straße von Hormus auch als „Ventil des Tanklagers” und „Tor zu den globalen Ölvorräten” des Mittleren Ostens bezeichnet. Wenn nun diese Meerenge plötzlich abgeschottet werden sollte, wäre auch die Lebensader der weltweiten Energieversorgung mit einem Mal abgeschnitten und die Erdöllieferungen würden sich drastisch reduzieren. Dies würde zwangsläufig den internationalen Erdölmarkt aufmischen, in Panik versetzen und der globalen Wirtschaft einen Todesstoß versetzen [...]. Gegenwärtig sind die asiatischen Nationen wie z. B. China, Japan, Indien und Südkorea am meisten von dem Erdöl abhängig, das die Straße von Hormus passiert. [...]

Machtpolitik und Interessenkonflikte

Doch lässt sich das Krisen-Szenario noch abwenden? Um diese Frage zu beantworten, stellt Dong Xiucheng die jeweiligen Interessen der beteiligten Akteure gegenüber.

伊朗核问题绝对不是简单的区域性政治问题，更不是美伊之间的矛盾，而是带有全球性特点的世界问题，已经成为世界大国博弈的着力点，既是大国关系的晴雨表，又是大国博弈的杠杆。尽管中国、俄罗斯、欧盟、印度和美国在核不扩散问题上有共同语言，但这些大国在伊朗又有各自的特殊利益 [...]。

Das iranische Nuklearprogramm ist weder eine simple regionalpolitische Herausforderung noch eine einfache Auseinandersetzung zwischen dem Iran und den USA, sondern ein weltumspannendes Problem. Es ist für die globalen Großmächte schon jetzt Barometer und Hebel in einem globalen Machtspiel. Obwohl sich China, Russland, die EU, Indien und die USA bezüglich der nuklearen Nicht-Verbreitung einig sind, berücksichtigt im Umgang mit dem Iran wieder einmal jeder [nur] seine eigenen Interessen [...].

Damit meint Dong Xiucheng in erster Linie die USA, die für ihn eine ambivalente Politik verfolgen.

对于美国来说，战略策略就是”胡萝卜加大棒”：一方面，注意发挥盟国、大国、联合国以及地区大国的配合作用，利用制裁手段施压；另一方面，积极准备采取军事手段解决问题，最终目标是颠覆伊朗现政权。

Aus Sicht der USA ist die Taktik eine Strategie von „Zuckerbrot und Peitsche”: auf der einen Seite achten sie darauf, dass sie ihre Bündnispartner, andere Großmächte sowie die Vereinten Nationen mit ins Spiel bringen, mit regional wichtigen Staaten kooperieren und Sanktionen als Druckmittel einsetzen. Auf der anderen Seite planen sie militärische Maßnahmen, um das Problem zu lösen und am Ende das politische Regime im Iran zu stürzen.

Diese Position trifft im weitesten Sinn auch auf den US-Bündnispartner Israel zu, der in Dong Xiuchengs Darstellung allerdings keine weitere Erwähnung findet. Bei Russland hingegen erkennt Dong Xiucheng gegenüber einem Regimesturz eine ablehnende Haltung, ist der Iran doch ein bedeutender strategischer Partner in der eigenen Außenpolitik.

俄罗斯长期将伊朗作为其南翼的重要战略支撑点，将伊朗看成是树立自身的大国形象，有力牵制和削弱美国战略，以及扩大在中东和波斯湾地区影响力的主要据点和 重要地缘伙伴。尽管俄罗斯与美国在是否允许伊朗拥有核武器方面存在共同立场，但在是否颠覆伊朗现政权问题上存在巨大差异。

Russland [wiederum] betrachtet den Iran langfristig als wichtigen strategischen Stützpunkt an der eigenen Südflanke. Es will sich dadurch selbst die Geltung einer Großmacht verschaffen, seine Machtkontrolle vergrößern, die Strategie der USA unterwandern und den Einfluss auf wichtige strategische Stützpunkte und regionale Partner erweitern. Obwohl zwischen den USA und Russland Konsens darüber herrscht, dass dem Iran der Besitz von Kernwaffen nicht gestattet werden soll, gibt es dennoch große Meinungsunterschiede darüber, ob das iranische Regime gestürzt werden soll.

Für die EU geht es aus Sicht Dong Xiuchengs weniger um Machtpolitik, als vielmehr um die Sicherheit der eigenen Energieversorgung. Dementsprechend spalten sich die Meinungen der EU und der USA über den angemessen Umgang mit dem Iran.

以英法德主导的欧盟始终以其能源供应安全为核心利益。欧盟与伊朗经贸依存度较高，从1995 年起双方便成为主要贸易伙伴。欧洲对伊朗的石油供应和市场依赖很深，伊朗是欧盟的第六大能源供应商。与美国相比，欧盟更加依赖于波斯湾，80%的石油进口来自波斯湾。欧盟更加关注海湾地区的稳定，在伊朗核问题上与美国保持适度距离，希望通过经济制裁和政治孤立等方式，逼迫伊朗放弃核武器发展计划。

Für die führenden Nationen der EU wie England, Frankreich und Deutschland liegt das wesentliche Interesse auf der Sicherheit der Energieversorgung. Beim Handel zwischen der EU und dem Iran besteht eine ziemlich hohe Abhängigkeit. Seit 1995 sind die beiden Seiten zu immer wichtigeren Handelspartnern geworden. Europa ist auf die iranischen Erdöllieferungen angewiesen und der Iran ist der sechst-größte Energielieferant der EU. Im Vergleich zu den USA ist die EU extrem [vom Transport über den] Persischen Golf angewiesen. Allein 80% der Erdölimporte stammen aus der Region. Die Stabilität der Golfregion ist für die EU also enorm wichtig, weshalb sie sich bezüglich des Problems um das iranische Nuklearprogramm auch von den USA distanziert. [Die EU] hofft, den Iran durch wirtschaftliche Sanktionen und eine politische Abschottung zur Aufgabe des Nuklearprogramms zwingen zu können.

Ebenso benötigt, laut Dong,  die aufstrebende Wirtschaftsmacht Indien den Iran als Energieversorger und Transitland für Rohstoffe.

最近几年来，印度经济发展迅速，日益变成世界能源消费量大国之一，12%的原油进口来自伊朗。另外，伊朗拥有庞大的天然气储量资源，将来可能成为印度最大的天然气供应国。伊朗的重要地位还体现在其可作为中亚国家向印度输送能源的”中转国”。在此背景下，印度主张通过外交和谈手段解决伊朗核问题。

In den vergangenen Jahren hat sich die indische Wirtschaft rasant entwickelt, wodurch Indien zu einem der größten Energieverbraucher weltweit geworden ist. 12% des importierten Erdöls stammen mittlerweile aus dem Iran. Außerdem verfügt der Iran über riesige Erdgasreserven, wodurch er in Zukunft zum größten Erdgaslieferanten Indiens werden könnte. Irans Bedeutung äußert sich zudem darin, dass es für Indien ein wichtiges „Transitland” für Energielieferungen aus Zentralasien ist. Vor diesem Hintergrund setzt sich Indien für diplomatische Friedensgespräche ein, um das Problem um das iranische Nuklearprogram zu lösen.

Auch das Interesse der VR China orientiert sich, aus Sicht von Prof. Dong, vor allem an den iranischen Energiequellen.

中国在伊朗具有重要的经济利益，尤其是具有重大的能源利益。中国与伊朗发展能源合作关系，既是能源企业国际化发展的需要，更是确保海外能源供应来源的战略 举措。伊朗问题处于”不战不和”状态，最符合中国利益。在伊朗问题上，中国最关切三个问题：一是伊朗不能拥有核武器，这与其他世界大国立场基本一致；二是中国在伊朗的国家利益不要受到损害；三是解决伊朗问题不要破坏世界和平与稳定局势。在伊朗核问题上，中国坚决维护国际核不扩散体系，支持联合国对伊朗制裁，主张以和平谈判手段解决问题。

China hat am Iran großes wirtschaftliches Interesse, vor allem in Anbetracht der Energiequellen. China kooperiert mit dem Iran, um [die Diversifizierung der] Energiequellen zu fördern. [Diese werden benötigt, um] den Energiebedarf der chinesischen Unternehmen zu decken, die weltweit immer mehr expandieren, um die strategische Sicherung der ausländischen Energiequellen zu gewährleisten. Innerhalb der chinesischen Interessen geht es nicht um eine „Krieg oder Frieden”-Haltung. China geht es vor allem um drei Punkte: erstens, der Iran darf keine Kernwaffen besitzen, was sich mit den Standpunkten der anderen globalen Großmächte weitgehend deckt. Zweitens, Chinas nationale Interessen im Iran dürfen nicht beeinträchtigt werden. Drittens, die Bekämpfung des Iran-Problems darf nicht den weltweiten Frieden und die Stabilität zerstören. Bezüglich der Nuklearproblematik ist China entschlossen, das internationale System der Nicht-Verbreitung zu schützen, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegenüber dem Iran mit zu tragen und befürwortet daher [ebenfalls] Friedensverhandlungen.

Ist ein Krieg unvermeidlich?

Dong Xiucheng kommt zu dem Schluss, dass die Interessen der involvierten Akteure mehr miteinander konkurrieren, als dass sie sich überschneiden. Letztendlich sieht er der Zukunft eher pessimistisch entgegen.

预计在今后较长时期，伊朗核问题将持续不断，考验着世界大国领袖和国际社会应对挑战的能力。无论是伊朗一方，还是美国一方，战争都不是最好的选择，战争很 难说有胜负，战争都不符合各自的战略利益。何况一旦双方战争爆发，最终在何时、以何种方式结束战争，都将是难以预料的，但战争的”灾难性”后果是可以想象的，那就是世界能源市场剧烈震荡，国际油价飙升，导致世界金融市场再度陷入混乱，经济复苏进程更加不确定，全球性通货膨胀压力剧增。

Um eine längerfristige Prognose zu treffen: das iranische Nuklearproblem wird weiter anhalten und die weltweit führenden Nationen sowie die internationale Gemeinschaft vor eine Bewährungsprobe stellen. Egal ob man auf der Seite des Irans oder auf der Seite der USA steht, ein Krieg wäre keine gute Wahl. Es wäre schwer, über Sieger oder Verlierer zu urteilen und mit den jeweiligen strategischen Interessen zu vereinbaren. Im Falle eines Kriegsausbruchs zwischen dem Iran und den USA wäre es außerdem unklar, wo sich dieser ereignen und wie er enden würde, aber er wäre in jedem Fall katastrophal. Ein Krieg könnte [z.B.] den weltweiten Energiemarkt erschüttern und den internationalen Erdölpreis in die Höhe schießen lassen. Der globale Finanzmarkt würde dadurch ein weiteres Mal in ein riesiges Chaos fallen, die Erholung der Wirtschaft würde vor noch größeren Unsicherheiten stehen und der Inflationsdruck würde weltweit dramatisch ansteigen.

An dieser Stelle beendet Dong Xiucheng seine Ausführungen etwas plötzlich und mit wenig Aussichten auf eine friedliche Lösung der Iran-Krise. So ist am Ende nur zu hoffen, dass sich seine Prognose nicht bewahrheiten wird.

Zum Weiterlesen:

“Sanktionen mit Risiken und Nebenwirkungen“, auf Tageschau.de

“Amerika, die EU und der Öl-Boykott gegen den Iran: Welche Rolle spielen Chinas Interessen?” , Stimmen aus China

“Zwischen Iran und Nordkorea – Chinas nukleares “Trilemma“,  Stimmen aus China

Bild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-US_Tehran.jpg

Vom 2. bis 4. Februar 2012 absolvierte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Staatsbesuch in China. Ganz oben auf der Agenda stand die anhaltende Schuldenkrise im Euroraum. Berlin hoffte, Peking könne Europa finanziell unter die Arme greifen. Auch Menschenrechte und Meinungsfreiheit waren ein Problemthema. Dem prominenten Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping wurde das geplante Treffen mit der Kanzlerin untersagt, er selber in seiner Kanzlei festgehalten. Wie denken Chinas Netizens über den Besuch? Eine Auswahl von Daniel Gerichhausen.

In vielen chinesischen Blogs, die sich mit Merkels Chinareise befassen, dominiert das Thema Wirtschaft. Der Staatsbesuch, der auch Gespräche mit Präsident Hu Jintao und Premier Wen Jiabao einschloss, wird vor allem als Versuch gewertet, chinesische Investitionen in Deutschland, aber auch Finanzhilfen für die angeschlagenen Mitgliedsländer des Euroraums einzuwerben. Uneinigkeit herrscht unter den Netizens unter anderem darüber, wie das momentane Verhältnis der beiden Staaten einzuschätzen ist.

Deutschland – Bittsteller oder wichtiger Partner Chinas?

Zu Beginn des Besuchs gibt sich der Medienwissenschaftler und Kritiker Hou Jinliang optimistisch. Für ihn ist Merkels Chinareise ein Ausdruck des engen Verhältnisses zwischen beiden Ländern. Das Hochwachstumsland China und das von der Schuldenkrise bisher kaum beeinträchtigte Deutschland betrachtet Hou als aufsteigende Mächte, deren Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen geboten ist. Inzwischen gehe die Kooperation zunehmend über das rein Ökonomische hinaus.

迎着冬日的寒冷，德国总理默克尔第五次踏上了中国的土地。她是龙年到访中国的第一位大国领导人，亦是默克尔新年欧洲以外的首次重要出访，恰逢中德建交40周年[...]中德经贸关系一直是两国关系的重要支柱，两国国情不同，但没有根本利益冲突，拥有广泛而重要的共同利益。 [...]实际上，中德两国关系正由偏重于经贸关系转变为全面的战略伙伴关系。在世界政治舞台上，两国都发挥着越来越重要的作用。

Mit Beginn der Winterkälte hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum fünften Mal chinesischen Boden betreten. Sie ist die erste Führungspersönlichkeit einer Großmacht, die im Jahr des Drachen [2012] nach China kommt. Außerdem ist es Merkels erster wichtiger Auslandsbesuch außerhalb Europas im neuen Jahr und er fällt genau mit dem 40. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland zusammen [...] Die chinesisch-deutschen Wirtschafts- und Handelskontakte waren stets der wichtigste Stützpfeiler für die bilateralen Beziehungen. Die Situation beider Länder ist verschieden, aber sie haben keine grundlegenden Interessenskonflikte und verfügen über weit reichende und wichtige gemeinsame Interessen. [...] Tatsächlich wandeln sich die chinesisch-deutschen Beziehungen gerade von einer übermäßigen Fixierung auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft. Auf der Bühne der Weltpolitik spielen beide Länder eine immer wichtigere Rolle.

Während Hou Jinliang Deutschland und China als Partner auf Augenhöhe begreift, befindet sich aus Sicht eines Users mit dem Pseudonym Goldene Schwanengans eindeutig Deutschland in der schwächeren Position. Er spart nicht mit Kritik an den deutschen Forderungen. Nur durch deutliche Zugeständnisse könne Merkel zumindest einen Teil ihrer Ziele durchsetzen. Bei ausreichendem Entgegenkommen der Europäer sei eine finanzielle Hilfe von Seiten Chinas jedoch denkbar.

第一，吸引中国官方和中国金融机构在德国乃至整个欧元区开展投资；第二，争取北京方面支持增强国际货币基金组织的资源，以对付全球金融危机，并投资于欧元区各国国债以及欧元区纾困基金； [...]欧元区国家很缺钱，中国有巨额的外汇储备，买一点欧元区国家的国债是可行的，不过，中国更想买的是拥有先进技术的欧洲企业，只要欧元区国家不让中国失望，中国应该不会让它们失望的。[...]如果德国人真想做点有意义的事情，还是去想想办法让三大评级公司把下调的欧元区国家的评级重新调上来吧。[...]德国有求于中国的地方是非常多的[...]。

Erstens wirbt sie dafür, dass offizielle chinesische Stellen und chinesische Finanzinstitutionen in Deutschland und sogar in der gesamten Eurozone Investitionen tätigen. Zweitens setzt sie sich dafür ein, dass Peking eine Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds unterstützt, um die weltweite Finanzkrise anzugehen, und in die Staatsschulden der Eurostaaten sowie den Rettungsfond der Eurozone investiert. [...] Den Staaten der Eurozone mangelt es stark an Geld. China hat eine riesige Summe von Währungsreserven. Ein paar Staatsschulden von Euroländern zu kaufen ist möglich. Allerdings möchte China noch lieber europäische Hochtechnologieunternehmen besitzen. Nur wenn die Staaten der Eurozone China nicht enttäuschen, sollte China sie nicht enttäuschen. [...] Wenn die Deutschen wirklich etwas Sinnvolles tun wollen, sollten sie besser überlegen, wie sie die drei großen Rating-Agenturen dazu bringen, die Ratings der herab gestuften Euroländer wieder herauf zu setzen. [...] Was Deutschland von China verlangt ist extrem viel [...].

Nach Abschluss des Besuchs schätzt Wang Yong, Professor und Leiter des Forschungsinstituts für Bankenreform, das Ergebnis des Merkel-Besuchs positiv ein. Auf der als liberal geltenden Webseite QQ stellt er fest, beide Seiten könnten das Treffen als Erfolg werten.

默克尔访华，除了进一步巩固了中德战略伙伴关系之外，还为加强中欧经贸合作营造了更加良好的环境。同时，中德深化合作可以在欧洲范围实现示范效应，进而推动中国在欧洲投资的便利。

Merkels Chinabesuch war nicht nur ein weiterer Schritt zur Konsolidierung der strategischen Partnerschaft von Deutschland und China, sondern hat auch ein noch besseres Umfeld geschaffen, um die chinesisch-europäische Handelskooperation zu stärken. Zugleich kann die vertiefte chinesisch-deutsche Zusammenarbeit im europäischen Rahmen einen Demonstrationseffekt haben und in der Folge chinesische Investitionen in Europa erleichtern.

Deutschlands Schwäche und ihre Folgen für die Menschenrechte in China

Der Autor Tan Haojun, der sich in seinem Blog vor allem zu ökonomischen Themen äußert, stellt hingegen fest, Merkel habe aufgrund sachpolitischer Zwänge von einigen ihrer ursprünglichen Positionen und Forderungen abrücken müssen. Mit Genugtuung vermerkt Tan, dass die zuvor eher als China-kritisch aufgefallene Kanzlerin sich, insbesondere in Sachen Menschenrechte, nun deutlich konzilianter zeige. China könne mit neuem Selbstbewusstsein gegenüber Europa auftreten.

首先，默克尔作为对华问题上的强硬派，[...]。如在人权及西藏问题上频频给中国施压、带头会见达赖喇嘛等。此后，她虽然多次访华，但每次访华，态度都不象她的前任那么友好、那么务实。所以，此次访华能够变得 “谦逊”起来，不再那么强硬，还是承受着很大的心理压力的；第二，就在默克尔访华前，德国舆论还要求默克尔能够继续在人权问题上给中国施压，[...]而是缓和多了。可见，她面对舆论的压力也是很大的；第三，也是最重要、最强大的”压力”，那就是欧洲希望中国把超过3万亿美元的外汇储备投入欧元区。 [...] 值得注意的是，从此次默克尔顶着”压力”访华，以及访华时态度的转变中，到给了中国一个很好的启示，那就是，在与欧洲的交往中，应当更加自信、更加不卑不亢。

Zunächst ist Merkel eine Hardlinerin in Chinafragen, [...]. In der Menschenrechts- und Tibetfrage etwa hat sie wiederholt Druck auf China ausgeübt, angefangen bei ihrem Treffen mit dem Dalai Lama. Danach hat sie zwar mehrfach China besucht, aber keines dieser Male war ihre Haltung so freundschaftlich und pragmatisch wie die ihres Amtsvorgängers. Deshalb konnte sie bei diesem Besuch entweder anfangen, „bescheidener” zu werden und nicht länger so unnachgiebig zu sein, oder aber großen Druck standhalten. Zweitens hat die öffentliche Meinung in Deutschland unmittelbar vor Merkels Chinabesuch von ihr verlangt, in der Menschenrechtsfrage weiterhin Druck auf China auszuüben, [...] aber sie hat sich sehr gemäßigt. Daran kann man sehen, dass auch der Druck der öffentlichen Meinung, dem sie ausgesetzt war, sehr groß war. Drittens, und das ist auch der wichtigste, stärkste „Druck”, hofft Europa, dass China seine Devisenreserven von mehr als drei Billionen US-Dollar in die Eurozone investiert. [...] Es ist beachtenswert: Dieser Besuch, bei dem Merkel so viel „Druck” ausgesetzt war, und der Wandel in Merkels Einstellung haben China eine sehr gute Erkenntnis beschert. Nämlich, dass es im Umgang mit Europa mehr Selbstvertrauen haben und weder übertrieben bescheiden noch allzu überheblich sein sollte.

Auch Yang Bin vom Forschungsinstitut für Marxismus an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften sieht Chinas Position gestärkt, rät aber von übertriebenem Enthusiasmus ab.

中国不应对德国总理默克尔访华求助中国援助欧债危机的低姿态感到飘飘然，应充分吸取当年美国高官访华求助中国援助次贷危机[...]的教训。

China sollte angesichts der bescheidenen Haltung, mit der die deutsche Kanzlerin Merkel bei ihrem Besuch um die Hilfe Chinas in der europäischen Schuldenkrise gebeten hat, keine Selbstgefälligkeit empfinden. Vielmehr sollte es ausreichende Lehren daraus ziehen, dass im selben Jahr hohe amerikanische Offizielle China besucht und um Hilfe bei der Subprime-Hypothekenkrise [...] gebeten haben.

Ein konkretes Beispiel für das Pekinger Selbstvertrauen in puncto Menschenrechte wiederum liefert der chinesische Blog “Rechtsschutznetz“. Der Blogger beklagt, dass ein vereinbartes Treffen zwischen Angela Merkel und dem bekannten Menschenrechtsanwalt Mo Shaoping kurzfristig abgesagt wurde.

但2日下午，北京公安局国保大队的警员来到莫少平律师事务所会见莫少平律师，明确表示奉命阻止莫少平律师参加晚上与默克尔的会见。莫少平律师据理再三交涉，但国保说是奉命行事，[...]不能放行，请莫律师配合。在国保警员的坚持阻止下，莫少平律师最终无法成行，只得放弃与默克尔会见，他对此表示难以理解和十分遗憾！

Aber am Nachmittag des 2.[Februar 2012] kam ein Polizist der Abteilung für Staatssicherheit des Amts für öffentliche Sicherheit in Mo Shaopings Kanzlei, um sich mit dem Anwalt zu treffen. Er machte deutlich, dass er den Befehl erhalten habe, Mo Shaoping davon abzuhalten, am Abend an dem Treffen mit Merkel teilzunehmen. Mo Shaoping versuchte wieder und wieder, zu verhandeln, aber die Staatssicherheit sagte, man habe einen Befehl erhalten und führe ihn aus.  [...] Man könne ihn nicht gehen lassen und bitte um seine Kooperation. Da der Staatssicherheitsbeamte darauf beharrte, ihn festzuhalten, hatte Mo Shaoping schließlich keine Möglichkeit, aufzubrechen. Er konnte nur das Treffen mit Merkel aufgeben und drückte sein Unverständnis und großes Bedauern darüber aus!

Für die Bundeskanzlerin war der Staatsbesuch indes zumindest ein Teilerfolg. Zwar zeigte sie sich bestürzt darüber, dass Peking das Treffen mit Mo verhinderte. Chinas Zusage, eine Beteiligung am europäischen Rettungsschirm zu prüfen, kann jedoch bereits als Fortschritt gelten.

Zum Weiterlesen:

Mehr zur Menschenrechtssituation in China: Volksheld und Vaterlandsverräter – Chinesische Meinungen zu Ai Weiwei

Interview mit Angela Merkel vor ihrer Abreise nach China