Großer Tiger Zhou im Visier der chinesischen Medien © CCTV, Screenshot Yong Yang
Erstmals in der Geschichte haben die chinesischen Behörden gegen den höchsten Machtzirkel des Landes wegen Korruption ermittelt. Zhou Yongkang, ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und einst Chef des nationalen Sicherheitsapparats, wurden schwere Disziplinarverstöße vorgeworfen: eine typische Formulierung der KPCh für Korruption und Machtmissbrauch.
Der Ständige Ausschuss des Politbüros ist die Führungsspitze der Kommunistischen Partei Chinas und besteht aus fünf bis neun Mitgliedern. Somit ist Zhou einer der mächtigsten Männer im Lande. Für die Mächtigsten gilt normalerweise Straffreiheit – ein ungeschriebenes Gesetz innerhalb der Partei.
Zuspruch für die Kampagne
Seit dem Amtsantritt des neuen Staatspräsidenten Xi Jinping im Jahre 2013, wird in China eine landesweite Antikorruptionskampagne von ihm durchgeführt. Unter dem Schlachtruf „Tiger und Fliegen bekämpfen“ soll nun gegen korrupte Parteikader jeder Rangordnung vorgegangen werden. Dieses Mal hat es den großen Tiger Zhou erwischt. Der Fall erhält viele positive Echos aus dem Internet.
Der Professor und Anti-Korruptionsexperte Ren Jianming kommentiert:
Die Ermittlungen gegen Zhou Yongkang zeigen, dass die Entschlossenheit der neuen Führung, die Korruption zu bekämpfen, die erste wichtige Feuerprobe bestanden hat.周永康能被立案调查，(...) 它标志着新领导人的反腐败政治决心通过了首个重大检验。
Der Journalist Ji Shuoming schreibt in seinem Blog:
(…) Der Fall lässt erkennen, dass die von der zentralen Regierung geführte Antikorruptionskampagne gründlich und kompromisslos ist.(...)显示中央反腐一反到底无禁区。
System als Ursache der Korruption
Trotz der harten Kampagne, werden die korrupten Kader aber nicht abgeschreckt. Allein in der ersten Hälfte des Jahres seien laut dem staatlichen Medium CCTV 375 Funktionäre durch Korruptionsermittlungen gestürzt worden. Wenn man die Webseite der chinesischen Antikorruptionsbehörde „Ministerium für Disziplinaraufsicht“ konsultiert, kommen jeden Tag immer wieder neue Fälle hinzu.
Für Schriftsteller Chen Xingzhi ist es noch wichtiger, die Ursache der Korruption zu bekämpfen: Das System.
Wie ist er an die Führungsposition der Partei und des Staates gekommen? Was ist das für ein System, das ihn an die bewundernswert höchste Macht geschickt hat? Und woher kommt eigentlich die Staatsmacht in diesem System? Wird sie bestimmt durch Wahl der Bevölkerung, oder durch Machenschaften hinter verschlossenen Türen?他是怎样攫取国家权力成为“党和国家领导人”的?是什么样的制度、体制、机制把他送到了如此令人惊叹的权力高位?在这个制度、体制、机制中，国家权力的来源究竟是什么?是人民经由选举权表达的同意，还是更大权力带有黑箱政治色彩的私相授予?
Auch der bekannte Jura-Professor Tong Zhiwei sieht das Problem im System und äußert dabei noch deutlicher.
Wenn wir ausreichend Meinungs- und Pressefreiheit hätten, um die höheren Funktionäre zu beaufsichtigen, würde die Lage anders aussehen. (…) Wenn das Wahlrecht der Bürger genügend gewährleistet wäre, (…) könnten die Stimmen der Bürger auch die Posten der Funktionäre beeinflussen. Die Wahrscheinlichkeit, dass nicht geeignete Personen an die Macht kommen, wäre so geringer.如果我们有比较充分的言论出版自由，能够积极有效地对高官进行监督，情况也会不一样。(...)如果我国公民的选举权和被选举权有更充分的保障，(...)选民的选票就应该能左右官员头上的乌纱帽，不适当的人选不大可能上位。
Nur ein Machtkampf?
Nicht nur Zhou wird belangt. Viele seiner ehemaligen Mitarbeiter und Vertrauten wurden bereits in den vergangenen Monaten verurteilt. Vor allem sein Vertrauter Bo Xilai. Letztes Jahr war der einstige Spitzenpolitiker wegen Korruption zu lebenslänglicher Haft verurteilt worden. Die Medien vermuten einen Machtkampf hinter der Korruptionskampagne. Ein handfester Beweis ist jedoch nicht zu finden.
Für derartig pauschale Vermutungen – „Korruptionsbekämpfung gleich Machtkampf“ – macht Professor Tong Zhiwei das nicht unabhängige Justizsystem verantwortlich.
Am wichtigsten ist es, ein neutrales Justizsystem zu fördern. (…) Dadurch kann eine unabhängige Verurteilung gewährleistet werden. Wenn kein neutrales Justizsystem vorhanden ist, (…) wird in den Medien unvermeidlich über „Machtkampf“ spekuliert, selbst dann wenn ein gerechtes Urteil gefällt wird. Denn unser System kann Machtkämpfe durch unfaire Urteile gar nicht ausschließen. Deshalb ist eine neutrale Justiz besonderes wichtig. 关键是要提倡司法中立，(...)以中立保障审判独立。如果没有中立的司法，(...)即便执法执纪者都是真诚地按照法律面前人人平等、纪律面前人人平等的精神来执行，也无法避免国内外那些关于权力斗争、派系斗争的议论，因为在制度上就没有排除这种情况的基本安排和控制机制。所以，中立的司法特别重要.
Präsident Xi Jinping bezeichnet Korruption im Land als „Krebsgeschwür“, welches das Überleben der gesamten Partei bedrohe. Die Antikorruptionskampagne kommt nicht nur seiner Partei zugute. Dabei gewinnt auch er Ansehen und Respekt aus der Bevölkerung. Zugleich reicht es aber wohl nicht aus, durch diese Kampagne den Druck der Bevölkerung, die sich politische Reformen wünscht, zu mindern.
Zum Weiterlesen
Lisa Krauss: „Kampf gegen Korruption: Todesstrafe für den Magnaten Liu Han“, Stimmen aus China, 15.06.2014.
Yong Yang: „Lebenslänglich für Ex-Politstar Bo Xilai – Diskussionen über das Urteil“, Stimmen aus China, 13.10.2013.
Petra Kolonko: „Ermittlungen gegen früheres Politbüro-Mitglied“, Faz, 29.07.2014.
„Korruptionsverfahren: China ermittelt erstmals gegen Politbüro-Veteran“, Spiegel Online, 29.07.2014.
